Weder Euren Frieden, noch Euren Krieg wollen wir!

Es ist wiedermal soweit. Einige der Herrschenden sind sich einig: Es ist Zeit für einen Krieg. Die USA haben dem Irak ein 48stündiges Ultimatum gestellt. Saddam Hussein hat es abgelehnt das Land zu verlassen und die USA drohen nun dem Irak im Alleingang ohne UNO-Beschluss mit Krieg. Dem Irak droht ein noch grösseres Menschen- und Warenschlachtfest als während des 2. Golfkrieges 1991. Schon jetzt gibt es erste Zahlen: So würden im Falle eines neuen Krieges auf den Irak in den ersten 24 Stunden mehr Bomben fallen als in den gesamten 47 Tagen des letzten Golfkrieges.

Die Anti-Kriegshaltung der deutschen Regierung
Die „strikte Anti-Kriegshaltung“ der deutschen SPD/Grünen-Regierung ist keine prinzipielle Ablehnung des Krieges, sie ist vielmehr den eigenen materiellen Interessen des deutschen Kapitals geschuldet. Ähnlich verhält es sich mit der französischen und der russischen Position. So stiegen die deutschen Exporte in den Irak von 21,7 (1997) auf 336,5 Millionen Euro (2001). Im Jahr 2000 stellte der Irak seine Aussenhandelswährung von Dollar auf Euro um. Das französische Ölkapital hat ein bedeutsames Interesse an den irakischen Ölvorkommen und der russische Staat sowie das russische Kapital haben dem Irak jahrelang Kredite gegeben und bangen nun um die Rückzahlung eben dieser. Somit zeugt die Gegnerschaft Frankreichs und Deutschlands davon, dass diese Staaten selbstbewusster auftreten, eigene (denen der USA zuwiderlaufende) Interessen in der Region haben und diese offener vertreten. Auch wenn Kanzler Schröder verkündet, dass kein deutscher Soldat an Kampfhandlungen beteiligt sein werde, so soll dies nur davon ablenken, dass nicht nur der deutsche Staat und das deutsche Kapital jahrelang den Irak und die gesamte Region gewinnträchtig aufgerüstet haben. Den „Bündnisverpflichtungen“ gegenüber der NATO müsse Deutschland nachkommen, d.h., Überflugrechte für US-Bomber würden nicht versagt wie auch die Zufahrtsrechte zu den US-Kasernen. Zudem sind deutsche Soldaten in Kuwait und auf Schiffen der Bundesmarine im Golf stationiert. Dies verdeutlicht zusammen mit Waffenlieferungen an Israel und die Türkei, dass die BRD den Einfluss im Nahen Osten nicht verlieren möchte.
Dass die derzeitige Zurückhaltung der BRD nicht einer „humanitären“ Position zuzuschreiben ist, belegt das Verhalten während des NATO-Krieges gegen Restjugoslawien. Damals kannte die BRD die jetzigen Bedenken nicht, obwohl ebenfalls „unschuldige Opfer“ von den Kriegshandlungen betroffen waren und der Krieg erst eine „menschliche Tragödie“, menschliche „Kollateralschäden“ inbegriffen, erzeugte: Tausende Wohnungen, Betriebe und Fabriken und somit Arbeitsplätze wurden zerstört. Etwa 2.000 Menschen wurden durch NATO-Bomben ermordet. Eine Fluchtwelle wurde erzeugt, welche der NATO als Beweis für die „ethnischen Säuberungen“ herhalten musste. Die Umwelt wurde durch zerstörte Infrastruktur und Fabriken und durch radioaktiv verstrahlte Munition verseucht, neuer nationalistischer Hass wurde erzeugt und vorhandene Gräben zwischen Serben und Kosovo-Albanern vertieft statt beseitigt. Damals hatte Auschwitz als Alibi herhalten müssen und ein „Hufeneisenplan“ und KZs wurden erfunden, um dem Krieg seine höhere Legitimation zu geben (siehe hierzu auch unsere Broschüre Red Devil, „Auschwitz als Alibi. Kritik des bürgerlichen Antifaschismus“ und der Film „Es begann mit einer Lüge“). Dass die jetzige „Anti-Kriegshaltung“ nicht von Dauer sein wird, verdeutlicht allein schon das Verhältnis der USA zum Irak. Einst unterstütze die USA den Irak, nun ist Saddam Hussein zum Dämon geworden. Je nach Interessenlage können die heutigen „Freunde“ die Kriegsgegner von morgen sein.

