Debatten um militante und bewaffnete Kämpfe leben in der radikalen Linken immer wieder auf. Nachfolgend sind Texte dieser Debatte, die hauptsächlich aus der Interim (autonomes Berlin-Info) stammen, aus den letzten 10 Jahren chronologisch dokumentiert.
Stand: 1. Mai 2003
(1) K.O.M.I.T.E.E.: Knapp daneben ist auch vorbei. Erklärung zur gescheiterten Grünau-Aktion (Interim 344,
21.09.1995, S. 4-8)
(2) noname: Einige Gedanken zum K.O.M.I.T.E.E.-Konzept (radikal 153, 11/1995, S. 28-33)
(3) K:O:L:L:E:K:T:I:V: u.a.: Militante Aktionen in Berlin gegen Firmen, die am Knastumbau verdienen (radikal 153,
11/1995, S. 33-34)
(4) Heinrich Eckhoff: Kommentar zur K.O.M.I.T.E.E.-Erklärung (ak 383, 19.10.1995, S. 27)
(5) Autonome: Voll durch die Mitte und doch daneben. Anmerkung zur Erklärung des K.O.M.I.T.E.E.s (Interim 352,
16.11.1995, S. 9-11)
(6) Selbstportrait einer militanten Gruppe: Anfangen, aber nicht um jeden Preis (Interim 388, 13.09.1996, S. 8-22)
(7) Runder Tisch der Militanten. Ein Gespräch über Militanz. (Interim 498, 30.03.2000, S. 3-26)
(8) autonome miliz (am): Zwischenruf zum Runden Tisch der Militanten (Interim 501, 04.05.2000, S. 8-9)
(9) Clandestino: Für eine Wiederentdeckung militanter Politik (Interim 502, 18.05.2000, S. 12-17)
(10) Militante Antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney -: Anschlagserklärung gegen Renault (Interim
518, 25.01.2001, S. 26)
(11) Interim-Redaktion: Vorwort [Auszug. Zur nachfolgenden Erklärung der mg] (Interim 529, 28.06.2001, S. 2)
(12) militante gruppe (mg): Auch Kugeln markieren einen Schlußstrich... (Interim 529, 28.06.2001, S. 20)
(13) militante gruppe (mg): Die "Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft" (Patronenkugel-Anschlagserklärung) (Interim 529, 28.06.2001, S. 20-21)
(14) militante gruppe (mg): Anschlagserklärung gegen das DaimlerChrysler-Werk in Berlin-Marienfelde (Interim 529,
28.06.2001, S. 22-23)
(15) revolutionäre aktion carlo giuliani: Volxsport gegen Mercedes-Autohaus (Interim 533, 06.09.2001, S. 24)
(16) N.N.: Aktionserklärung zu IG Farben [Auszug] (Interim 534, 20.09.2001, S. 19)
(17) N.N.: Schon wieder Reichelt! Plündern für Flüchtlinge (Interim 535, 04.10.2001, S. 19)
(18) N.N.: Hallo an alle Subversiven. Anschlagserklärung (Interim 537, 01.11.2001, S. 25)
(19) militant manifesto (Interim 538, 15.11.2001, S. 17-19)
(20) militante gruppe (mg): Ein Debattenversuch (Interim 539, 29.11.2001, S. 18-20)
(21) autonome miliz (am): zum debattenversuch der militanten gruppe (Interim 541, 10.01.2002, S. 6-7)
(22) revolutionaere aktion carlo giuliani (racg): diskussionsbeitrag (Interim 542, 24.01.2002, S. 27-29)
(23) militante gruppe (mg): Anschlagserklärung (Interim 544, 21.02.2002, S. 24-28)
(24) Anschlagserklärung gegen Chipkartensystem: bang frank balzer! (Interim 544, 21.02.2002, S. 28)
(25) Autonome Gruppen: Tote tragen keine Karos. Antwort auf mg, am und racg (Interim 549, 01.05.2002, S. 22-25)
(26) militant manifesto - ein halbes Jahr danach (Interim 549, 01.05.2002, S. 26)
(27) Freilassung aller politischen Gefangenen: Anschlagserklärung gegen LKA und BGS in Magdeburg (Interim 549,
01.05.2002, S. 35)
(28) militante gruppe (mg): Für einen revolutionären Aufbauprozess. Militante Plattform (Interim 550, 09.05.2002, S.
16-22)
(29) globaler widerstand: Anschlagserklärung gegen Telekomfahrzeuge (Interim 550, 09.05.2002, S. 23)
(30) militante gruppe (mg): Anschlagserklärung gegen DaimlerChrysler zum Bush-Besuch (Interim 551, 06.06.2002, S. 16
)
(31) Clandestino: Beitrag zum Debattenversuch der "militanten gruppe" (mg) (Interim 552, 20.06.2002, S. 23-25)
(32) militante zelle: Die Organisierung aller Teilbereiche voranbringen - für eine sozialrevolutionäre Perspektive (Interim
554, 18.07.2002, S. 14-15)
(33) militante gruppe (mg): Eine Auseinandersetzung über die Organisierung militanter Gruppenstrukturen (Interim 555,
29.08.2002, S. 3-9)
(34) GenossInnen aus linksradikalen Zusammenhängen: Zwischen Gartenzwerg und Luftblasen (Interim 555, 29.08.2002,
S. 10-11)
(35) Autonome Gruppen: No border - no nation - stop deportation. Erklärung zur Strommastfällung (Interim 556,
12.09.2002, S. 29-31)
(36) N.N.: (k)ein Beitrag zur Militanzdebatte (Interim 557, 26.09.2002, S. 9)
(37) Militante Antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney: Anschlagserklärung gegen FIAT (Interim 558,
10.10.2002, S. 6-9)
(38) militante gruppe (mg): Presseerklärung zu den §129a-Festnahmen (Interim 563, 19.12.2002, S. 20-21)
(39) Erklärung der Soligruppen zu den 129a-Verfahren in Sachsen-Anhalt (Interim 563, 19.12.2002, S. 22)
(40) Stellungnahme der Soligruppe und Erklärung von Marco Heinrichs (Interim 564, 23.01.2003, S. 16-17)
(41) militante gruppe (mg): Anschlagserklärung gegen Finanzamt (Interim 564, 23.01.2003, S. 21)
(42) militante gruppe (mg): Anschlagserklärung gegen Bundeswehr-Jeeps (Interim 567, 06.03.2003, S. 6-7)
(43) Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg: Weiterer Magdeburger wegen StGB §129a verhaftet (www.soligruppe.de,
16.04.2003)
Text der Roten Zora "Mili's Tanz auf dem Eis", Dezember 1993
Texte von Klasse-gegen-Klasse (KGK) und der Antiimperialistischen Zellen (AIZ) (etwa 1992-95)
Broschüre "triple oppression & bewaffneter Kampf"
Broschüre "Das Ohr auf die Schiene der Geschichte... und des bewaffneten Kampfes in der BRD"
Broschüre "Der Einstieg in den Ausstieg... Glasfasernetz...Militanzdebatte"
Broschüre "Als das Komitee ein Osterei legte..."
Buch "Die Früchte des Zorn. Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora",
Edition ID-Archiv, 1993
Buch "Rote Armee Fraktion. Texte und Materialien zur Geschichte der RAF", ID-Verlag, Berlin 1997
Buch "Zwischen-Berichte: Zur Diskussion über die bewaffneten und militanten Linken in der BRD, Italien und der
Schweiz", ID-Verlag, Berlin 1998
(1) Interim 344, 21.09.1995, S. 4-8
Erklärung des K.O.M.I.T.E.E. zur gescheiterten Grünau-Aktion
Nach dem Scheitern des Angriffs auf den im Bau befindlichen Abschiebeknast Berlin-Grünau am Morgen des 11.04.95 war es keineswegs sicher, ob wir uns jemals wieder zu Wort melden würden. Vieles sprach dagegen angesichts mehrerer konkret Beschuldigter und völliger Unklarheit darüber, ob die BAW noch weitere Personen hineinziehen würde. Es erschien uns ratsam, uns mit einer Darstellung der Ereignisse zurückzuhalten, zumal wir nicht wußten, wie sich die Betroffenen in der Situation verhalten wollen. Wir haben jetzt entschieden, dass mit einer Veröffentlichung nicht länger gewartet werden kann, da das Schweigen um die Aktion durch uns gebrochen werden muß, um den politischen Flurschaden so weit wie möglich zu begrenzen. Wir werden auf eine genaue Erklärung dessen, was an diesem Abend passiert ist, aber verzichten und es den Betroffenen überlassen, sich dazu zu äußern, wenn sie es wollen. Wir denken nicht, dass jede und jeder alle Details kennen muß, um sich mit der Aktion und unserer Politik auseinander setzen und sich zu den Beschuldigten solidarisch zu verhalten.
In diesem Text geht es darum, die schwerwiegenden Fehler, die uns unterlaufen sind zu benennen und selbstkritisch zu reflektieren, gerade auch damit andere daraus lernen können.
Durch diese Fehler wurden Unbeteiligte mit unseren Aktionen in Zusammenhang gebracht.
Weiter ziehen wir Konsequenzen aus unserem Scheitern: wir werden unser Projekt "das K.O.M.I.T.E.E." beenden. Diesen Schritt auch öffentlich bekanntzugeben, leitet sich für uns aus der Bestimmung unseres Projektes und unserer Verantwortung gegenüber linksradikaler Politik ab.
Zu Beginn des Textes erklären wir unseren Schritt, warum wir das Projekt, mit der Ausrichtung auf militante Angriffe, gestartet haben und resümieren unsere bisherige Politik.
Zu unserem Projekt das K.O.M.I.T.E.E.
Seit Ende der 80er und noch verstärkt in den 90iger Jahren war und ist eine radikale Linke zu beobachten, deren politische Stärke und gesellschaftlicher Einfluß von Jahr zu Jahr mehr verloren ging und deren inhaltliche wie praktische Entwicklung sich immer mehr von radikalen Positionen entfernt hat. Solange es eine gemeinsame Stärke gab; auch auf militanter Ebene, hielte wir es nicht für unbedingt nötig, immer wieder unter demselben Namen in Erscheinung zu treten.
Als der kontinuierliche Diskussionsfaden durch die zu beobachtende Rückzugsbewegung der Linken abgerissen war und gemeinsam erarbeitete Handlungsgrundlagen sich aufzulösen begannen, kamen wir zu dem Schluß, dass es nötig ist, sich als Gruppe in den Kontext einer kontinuierlichen und öffentlich nachvollziehbaren Politik zu stellen.
Wir sind davon ausgegangen, dass Beiträge und Interventionen von Gruppen, deren Name für eine bestimmte Praxis und
politische Ausrichtung steht, von der Öffentlichkeit und der Linken mit einer größeren Aufmerksamkeit gelesen, verfolgt
und diskutiert werden als Veröffentlichungen von Gruppen ohne erkennbare Kontinuität. So hofften wir im Laufe der Zeit
auf die Entwicklung der Linken Szene einen positiven Einfluß zu haben und Orientierungspunkte zu setzen.
Wir waren uns darüber im Klaren, dass eine solche Ausrichtung hohe Verantwortung und Genauigkeit erfordert.
Fehleinschätzungen der politischen Lage, Ungenauigkeiten in der politischen Diskussion oder das Reproduzieren von
überholten und falschen Politikansätzen usw. wären nicht nur auf uns, sonder dadurch, dass wir auch Orientierung bieten
wollten, evt. auch auf die Linke im Allgemeinen zurückgefallen.
Warum militante Politik
Angesichts des Diskussionsstandes der radikalen Linken, ihrem häufigen Schweigen und Nichtverhalten, bedarf es einer Erklärung, warum wir uns in diesen bewegungsarmen Zeiten für militante Politik entschieden haben. Es ist heute oft das Argument zu hören, nach dem Niedergang der linksradikalen Bewegung hätte einfaches "Weitermachen" keinen Sinn mehr, wobei geflissentlich unterschlagen wird, dass revolutionäre Politik hier in den letzten Jahrzehnten gesellschaftlich immer nur eine Randposition innehatte und nie eine realistische Strategie zum Umsturz der Verhältnisse vorweisen konnte.
