Es bleibt dabei: Auch demokratischer Kapitalismus bedeutet Ausbeutung und Unterdrückung!
Der Kapitalismus ist das System, in dem wir leben. In einigen Ländern tritt er uns als "Demokratie", in anderen Ländern als offene "Diktatur" entgegen. Dabei stellen "Demokratie" und "Diktatur" keine Gegensätze dar, sondern lediglich verschiedene politische Formen kapitalistischer Herrschaft. Allerdings wird die "Demokratie" in vielen kapitalistischen Ländern seit einiger Zeit immer totalitärer und die "Kollateralschäden" des alltäglichen demokratischen Kapitalismus nehmen zu. Alle Bereiche des Lebens werden der Verwertung durch das Kapital unterworfen. Für Millionen von Menschen bedeutet der Kapitalismus Hunger, Krieg und blutige Unterdrückung. In den westlichen industrialisierten Ländern hat der Kapitalismus seine Ausbeutung und Unterdrückung "zivilisiert". Konflikte werden hier durch Verhandlungen, Gesetze und "humanitäre" und "saubere" Kriege geregelt. Doch auch hier ist der Kapitalismus nicht fähig allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Die Beziehungen zwischen den Menschen wie auch ihre "Funktion" im System sind auf rein wirtschaftliche reduziert. Trotz Grundgesetz und Mitbestimmung hat sich in diesem Land nichts daran geändert, daß die Mehrheit der Menschen von den Entscheidungen, die ihre Leben betreffen, ausgeschlossen sind. Um die Ausbeutung und die Kontrolle über die Ausgebeuteten intensivieren zu können, nutzen die Kapitalisten alle Chancen, die sich ihnen bieten. Dabei ergänzen sich Debatten über den "Standort Deutschland", Kampagnen gegen "Scheinasylanten" und "wildgewordene Nazis", der "Kampf gegen den Terrorismus" sowie die Verurteilung von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen als "Sozialschmarotzer" nur. Das Ergebnis für die Arbeiterklasse ist zunehmender Abbau sozialer und demokratischer Rechte für alle (Sozialabbau und neue Anti-Terrorgesetze). Diejenigen, die davon reden, daß der Kapitalismus "sozial" sei, wissen, daß der Kapitalismus nur für sie sozial ist. Die Gesellschaft in der BRD ist trotz aller Veränderungen und Neuerungen immer noch eine Klassengesellschaft: Es gibt die Menschen, die gezwungen sind zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes ihre Arbeitskraft zu verkaufen (Arbeiterklasse) und diejenigen Menschen, die davon leben (Kapitalistenklasse). In dieser kapitalistischen Gesellschaft wird alles vermarktet und die Menschen, welche nicht über das nötige "Kleingeld" verfügen, spielen ihr Leben lang eine Statistenrolle im kapitalistischen Wirtschaftstheater, in dem alle Ressourcen dem Profit untergeordnet werden und diesem "Gott" der Neuzeit dienen. Dabei werden uns die Krisen des Systems sowie seine wirtschaftlichen Erfordernisse (also die Interessen der Kapitalisten) als unabwendbar dargestellt und sie brechen, einer Naturkatastrophe gleich, über uns herein. Dabei funktioniert das kapitalistische System nur so, wie es organisiert ist und der Kapitalismus ist nun mal nicht darauf ausgerichtet allen Menschen ein schönes Leben zu ermöglichen.Der Staatskapitalismus, der 1989 im Ostblock zusammengebrochen ist und der heute noch in sich wandelnder Form in Ländern wie China, Kuba, Nordkorea oder Vietnam fortbesteht, stellt(e) keine Alternative zum privaten Kapitalismus dar. Der "Marxismus-Leninismus" war in diesen Ländern die Legitimation für die Herrschaft der Partei- und Staatsbürokratie und in den verbliebenen Ländern versuchen die Bürokratien nun immer deutlicher ihre Macht zu sichern und die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu erhöhen, indem sie vermehrt Joint-Ventures mit dem "feindlichen" privaten Kapitalismus eingehen und "Markt" und "Sozialismus" zu vereinen versuchen. In den staatskapitalistischen Ländern des ehemaligen Ostblocks wurden nur die alten gegen neue Herren ausgewechselt, die Ausbeutung und Entfremdung blieben für die Arbeiterklasse bestehen. Dabei kam es zu Klassenkämpfen zwischen der Arbeiterklasse und der Parteibürokratie, welche sich in den staatskapitalistischen Ländern zur neuen herrschenden Klasse aufgeschwungen hatte (z.B. 1956 in Ungarn oder 1970 in Polen). Zwar war in den Ländern des Ostblocks das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft, aber die Lohnarbeit blieb bestehen und an die Stelle der privaten Kapitalisten trat der Staat. Die Bürokraten waren die Manager dieses Staatskapitalismus und nahmen voll die Befugnisse der ausbeutenden Klasse wahr. Die Bürokratie verfügte als Kollektiv über das Staatseigentum, "besaß" es auf diese Weise (zwar nicht in der Art und Weise der privaten Kapitalisten), aber hatte dennoch völlige Verfügungsgewalt über die Betriebe und den gesellschaftlichen Reichtum. Unter Beibehaltung der "sozialistischen" Dekoration und Rituale betrieb die Bürokratie ihre bürgerliche