Die „Friedensbewegung“
Die „Friedensbewegung“ ist in den letzten Wochen wieder aufgelebt. Sie reagiert reflexartig auf den drohenden Feldzug mit der Parole „Nein zum Krieg“ und stimmt ohne Kritik des kapitalistischen Friedens und des eigenen Imperialismus in den nationalistischen und keineswegs antimilitaristischen (siehe NATO-Kriege gegen Restjugoslawien und Afghanistan) Chor der deutschen Regierung mit ein. In diesem Sinne sind alle derzeitigen Anti-Kriegsproteste in der BRD, sofern sie sich nicht auch gegen den kapitalistischen Normalzustand, also den kapitalistischen Frieden aussprechen, Pro-Regierungsdemonstrationen, die mal mehr mehr, mal weniger nationalistische und „anti-amerikanische“ Züge aufweisen. Wer sich nicht gleichermassen gegen den kapitalistischen Frieden und den kapitalistischen Krieg ausspricht, läuft Gefahr zu den ideologischen Fusstruppen des deutschen Imperialismus zu werden.
Die „Friedensbewegung“ macht es sich zu einfach, davon zu reden, dass es vor allem um das Öl ginge. In einer weiteren platten Parole („Kein Blut für Öl!“) reduziert sie den drohenden Krieg auf einen Krieg für Öl und erfasst damit nur einen Teil der Wirklichkeit. Sicher geht es für einen Teil des Kapitals, namentlich die Erdölindustrie, um den ungehinderten Zugang zum wertvollen und knapper werdenden Rohstoff Öl, denn neben der menschlichen Arbeitskraft ist das „schwarze Gold“ ein weiterer wichtiger Schmierstoff in der kapitalistischen Verwertungsmaschine. Am Krieg sind aber bei weitem auch andere Kapitalfraktionen interessiert: So das Rüstungskapital, das stets Interesse am Absatz und Verbrauch ihrer Waffen sowie an der Erprobung neuer Waffensysteme hat (gerade wurde die grösste konventionelle Bombe von den USA getestet). Ebenso hat die Produktionsgüterindustrie ein Interesse an der Zeit des Wiederaufbaus, der aufgrund von Zerstörungen der Infrastruktur, von Fabriken und Häusern gewinnträchtig erscheint. Sicherlich geht es auch darum in der Golfregion die arbeitenden Menschen unter Kontrolle zu halten. Z.B. im Iran gibt es starke Streikbewegungen der Erdölarbeiter. Durch den Krieg gegen den Irak sind breite Schichten der irakischen Bevölkerung dem irakischen Nationalismus in die Hände getrieben worden, wie auch die Embargo-Politik der irakischen Regierung mehr genutzt als geschadet hat, da es die irakische Bevölkerung zu einer „Schicksalsgemeinschaft“ zusammengeschweisst hat. Weitere Kriege sind anvisiert, als möglicher Gegner ist u.a. auch der Iran benannt. Während die Formierung für den nationalen Standort im Golfraum über den Islam, den arabischen Nationalismus und den Antisemitismus erfolgt, so ist dies in der BRD z.Zt. der Nationalismus in Gestalt des „Antiamerikanismus“ oder in den USA das amerikanische „Sendungsbewusstsein“ (mittels dieses Krieges wird die bisher oberflächlich eher geschlossene EU als Block zumindest zeitweise aufgebrochen und in mehrere Bestandteile aufgespalten).
Der Sinn auch dieses Krieges liegt in der Zerstörung und dem Verbrauch von Waffen und Werten. Imperialistische Kriege (ob nun der 1. oder der 2. Weltkrieg, der Korea-Krieg oder die vielen anderen) waren immer stets ein Teil der kapitalistischen Lösung der Krise. Der imperialistische Krieg ist stets ein Alchimist, der schlechte Zeiten in gute verwandelt. So erklärt sich z.B. auch das deutsche „Wirtschaftswunder“ der Nachkriegszeit. Richtig ist sicher, dass die USA und die anderen eventuell beteiligten Staaten an einem möglichen neuen Irak-Krieg sowie das Kapital insgesamt mit diesem Krieg seine derzeitige Krise nicht überwinden können wird. Für das eine oder andere Land, den einen oder anderen Konzern, für die eine oder andere Fraktion des Kapitals wird allerdings sicher ein heftiger Brocken abfallen, ob nun im Vorwege, während des Krieges und später beim Aufbau oder der möglichen Errichtung eines Protektorats.
Appelle an den „gesunden Menschenverstand“ der Politiker der Welt sowie Lichterketten gegen den Krieg werden diesen nicht verhindern können und sind Zeichen von Hilflosigkeit. Denn dieser Krieg hat seine Ursache nicht in falschen Ideen, fehlender Geduld oder mangelndem Verständnis, sondern in den bestehenden materiellen Interessen und den ihnen zugrunde liegenden Macht- und Besitzverhältnissen (dies verbirgt sich auch hinter der zeitweisen Ablehnung des Krieges durch einige Staaten). Solange der Krieg ein Geschäft ist, wird es Krieg geben. Ein Geschäft wird er solange bleiben, wie es den Kapitalismus gibt.