Konsequente militante Praxis könnte einer der Hebel sein, den Kreislauf der Linken von Glaubwürdigkeitsverlust nach außen und Mutlosigkeit und Anpassung nach innen zu durchbrechen. Radikale Kritik an der bestehenden Praxis von Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung, die nicht alle Mittel von Widerstand sucht, nutzt und erfindet, muß früher oder später den Glauben an sich selbst verlieren. Um bei unserem Beispiel zu bleiben: eine Linke, die zu recht behauptet, der Bau und Betrieb von Abschiebeknästen sei ein Verbrechen, aber nicht alle Möglichkeiten, den Bau zu verhindern ernsthaft in Betracht zieht, schafft sich ihre Perspektivlosigkeit auch ein gutes Stück weit selbst, sie hat ihre Niederlage schon im eigenen Kopf erlitten. Unsere Methode, wäre sie erfolgreich gewesen, wäre gewiß nicht die einzige gewesen und vielleicht nicht mal die beste, aber allemal eine bessere als die Klage über die Aussichtslosigkeit linker Politik in einer sich nach rechts bewegenden Gesellschaft.
Wir denken, dass die Linke keine weitergehende Perspektive aus dem Gefühl der Hilflosigkeit und dem Verlust ihrer Handlungsmöglichkeiten entwickeln wird, aber sie könnte Kraft daraus schöpfen, auch mal in schlechteren Zeiten der ständigen Schere zwischen Denken und Handeln getrotzt zu haben. Wir wollten mit unserem Namen und unserer Praxis Propaganda machen für die Möglichkeiten des direkten Eingreifens und Angreifens, die allen offenstehen, die sich mit Ungerechtigkeit und Unterdrückung nicht abfinden wollen.
Auch wenn wir nicht sagen, dass im heutigen gesellschaftliche Kontext militante Politik der einzig richtige Weg ist, sind wir der Meinung, dass es ein Fehler wäre, sämtliche Praxis auf Eis zu legen, solange wir auf der Suche nach der richtigen Strategie sind. Wir denken, dass eine Weiterentwicklung nur im Rahmen eines praktischen Prozesses von Reflexion und Tat stattfinden kann. Learning by doing. Und wenn irgendwann mal die Bedingungen günstiger sein werden, grundsätzliche Kritik am System gesellschaftlich breiter zu verankern, wird es verdammt wichtig sein, auf eine Geschichte verweisen zu können, wo wir auch in Zeiten von allgemeiner Anpassung an den Mainstream grundsätzliche Positionen nicht aufgegeben haben.
Nicht zuletzt hat radikale Politik für uns natürlich auch einen moralischen Aspekt; selbst wenn wir die endgültige Lösung
auch nicht vorweisen können, wollen wir uns nicht damit abfinden, einfach nur zuzusehen und uns unser Plätzchen im
Trockenen zu sichern.
Unsere Praxis
Inhaltlich wollten wir uns nicht auf ein bestimmtes Thema beschränken. Wir hatten an Aktionen überlegt zu verschiedenen Bereichen wie faschistische Organisierung, Faschisierung der Gesellschaft, sexistischer Rollback, Abbau des sozialen Netzes.
Als vorläufiger Schwerpunkt unserer Arbeit haben wir uns auf den Befreiungskampf des kurdischen Volkes bezogen.
Wichtig war uns dabei, uns als deutsche linke Gruppierung dazu zu verhalten. Wir empfanden das weitgehende
Nichtverhalten der radikalen Linken hier als eine Bankrotterklärung. Vielerseits mußte als Begründung dafür, die zum Teil
berechtigte Kritik an der Politik der PKK herhalten. Kritik an der PKK stellt für uns aber keine Rechtfertigung für
unsolidarisches Verhalten dar. In der Verstrickung des BRD-Staates, der wichtigster Kriegspartner der Türkei im
Völkermord an den KurdInnen ist, sahen und sehen wir die besondere Verantwortung der deutschen Linken, ihre eigene
Lethargie zu durchbrechen und sich den Bestrebungen der BRD offensiv entgegenzustellen.
Deutschland ist Kriegspartei im Völkermord in Kurdistan - militärisch, ökonomisch, politisch - und weiter verläßlicher Partner der türkischen Militärs; als verlängerter Arm der Aufstandsbekämpfung gegen den kurdischen Widerstand in Europa.
Daran hat sich nichts verändert.
Mit einer Reihe von Angriffen auf mitverantwortliche Institutionen der BRD am Krieg in Kurdistan wollten wir das Thema
in der Linken pushen.
Der erste Schlag: Bundeswehr in Bad Freienwalde
Als erstes Objekt unserer Kampagne haben wir am 27.10.94 ein Gebäude des Verteidigungskreiskommandos 852 der Bundeswehr in Bad Freienwalde, Kreis Märkisch Oberland, mit einem Brandsatz zerstört. Damals schrieben wir dazu:
"Wir haben uns eine Einrichtung der Bundeswehr wegen deren Zusammenarbeit und aktiven Unterstützung der türkischen "Sicherheitskräfte", auch stellvertretend für die Innen- und Außenpolitik der BRD im Zusammenhang mit dem kurdischen Befreiungskampf, als Ziel gewählt."
In unserer Erklärung haben wir ausführlich die Zusammenarbeit des BRD-Staates mit dem Regime in der Türkei dargelegt. An dieser Stelle soll der Verweis darauf genügen. Des weiteren haben wir die Kriminalisierung der KurdInnen in der BRD als ein wesentliches Element dieser Kooperation benannt.
Potentiell hätte der Angriff auch ein Auslöser dafür sein können, dass die Bundeswehr mehr in den Mittelpunkt des Interesses rückt. Die Entwicklung der deutschen Außenpolitik war wahrscheinlich nicht schwer vorherzusehen. Spätestens nach dem Beginn des ersten deutschen Kampfeinsatzes seit Kriegsende auf dem Balkan muß der deutschen Armee mehr Interesse entgegengebracht werden.
Insgesamt gesehen war unser erster Angriff eine symbolische Aktion, die aber im Kontext der Solidarität mit dem
kurdischen Befreiungskampf und im Rahmen der Hetzkampagne gegen die PKK große Aufmerksamkeit durch die Presse
erfuhr. Damit war ein Ziel, uns als deutsche Linke mit dem kurdischen Befreiungskampf in Bezug zu setzen, breit in die
Öffentlichkeit getragen.
Auf dem Weg zum zweiten Schlag
Der BRD-Staat wird seiner Aufgabe, den kurdischen Widerstand in der BRD gegen den Völkermord in Kurdistan zu brechen und mit Repressalien zu überziehen, weiterhin gerecht. Massenabschiebungen sind ein Garant des "inneren Friedens" und Kern imperialistischer Flüchtlingspolitik.
Die zynische, alle paar Wochen wiederkehrende Diskussion um die Aufhebung des Abschiebestopps für KurdInnen, anfänglich aus Rücksicht auf die öffentliche Meinung noch auf sog. "Straftäter" beschränkt, die ihr "Gastrecht" in Deutschland mißbraucht hätten, wurde schnell als eine allgemeingültige, für alle anwendbare Angelegenheit betrachtet. Besonders hervorgetan bei der Durchsetzung dieser Linie haben sich die Minister Kanther (Bund), Beckstein (Bayern, Bunzlauerstr. 23, 90473 Nürnberg), Eggert (Sachsen mittlerweile abgesetzt) und Heckelmann (Berlin). Abschiebung in Elend, Folter und Tod als drohendes Damoklesschwert für KurdInnen sollen hier die Friedhofsruhe erzwingen, die für die Umsetzung übergeordneter ökonomischer und hegemonialer Interessen des BRD-Staates nötig ist.
Neben den KurdInnen sind auch andere Flüchtlingsgruppen betroffen: So begann Massenabschiebungen von Kriegsflüchtlingen und Deserteuren aus dem ehemaligen Jugoslawien. Das Deportationsabkommen mit Vietnam, "Rücknahme" der vietnamesischen Staatsangehörigen als Voraussetzung für wirtschaftliche Hilfen, stand vor dem Abschluss. Abschiebungen größeren Stils müssen organisiert werden. Dafür bedarf es ausreichender Kapazitäten in der Abschiebehaft, denn die wenigsten gehen freiwillig. In Berlin wir zu diesem Zweck der ehemalige DDR-Frauenknast in Grünau umgebaut. Mit bis zu 400 Haftplätzen werden damit die Kapazitäten der Abschiebehaft in Berlin mehr als verdoppelt. Die Konzentrierung der gesamten Abschiebeprozedur und die günstige verkehrstechnische Anbindung an den Flughafen Schönefeld effektiviert und organisiert fließbandmäßig die Abschiebung und verbilligt den ganzen Ablauf enorm. Dieser neue Abschiebeknast geriet als zweites Angriffsziel in unseren Blick. Die Kapazitäten der bisherigen Abschiebehaft in der Krüppstr. und den Gefangenensammelstellen der Polizei in der Gothaer Str. und Beimlerstr. stießen längst an ihre Grenzen. Überbelegung und unhaltbare inhumane Zustände führten des öfteren zu Gefangenenrevolten und zu Protesten humanistischer Gruppen. Diese Proteste beschränkten sich i den meisten Fällen auf das Aufzeigen von Mißständen in der Abschiebehaft, prangerten aber nicht Abschiebehaft und Abschiebungen als solche an. Symptomatisch dafür ist die Forderung eines gewissen Albert Eckert, Fraktion Bündnis 90/Grüne, der im Oktober 94 meinte, es sollen nur noch AusländerInnen inhaftiert werden, deren Abschiebung unmittelbar bevorstünde.
Als "Zwischenlösung" für das Problem Überbelegung wurde der ehemalige US-Militärknast in der "Mc Nair"-Kaserne in Steglitz mit 30 Abschiebehäftlingen belegt. Laut Pressemeldungen von Ende Juli 94 sollten auch auf dem Polizeistandort Gallwitzallee (Lankwitz) kurzfristig 80 Haftplätze entstehen. Was daraus wurde wissen wir nicht. Um den öffentlichen Protesten in Zukunft zu begegnen, warb der Innensenat, wie es auch schon bei den High-Tech-Knästen Weiterstadt oder Plötzensee der Fall gewesen ist, mit den vielfältigen Vorzügen des neuen Knastes in Grünau: ausreichend Kapazitäten, Gemeinschaftseinrichtungen, kleine Vollzugseinheiten, Krankenstation, Sportanlagen, DolmetscherInnen und SozialarbeiterInnen, ja sogar für mehr Platz für Hofgänge wurde gesorgt, damit "sich die Abschiebehäftlinge auch mal die Füße vertreten können" (Norbert Schmidt, Pressereferent der Senatsverwaltung für Inneres).
Abzuschiebende Flüchtlinge sollen sich einmal so richtig wohl fühlen in deutschen Abschiebeknästen, bevor Deserteure aus Jugoslawien ihr Leben dem nationalistischen Wahn opfern sollen und KurdInnen in den Folterkellern des türkischen Geheimdienstes MIT verschwinden.
Letztlich stehen diese Maßnahmen aber nur für mehr Kontrolle und das Verhindern von Revolten aus Ausbrüchen, sowie für die Rationalisierung des Abschiebeverfahrens. Zudem wird damit den Protesten gegen unhaltbare Zustände in der Abschiebehaft das Wasser abgegraben.
Es geht nicht um Humanisierung als Ziel. Es geht um die Abschaffung der Abschiebehaft als Schritt auf dem Weg zum generellen Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge!
Als unseren Beitrag dazu war die Sprengung des Knastes in Grünau geplant. Ein Gelingen der Aktion hätte weit mehr als
symbolischen Charakter gehabt. Es hätte einen effektiven Eingriff in die Umsetzung der Abschiebebeschlüsse bedeutet und
den Ausbau der Maschinerie zumindest vorübergehend gestoppt.
