Unsere Sicht des "irakischen Widerstandes"

"Die Feinde sind nicht die US-amerikanischen GIs, sondern der Feind ist der internationale Kapitalismus!!!! Gegen jegliche nationalistische Logik im Irak"

Die Feinde sind nicht die US-amerikanischen GIs, sondern der Feind ist der internationale Kapitalismus!!!! Gegen jegliche nationalistische Logik im Irak

Wie ist die Situation im Irak?

Jeden Abend flimmern sie über den Bildschirm: die Bilder von brennenden Panzern oder explodierten Bomben im Irak. Wirklich unblutiger ist dieser „Frieden“ nicht als der vorhergegangene „Krieg“. Es herrscht ein Klima des gegenseitigen Hasses und der Gewalt: „Besatzer“ gegen „irakische Widerständler“. Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen über neue Anschläge, Selbstmordattentate oder Entführungen von Journalisten oder LKW-Fahrern im Irak – Taten des „irakischen Widerstandes“. Die irakische Regierung erscheint wie ein neues Mario-nettenregime von US-Segen. Es scheint noch ein langer Weg zu einem stabilen Irak.

Rückschau auf die Zeit vor dem jetzigen „Frieden“ Der Irak-Krieg hat offenbart, daß der Kapitalismus mit Manipulation und Lüge arbeitet. Zuvor war vor allem von der USA, aber auch von ihren Verbündeten eine Kampagne gegen den Irak betrieben worden, nach deren Ende alle Welt glauben sollte, es ginge im bevorstehende Krieg um die Niederringung einer „Weltgefahr“ und um die Vernichtung von Massenvernichtungsmitteln (aus diesem Grund könnten die USA und ihre Verbündeten als die größten Besitzer von solchen Waffen ständig Krieg gegeneinander führen; dies zeigt die herrschende Heuchelei). Dieser Krieg hat erneut bewiesen, daß es keine „chirurgische“ Kriegsführung gibt und daß keines-wegs die Zivilbevölkerung geschont wird. Nun von einer „Befreiung“ der irakischen Bevölkerung zu sprechen, ist blanker Hohn. Erstens gilt, was wir bereits in unserem Flugblatt am Vorabend des Krieges schrieben: „Dabei geht ganz und gar verloren, dass eine ‚emazipatorische‘ Perspektive nicht herbeigebombt, sondern nur durch die betroffenen Menschen erkämpft werden kann. Diese Perspektive entstand weder im alliierten Bombenhagel des 2. Weltkrieges noch wird sie heute dadurch entstehen, sondern wird unter diesen begraben.“ (in „Weder Euren Frieden noch Euren Krieg wollen wir!“, März 2003) Zweitens ist das Saddam Hussein-Regime nun durch ein anderes Marionettenregime ersetzt worden. In vielen Betrieben sind die alten Chefs geblieben oder wieder einge-setzt worden, die alten Anti-ArbneiterInnen-Gesetzgebungen bestehen fort, Streiks sind verboten und Proteste werden in einer Art Arbeitsteilung entweder von Islamisten angegriffen oder von den „Besatzern“ und der iraki-schen Polizei beschossen. Die Phrase einiger Friedensbewegter, wonach im Krieg das erste Opfer die Wahrheit sei, wird durch die Realität des kapitalistischen Friedens täglich widerlegt und offenbart nur die Naivität dieser edlen Geister.

Perspektiv- und Hilflosigkeit der Friedensbewegung Die Perspektiv- und Hilflosigkeit der Friedensbewegung in ihren verschiedenen Variationen zeigte sich in ihren Appellen an Politiker und Staaten(Bünde), in ihrer Unterstützung von Staaten („Verteidigt den Irak!“), in ihren Demonstrationen und Lichterketten und vor allem in ihrer vorbildlichen Ausblendung der gesellschaftlichen Realität, kurz in ihrer friedensbewegten Variante bürgerlicher Politik. Was soll auch von Leuten zu erwarten sein, die den kapitalistischen Frieden glorifizieren und von den Ursachen und Nutznießern der Kriege nicht re-den wollen?

Was ist vom „irakischen Widerstand“ zu halten? Der derzeit im Irak vorherrschende und von großen Teilen der deutschen Linken unterstützte Widerstand folgt einer rein militärischen und trerroristischen Logik: er besteht in Anschlägen gegen die Besatzungsmacht der USA und ihre Verbündeten, in Entführungen und Exekutionen nicht-irakischer Arbeiter. Dieser „Widerstand“ ist ein von vor allem relgiösen, nationalistischen bis hin zu faschistischen Kräften getragener Widerstand.