Politik und installierte ihre neue Herrschaft. In den staatskapitalistischen Ländern erfüllte die Bürokratie die historische Aufgabe und die Rolle der kapitalistischen Klasse, die wie z.B. in Rußland, in Vietnam oder in China nur schwach und erst in Ansätzen vorhanden war, was den bürgerlichen Charakter der Revolutionen in diesen Ländern veranschaulicht. Dort diente der "Marxismus-Leninismus" dem Staatskapitalismus als Legitimationsideologie für die nachholende Industrialisierung und Modernisierung. Beide Systeme (also Staats- als auch Privatkapitalismus) verfügen über viele Übereinstimmungen und die entscheidenste ist wohl die Aufrechterhaltung der Trennung der Gesellschaft in Befehlende und Befehlsempfänger und die Basis hierfür: die Aufrechterhaltung der Lohnarbeit. In "Ost" und "West" wurden und werden die Arbeiter auf ihre Rolle als Produzent, Konsument und Wähler reduziert, wohlgemerkt auf eine passive Rolle, die ihre "Aktivität", d.h. die Erfüllung ihrer vorgesehenen Rolle, nur im Rahmen der von den Herrschenden festgelegten Spielregeln vorsieht. Die Klassenkämpfe der internationalen Arbeiterklasse in "Ost" wie in "West" verdeutlichen den Klassencharakter beider Systeme.
Wir lehnen die Politik als die Verwaltung der kapitalistischen Krise und Sachzwänge ab, weshalb wir uns auch jeglicher "linken" Realpolitik wie auch der Logik des "kleineren Übels" (nicht nur bei Wahlen) verweigern. Ebenso erklären wir nicht die Perspektivlosigkeit in Form von Ein-Punkt-Bewegungen zur Perspektive. Statt der Verewigung oder der "Humanisierung" der Lohnarbeit fordern wir ihre Aufhebung, statt einer "anderen" Politik fordern wir das Ende jeglicher Politik, da sie nur die Verwaltung der kapitalistischen Krise und des Elends der Menschen bedeutet. Statt einer Politik des "kleineren Übels" und der Kompromisse fordern wir das ganze Leben - jetzt, sofort und für alle. Statt einer "Demokratisierung" von Hierarchien lehnen wir diese insgesamt ab. Wir wollen das Überleben beenden, damit wir das Leben beginnen können.
Der Sozialismus ist für uns kein schönes Ideal, sondern angesichts der bestehenden Probleme materielle Notwendigkeit (z.B. Ausbeutung, BSE, Hunger, Korruption, Krieg, Umweltzerstörung, Unterdrückung, zunehmende geistige und materielle Verelendung auch in der "1. Welt"). Das, was uns Leninisten und Kapitalisten in schöner Eintracht als "Sozialismus" verkaufen woll(t)en (egal ob Rußland nach 1917 oder vor 1956, etc.), hat sich als Karikatur und billige Kopie des westlichen Kapitalismus entpuppt. Der "Sozialismus" der Partei bedeutete in der Vergangenheit für die Arbeiterklasse stets nur den Tausch der einen Sklaverei gegen die andere. Für uns bedeutet Sozialismus, daß die Arbeiterklasse alle Teile ihres Lebens selbst verwaltet und alle ihre Angelegenheiten selbst regelt. Sozialismus bedeutet die Aufhebung aller künstlichen und aus der Klassenherrschaft herrührenden und diese verkörpernden Trennungen und Hierarchien und nicht die Verewigung und Festschreibung eben dieser. Mit der bürgerlichen Vorstellung vom Sozialismus als "Wohlfahrtsstaat" ist zu brechen. Sozialismus bedeutet auch, daß es einen Bruch mit der bürgerlichen Stellvertreterpolitik und dem bürgerlichen Denken insgesamt geben muß. Sozialismus bedeutet weder Wirtschaftswachstum, noch maximalen Konsum, noch die Vermehrung der Freizeit, sondern die Emanzipation der Menschen, so daß sie zum ersten Mal in der Geschichte wirklich die Herrschaft über ihr Tun und Leben erlangen.
Der Marxismus ist für uns kein neues Evangelium. Für uns gibt es kein gelobtes Land, keine Heilsbotschaft, keine alleinige Wahrheit und auch keine marxistische "Bibel". Genau das steht der Emanzipation der Arbeiterklasse bzw. der Menschheit entgegen. Für uns darf es keine Tabus, keine heiligen Kühe und keine Grenzen im Denken und Handeln geben. Der Marxismus darf nicht lÄnger als heilige Lehre behandelt werden und Marx und Engels nicht wie Götter. Der Marxismus wie jede andere Methode lebt durch Kritik und Überprüfung, alles andere läßt sie versteinern und macht sie unbrauchbar für die Analyse der Gesellschaft. Bezugspunkt für unser Denken sind nicht irgendwelche Programme und Buchweisheiten, sondern die realen Klassenkämpfe und ihre Erfahrungen. Für den Sozialismus kämpfen wir nicht deshalb, weil wir die Menschheit so lieb haben und uns als tolle Weltverbesserer sehen. Wir kämpfen als Arbeiter und Revolutionäre, weil wir leben wollen und das kapitalistische System uns daran hindert. Das kapitalistische System saugt uns aus, raubt uns unsere Lebenszeit und unsere Kraft, es verhindert unsere Kreativität, unterbindet unsere Begierden und menschlichen Regungen. Es reduziert uns auf die Funktion in seinem System aus Konsumtion und Produktion, teilt unsere Lebenszeit systemgerecht in Arbeits- und Freizeit.