Zur verhinderten Aktion in Grünau
Vieles davon, was in der Presse über die Geschehnisse vom 11.04. berichtet wurde, ist richtig. Das Auffinden der beiden Fahrzeuge auf dem Waldparkplatz an der Rabindranathstraße war tatsächlich auf einen unglücklichen Zufall zurückzuführen. Eines war gestohlen und enthielt die Sprengsätze und anderes Material für die Aktion, z.B. ein Zylinderschloßauszieher, den wir mitführten, um überraschenderweise doch verschlossene Türen öffnen zu können, während in dem anderen diverse Ausweispapiere und weitere persönliche Gegenstände waren. Eine durch den Wald schleichende Bullenstreife wurde auf die Autos aufmerksam und durchsuchte sie. Diese Konstellation zweier Fahrzeuge, die den Bullen die Fahndung nach vier Personen ermöglichte, war aber nicht das Ergebnis irgendeiner Planung, sondern das Resultat einer Panne, in deren Folge wir relativ kopflos die Gefährdung Unbeteiligter aus den Augen verloren haben. Näheres dazu wollen wir nicht sagen, wir überlassen es den Gesuchten, die tatsächlichen Gründe, warum sie in die Fahndung geraten sind, offen zu machen, wenn sie das wollen.
Richtig ist, dass der Abschiebeknast gesprengt werden sollte.
In der Presse wurde behauptet, der Knast wäre bestens bewacht gewesen. Das stimmt so nicht. In einem Gebäude an einer Ecke des Geländes war eine Wache, die offensichtlich auch besetzt war. Streifengänge der Wachen auf dem Gelände des Knastes konnten wir, trotz intensiver Beobachtungen, und dafür gab es gute Möglichkeiten, nicht ausmachen. Tage nach unserer Aktion wurde ein Wachturm mit Bütteln besetzt, das war vor der Aktion nicht so. Einmal mit Leitern die Mauer überwunden, konnten wir übers ganze Gelände spazieren und in den Gebäuden flanieren, es gab keine verschlossenen Türen.
Für die Sprengung wurden 4 Propangasflaschen mit je 30 kg Natriumchlorat-Puderzucker- Gemisch (80:20) bestückt und
mit Zeitzündern versehen. Die Flaschen hätten wir im Keller in der Nähe tragender Bauteile deponiert. Die tragende
Substanz des Hauptgebäudes sollte soweit zerstört werden, dass aufgrund der statischen Schäden der gesamte Knast hätte
abgerissen werden müssen.
Im Transit lagen Tafeln, die vor der bevorstehenden Sprengung warnten und mit dem Namen der Gruppe unterschrieben
waren. Sie sollten an den diversen Eingangstüren angebracht werden, um eventuell doch auf einem Streifengang
befindliches Wachpersonal vor dem Eintritt in das Gebäude zu warnen und sie aufzufordern, sich in Sicherheit zu bringen.
Dies war aufgrund unserer Beobachtungen aber nicht zu erwarten.
Es war ausgeschlossen, dass weitere Personen durch den Angriff gefährdet worden wären.
Meldungen wonach im Transit scharf gemachte Bomben gestanden hätten, die Zeitzünder tickten und wir damit rumgegondelt wären, sind einfach lächerlich.
Dazu gehört auch die Behauptung, unser Selbstlaborat hätte die achtfache Sprengwirkung der Oklahomabombe (in Oklahoma/USA wurde im April ein Verwaltungsgebäude, in dem sich ein Büro der CIA, aber auch ein Kindergarten befand, vermutlich von Faschisten zerstört). Eine Assoziation mit den toten Kindern in Oklahoma sollte herbeigeredet werden.
Die Bombe in den USA bestand aus 95% Ammoniumnitrat (Düngemittel) und 5% Benzin oder Diesel (Kohlenstoff) und stellt damit "richtigen" Ammoniumsprengstoff dar, der über eine weitaus größere Sprengkraft verfügt als Natriumchlorat-Gemisch.
Die Pressemeldung entsprochen nicht nur der Unkenntnis und den Phantasievorstellungen der GazettenschreiberInnen,
sondern decken sich mit dem Interesse des Staatsschutzes, aus dessen Feder sie stammen könnte. Ziel ist es, ein Feindbild
zu erzeugen, durch das alle zu potentiellen Opfern unserer Aktion hätten werden können und alles möglichst verwerflich
darzustellen. Dadurch soll eine Auseinandersetzung mit dem politischen Kontext unserer Aktion und eine mögliche
Solidarisierung unterbunden werden.
Zu unseren Fehlern
Für die Ausführung der Aktion hatten wir uns einen festen Termin gesetzt, dem ein, wie sich herausstellte, äußerst knapp berechneter Zeit- und Arbeitsplan vorausging. Je näher der Tag der Aktion kam, desto deutlicher wurde, dass wir keinen Raum miteingeplant hatten, um neu auftretende Probleme und die latent vorhandenen Ängste der Einzelnen zu thematisieren und kollektiv lösen zu können. Wir verfielen einem Mechanismus, der in unserer Männercombo nicht unbedingt neu war; es wurde von jedem Einzelnen verantwortlich am eigenen Aufgabenbereich gearbeitet und dabei der Blick für das Ganze verloren.
Grundsätzlich muß als Fehler benannt werden, dass bei jeder Aktionsplanung und insbesondere bei einer von dieser Dimension immer die Zeit für gemeinsame Zwischenresümees bleiben muß. Aufgrund eines gesteckten Ziels bzw. der Einhaltung eines Zeitplanes darf nicht über die aktuelle Aktion der einzelnen Beteiligten hinweggegangen werden.
Bei der in Grünau geplanten Aktion hatten wir baugleiche Zünder wie bei unserem Angriff auf ein Gebäude der Bundeswehr in Bad Freienwalde verwendet, außerdem hatten wir die Warnzettel mit unserem Namen unterschrieben. Dadurch haben wir uns schon vor Beendigung der Tatdurchführung in Zusammenhang mit einer vergangenen Tat gebracht.
Viele haben sich sicherlich gefragt, wie wir auf diese Regelverletzung des autonomen Einmaleins gekommen sein könnten. Hier die alles erklärende "Logikkette": Zunächst mal hatten wir uns schon lange vor der Grünauplanung auf einen Zündertypus spezialisiert, auf dessen Funktionstüchtigkeit wir uns verlassen konnten. Für die Grünau-Aktion hatten wir zwar noch die Möglichkeit einer abweichenden Zündervorrichtung angedacht, diese zusätzliche Arbeit aber aus folgenden Gründen sogleich wieder verworfen:
Wir sind davon ausgegangen, dass eine Entdeckung und Festnahme von uns, wenn überhaupt, dann auf dem hochummauerten Gelände des Knastes stattfinden würde, wo Fluchtmöglichkeiten ausgesprochen schlecht waren - Knast halt. Da wir das mögliche Strafmaß für die Sprengung des Knastes als sehr hoch eingeschätzt hatten, machte sich bei uns das Gefühl breit, die Freienwalde-Aktion würde diesbezüglich den Kohl auch nicht weiter fett machen. Also konnten wir beruhigt dieselbe Zündvorrichtung benutzen.
Und da wir nach unserer Logik den Zusammenhang mit Freienwalde offengemacht hatten, sprach nichts mehr dagegen, die
Warnzettel auch noch mit unserem Namen zu unterschreiben.
Zum einen gingen wir davon aus, dass mit unserem Namen unterschriebene Warntafeln ernster genommen würden. Zum
anderen wollten wir dadurch erreichen, dass bei erfolgreicher Sprengung schon in die ersten Pressemitteilungen den Bezug
zur ersten Aktion herstellen und somit den politischen Kontext der Aktion veröffentlichen würden. In dieser "Logik"-Kette
macht sich unsere damalige "Alles oder Nichts" -Haltung deutlich. Wie der Verlauf der Nacht und die weiteren
Ermittlungen der Bullen zeigen, war dieses Vorgehen viel zu kurz gedacht. Die, die durch unsere Fehler ins Visier der
Bullen geraten sind, haben sich nun mit dem Problem auseinanderzusetzen, dass ihnen die Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Das wäre ohne die Baugleichheit und die unterschriebenen Warnzettel für
die BAW nicht so einfach gewesen. Diese Vorgehensweise stellt auch für uns selber eine unnötige Gefährdung dar. Jede
Aktion sollte so geplant werden, dass bei einer Festnahme vor oder während der Aktion einem/r nicht auch noch
vorangegangene angelastet werden können.
Fazit:
Entgegen dem durch die Presse vermittelten Bild, Berlin-Grünau hätte kurz vor einer Kamikaze-Aktion gestanden, wäre die von uns geplante Aktion durchführbar gewesen. Tatsache ist aber, dass wir in der Planung einiges an schwerwiegenden Fehlern produziert haben. Unserer Meinung nach war der Größte, uns nicht die ausreichende Zeit gelassen zu haben, im rechten Moment nicht von dem einmal gesetzten Termin losgelassen zu haben und bei auftretenden Pannen weder Ausweichmöglichkeiten noch den nötigen Raum für deren Beseitigung eingeplant zu haben. Die meisten der weiteren Fehler sind aus diesem Zeitdruck heraus entstanden, dem Unvermögen, die Probleme so ausreichend und gemeinsam zu diskutieren, bis für alles die beste Lösung gefunden ist.
Wir müssen aus diesen Fehlern Konsequenzen ziehen. Die Funktionalisierung von Personen, die wir der Justiz in die Hände gespielt haben, können wir durch unser Bedauern nicht rückgängig machen. Wir können nur versuchen, soweit das in unserer Macht steht, den Schaden zu begrenzen.
Unserer eingangs des Papiers formulierten Verantwortung sind wir nicht gerecht geworden.
Der von uns anvisierte Effekt, mobilisierend auf die radikale Linke zu wirken, hat sich durch unser Scheitern und durch die Art des Scheiterns ins Gegenteil verkehrt!
Wir werden unsere politische Arbeit als K.O.M.I.T.E.E. beenden. Diese Entscheidung haben wir aufgrund der Gesamtheit der von uns verursachten Fehler gefällt.
Eine Weiterführung unserer Politik unter diesem Namen könnte eventuell auch noch den jetzt Beschuldigten zur Last gelegt werden. Wir kennen die Verurteilungswut deutscher Gerichte in 129a-Prozessen und wissen, dass sie Angeklagte nicht nach Beweislage, sondern nach politischer Opportunität verurteilen.
Unsere Entscheidung ist kein Abgesang auf militante Politikformen im Allgemeinen, sondern die persönliche Konsequenz aus dem Debakel. Wir finden es nach wie vor wichtig und richtig, auch mit militanten Mitteln, in die politischen und militärischen Pläne der Herrschenden einzugreifen und ihre Projekt, wo immer möglich, zu benennen, anzugreifen und zu verhindern.
Wir freuen uns sehr über die Initiative des K:O:L:L:E:K:T:I:V's, die unser Thema aufgegriffen haben und konsequent weitertragen.
6.9.95
DAS K.O.M.I.T.E.E.
(2) radikal 153, 11/1995, S. 28-33
Wie ihr wohl spätestens nach dem durchblättern voranstehender Erklärung mitgekriegt habt, hat sich das K.O.M.I.T.E.E. aufgelöst. Bei dem Versuch eine Stellungnahme zu diesem "Projekt" zu schreiben, sind uns eine Menge Fragen und Probleme hochgekommen, die wir für wichtig halten, egal ob die Kollegen mit den vielen Punkten im Namen (versucht den Namen mal zu tippen, das dauert ne halbe Stunde) nun weitermachen oder nicht.
