Die Hilflosigkeit der „Friedensbewegung“

Die deutsche und internationale „Friedensbewegung“ ist ange­sichts der in Afghanistan und anderswo herrschenden Situati­on hilflos. Ihre Hilflosigkeit zeigt sich darin, daß sich ihre „Forderungen“ auf „Truppenabzug“ und „Frieden“ reduzieren. Die „Perspektive“ der „Friedensbewegung“ ist die eines „friedlichen Wiederaufbaus“. Dazu wird an die „Vernunft“ der politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen appelliert. Ein „Truppenabzug“ und „Schweigen“ der Waffen bedeutet allerdings noch lange nicht, daß die Menschen in Afghanistan, etc. sorgenfrei leben können. Solch ein „Frieden“ bedeutet keinen sozialen Wandel für die Menschen und schon gar kein Ende zukünftiger militärischer Auseinandersetzungen und dar­auf basierender wirtschaftlicher Profite; ein solcher „Frieden“ bedeutet „Frieden“ mit den Verhältnissen und hat keine Besei­tigung der Ursachen von Krieg und Elend zur Folge. Außer­dem setzt die „Friedensbewegung“ auf einen Teil derjenigen, denen wir diese Kriege zu verdanken haben. So wie die kapi­talistische Krise uns als das Ergebnis von individuellem Fehl­verhalten und der „Raffgier“ einiger ManagerInnen und als Werk einiger „Heuschrecken“ verkauft wird, so wird uns von ihnen der Krieg als das Ergebnis von „verantwortungslosen“ PolitikerInnen dargestellt. Der Krieg wird so zum Ergebnis persönlichen Versagens, zu einer Art „Naturkatastrophe“, nicht aber zum Ergebnis ökonomischer und politischer Inter­essen und bewußt handelnder AkteurInnen. Und weil die „Friedensbewegten“ kein Problem damit haben, daß wir Re­gierte und Objekte der Politik sind, haben sie uns auch keine andere Perspektive anzubieten. Sie stört nur die militarisierte Politik der Herrschenden, uns hingegen die Herrschenden samt all ihren Politiken. Der Friedensbewegung gelingt es nicht den Kapitalismus zu befrieden, sondern nur den sozialen Widerstand dagegen.

Der Krieg ist die militärische Fortsetzung der Politik.

Die „Friedensbewegung“ hat nicht verstanden, daß der Krieg, d.h. die Anwendung militärischer Mittel, nur die militärische Fortsetzung der Politik ist. So wie die afghanischen Taliban vor Beginn der militärischen Handlungen die Wahl zwischen „rotem Teppich“ und „Bombenteppich“ hatten, die Andro­hung des Krieges und der Krieg selbst also die Fortsetzung vorheriger Politik waren, so sind heute die Besatzung, der „Frieden“/ „Krieg“ und der Wiederaufbau nur eine Fortset­zung dieser Politik – weiterhin auch mit militärischen Mitteln. Wer die Ursache des Krieges nicht versteht, kann natürlich auch nichts zu seiner Beendigung beitragen, außer hilflosen Appellen.

Die jetzigen Kriege (Afghanistan, Georgien, Irak, etc.) sind eine Fortsetzung des nie beendeten „Kalten Krieges“ zweier kapitalistischer Mächte (USA und Rußland). Ein ehemaliges Einflußgebiet des russischen Imperialismus (staatskapitalisti­sche UdSSR) ist nun zum Einflußgebiet des westlichen Imperialismus geworden und Rußland wird zunehmend eingekreist. Ehemalige Verbündete wurden zu Gegnern (eine Fraktion der Islamisten und die westlichen Demokraten) und es gibt neue Zweckbündnisse z.B. zwischen Teilen der Taliban und den Besatzern.

Die „Blindheit“ gegenüber den Zusammenhängen

Diese Zusammenhänge will und kann die „Friedensbewegung“ nicht sehen und kritisieren. So wie diese „Bewegung“ sich um die grundlegende Kritik der Ursachen und Verhältnisse in Afghanistan drückt, so drückt sie sich auch um die grundlegende Kritik der gesellschaftlichen Ver­hältnisse in Deutschland und in den anderen kriegführenden Ländern. Nur für den Abzug deutscher Truppen zu sein, heißt blind für die Ursachen, die Nutznießer von Krieg und Besatzung zu sein; heißt untätig gegen die Profiteure von Krieg und Frieden zu sein. Die PolitikerInnen als „verantwortungslos“ zu be­zeichnen und eine „bessere“ Politik zu fordern, bedeutet nur die eigene Kritiklosigkeit gegenüber der herrschenden Welt­wirtschaftsordnung und Politik unter Beweis zu stellen. Dies nicht zu thematisieren, zu kritisieren, heißt den Frieden gegen den Krieg auszuspielen, das eine haben zu wollen ohne seine Folgen, heißt zu kapitulieren vor den Mächten, welche diese Welt beherrschen, heißt die Macht unangetastet zu lassen, die uns je – nach Konjunktur in Krieg und Frieden ausbeuten, hungern, bluten läßt ... Der Kapitalismus bedeutet in Krieg und Frieden Tod und Zerstörung: Kriege wie in Afghanistan, Todeschwadronen in Südamerika, Abholzung der Regenwäl­der, Vertreibung von landlosen BäuerInnen, Massenentlassun­gen und Deindustrialisierung in Europa ... das sind Gesichter, Details des sozialen Krieges gegen uns alle, gegen die armen und arbeitenden Massen.