Die alte Arbeiterbewegung (nicht zu verwechseln mit der Bewegung der Arbeiter) in Form der Parteien und Gewerkschaften hat sowohl im "Osten" als auch im "Westen" die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse mitverwaltet oder organisiert. Im "Osten" herrschte die alte Arbeiterbewegung direkt über die Arbeiter. Im "Westen" wurden die "Arbeiterparteien" und Gewerkschaften in die kapitalistische Gesellschaft integriert und verwal(te)ten das kapitalistische Elend mit seinen "Sachzwängen" und seinen Widersprüchen zusehends mit, ob in Regierungen, Bündnissen, Tarifverhandlungen oder direkt in den Betrieben in Betriebs- oder Aufsichtsräten. Die "Reformen" der "Arbeiterparteien" waren nicht dauerhaft und heute sind es "linke" Regierungen in ganz Europa, welche die Kriege gegen Restjugoslawien und Afghanistan führ(t)en und den Abbau ehemaliger sozialer Standards und demokratischer Rechte im Rahmen der "Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion" und des neuerlichen "Kampfes gegen den Terrorismus" vorantreiben. Von der alten Arbeiterbewegung ist nichts mehr zu erwarten. Die Gewerkschaften und Parteien sind Bestandteil des kapitalistischen Systems und sind dessen Abbilder. Sie taugen nicht zur Befreiung der Arbeiterklasse, sondern nur dazu die Klasse in das System zu integrieren. Die proletarische Selbstorganisation entwickelt sich im Klassenkampf zwischen Kapital und Lohnarbeit. Die Arbeiterklasse schafft sich ihre Organe, um den Klassenkonflikt austragen zu können. Der Klassenkampf ist von den Gewerkschaften instrumentalisiert worden und ihr bürokratischer Apparat hat - ebenso wie der Apparat der Parteien - ein eigenständiges, materielles bürgerlich-bürokratisches Sein und Bewußtsein entwickelt. Die Gewerkschaften und "Arbeiterparteien" sind nicht nur Hindernisse auf dem Weg zur sozialen Revolution, sondern auch größtenteils unfähig die materiellen Interessen der Arbeiter im Kapitalismus zu verteidigen. Die Gewerkschaften und Parteien sind keine Organe der proletarischen Selbstorganisation, sondern bürgerliche Instrumente, um die lohnabhängige Bevölkerung in den Kapitalismus zu integrieren und zu verwalten. Ihre Apparate sind nicht zu reformieren. Die Arbeiterklasse wird in ihrem Klassenkampf gezwungen sein, die bürgerlich-demokratische Fessel der Gewerkschaften und Parteien abzustreifen und sich selbst Organe zu schaffen.
Der Antifaschismus ist für uns nur denkbar als Selbstverteidigung und nicht als Selbstzweck. Die "Antifaschisten" und "Linken", welche ihn als Ein-Punkt-Bewegung betreiben, erklären die Perspektivlosigkeit zur Perspektive. Ihre fehlende gesellschaftliche Alternative läßt sie zu Verteidigern der Demokratie und des kapitalistischen Status Quo werden, in dem die "bösen" Nazis stören und das einzige Problem sind. Was für den Antifaschismus gilt, gilt auch für den Rest der anderen "Bewegungen", wie die gegen die AKWs oder gegen die "Globalisierung", welche ein Großteil nur "zivilisierter" gestalten möchte. Es handelt sich hierbei zum Teil um ein Wiedererstarken des Reformismus.
Wir versagen uns den falschen Gegensätzen (Krieg-Frieden, Arbeit-Arbeitslosigkeit, Diktatur-Demokratie, etc.) wie auch der Logik des "kleineren Übels". Aufgabe von Revolutionären darf es nicht sein nach alternativen Konzepten zur Krisenbewältigung zu suchen (in bürgerlichem Sinne kann dies linke "Realpolitik" genannt werden), sondern den vorhandenen Widerstand zu unterstützen, für politische Klarheit zu sorgen und die Interessengegensätze aufzuzeigen, welche die bürgerliche Politik stets zu verdecken versucht. Die Selbstorganisation der Arbeiterklasse verstehen wir als Weg und Ziel der sozialen Revolution. Diese zu fördern haben wir uns zum Ziel gesetzt. Denn: Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein!
Bibliothek des Widerstandes und Soziale Befreiung als Teil der Unabhängigen Rätekommunisten
Wer mit unseren Positionen übereinstimmt oder Interesse an ihnen hat, setze sich mit uns in Verbindung!
**