Militante linksradikale Politik ist in der Krise, wie die Linke insgesamt. Das alte Konzept vom Zusammenwirken von legaler Bewegung und militanten Aktionen geht nicht mehr auf. Den verbliebenen Rest von aktiven Gruppen, in welchen Teilbereichen auch immer, die militantes Vorgehen tatsächlich mitzutragen bereit sind, kann mann/frau kaum als soziale Bewegung bezeichnen. Vielleicht sieht es punktuell in einigen Winkeln der BRD anders aus, z.B. aktuell im Wendland, wo sich einiges bezüglich der Castorproteste regt. Verallgemeinernd läßt sich trotzdem feststellen, dass die Zeiten, wo noch zurecht an die politische Wirksamkeit auch von eingeschlagenen Bankscheiben geglaubt werden konnte, einfach weil es massenhaft geschah, erstmal vorbei sind. Viele zweifeln am Sinn ihres Tuns oder tun nichts mehr. Auch die Organisationsdebatte scheint sich im Sande verlaufen zu haben und anstelle von Organisierung der linksradikalen Kräfte, wurde die Landschaft um weitere fraktionierende Gruppierungen bereichert. Das K.O.M.I.T.E.E. hat daraus für sich die Konsequenz gezogen, sich einen Namen zu geben und das Aktionsniveau hochzuschrauben, offenbar um somit als einzelne Gruppe an Einfluß zu gewinnen. Welche Bedeutung Gruppen, wie das K.O.M.I.T.E.E. anscheinend eine hätte werden wollen, in der Krise militanten Widerstands zukommen könnte, ob solche Praxis ein Weg wäre, den andere mittrügen, diese Fragen wollen wir stellen.
Warum denn? Hat sich doch schon erledigt mit dem K.O.M.I.T.E.E. werdet ihr euch vielleicht denken? An solchen Fragen sollte unseres Erachtens viel mehr hängen, als die Einzelentscheidung oder das Einzelschicksal einer militanten Gruppe. Und darum geht's in diesem Text.
Wir Schreiberinnen begreifen uns in dieser Problematik nicht als Außenstehende. Wenn wir an einigen Punkten eher zugespitzt formulieren, Situationen überzeichnen, so nicht, weil das ganze Thema weit weg von uns wäre, sondern weil wir hoffen, auf diese Art das Dilemma besser vor Augen führen zu können.
Situation in Berlin nach dem fehlgeschlagenen Anschlag:
Letztendlich ist Berlin, was oben beschriebene Entwicklung vom Verschwinden militanter Positionen und Aktionen betrifft, eine Stadt, in der aufgrund von guten Ausgangsbedingungen (große Szene, dadurch Anonymität vor dem Bullenapparat,...) viel mehr an militanten Aktionen und Massenmilitanz möglich war, als in anderen Regionen. Von daher ist das Verschwinden hier noch nicht abgeschlossen! Aber seit Jahren führen die Verfechterinnen der linksradikalen Militanz einen immer aussichtsloseren Kampf gegen das Wegbrechen ihres Bodens.
Wir hatten das Gefühl, die Repression, die nach dem Scheitern des Anschlags in Berlin folgte, hat die Szene völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Terroristenfahndung durch die Bundesanwaltschaft in den eigenen Reihen, darauf war offenbar keineR (mehr) gefaßt gewesen. Nur sehr wenige, verhielten sich spontan solidarisch, indem sie Geld sammelten, ne Demo organisierten etc. Die ganze Geschichte fand ja zu Beginn des bundesweiten, autonomen Kongresses in Berlin statt und von daher waren die Voraussetzungen für Diskussionen, Stellungnahmen und praktische Solidarität, mehr als günstig.
Eine Gruppe, drückte ihre Solidarität zur geplanten Aktion, durch den Namen K:O:L:L:E:K:T:I:V aus und propagierte durch Aktion und Aufruf, die am Knastumbau verdienenden Großfirmen zu schädigen. Dieser Initiative folgten zwei weitere Gruppen mit Anschlägen auf die gleichen Firmen (siehe Erklärungen im Anschluss des Textes). Das ist natürlich nicht gar nichts, sondern in heutigen Zeiten ein recht gutes Ergebnis, was praktische Solidarität und Aufgreifen der Initiative des K.O.M.I.T.E.E.'s angeht. Wir finden solche Reaktionen super! Doch trotzdem wollen wir es auch hier nicht bei dem "Hurra!" stehen lassen, sondern uns auch die Funktion dieser Nachfolgeaktionen genauer anschauen und zur Diskussion stellen.
Denn für viele Männer und Frauen, die sich durchaus als linksradikal verstehen, hatte das ganze überhaupt nichts mehr mit ihnen selber zu tun! Es ließ sich der Eindruck gewinnen, sie fühlten sich eher durch das doch irgendwie exotische Hobby anderer Leute, terroristische Vereinigungen zu gründen, in Mitleidenschaft gezogen. (Damit meinen wir nicht diejenigen, die durch Ungenauigkeiten und Fehler des K.O.M.I.T.E.E.'s in den Mittelpunkt der Fahndung gerutscht sind, sondern eine Haltung, die bei ganz vielen, die jetzt nicht unmittelbar von Verhaftung und bedrohlicheren Ermittlungen betroffen sind, zu spüren war.)
Es wurde zum Teil als lästig empfunden, sich mit dem gänzlich Unzeitgemäßen, mit militanter Politik auseinander setzen zu müssen, wo es doch schon günstig ausgesehen hatte, das Problem solange aussitzen zu können, bis es von allein verschwände.
Erst als die Bundesanwaltschaft am 13.6. bundesweit drei recht verschiedene Aktivitäten in einen Sack steckte: Radikal, AIZ, K.O.M.I.T.E.E., entstanden Soliplena. Dort geht es viel um die radikal, wenig um das K.O.M.I.T.E.E. und zwangsweise um eine Positionsbestimmung zur Politik der AIZ. Die radikal steht schlimmstenfalls als langweilig da, ansonsten fällt es bei dem Projekt am leichtesten sich zu solidarisieren, was mit Sicherheit auch daran liegt, dass sie ja in dem Sinne keine militante Gruppe ist, sondern eine Zeitung. Das Schweigen zum K.O.M.I.T.E.E. erklärt sich vielleicht am ehesten darüber, dass es in dem Zusammenhang keine Gefangenen (mehr) gibt. Das Thema AIZ kam erst dadurch überall auf den Tisch, dass durch die Repression zumindest den Frauen und Männern, die von Ermittlungen bezüglich der Gruppe betroffen sind, eine Positionsfindung aufgezwungen wurde. Mit letzterem wollen wir behaupten, dass die Politik der AIZ ohne den 13.6. niemals so breit diskutiert worden wäre.
Wollte mann/frau die ehemals erarbeiteten Kriterien autonomer Militanz, z.B. dass die Aktionen und Aktionsformen dem
jeweiligen Entwicklungsstand der Bewegung entsprechen müssen, nicht nur wegen der Vermittelbarkeit, sondern auch,
weil die Bewegung auch in Motivation und Bewusstsein der nachfolgenden Repression standhalten muß, auf die Aktion in
Grünau anwenden, so hätte sie eigentlich nicht stattfinden dürfen. Gelten die Kriterien noch?
Ausgangslage für militante Gruppen
Die Ausgangslage für die, die immer noch linksradikalen, militanten Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse leisten wollen, ist eine Zwickmühle. Das Unrecht ist gewachsen, brutaler, drückender, häßlicher geworden. Der Drang, dem etwas effektives entgegensetzen zu wollen, wächst mit.
Gleichzeitig wächst aber auch der Frust, die aus den 80ern stammenden Formen der Bewegungsmilitanz immer wieder am Leben erhalten zu wollen. Nichts klappt, keineR kommt, mehr. Auf Demos gibt's Prügel für alles, was den Bullen nicht paßt, und Zurückschlagen ist ne Seltenheit. Koordinationsversuche zwischen militanten Gruppen scheitern oft vor einem ersten praktischen Versuch. In vielen Gruppen ist auch schon länger nicht mehr klar, welches Projekt angegangen werden soll, was gerade Sinn macht. Mann/frau verzweifelt an sich selbst und den anderen, will nicht aufgeben, wird aber doch auch auf Dauer das Gefühl nicht los, dass da irgendwas am eigenen Tun, den Umständen nicht angemessen ist, nicht mehr hinhaut.
So ungefähr stellen wir uns das lebendig vor, was das K.O.M.I.T.E.E. am Anfang von "Zu unserem Projekt das K.O.M.I.T.E.E." geschrieben hat. Dieses Problem teilen die meisten, die noch übriggeblieben sind. Vor diesem Hintergrund auf die Idee zu kommen eben dickere Dinger drehen zu wollen, mit kontinuierlichem Namen, um "auf die Entwicklung der linken Szene einen positiven Einfluß zu haben und Orientierungspunkte setzen zu wollen", finden wir sehr nachvollziehbar. Aber das K.O.M.I.T.E.E. schreibt, sie kamen zu dem Schluß, dass ihr Schritt "nötig" sei. Das hört sich nach mehr an, als einem individuellen Ausweg. Ist es das tatsächlich?
Es gibt im Moment sicherlich ganz verschiedene Wege, die Frauen und Männer einschlagen, die Orientierungspunkte in der Linken setzen und das weitere Abbröckeln aufhalten wollen. Wir gehen davon aus, dass die wenigsten davon sich zu einem ähnlichen Schritt wie das K.O.M.I.T.E.E. entschließen. Das hat bestimmt auch handfeste Gründe.
Viele, die in Regionen mit größeren Scenen lebten, hatten vor Zeiten auf eine gewisse Arbeitsteilung vertraut. Solange genügend Männer und Frauen in öffentlichen Gruppen und auf Plenas radikale und auch militante Standpunkte vertraten oder mitbedachten, konnten sie sich anonymer und zeitintensiver ihren verdeckten Aktionsplanungen widmen. Trotzdem war es in großen Scenen, wie in Berlin auch möglich, solche Standpunkte zu vertreten, ohne danach die Bullen drauf zu haben. Diese Zeiten sind lange vorbei. Offen sympathisierende Diskussionen über militante Aktionen sind mehr oder weniger unvorstellbar geworden. Wer sich mit seinem Protest im Rahmen des gesetzlich Vorgegebenen bewegt,
kann überall reden, wie es ihr/ihm beliebt. Am kürzeren Hebel sitzen die Positionen, für die sich keineR offen hinstellen kann. Wenn es doch eineR vorsichtig wagt, ist die Gefahr groß, dass unsolidarisch damit umgegangen und letztendlich mit dem Finger auf entsprechende Personen gezeigt wird.
Viele Standpunkte drohen gänzlich aus dem öffentlichen Bereich zu verschwinden. Aber sie werden nicht nur nicht mehr ausgesprochen, sondern sie existieren zum großen Teil einfach nicht mehr in den Köpfen, können dementsprechend auch nicht mehr weitertransportiert werden. Damit auf dieser Ebene nicht alles wegbricht, was mal da war, sind einige, die früher offene Plenas eher gemieden haben, in die entstandenen Lücken in den öffentlichen Bereichen gesprungen und mühen sich dort unter den oben beschriebenen Schwierigkeiten ab, die Option auf gewisse Ideen und Handlungsformen nicht aufzugeben. Diesen Frauen und Männern fehlt abgesehen von ihrer höheren Gefährdung oft einfach die Zeit und die Kraft für längerfristige militante Projekte. Sie haben sich für den entgegengesetzten Weg entschieden, wie das K.O.M.I.T.E.E.. Da eine Doppelfunktion oft nicht mehr vorstellbar ist; drückt sich das durch einen weiteren Aktionsschwund aus.
Die Entscheidung für den öffentlichen Bereich fällt sicherlich oft auch weniger überlegt. Auf irgendeine eine Art findet im Moment ein Generationswechsel in der Scene statt, der diese Entscheidung begünstigt. Verbindungen von alter und junger Scene gibt es wenig. Die Zeit der Alten ist abgelaufen, viele haben im Laufe der letzten Jahre verschiedenste Gruppen in ihren engeren Zusammenhängen durchlaufen, irgendwann ist das bekannte Feld abgegrast. Wenn die jetzige Gruppe zerfällt, wird keine neue mehr gesucht. Die dadurch entstehende Handlungsunfähigkeit der Einzelnen erleichtert dann letztlich auch ihre Entscheidung für den öffentlichen Bereich, wenn sich die Frauen und Männer nicht sogar ganz zurückziehen.