Die Anti-Deutschen
Die Anti-Deutschen, die wie einige Leninisten den 2. Weltkrieg immer wieder aufs neue durchkämpfen, sind die fünfte Kolonne des US-Imperialismus. Sie sind die Kriegstreiber mit dem Bonus ehemaliger Linker; sie sind das gute Gewissen wie es im NATO-Krieg gegen Restjugoslawien die Alt-68er in der Bundesregierung waren. In ihrem völkischen Denken (in dem sie den vom „palästinensischen Befreiungskampf faselnden Antiimperialisten in nichts nachstehen) sind spätestens seit dem 11. September alle Araber „Islamisten“ und „Klerikalfaschisten“. Während sie während des Afghanistan-Krieges die USA im Kampf gegen die islamische „Barbarei“ und für die westliche „Zivilisation“ unterstützten, halten sie heute den Zeitpunkt für einen „Regimewechsel“ im Irak für gekommen. Sie sehen den Irak regierungskonform als „totalitäres Regime“ (wie total ist hierzulande doch der Anspruch des Kapitals auf alle möglichen Ressourcen, auch die menschliche Arbeitskraft). Ihrer Logik zufolge kann eine „emanzipatorische Entwicklung“ des Irak zur Zeit nur mit einem militärischen Angriff gedacht werden, was dem Kreuzzug der US-amerikanischen Zivilisationskrieger eine alternative, „linke“ Weihe verleiht. Dabei geht ganz und gar verloren, dass eine „emanzipatorische“ Perspektive nicht herbeigebombt, sondern nur durch die betroffenen Menschen erkämpft werden kann. Diese Perspektive entstand weder im alliierten Bombenhagel des 2. Weltkrieges noch wird sie heute dadurch entstehen, sondern wird unter diesem begraben. Die „jungle world“ redet offen von der „Stunde der Demokratie“. Welch Einigkeit!

Krieg und Frieden
Uns wird von allen Seiten, ob von „links“, „rechts“ oder aus der „Mitte“, eingeredet, dass es einen gewaltigen Unterschied zwischen (kapitalistischem) Krieg und (kapitalistischem) Frieden gibt. Dabei bedeutet das eine wie das andere Ausbeutung, Unterdrückung und Tod. Im Fall Iraks ist dies besonders anschaulich: Während alle Welt gegen den drohenden Krieg protestiert, sind im seit 1991 andauernden Frieden laut Unicef-Angaben fast 1,6 Millionen Iraker, darunter über 550.000 Kinder unter fünf Jahren infolge von Mangelernährung und unzureichender medizinischer Versorgung gestorben (verursacht durch das UNO-Embargo). Amerikanische und britische Bomber haben während des Friedens regelmässig Ziele im Irak bombardiert (diese Luftangriffe waren stets „verteidigender Natur“). Weltweit sterben täglich rund 30.000 Kinder im sozialen Krieg den Hungertod, auch ohne UNO-Embargo und Irak-Krieg. Soviel zum viel gepriesenen Frieden.
Krieg und Frieden sind nicht voneinander zu trennen, sie sind Bestandteil des Kapitalismus und ergänzen sich. Während des Friedens wird der Krieg vorbereitet (Aufrüstung, Militarisierung, Forschung), um während des Krieges den „Nachkrieg“ zu planen. So haben allein die USA seit 1991 Waffen im Wert von über 100 Milliarden US-Dollar an Israel, Saudi-Arabien und andere Staaten im Nahgen Osten verkauft. Für das Kapital sind sowohl Kriegs- als auch Friedenszeiten Zeiten, in denen die menschliche Arbeitskräfte verwertet werden und Profite zählen. Der eine Zustand ist Voraussetzung des anderen, denn ohne Aufrüstung kein Krieg und ohne Krieg kein Wiederaufbau. Geschäfte macht das Kapital sowohl mit „Feinden“ als auch „Freunden“, mit dem Leben und dem Tod.
Wer heute davon spricht, dass die UNO eingreifen müsste, der vergisst, dass es die UNO war, welche als Bund kapitalistischer Staaten das Embargo gegen den Irak verhängte. Wer vom „Völkerrechtsbruch“ durch die USA im Falle des Krieges spricht, vergisst, dass eben diese „Völkerrecht“ allein den Hungertod im Irak und anderswo täglich zulässt.