Dem Krieg nach außen entspricht der Krieg nach innen

Einige der „Friedensbewegten“ mögen gerade noch die zuneh­mende Militarisierung (öffentliche Gelöbnisse, offensives Auftreten und „zivile“ Einsätze der Bundeswehr) und Über­wachung (im Rahmen des Kampfes gegen den „islamistischen Terror“, „zunehmende Kriminalität“, etc.) der deutschen Ge­sellschaft kritisieren. Die verschärfte Ausbeutung und die ver­schärfte Hatz gegen arme und arbeitende Menschen in Deutschland ist bei ihnen kein Thema. Dabei ergänzt sich bei­des und gehört untrennbar wie Krieg und Frieden, die zwei Zustände kapitalistischer Ökonomie sind, zusammen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Während des Irakkrieges im März 2003 rühmte sich die dama­lige rot-grüne Bundesregierung ihrer angeblichen „Anti-Kriegshaltung“ - und machte den Krieg dort u.a. durch ihre AWACS-Flüge logistisch möglich; heute ist die Bundeswehr nicht nur in Afghanistan Besatzungsmacht. Auch deutsche Fir­men liefern Waffen in die Krisen- und Kriegsgebiete der Welt und verdienen an Krieg, Zerstörung und Wiederaufbau. Und seien es nur die gleichen Firmen, die gleichzeitig Minen und Minenräumgeräte produzieren und an beidem verdienen.

Frieden – Welcher Frieden?

„Frieden“ ist die Hauptforderung der Antikriegsbewegung, womit diese „Bewegung“ nur ihre Blindheit und Kritiklosig­keit gegenüber dem kapitalistischen Frieden beweist. Zudem sind Krieg und Frieden keine totalen Gegensätze, sie bedingen einander. Die Herrschenden bereiten im Frieden den Krieg vor und ebenso im Krieg den Frieden. Geschäfte macht das Kapi­tal sowohl im „Frieden“ wie auch im „Krieg“, mit dem Leben und dem Tod, mit „Freunden“ und „Feinden“. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden sind fließend: Seit dem Ende des 2. Weltkriegs sind Millionen Menschen in vielen „kleinen“ Stellvertreterkriegen in Zeiten des „Kalten Krieges“ ermordet worden. Weltweit sterben täglich rund 30.000 Kinder im Frie­den den Hungertod. 1991 bis 2003 sind im Frieden aufgrund des US-Embargos gegen den Irak rund 1,6 Millionen IrakerIn­nen gestorben. Das sind Millionen Tote im Frieden oder Mil­lionen Tote eines sozialen Krieges gegen die armen und arbei­tenden Massen, der verniedlichend „Frieden“ genannt wird und doch Terror für noch mehr Menschen bedeutet!

Krieg den kapitalistischen Verhältnissen!

Es ist die kapitalistische Produktionsweise, welche verbrannte Erde zurückläßt: ob Bhopal, ob die Region um Murcia, ob Tschernobyl, ob die grauen und unwirklichen Banlieues, Bar­rios, Favelas, Gettos, Slums, etc. der großen Städte (in denen über 1 Milliarde Menschen hausen), ob die leergefischten und hochgradig verseuchten Meere, ob die zubetonierten Städte, ... Es ist die kapitalistische Produktionsweise, welche Millionen von Menschen jährlich auf all ihren verschiedenen Schlacht­feldern sterben läßt: ob auf den Straßen und Highways, in den Fabriken, Baustellen, Kohlegruben und Büros, ob auf dem mi­litärischen Schlachtfeld, ob durch Selbstmord oder Drogen, ob als „Arbeitslose“ oder Opfer von Hunger, „Naturkatastrophen“ und Seuchen ... Es hat keine militäri­schen Schlachten gebraucht, daß große Teile der Erde Wüsten gleichen: dies hat allein die kapitalistische Produktionsweise bewerkstelligt. Nicht nur die Militär-Kaserne und das militäri­sche Schlachtfeld zerstören die Natur und töten und verletzen Menschen. Die kapitalistische Fabrik und die kapitalistische Verwertung haben ein enormes Produktionspotential hervor­gebracht, das zugleich ein riesiges Destruktionspotential hat. Die kapitalistische Produktionsweise verbraucht nicht nur un­berührte Landschaften und Rohstoffe, sondern auch die menschliche Ware Arbeitskraft. Aus den Menschen wird wäh­rend des kapitalistischen Produktionsprozesses die Arbeits­kraft herausgepreßt und am Ende bleiben die alten, kranken, schwachen, etc. also nicht mehr verwertbaren Menschen als „Ausschuß“ - wie ausgequetschte Zitronen - übrig, welche die armen Massen der Weltbevölkerung vergrößern und mancher­orts von Hartz IV leben und andernorts fernab jeder Weltöf­fentlichkeit im Dreck hausen, verhungern und verrecken. Das ist der Frieden, den die Friedensbewegung nicht kritisiert. Der kapitalistische Frieden ist nicht weniger wahnsinnig, gewalttä­tig und barbarisch als der kapitalistische Krieg, dieser nicht weniger zivilisatorisch und rational als der kapitalistische Frie­den. Die Geschichte der kapitalistischen Produktionsweise ist angefüllt von Kriegen und Blutvergießen. Dieser Frieden be­deutet, daß sich Menschen nicht gegenseitig totschießen, son­dern totarbeiten dürfen.