Viele sind mit Sicherheit auch ernsthaft gefrustet von den vielbeschworenen herrschaftsfreien Strukturen der Autonomen und AntiimperialistInnen, die sich letztendlich natürlich immer doch auch als Räume entpuppten, wo Macht mißbraucht und zugewiesen wurde, wo Chefinnen und Chefs sich etablierten, wo es teilweise so dogmatisch zuging, dass Frauen und Männer mit abweichenden Vorstellungen fix und fertig gemacht wurden. Viele sind verletzt liegengeblieben und zwar nicht von nem Knüppel, den sie auf den Kopf gekriegt haben. Andere erinnern sich mit Grausen an ihr eigenes engstirniges Auftreten, ihr opportunistisches Verhalten in der kleinen Scene, in der alle nach gleicher Moralvorstellung und gleichem Code funktionieren mußten. Aus Angst vor ihrer Schwäche gegenüber solchen Mechanismen wollen sie lieber gar nichts mehr mit politischen Gruppen mit persönlichem Anspruch zu tun haben.
Ein sicher ernst gemeinter Versuch die Fehler und Mißstände der autonomen Bewegung zu überwinden und das Verhältnis von Militanz, Bewegung und Öffentlichkeit neu zu strukturieren, war die Organisationsdebatte. Wir sind von dem realen Ergebnis aber nicht begeistert. Vielleicht überdauern die AA/BO-Gruppen ja tatsächlich die Reste der Bewegung und wir finden uns eines Tages doch in ihnen wieder, aber wir können darin im Augenblick keinen vielversprechenden Neuanfang sehen.
Die Konzeption autonomer Militanz und das Konzept, das die RZ's + Zoras zuletzt vertreten haben, waren auf eine
Vermassung des Widerstandes hin ausgerichtet. Sie waren zum Teil in bewußter Kritik an der RAF erarbeitet worden, der
dabei vorgeworfen wurde, isoliert zu handeln, ohne sich auf die Restlinke in der BRD, auf soziale Bewegungen und die
vorhandenen Widersprüche in den Metropolen ausreichend zu beziehen. Darin steckte der Vorwurf, sich diese Isolation
freiwillig ausgesucht zu haben. Mittlerweile sieht dies anscheinend ein Teil der RAF und der Gefangenen selbst so.
Währendessen nähert sich die Entwicklung der Linken, einschließlich großer Teile der ehemaligen Autonomen trotz
gelegentlicher Lippenbekenntnisse dem Punkt, wo festgestellt werden muß: Die Entscheidung für militanten Widerstand,
der über das Niveau, sich nicht von Nazis verprügeln zu lassen, hinausgeht, führt praktisch in die Isolation, egal, worauf
mann/frau versucht sich zu beziehen. Die Wahl zwischen einem innerhalb der Bewegung und einem isolierten außerhalb
gibt es so nicht mehr. Mittlerweile ist jede militante Kleingruppe eine isolierte Kleingruppe! Traditionell verstand sich die
gesamte autonome/linksradikale Bewegung eher als militant. Ihre verschiedenen Ausdrucks- und Aktionsformen sollten
eine gemeinsame gesellschaftliche Wirkung entfalten, Druck auf linksliberale Kreise und deren Öffentlichkeitsarbeit
ausüben. Inzwischen kann weder von den per se militanten Linksradikalen noch von einer linksliberalen Öffentlichkeit die
Rede sein. Es hat eine Verschiebung stattgefunden. Wenige linksradikale Militante versuchen mit ihren versprengten
Aktionen die restliche Scene zu agitieren. Diese wiederum übernimmt immer häufiger Aufgaben, die früher von den
Linksliberalen besetzt waren. Das Verhältnis von Militanten zur Scene ist schon lange kein wir mehr. Trotzdem erwartet
die Scene nach wie vor, dass sie in Diskussionen um Sinn und Zweck von Militanz, um moralischen Anspruch an Aktionen
und vieles andere mehr der Maßstab der Dinge ist.
Kleingruppe mit Markenzeichen
Leider ist das Experiment des K.O.M.I.T.E.E.'s ja schon sehr frühzeitig abgebrochen worden, so dass es keinen Sinn macht, aus ihren Anfängen Prognosen über eventuellen Erfolg bzw. Nichterfolg zu schlußfolgern. Auf der anderen Seite gab es in den letzten Jahren immer wieder ähnliche Projekte, über die einiges gesagt werden kann.
Wer diese Projekte mit Sympathie verfolgt hat, mußte feststellen, dass die allermeisten Gruppen nach zwei Aktionen und einem längeren Grundsatzpapier zu ihrer beabsichtigten Politik, im Nichts verschwunden sind. Das hat über die Jahre hinweg doch zu einer gewissen Skepsis geführt, was den Erfolg dieses Weges angeht. Faktisch haben nur Gruppenzusammenschlüsse wie z.B. die RZ und die Rote Zora und Projekte mit größeren Strukturen, wie die RAF, die alle schon in den 70er Jahren entstanden sind, geschafft, über Jahre hinweg mehr oder weniger (die Zoras in den letzten Jahren vor 94 auch gar nicht) öffentlich präsent zu sein.
Daraus könnte der Schluß gezogen werden, dass einzelne Kleingruppen mit solchen Projekten offensichtlich überfordert sind. Leider haben die vielen, die irgendwann mal aufgetaucht und dann wieder verschwunden sind, dazu nie was gesagt. Es bleibt also bei Vermutungen, was ihr Scheitern angeht.
Weiter wäre in diesem Zusammenhang festzustellen, dass allen solchen Gruppen gemeinsam war, dass sie sich ein höheres Aktionsniveau für ihre Praxis auferlegt hatten, als der Durchschnitt der militanten Gruppen (Ausnahme wäre da z.B. KGK (Klasse gegen Klasse), die es ja auch nach wie vor gibt).
Haben sich die meisten dieser Gruppen mit ihrem angestrebten Aktionsniveau überfordert und sind deshalb so schnell wieder ins anonymere Fahrwasser der Autonomen eingetaucht?
Warum die "Namensgebung" bei so vielen mit einem bestimmten Aktionsniveau verkettet ist, scheint uns im Nachhinein eher ein komischer Psycho, als eine wirkliche Notwendigkeit.
Dahinter steckt bestimmt auch eine Hierarchisierung von Aktionen und Mitteln, die es zwar offiziell nicht geben darf, aber trotzdem nicht aus den Köpfen zu kriegen ist (Bomben sind was höheres als Mollies und Bundeswehrkasernen was höheres als Bagger etc). Der Schritt von der anonymen Gruppe, die Brandanschläge verübt, zu Gruppe mit Markenname, die Sprengstoff benutzt, hat in der autonomen Leistungsgesellschaft irgendwie auch was von Hocharbeiten.
Trotzdem scheint uns gerade in der jetzigen Situation eine gewisse (auch gefährliche) Logik darin zu liegen immer größere, aufwendigere und spektakulärere Aktionen machen zu wollen. Wenn kleinere Aktionen zunehmend unbeachtet verpuffen, weil sie nicht mehr zahlreich stattfinden und durch eine größere Bewegung ihre eigentliche Brisanz erhalten, wenn verschiedenste Vernetzungsversuche mit anderen gescheitert sind, liegt es für militante Gruppen nahe, sich die öffentliche politische Wirkung durch Steigerung der Mittel, die sie selbst in der Hand haben, zu verschaffen.
Eine Gefahr und teilweise auch Tatsache, die entsprechende Gruppen selbst schon formuliert haben, ist ihr Abrutschen in StellvertreterInnenpositionen, was ihrem beabsichtigten Wunsch viele Männer und/oder Frauen zum Mitmachen zu agitieren, entgegen läuft. Dieses Problem existierte auch schon zu Zeiten, in denen zahlenmäßig viel mehr Männer und Frauen dem militanten Widerstand zuzurechnen waren. Solange es da welche gibt, die gute, wirkungsvolle Aktionen machen, kann frau/man sich ja zurücklehnen. Radikalität verkommt zur Sympatieempfindung für "unsere Zoras" oder "unsere xxx". Das ist die andere Seite der Hierarchien. Die Gruppen gewinnen nicht nur ein stückweit an Beachtung und Bedeutung, sondern entfernen sich dadurch gewollt oder ungewollt von anderen, die nicht in ähnlichen Positionen agieren.
Gruppen, die sich wie das K.O.M.I.T.E.E. größere militante Projekte vornehmen, langfristige Planungen und Suche nach der Möglichkeit einer effektiven Beschädigung oder Behinderung in Kauf nehmen, technische Weiterentwicklung und Forschung betreiben, um ihren Anforderungen nachkommen zu können, sind kräftemäßig als einzelne Gruppe höchstens zu 1-2 Aktion im Jahr in der Lage (die AIZ erscheint hier als erfolgreiche Ausnahme, aber wir denken, dass sie es sich mit ihren Aktionen auch zu leicht macht). Das ergibt bei einer Anzahl von 3-5 Gruppen in der BRD, nicht besonders viel Wirbel. Es besteht die Gefahr, dass entsprechende Gruppen dies gar nicht so wahrnehmen, sondern vorrangig ihr subjektives Erfolgserlebnis sehen und dieses mit der tatsächlichen Bedeutung für die Linke verwechseln.
Ein anderes Problem ist der Knast. Die autonome Noname-Variante ist u.a. auch als Schutz vor der Repression entwickelt worden. Über Jahre haben die gleichen Männer und Frauen teilweise auch in ähnlichen Konstellationen viele Aktionen gemacht, ohne dass sie im Zweifelsfall für eine zuviel verknackt hätten werden können. Dieses Konzept hat bislang gut funktioniert. Es gab auf seiten der Autonomen nur wenige langjährige Verurteilungen. Mit sinkender Anzahl von agierenden Gruppen und größerer Möglichkeit der Repression, die Kreise der Männer und Frauen einzugrenzen, die überhaupt in Frage kommen, relativiert sich der Schutz den dieses Konzept bietet. Trotzdem gibt's wesentlich höhere Knastzeiten, wenn man/frau zu einer Aktion und außerdem zu Mitgliedschaft in einer Vereinigung verurteilt wird.
Und wie sieht es überhaupt aus mit Einfahren in Zeiten wie diesen? Vielen fehlt schon länger das Gefühl, Teil einer Bewegung zu sein, für deren Ziele, Ideen und Aktionsformen es sich lohnt, das persönliche Risiko Knast einzugehen. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass draußen weitergeht was man/frau politisch angefangen und mit anderen geteilt hat. Natürlich fällt die Entscheidung militant zu agieren und dadurch Knast zu riskieren wesentlich leichter, wenn viele Männer und Frauen dazu bereit sind. Nicht zuletzt genossen Linke, die längere Haftstrafen hinter sich gebracht hatten, ein gewisses Ansehen. Mittlerweile käme ein solches einem Verbandsligatitel im Querfeldeinschwimmen gleich.
Eine für uns recht unerklärliche Schwierigkeit der real existierenden Gruppen mit Markennamen besteht in ihrer Kommunikationsunfähigkeit. Es wirkt so, als wollten sie alle unbedingt nur in ihrer eigenen Suppe schwimmen. Es ist eine totale Unkultur sich als eine solche Gruppe aus allem rauszuhalten, was diskutiert wird und auch auf Stellungnahmen, die zu eigenen Artikeln (heutzutage ja fast nur noch in Form von Erklärungen) geschrieben werden, prinzipiell nicht zu antworten. Solche Kritik geht nicht nur berechtigterweise an die RAF (in diesem Zusammenhang ist es total lohnenswert die Prozeßerklärung von Birgit Hogefeld, veröffentlicht im Info 6 [...] zu lesen), die das am allerhärtesten durchgezogen hat, sondern mittlerweile genauso an die RZ und Zoras. Das wiederum trägt auch zu der Distanz bei, die es zwischen diesen Gruppen und anderen gibt und verunmöglicht, dass die wenigen Aktivitäten, die es auf dieser Ebene noch gibt, mehr zusammenrutschen und gemeinsame Kraft entwickeln. Uns persönlich frustriert es zum Teil nur noch die Erklärungen der jeweiligen Gruppen zu lesen. Wir fänden es den absoluten Wahnsinn, wenn die RZ z.B. sich in die Diskussion um die Politik der AIZ einklinken würde oder das K.O.M.I.T.E.E. mit den Flammenden Herzen über Militarismus und Männerrollen diskutierte und zwar nicht nur durch einen Schrieb, sondern so, dass wirklich was hin und hergeht und alle, die Interesse haben, sich beteiligen könnten. Dabei wäre das im Grunde doch das normalste der Welt, dass Linke, die bestimmte Politik machen wollen, sich in irgendeiner Form darüber austauschen. Dass dies überhaupt nicht normal ist, sondern kaum einen zu denken wagt, ist doch ein absolutes Armutszeugnis. Wenn alle isoliert vor sich hinwurschteln und dann einmal im Jahr ne recht gute Aktion mit einer in der Regel ziemlich zusammengeschraubten, merkwürdigen linken Analyse verbunden wird, die im luftleeren Raum schwebt, ist es nicht verwunderlich, wenn das keineN hinter dem Ofen hervorlockt.