Der frühere „Freund“ Saddam Hussein
Die Verlogenheit der Verurteilung des irakischen „Diktators“ Saddam Hussein, der nur allzugern wie Jörg Haider oder Slobodan Milosevic mit Adolf Hitler verglichen wird, wird deutlich, wenn man sich die früheren Beziehungen der jetzigen Irak-Gegner zum Irak anschaut. Mit Hilfe des CIA konnte sich Hussein 1979 an die Spitze des Irak putschen, in den 1980ern erhielt der Irak allerhand Waffentechnologie (Raketen, Massenvernichtungswaffen, Atomenergie) sowohl vom Osten als auch vom Westen, denn im ersten Golfkrieg wurde der Irak von beiden Lagern gegen den Iran unterstützt. Schon damals hatten die USA keine Illusionen in Hussein. So hiess es damals beim CIA: „Ich weiss, Saddam Hussein ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn.“. Ausserdem hiess es klar: Der Mann sei „kein Demokrat, kein Agrarreformer, sondern ein ganz gemeiner Verbrecher.“. Die USA waren sich also wie der Rest vollkommen bewusst, wen sie unterstützten. Im ersten Golfkrieg erhielt der Irak per Satellit die Zieldaten für den Einsatz chemischer Waffen gegen iranische Truppen. Heute gelten die Früchte der damaligen Unterstützung als Hauptbegründung für den dritten Golfkrieg (Bin Laden und die Taliban wurden vom CIA erst als Gegenpol zur Sowjetunion aufgebaut, um sie später zu verdammen; Israel hat die islamistische Hamas jahrelang als Gegenpol zur PLO unterstützt, um sie heute als „Terroristen“ zu bekämpfen). Wenn die USA heute auf das angebliche Potential des Iraks an Massenvernichtungswaffen verweisen, so ist dieses Potential auch ihr Machwerk. Was die angebliche Bedrohung angeht, so haben die USA in Dutzenden von Kriegen und Konflikten unter Beweis gestellt, über welches Potential an Massenvernichtungswaffen sie verfügen und welche Bedrohung sie für den Rest der Menschheit darstellen. Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki oder die uranverseuchte Munition in Restjugoslawien stammte nicht aus irakischen Bombern.

Der 2. Golfkrieg
Die TV-Dokumentation „Die wahre Geschichte des Golfkrieg“ hat anschaulich die Lügen des 2. Golfkrieges dargestellt. Mit Hilfe eines Bedrohungszenarios wurde Handlungszwang erzeugt. Angebliche Satellitenbilder sollten damals bewiesen haben, dass es einen Aufmarsch irakischer Truppen an der Grenze zu Saudi-Arabien gegeben hätte. Aus guten Gründen sind diese Bilder bis heute nicht veröffentlicht worden, weil es diese „Beweise“ nicht gibt. Auf den vorhandenen Bildern ist kein Aufmarsch zu sehen. Dann gab es noch die Zusage der USA an den Irak, die USA wollten nicht eingreifen, es handele sich beim Einmarsch des Irak in Kuwait um eine innerarabische Angelegenheit. In 110.000 Einsätzen wurden damals 88.000 t Bomben auf den Irak abgeworfen. Rund 150.000 bis 200.000 Menschen wurden bei den Angriffen im Irak getötet. Vermutlich kam es auch zu Massakern an mehreren zehntausenden irakischen Soldaten, die sich auf dem Rückzug befanden. Staudämme, Pipelines, Transportwege, Stromversorgung, Kommunikationssysteme wurden zerstört. Von den damals 696.828 eingesetzten US-Soldaten hielten sich 436.000 in radioaktiv verseuchten Gebieten (aufgrund der radioaktiv verstrahlten Munition) auf. Bis heute sind von ihnen 180.000 als „untauglich“ gemeldet, weitere 9.000 sind bereits an den Folgen des „Golfkriegssysndroms“ verstorben. Im Irak kommt es aufgrund der Verstrahlung zu gehäuften Missbildungen. Dies ist ein Teil der Bilanz der demokratischen Barbarei des 2. Golfkrieges. Ein neuer Golfkrieg wird voraussichtlich aufgrund des erklärten Ziels, einen Regimewechsel herbeizuführen, und aufgrund neuer Waffensysteme keine geringeren Opfer fordern.