Daß die islamistischen und nationalistischen Gruppen gegen die Besatzung kämpfen, ändert nichts an ihrem reaktionären Charakter (Würden wir im Irak leben, wären auch wir Opfer dieses Widerstandes! - Die Tatsachen des Klimas sind nicht zurückzuweisen: von daher ist ein solcher „Widerstand“ abzulehnen, für den Junge Welt-Autor Werner Pirker & Co. ist nichts leichter als einen solchen Widerstand zu unterstützen, sind sie selbst und ihre Familien, Freunde und Genossen doch nicht dem Terror ausgesetzt!). Denn ihre Haltung gegenüber demon-strierenden oder streikenden ArbeiterInnen, gegenüber selbstbewußten nicht-religiösen Frauen oder gegenüber KommunistInnen ist eindeutig. Solch ein „Volkswiderstand“ bedeutet Ignoranz gegenüber vorhandenen (Klas-sen-)Widersprüchen, vor allem gegenüber dem Kapitalverhältnis. Die UnterstützerInnen dieses „Widerstandes“ und des „Selbstbestimmungsrechtes der Völker“ favorisieren die „nationale Befreiung“ des Irak, weshalb sie sich auch gegen die „Besatzer“ und deren „Fremdbestimmung“ wenden. Dies ist die nötige Ideologie zur Bil-dung eines eigenen irakischen Nationalstaates. Dabei macht es für die ArbeiterInnen im Irak keinen grundsätzli-chen Unterschied, ob sie z.B. von „fremden“ (d.h. z.B. US-amerikanischen) oder „eigenen“ (d.h. irakischen) Kapitalisten ausgebeutet und gegeneinander aufgehetzt werden. Lediglich die Ideologie macht hier einen Unter-schied, wo die sozialen Tatsachen keine Unterschiede kennen. Der Nationalismus sowohl der unterdrückten als auch der unterdrückenden Nationen hat bei der Formierung der Ware Arbeitskraft stets vorzügliche Arbeit gelei-stet. Die Perspektive der Nationalstaaten (auch eines irakischen) allerdings bedeutet kein Ausbrechen aus der kapitalistischen Gesellschaft, sondern ein Verweilen in ihr und zugleich ihre Idealisierung in Form illusionärer Gemeinschaftlichkeit und verordneter Zwangskollektivität. Der Nationalismus der Oberschichten „unterdrück-ter“ Nationen hat die Neugründung eines Nationalstaates zum Ziel, in dem die „nationale“ Lohnarbeit ohne fremde Einmischung ausgebeutet werden kann (hierzu paßt der Protest gegen die „Fremdherrschaft“!). Der Na-tionalismus unterdrückter Nationen will das erreichen, was der Nationalismus unterdrückender Nationen bereits verwirklicht hat. Was hat eine solche Position mit einer fortschrittlichen oder gar kommunistischen Perspektive zu tun?

Und übrigens: Was wäre, wenn Deutschland in einem zukünftigen Kriege besetzt würde? Gemäß der Logik und Praxis der Unterstützer des „irakischen Widerstandes“ hieße das, mit anderen Kräften eine Art „Nationaler Be-freiungsfront“ aufzubauen und gegen die „Fremdbestimmung“ auch mit Sozial- und Christdemokraten, christli-chen Fundamentalisten, Kapitalisten und Faschisten zusammenzuarbeiten. Welch eine fortschrittliche Perspekti-ve! Den „irakischen Widerstand“ statt den tagtäglichen Widerstand der ArbeiterInnen zu unterstützen, heißt Islamisten und Nationalisten zu unterstützen, heißt Angriffe auf die ArbeiterInnen und Frauen im Irak gutzuhei-ßen oder zumindest zu tolerieren, heißt einen zukünftigen irakischen Staat zu unterstützen, heißt gemeinsame Sache mit der irakischen herrschenden Klasse zu machen, heißt der sozialen Revolution im Irak eine Absage zu erteilen!

Statt „Volkswiderstand“: den vorhandenen ArbeiterInnenwiderstand stärken! Im Irak gibt es z.Zt. eine Menge sozialer Kämpfe. Aufstände, unabhängige Streiks, Bildung von ArbeiterInnen-kollektiven, Gewerkschaften, Räten, Angriffe auf Kapitalisten, bewaffnete Streikpostenketten, etc. im Gegensatz zum „irakischen Widerstand“ zeigen die Widersprüchlichkeit der und die Klassenkämpfe in der irakischen Ge-sellschaft, die aber zumeist auch von linken Zeitungen wie der junge Welt unterschlagen werden.

Die Proteste der ArbeiterInnen sind kein Ergebnis des „irakischen Widerstandes“, sondern existieren parallel zu ihm, oft sogar trotz oder gegen ihn. Sowohl die Besatzungsmacht als auch die Nationalisten und Islamisten des „irakischen Widerstandes“ greifen Demonstrationen von ArbeiterInnen und Erwerbslosen an. AktivistInnen z.B. der Arbeiterkommunistischen Partei Iraks wurden von Islamisten verschleppt und gefoltert, Vergewaltigungen und andere (körperliche und Säure-)Angriffe auf Frauen, die sich nicht den islamischen Fundamentalisten fügen, sind alltäglich. Dies schafft ein Klima des Terrors und der Angst, daß den Großteil der Bevölkerung einschüch-tert, sich selbstbewußt zu geben, zu widersprechen und sich zu widersetzen.

Wenn wir die Lage in Israel/Palästina oder im Irak sehen, bestätigt sich unsere Position: nämlich die, sich auf keine der jeweils beiden nationalistischen und imperialistischen Lager zu schlagen. Es ist nichts „revolutionär“ daran sich über getötete amerikanische GIs oder zerbombte irakische Städte zu freuen. Es hat nichts mit einer befreiten Gesellschaft zu tun, den Staat Israel und sein Handeln zu verteidigen, ebensowenig wie es „fortschritt-lich“ ist, eine nationalistische und völkische „Befreiungsbewegung“ in Form von palästinensischen Selbstmor-dattentätern zu unterstützen oder eine möglichen palästinensischen Staat zu fordern. Es gibt keine Befreiung ohne soziale Revolution!

August 2004 Revolution Times Revolution Times, Postlagernd, 23501 Lübeck, Deutschland. www.oocities.org/revolutiontimes/ (Infos gibt' s im Wildcat-Zirkular!)