Trotzdem, um nicht falsch verstanden zu werden: In der Lage dazu zu sein, ganz reellen Schaden anzurichten, nicht nur zu
fordern, dass etwas weg muß, sondern es tatsächlich zu beseitigen, ist und bleibt notwendig, um Gegenmacht spürbar und
erfahrbar zu machen, auch wenn dadurch die bestehenden Verhältnisse nicht ins Wanken geraten. Auch wenn die
Aussichten auf weitere Verbreiterung erstmal illusorisch sind, muß diese Funktion militanter Gruppen in der derzeitigen
Situation unbedingt erhalten und weiterentwickelt werden.
Nachwuchs
"Wir wollten mit unserem Namen und unserer Praxis Propaganda machen für die Möglichkeiten des direkten Eingreifens und Angreifens, die allen offensteht, die sich mit Ungerechtigkeit und Unterdrückung nicht abfinden wollen," erklärt das K.O.M.I.T.E.E. Das hört sich für uns doch eine Spur zu einfach und problemlos an.
Tatsächlich begeben sich Gruppen, die solche Praxis durchführen auf ein Niveau von Aktion, dass nicht einfach so von jederfrau und jedermann nachgemacht werden kann. Es wäre falsch vorzugaukeln, dass da nicht vorher eine Menge Erfahrungen gesammelt und Auseinandersetzungen geführt sein sollten! Doch mit dem Schwinden der Massenmilitanz schwindet auch die Möglichkeit gerade solche Lernprozesse zu machen. Gerade die vielen kleinen Aktionen und auch die unverbindlichen Zusammenschlüsse der Autonomen, die zwar einerseits immer wieder als Spielwiese kritisiert wurden, boten doch auf der anderen Seite die Möglichkeit auszuprobieren, inwieweit einzelne sich was zutrauen, welche Aktionsformen für welche Gruppenkonstellationen machbar sind, wo Grenzen erreicht wurden .... und auch zuletzt die Möglichkeit auszusteigen, wenn es für einzelne so überhaupt nicht mehr weiterging.
Gruppen mit größeren Strukturen, wie die RZ's und die Zoras haben in Sachen "Nachwuchs" sicherlich auch auf Männer und Frauen zurückgegriffen, die ihre Politisierung und praktischen Erfahrungen unabhängig von den konkreten Zusammenhängen der RZ gemacht hatten. Wie das bei der RAF mit dem subjektiven Sprung funktioniert hat, ist uns eher unklar, aber zu bestimmten Zeiten gab es auch von den AntiimperialistInnen einiges an Aktionen, so dass es möglich gewesen wäre, in solchen Kreisen eine gewisse Entwicklung zu durchlaufen, um dann irgendwann zu springen. Das mit der RAF ist auch aus anderen Gründen nochmal gesondert zu betrachten, da sie als einzige Gruppe die Entscheidung getroffen hat, die Tötung von Funktionären zur Aktionsebene zu machen. Dies setzt unseres Erachtens nochmal ganz andere Klarheiten voraus, als die Entscheidung irgendwelche Gebäude zu sprengen. Wie sich im Nachhinein zeigt ist in den persönlichen Entscheidungen diesbezüglich auch jede Menge schief gelaufen, sonst würden jetzt nicht so viele ehemaligen RAFlerInnen ihre GenossInnen von damals denunzieren und auf weitere Lebenslänglich hinter Gitter bringen.
Damit die Voraussetzungen für eine Verbreiterung von militanter Politik nicht völlig aufgegeben oder auf Jahre verschüttet
wird, wäre es weiterhin notwendig, dass Gruppen auf ganz verschiedenen Aktionsniveaus agieren, und die Entwicklung
nicht dahin läuft, dass außer einigen wenigen Vorzeigevereinen, militante Praxis bis auf weiteres eingestellt wird. Eine
andere Möglichkeit wäre, dass die verbliebenen Militanten neue Konzepte erarbeiten, um "Nachwuchs" zu bekommen.
Dazu scheint wieder eine wie auch immer geartete Vernetzung dieser Gruppen notwendig. Wenn das Netz der Scene
wegbricht, müßte an diese Stelle ein verbindlicheres zwischen den verschiedenen Gruppen aufgebaut werden. Das gilt nicht
nur in Bezug auf "Nachwuchs", sondern auch, um überhaupt wieder in die Lage zu kommen, politische Wirksamkeit zu
entfalten. Obwohl bisherige Versuche hierbei nicht sonderlich erfolgreich waren, denken wir, dass die Frage, ob und mit
welchem Erfolg eine solche Vernetzung nochmal von den verschiedensten Gruppen angegangen wird, eine zentrale
Bedeutung für die Weiterführung linksradikaler militanter Politik hat.
Fazit
Wir bedauern, dass die Sprengung des Abschiebeknastes nicht geklappt und das K.O.M.I.T.E.E. sich infolge der Umstände jetzt aufgelöst hat. Wir denken schon, dass das Gelingen der letzten und möglicherweise noch weiterer Aktionen guten Einfluß auf Motivation und Verfassung der linksradikalen Szene gehabt hätte. Das strukturelle Problem scheint uns aber durch das Konzept einer Kleingruppe mit Markennamen keineswegs lösbar. Dazu braucht es mehr als eine Gruppe. Wir nehmen an, so haben sie es sich auch nicht gedacht. Eine solche Initiative scheint uns eher eine Möglichkeit, das eigene Gewicht so komplett wie möglich in die Waagschale zu werfen, was aber eine Menge Risiken und Widersprüche in sich birgt, solange sich bei oben beschriebenen Problemen keine neuen Konturen abzeichnen.
Wir würden uns freuen, von möglichst vielen Gruppen (K:O:L:L:E:K:T:I:V:, Autonome Gruppe Celal Akan, Gruppe Oleg Ruksha, .... und natürlich auch allen, die mit Markennamen operieren), was dazu zu hören. Genauso von einzelnen und ihren Erfahrungen, wenn sie keine Gruppen mehr haben. Wenn wir mit unserer Einschätzung völlig daneben liegen, holt uns bitte wieder auf den Teppich.
Unser Papier erschöpft sich an diesem Punkt, denn das, was in der von uns problematisierten Entwicklung etwas voranbringen würde, können wir selbst nicht liefern. Dies wäre in aller erster Linie eine praktische Initiative, die so angelegt wäre, dass sie einige hiergenannte Probleme durch konkrete Versuche angeht. Sei es das Vernetzen, als auch das, wirkliche Einklinken in Diskussionen.
noname
(3) radikal 153, 11/1995, S. 33-34
Terroristen sind die, die Abschiebeknäste bauen, nicht die, die sie in die Luft sprengen!!
Stoppt die rassistische Asyl- und Abschiebepolitik des deutschen Staates!
Wir haben in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag, den 7./8. Juni 95 mehrere voluminöse Feuermischungen unter drei Fahrzeuge der Bau-und Gerüstfirma ALLROUND gelegt, weil sie durch die Beteiligung am Bau des Abschiebeknastes Berlin-Grünau eine Mitverantwortung an der Abschiebung zahlreicher Flüchtlinge und ImmigrantInnen in Kriegs- Krisen- und Armutsregionen trägt. Sie verdienen ihr Geld an einem Bau, in dem Menschen für Wochen und Monate eingeknastet werden, nur weil sie ihr Recht in Anspruch genommen haben, ihren Anteil am Reichtum einzufordern.
Die Abschiebung bedeutet für Flüchtlinge nicht nur Armut und Elend sondern vor allem auch Folter, Gefängnis und Tod.
* Am Montag den 22.5.95 wurde die Kurdin Havva Koc von Berlin- Schönefeld aus nach Istanbul abgeschoben, wo sie sofort von Zivilpolizisten festgenommen wurde. Ihr weiterer Verbleib ist unklar.
Ab 12. Juni 95 wird der Abschiebestop für KurdInnen aufgehoben. In Kurdistan führt das türkische Militär seit Jahren einen Krieg nicht nur gegen bewaffnete ERNK-Einheiten der PKK sondern auch oder insbesondere gegen die kurdische Zivilbevölkerung und jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen. 2000 Dörfer wurden zerstört, 500-600 Jahre Haftstrafen für SchriftstellerInnen und JournalistInnen verhängt, über 100 Gewerkschaften, Parteien, Vereine und Organisationen verboten und mehr als 100 Publikationen beschlagnahmt oder zwangseingestellt (Özgür Gündem, Özgür Ülke u.s.w.)
Durch Waffenlieferungen an den Natopartner Türkei beteiligt sich die BRD an diesem schmutzigen Krieg:
Also erst Waffen zur Bekämpfung der KurdInnen schicken, dabei kräftig absahnen und dann jene, die wegen diesem Krieg hierher fliehen, wieder abschieben. Der deutsche Staat dreht kräftig mit am Kreislauf des Todes!!!
"Wenn heute, knapp 2 Jahre nach der defacto-Abschaffung des Asylrechts (Artikel 16 GG) PolitikerInnen anläßlich des 50. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus von Gedenken, Frieden und Versöhnung sprechen, klingen ihre Worte nach Heuchelei. Es ist ein Gedenken, dass sich nicht scheut, Roma nach Rumänien zu deportieren, wo sie heute noch Verfolgung, Diskriminierung und Pogromen ausgesetzt sind. Es ist ein Bekenntnis zum Frieden, das nicht zögert, nach Ex-Jugoslawien abzuschieben: Deserteure, die sich durch ihre Entscheidung aktiv dem Kriegsgeschehen widersetzt haben, vergewaltigte Frauen, alte Menschen, schwerkranke und mißhandelte Kinder."(...)
Drohende Verschärfung und Ausweitung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes, überfüllte Abschiebegefängnisse, die Heranziehung von sog. Sicherheitspersonal aus dem Herkunftsland des Flüchtlings bei der Abschiebung bis hin zur geplanten Chipkarte, die quasi jede Bewegung eines Flüchtlings erfassen soll, zeigen an, dass das rassistische Repertoire dieser Innenminister noch nicht erschöpft ist. (Auszug aus einem Flugblatt zur Innenministerkonferenz in Berlin Mai 95)
Wir fordern das Bleiberecht für alle Flüchtlinge und ImmigrantInnen. Nicht nur weil die BRD durch ihre imperialistische Politik im Trikont (sog. 3.Welt) die Ursachen für Fluchtgründe (Armut, Krieg u.s.w.) selbst mitproduziert und zu verantworten hat, sondern auch weil wir eine Gesellschaft wollen, in der es scheißegal ist, ob jemand grün, schwarz, weiß oder lila ist; einen Paß aus sonstwas für einem Staat besitzt oder die Sprache xy spricht. Das ist uns scheißegal. Alle haben das Recht hier zu leben. BASTA!!!
Am 7.5. 95 demonstrierten 2000 Menschen in Büren an einer von über 40 Flüchtlingsgruppen, Organisationen unterstützten Demo gegen den dortigen Abschiebeknast. "Der Knast in Büren (600 Plätze) stehe exemplarisch für die penible, staatliche Umsetzung des deutschen Rassismus" (so eine Rednerin auf der Abschlußkundgebung).
Am 18.5. demonstrierten ebenfalls 2000 Menschen gegen die Innenministerkonferenz in Berlin und die Abschiebung von Flüchtlingen.
Niemand kann heute behaupten, von allem nichts gewußt zu haben. Die Arbeitsteilung läuft wie geschmiert.