1991: Protest im Bombenhagel erstickt
Am Ende wurde das Regime Saddam Husseins geschont, ein Einmarsch in Bagdad kam nicht zustande. Ein GI sprach sogar davon, dass die Moskitos mehr Widerstand als die irakische Armee leisteten. Stattdessen wurde ein Waffenstillstand geschlossen, gerade rechtzeitig zu dem Zeitpunkt, als sich eine Aufstandsbewegung im Irak erhob. Der Irak erhielt „Schützenhilfe“ von den USA, um die kurdischen Rebellen im Norden und die Rebellen im Süden niederzuschlagen. Auch die alliierten Bomber bombardierten die irakischen Arbeiterviertel, in denen sich Widerstand gegen Saddam Hussein regte und es zum offenen und bewaffneten Aufstand auch irakischer Soldaten gekommen war. Damals war die vorherige „Feindschaft“ im gemeinsamen Interesse, Stabilität im Irak zu wahren und den Aufstand niederzuschlagen, vergessen.

Wer zahlt die Zeche?
Imperialistischer Krieg ist immer ein „Kostenfaktor“ und die „Kosten“ für ihn trägt in der Arbeits- wie in der militärischen Schlacht, an der Heimat- und der heissen Front, auf der „eigenen“ und der „Feindes“-Seite stets die arbeitende Klasse in Form von verschärfter Ausbeutung, Steuererhöhungen, Sorge um Leib und Leben: ob als Soldaten, als Bomben- oder Kriegsopfer, in den Fabriken, Büros, als Steuerzahler. Die Kosten für die Rüstung werden stets „vergesellschaftet“, während die Gewinne „privatisiert“ werden. Dieser Krieg ist auf jeden Fall ein Krieg gegen die Arbeiterklasse im Irak und in den USA und ihren Verbündeten. Überall sind es die Arbeiter als "Kollateralschäden", auf deren Kosten (Steuern, Leben, Gesundheit, Arbeitskraft, etc.) diese Kriege gehen und überall sind es die Herrschenden, die von diesen Kriegen profitieren (Profit, Machterhalt, Machterweiterung).

Wider die Diktatur des Kapitals!
Unser Feind ist überall der gleiche: das Kapitalverhältnis, egal in welcher politischen Form es uns entgegentritt (ob als „Demokratie“ oder als „Diktatur“). Das Kapitalverhältnis selbst ist die Diktatur des Profites und die Diktatur der Kapitalistenklasse und ihrer materiellen Interessen, die uns den Grossteil unserer Arbeits- und Lebensbedingungen vorschreiben. Dieses Kapitalverhältnis, d.h. den Kapitalismus mit seiner Lohnarbeit, seinem Staat, seinen Parteien und seinen Ideologien zu bekämpfen und letztendlich zu überwinden ist der beste Kampf gegen den kapitalistischen Frieden und Krieg, ist die beste Form der Solidarität mit den Arbeiter anderer Länder. Im 2. Weltkrieg haben uns dies die streikenden holländischen oder italienischen Arbeiter gezeigt. Ein weiteres Beispiel gaben japanische Hafenarbeiter, als sie sich in den Tagen des Afghanistan-Krieges weigerten die Verladung von Kriegsgut durchzuführen.

Krieg dem imperialistischen Krieg!
Krieg dem kapitalistischen Normalzustand!
Es lebe die kommunistische Weltrevolution!

18.03.2003 Bibliothek des Widerstandes

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