Der Krieg als Geschäft und die Zerstörung als Hauptzweck des Krieges

Der Irakkrieg und auch der Afghanistankrieg haben Zigtausen­de Opfer gefordert und Tod und Zerstörung mit sich gebracht. Diese Kriege und die anschließende Besatzung koste(te)n die kriegführenden kapitalistischen Staaten bis zum heutigen Tag Milliarden Euro. Diese Milliarden Euro sind in den Kassen der Rüstungs- und anderen an Besatzung und Wiederaufbau beteiligten Konzerne der Lohn für das Zerstörungswerk: Tod und Zerstörung sind nicht ein „notwendiges Übel“ des imperialistischen Krieges, sondern die Zerstörung und der folgende Wiederaufbau sind der Hauptzweck des Krieges. Diese Kriege stellen einen Versuch zur kapitalistischen Lösung der wirtschaftlichen Krise dar. Nur der Krieg konnte die Unterwerfung der afghanischen und irakischen Gesellschaften unter die wirtschaftlichen Erfordernisse bewerkstelligen. Der kapitalistische Krieg ist ein Geschäft – auf Kosten der arbeitenden und armen Massen aller Länder. In der Zerstörung von Infrastruktur, Produktionsmitteln, Wohnraum und im „Verbrauch“ von Waffen und im anschließenden Wiederaufbau sowie der Durchsetzung strategischer Interessen liegt für die KapitalistInnen aller Länder der Sinn des Krieges und für uns das Verständnis. Durch den Verbrauch und die Zerstörung von Produkten und Werten lebt dieses System – ob in der friedlichen oder der militärischen Konkurrenz. Denn die dem kapitalistischen Wirtschaftssystem zugrundeliegende Konkurrenz zwischen verschiedenen KollegInnen, Abteilungen, Firmen, Regionen, Ländern, etc. entspricht die militärische Konkurrenz zwischen verschiedenen Staaten. An uns allen ist es diesen organisierten „Wahnsinn“ zu beenden!

Statt Appellen an Politiker: Vertrauen in die eigene Kraft!

Wohin wir kommen, wenn wir auf die PolitikerInnen und die VertreterInnen des Kapitals vertrauen und an ihre „Vernunft“ appellieren, erleben wir tagtäglich: Elend, Hunger, militäri­sche Auseinandersetzungen, Umweltverschmutzung, eine Exi­stenz als LohnarbeiterInnen und Ausgegrenzte. Es ist die kapi­talistische Vernunft der Mehrwertproduktion, welche die Erde für viele von uns Menschen zur Hölle werden läßt und uns diesen Planeten immer mehr entfremdet. Es ist ihre kapitalisti­sche „Vernunft“, die unseren täglichen Wahnsinn gebiert.

Wir sind nicht „nur“ Opfer und Objekte, die entweder Opfer „unvernünftiger“ PolitikerInnen und „raffgieriger“ Kapitali­stInnen sind oder der Hilfe „Friedensbewegter“ und „vernünf­tiger“ PolitikerInnen bedürfen: wir können und müssen uns selbst wehren, um dem kapitalistischen Krieg und dem kapita­listischen Frieden ein Ende zu bereiten! Während im 1. und 2. Weltkrieg ArbeiterInnen gegen den Krieg gestreikt haben, ha­ben sich während des Irak- und des Afghanistan-Krieges fran­zösische und japanische Hafenarbeiter geweigert, die Verla­dung von Kriegsgut durchzuführen und so die kapitalistische (Kriegs-)Maschinerie empfindlich gestört.

Es gibt nur ein Mittel zukünftig solche Kriege zu verhindern und die gesamte kapitalistische Barbarei zu beenden: den Sturz derjenigen, welche am kapitalistischen Krieg und am ka­pitalistischen Frieden verdienen ... und das ist nicht durch Austausch der PolitikerInnen und Chefs („vernünftige“), Ap­pelle an diese oder Friedensdemonstrationen zu erreichen ... Um ihrem Treiben ein Ende zu bereiten, müssen wir aufhören uns in Kriege, Niederlagen und in die Fabrik treiben zu lassen ...

Kein Krieg zwischen den „Völkern“ – kein Frieden zwischen den Klassen!
Gegen den kapitalistischen Krieg und gegen den kapitalisti­schen Frieden!
Für die soziale Revolution – weltweit!

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