Die einen verabschieden rassistische Gesetze, die anderen verfrachten Flüchtlinge in Flugzeuge, wieder andere bauen Abschiebeknäste - so wie Allround!!!
Der Knast Grünau soll nach Fertigstellung 400 Plätze haben. Leider wurde ein geplanter Anschlag von dem K.O.M.I.T.E.E. scheinbar kurz vorher von den Bullen vereitelt.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Wenn Worte unerhört bleiben, muß die Sprache der Gewalt erhoben werden. HUGH!!!
Offene Grenzen für alle!!!
Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!!!
Viel Spaß, Kraft und Liebe wünschen wir Bernhard, Thomas und Peter auf der Flucht. Leben und kämpfen kann mensch überall!
Sofortige Freilassung von Beate K. und selbstverständlich auch für Mumia Abu Jamal
Solidarische Grüße auch an das K.O.M.I.T.E.E.
Tschüss bis demnächst
Berlin, 7./8.Juni 1995
Das K:O:L:L:E:K:T:I:V:
Wir haben heute am 18.8.95 eine Baustelle der Arnold Kuthe GmbH in der Ringbahnstraße in Tempelhof besucht. Ein Bauwagen samt der darin befindlichen Baumaschine wurde durch Feuereinwirkung zerstört.
Kuthe hat sich der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (er baut im Auftrag des Landes Berlin den Abschiebeknast Berlin-Grünau, in dem 360 Zellen zur Mißhandlung und Ermordung nichtdeutscher Flüchtlinge entstehen) und damit der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht. Einmal mehr hat sich in den letzten Tagen gezeigt, dass die terroristische Vereinigung BRD-Regierung offen dazu übergegangen ist, nichtdeutsche Menschen zu ermorden. Sei es durch unterlassene Hilfeleistung wie im Falle des Kurden Celal Akan, dem eine überlebenswichtige Operation verweigert wurde. Oder durch die Herstellung einer Situation, in der Menschen die einem Folterstaat entflohen sind, in diesem Folterstaat BRD keine andere Möglichkeit mehr sehen, als sich selbst umzubringen (wie im Falle des 29-jährigen Nigerianers im Knast von Wolfenbüttel)
Die Reihe der Ermordeten dieser Vereinigung läßt sich beliebig fortsetzen. Deswegen:
Kuthe to hell!
Freiheit für Werner, Andreas, Ralf, Rainer und Ulf!
Liebe Grüße an Thomas, Peter und Bernhard und an alle anderen die verfolgt oder gesucht werden!!
Grüße an alle, die diese Schweinereien nicht mehr länger hinnehmen, speziell an's K.O.M.I.T.E.E. und an's K: O: L: L: E: K: T: I: V:!
AUTONOME GRUPPE CELAL AKAN
wir haben am 12.6. frühmorgens in der neuenberger kreuzberg ein pritschenfahrzeug der firma allround gerüstbau in brand gesetzt.
stolz demonstrierte die firma allround mit einem werbetransparent an der baustelle des neuen abschiebeknastes in grünau, dass sie am bau beteiligt war.
kampf der abschiebemaschine und denen die dran verdienen. solidarische grüße an die drei.
Terroristen sind die, die die Abschiebeknäste bauen, nicht die die sie in die Luft sprengen!!
Stoppt die rassistische Asyl- und Abschiebepolitik des deutschen Staaates!
Wir haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, den 20./21. Juli 95 mehrere voluminöse Feuermischungen auf einen Lagerplatz der Firma Kuthe Arnold Bauges. GmbH und Co KG in der Eisenerstraße deponiert und hoffen, dass möglichst viele Gerätschaften den Flammen geopfert wurden.
Die Firma Kuthe ist ebenso wie die Firma ALLROUND Rüstungen und Dachbau GmbH, die wir in den letzten Monaten beehrten, am Bau des Abschiebeknastes in Berlin-Grünau beteiligt und ist damit mitverantwortlich für die Einknastung von Flüchtlingen sowie deren anschließende Abschiebung in Krieg, Folter, Knast, Armut und Tod.
Der Abschiebeknast in Grünau soll nach seiner Fertigstellung rund 4oo Plätze haben. Das einzige "Verbrechen", das die Menschen begangen haben, die hier für Wochen und Monate eingeknastet werden, ist auf der Flucht vor Hunger, Krieg, Folter, Elend, Vergewaltigung, Verfolgung oder aus anderen Gründen in die BRD eingereist zu sein. Diese Tatsachen sind ja mittlerweile hinreichend bekannt. Trotzdem kennen Kuthe und Allround keine Skrupel, sich an dieser mörderischen Maschinerie zu beteiligen. Wir hoffen, dass der materielle Schaden, den wir herbeigeführt haben, den blutigen Gewinn der Firma erheblich schmälert.
Kuthe und Allround haben übrigens noch viele Baustellen überall in der Stadt, die auf flammenden Besuch warten. Zur Information teilen wir hier auch nochmal die Adressen mit:
Kuthe: Brunsbüttler Damm 120 und Engelpfuhl 44 in Spandau, sowie der Lagerplatz in der Eisenstr.
Allround: Grenzallee 44 in Neukölln und Niebuhrstr.72 in Charlottenburg.
Am schönsten hätten wir natürlich die vollständige Sprengung des Abschiebeknastes in Grünau gefunden, doch diese hat offenbar nicht hingehauen. An dieser Stelle nochmals solidarische Grüße an das K.O.M.I.T.E.E.!!
Offene Grenzen für alle!!!
Solidarität mit dem Kurdischen Befreiungskampf!!!
Viele Grüße und alles Gute an Bernhard, Thomas und Peter!!! Sofortige Freilassung von Werner, Ralf, Rainer, Andreas, Ulf und natürlich von Mumia Aba-Jamal!!!
Lebt und lest radikal!!!
Tschüss bis bald
Das K:O:L:L:E:K:T:I:V:
Berlin, 17/18. Juli 1995
(4) ak - analyse & kritik 383, 19.10.1995
Am 11.4.95 entdeckte die Besatzung eines Streifenwagens frühmorgens in Grünau (Berlin-Köpenick) auf einem Parkplatz vor dem im Bau befindlichen Abschiebeknast zwei verdächtige Fahrzeuge, die offenbar verlassen waren. Es handelte sich um einen Lieferwagen und einen PKW. Im Transporter fanden sie eine 120kg-Bombe mit Zeitzünder, Warnschilder, auf denen die Gruppe K.O.M.I.T.E.E. die Sprengung des Knastes ankündigte; im PKW befanden sich Ausweispapiere und Autokennzeichen.
Aufgrund dieser Funde wurde die Fahndung nach den InhaberInnen der Ausweispapiere eingeleitet; in den folgenden Wochen gerieten eine Reihe von FreundInnen und Bekannten der Gesuchten ins Visier der Bundesanwaltschaft. Eine Erklärung von Betroffenen veröffentlichten wir in ak 382. Jetzt hat die Gruppe K.O.M.I.T.E.E. sich selbst zu Wort gemeldet, um gleichzeitig ihre Auflösung mitzuteilen. Wir dokumentieren auszugsweise ihre Erklärung.
Kommentar
Wer kennt sie nicht, die sarkastische Behauptung von Karl Marx, die Geschichte wiederhole sich, aber eben nur als Farce. Daran wird man unweigerlich beim Lesen der Erklärung der Gruppe K.O.M.I.T.E.E. auf dieser Seite erinnert. Schon der zweite Versuch, mit »konsequent militanter Praxis, den Kreislauf der Linken von Glaubwürdigkeitsverlust nach außen und Mutlosigkeit und Anpassung nach innen zu durchbrechen«, mündete in ein Desaster, das schließlich sogar die erklärte Aufgabe der Gruppe zur Konsequenz hat. Allein, Hohn und Spott ob ihres kläglichen Scheiterns hat die Gruppe sicher genug geerntet und es wäre auch der falsche Weg, auf die hinter dieser Erklärung stehenden Probleme einzugehen.
Als die RAF ihre Anschlagsserie mit dem Bombenanschlag auf das NATO-Hauptquartier in Heidelberg begann, gingen die GründerInnen noch davon aus, damit langfristig eine Bombe in das Bewusstsein des Proletariats legen, den »schlafenden Riesen« aufwecken und es an seine eigentliche Aufgabe, die proletarischen Revolution, erinnern zu können . Wieviel bescheidener hört sich dazu im Vergleich die Begründung des K.O.M.I.T.E.E.'s an, deren Propagandaziel nur noch die radikale Linke ist. Dennoch hat dies wenig mit politischem Realitätssinn zu tun, wie man bei einer solchen Einschränkung meinen möchte. Der von ihnen selbst beklagte Einflußverlust der radikalen Linken wird eben nicht darauf zurückgeführt, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse zwar objektiv aber eben nicht subjektiv nach Revolution schreien oder dass vielleicht die radikale Linke mit ihren Rezepten nicht auf der Höhe der Zeit ist. Vielmehr soll mit militanten Aktionen Mut gemacht werden, sollen die entsprechenden Themen (Kurdistan, Bundeswehr, Abschiebung) »gepusht« werden, so als bedürfte es nur des Anstoßes, um ein verschüttetes Bewusstsein frei zu legen. Und so fehlt denn auch nicht die schon 1970 falsche Behauptung, jeder könne anfangen und es bedürfe nur dieses Anfangs eines jeden: »Wir wollen mit unserem Namen und unserer Praxis Propaganda machen für die Möglichkeiten des direkten Eingreifens und Angreifens, die allen offen stehen, die sich mit Ungerechtigkeit und Unterdrückung nicht abfinden wollen.«
Dieser Einengung politischer Praxis auf die »Propaganda der Tat« folgt in der Regel eine völlige Überschätzung ihrer Bedeutung für eine gesellschaftsverändernde Praxis und die Unterordnung unter die Regeln der Mediengesellschaft. Der Bombenanschlag auf eine Bundeswehreinheit sollte Auslöser dafür sein, »dass die Bundeswehr mehr in den Mittelpunkt des Interesses rückt«. Als wenn es das Problem wäre, dass die Bundeswehr zu wenig im Mittelpunkt des Interesses stünde, als wäre es das Problem, dass die Menschen nicht wüßten, dass sie in Ex-Jugoslawien Krieg führt. Darauf muß man nicht mit Anschlägen hinweisen. Das Problem ist, dass das Kriegführen gebilligt wird (mindestens stillschweigend). Dem wiederum kommt man nicht mit solchen Anschlägen bei.
Das Problem ist auch nicht, dass die Menschen in diesem Land nicht wissen, dass Zufluchtsuchende abgeschoben werden. Das Problem ist, dass sie es wissen und es billigen. Unbestritten soll sein, dass die erfolgreiche Sprengung eines im Bau befindlichen Abschiebeknastes bei dem, was radikale Linke genannt wird, mehr als einen befriedigenden Seufzers hervorgerufen hätte. Sand im Getriebe wäre dies gewesen; aber schon die Behauptung, damit wäre der Ausbau der Abschiebemaschinerie »zumindest vorübergehend gestoppt« worden, läßt sich durch Fakten nicht bestätigen.
Läßt man alles Drumherum beiseite, reduziert sich die Erklärung der Gruppe für diese Art der Politik auf einen Begriff: »Konsequente militante Praxis könnte einer der Hebel sein, den Kreislauf der Linken von Glaubwürdigkeitsverlust nach außen und Mutlosigkeit und Anpassung nach innen zu durchbrechen.« Es ist ein alter Fehler, zu versuchen, durch scheinbar noch radikalere Praxis den Einflußverlust wettmachen zu können. Bei wem wird mit solchen Aktionen nach außen Glaubwürdigkeit gewonnen? Es könnten doch wohl nur die sein, die ihren Glauben in die radikale Linke verloren haben, weil sie (hier vor allem wohl die RAF oder die RZ) im militanten/militärischen Sinn bei Null steht. Wer sind diese Menschen, die nur auf ein solches Signal warten? Wieviele sind es und was könnten sie, einmal »aufgeweckt« und »ermutigt« zur Veränderung beitragen? Ohne dieses Drumherum ausgedrückt bringt diese Erklärung rüber: militante Praxis ist für die Gemütslage der radikalen Linken gut. Dass dies so ist, darüber braucht eigentlich nicht gestritten werden (auch wenn dies wiederum einiges über den Stand dieser Linken aussagt), aber das allein kann wohl nicht ernsthaft Grundlage einer politischen Strategie sein.
In der Berliner radikalen/autonomen Linken wird das Versagen der Gruppe K.O.M.I.T.E.E. vor allem daran diskutiert, dass sie in der Organisierung und Absicherung ihres Projekts dilettantisch vorgegangen ist und es der BAW durch die Verwendung eines Organisationsnamens für mehrere Anschläge ermöglicht hat, eine Organisation nach §129a zu konstruieren. Die Verfolgung durch die BAW im Umfeld der Verdächtigten verbietet hier eigentlich jeden Sarkasmus. Aber eben nur eigentlich, wenn die Gruppe und die Betroffenen in ihren Erklärungen nicht selbst diesen hervorrufen würden. Selten hat es eine so eitle und halbherzige »Selbstkritik« einer politischen Gruppe nach einem solchen Desaster gegeben. Großmäulig wird zu Beginn der Erklärung bekannt gegeben, die Gruppe K.O.M.I.T.E.E. werde als Konsequenz aus ihrem Scheitern die Selbstauflösung vornehmen, um am Ende zu erklären, bis auf die dilettantische Ausführung sei alles bestens gelaufen, weshalb man sich freue, dass es für die aufgelöste
Gruppe K.O.M.I.T.E.E. umgehend eine Nachfolgegruppe K:O:L:L:E:K:T:I:V gäbe. Vielleicht hätte es ja tatsächlich die Chance für die Verfolgten und Eingesperrten gegeben, mit der Auflösungserklärung die Anklage nach §129a zu erschweren. Dann hätte man den Hut ziehen sollen, dass eine Gruppe die Courage findet, sich durch Selbstauflösung zum Gespött der Szene zu machen, um damit anderen Menschen eine Chance auf Freiheit zu geben. Mit der Erklärung, unter anderem Namen weiter zu machen, ist diese Chance vertan. Ist dies nun nur Eitelkeit einer »Männercombo« oder schlichtweg Verantwortungslosigkeit gegenüber denjenigen, die jetzt für das Scheitern des Anschlages für Jahre in den Knast müssen?
Es ist eine Sache, wenn Menschen durch Anschläge auf Gewalteinrichtungen zur Minimierung der Gewaltmöglichkeiten des Staates beitragen wollen. Darüber kann in jedem einzelnen Fall diskutiert werden. Eine andere ist jedoch, wenn dies mit dem Erweckungsgedanken verbunden wird. Dann kann an diese Aktionen auch nicht mehr nur der Grad der handwerklichen Fähigkeiten betrachtet werden, sondern sie müssen einer politischen Kritik unterzogen werden. Die Ansprüche waren ja auch nicht gerade bescheiden: »Wir waren uns darüber im Klaren, dass eine solche Ausrichtung hohe Verantwortung und Genauigkeit erfordert. Fehleinschätzungen der politischen Lage, Ungenauigkeiten in der politischen Diskussion oder das Reproduzieren von überholten und falschen Politikansätzen usw. wären nicht nur auf uns, sondern dadurch, dass wir Orientierung bieten wollen, evtl. auch auf die Linke im Allgemeinen zurückgefallen.« Damit ist der Nagel auf den Kopf getroffen.
he., Hamburg
(5) Interim 352, 16.11.1995, S. 9-11
Einige vielleicht unbequeme Anmerkungen zur letzten Erklärung des K.O.M.I.T.E.E.s
Die Gruppe "K.O.M.I.T.E.E." hat sich vor einigen Wochen aufgelöst Bisher gab es noch keine schriftliche Reaktion auf ihr Papier. In Gesprächen ist zu hören, dass viele das Papier in Teilen als zu gewagt empfinden, im allgemeinen gibt es jedoch mehr Zustimmung als Kritik. Diese fällt leider zumeist hinter runter - insbesondere durch den Umstand, dass 3 Leute abtauchen mußten. Eine Kritik ist jedoch auf der politischen Ebene angebracht und diese sollte auch keinesfalls als ein Zeichen der Entsolidarisierung gegenüber den gesuchten und kriminalisierten Leuten verstanden werden. Es folgen also einige kritische Fragen und Anmerkungen.
Das K.O.M.I.T.E.E. zieht mit ihrer Entscheidung der Auflösung eine Konsequenz aus dem Scheitern (*) ihrer Aktion in Grünau und aus der Gesamtheit der von ihnen gemachten Fehler. Gleichzeitig wird noch einmal betont, dass ihre Entscheidung keineswegs als ein Abgesang auf militante Politikformen im Allgemeinen, sondern lediglich eine persönliche Konsequenz aus dem Debakel zu verstehen ist. In ihrem Papier vom 6.9.95 versucht die Gruppe ihre schwerwiegenden Fehler zu benennen und selbstkritisch zu reflektieren. Dabei konzentriert sich die Gruppe zum einen auf technische Fehler bei der Durchführung der Aktion und zum anderen auf Überforderungen innerhalb der Gruppe und die innere Gruppendynamik, die sie mit einer "Alles oder Nichts"-Haltung charakterisieren. Einer kritische Einschätzung ihrer Politik bzw. einem deutlichen Hinterfragen ihres politischen Projekts geht die Gruppe jedoch weitgehend aus dem Weg. Es heißt lediglich, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und der Linken nicht gerecht geworden sind und weiter: Der von uns anvisierte Effekt, mobilisierend auf die radikale Linke zu wirken, hat sich durch unser Scheitern und durch die Art des Scheiterns ins Gegenteil verkehrt!
Dem Fazit vom 6.9. zufolge, wurde das Projekt K.O.M.I.T.E.E. vor allem wegen der Fehler bei der Grünau-Aktion beendet und weniger aus politischen Fehlern. So verständlich und richtig wohl die Auflösung ist, weil die Gruppe ihren Ansprüchen nicht nachkommen konnte oder auch aus Gründen der Kriminalisierung und Konfrontation mit der Justiz - das Hinterfragen ihres Projekts und ihres politischen Ansatzes geht nicht weit genug! Zwar wird versucht ihre Politik im nachhinein transparent zu machen, ihr Ansatz wird allerdings unhinterfragt als "erfolgversprechend" präsentiert "Bildet viele radikale K.O.M.I.T.E.E.s"? (Es ist natürlich klar, dass dieser Spruch vor allem im Zusammenhang mit der Kriminalisierung zu verstehen ist.)
Es kann kaum davon die Rede sein, dass das Projekt in Anbetracht der Gesamtheit der gemachten Fehler nun aufgegeben wurde. Vielmehr werden leider Mythen und unrealistische Einschätzung zur Bedeutung von linksradikaler Militanz und militanter Politik im Abschlußpapier der Gruppe fortgeschrieben, sodaß sogar konstatiert wird, das Scheitern der Grünau-Aktion hätte zu einer Demobilisierung der radikalen Linken geführt Diese Einschätzung zeugt von einer Selbstüberschätzung ihrer Politik und Praxis als K.O.M.I.T.E.E. und ihrer gesellschaftlichen Bedeutung. Sie zeugt von einer Fehleinschätzung militanter Politik überhaupt und nicht zuletzt auch der von ihnen angeführten politischen Lage.
Es steht also zur Frage, ob eine Aktion, wie sie in Grünau geplant war, wenn sie denn geklappt hätte, in der derzeitige politischen Situation überhaupt einen mobilisierenden und erwünschten richtungsweisenden Effekt auf die radikale Linke oder die sonstige Öffentlichkeit gehabt hätte. Dies soll die Richtigkeit der Aktion selber noch keineswegs grundsätzlich in Frage stellen, aber die politische und strategische Ausrichtung des Projekts K.O.M.I.T.E.E.
Dass es sich beim K.O.M.I.T.E.E. überhaupt um ein längerfristig angelegtes Projekt gehandelt hat, ist erst gleichzeitig mit der Auflösung jenes bekannt geworden. In der Erklärung zur Aktion in Bad Freienwalde wird kein Wort dazu verloren. Das "Projekt" wird von der Gruppe praktisch nachgeschoben. Das ist natürlich schon etwas seltsam und es stellt sich die Frage nach dem Sinn, da es der Kriminalisierung natürlich noch zusätzlich Futter liefert.
Woher kommt der offensichtlich hohe Erklärungsdruck? Es ging der Gruppe darum, nicht nur gemachte Fehler ihrer Praxis öffentlich und nachvollziehbar zu machen, damit andere militante Gruppe praktisch daraus lernen könnten, sondern ein politisches Selbstverständnis zu vermitteln.
So gut und richtig sicherlich die Veröffentlichung eines Selbstverständnisses von militanten Gruppen ist, so scheint jedoch die Erklärung des K.O.M.I.T.E.E.s nicht unwesentlich etwas mit der eigenen Verortung in der linken Scene zu tun zu haben Und diese Verortung war dergestalt, dass das K.O.M.I.T.E.E. sich als militante Gruppe in gewisser Weise eine richtungsweisende, vielleicht sogar avantgardistische Rolle in der linksradikalen und autonomen Politik beimaß.
Richtig ist sicherlich, dass Beiträge und Interventionen von Gruppen, deren Name für eine bestimmte Praxis und politische Ausrichtung steht, von der Öffentlichkeit und der Linken mit einer größeren Aufmerksamkeit gelesen, verfolgt und diskutiert werden können als Veröffentlichungen von Gruppen ohne erkennbare Kontinuität.
Insbesondere auch für die mediale Verbreitung kann ein gleicher Gruppenname durchaus von Vorteil sein. Auf der anderen Seite zeichnen sich viele militante Aktionen verschiedenster Gruppen gerade dadurch aus, dass sie in einem erkennbaren Kontext zu sozialen Brennpunkten, autonomer Bewegung oder linksradikaler Basispolitik stehen. Es ist eine alte Weisheit, dass militante Aktionen nicht nur durch den Angriff auf eine Institution des Systems einen Sinn bekommen, sondern auch dadurch, dass sie politische Bewegungen und soziale Zusammenhänge konkret in ihrer Politik und ihren Forderungen unterstützen. Die Bedeutung des militanten Angriffs ergibt sich letztlich aus der Bedeutung der "Basispolitik". Das K.O.M.I.T.E.E. versuchte dagegen, aus einer gewissen Isolation oder auch Abgehobenheit heraus, mit militanten Aktionen Orientierungspunkte zu setzen und einen positiven Einfluß auf die Entwicklung der linken Scene zu haben.
Dieser Ansatz militanter Politik erinnert fataler Weise an die Vorreiterrolle und den avantgardistischen Ansatz, der zum Teil von den Revolutionären Zellen, der Roten Zora oder auch der RAF betrieben wurde. Dem Reproduzieren von überholten und falschen Politikansätzen wollte die Gruppe jedoch gerade selbst nicht auf den Leim gehen.
Es drängt sich zudem die Frage auf, ob die gemachten praktischen Fehler - die "Alles oder Nichts"-Haltung - etwas mit dem Ansatz und Selbstverständnis der Gruppe zu tun haben könnten. Mit ihrem ersten Schlag gegen die Bundeswehr in Bad Freienwalde, der von der Gruppe im nachhinein auch mehr als symbolische Aktion betrachtet wird, sollte das Thema Befreiungskampf des kurdischen Volkes bzw. die Mitverantwortlichkeit der BRD am Krieg in Kurdistan u.a. in der Linken gepusht werden. Das allgemeine Nichtverhalten der radikalen Linken wurde als unsolidarisch betrachtet Zum anderen wurde der deutschen Linke aber gerade eine besondere Verantwortung zu diesem Thema zugeschrieben. Anders gesagt war die Aktion gegen die Bundeswehr war sozusagen u. a. als Auftakt zu einer Solikampagne gedacht: Hier müssen "die Linken" jetzt was machen müssen, alles andere ist unsolidarisch Dieses strategische Verständnis einer militanten Gruppe (mit moralischem Unterton) gegenüber (der) Linken und überhaupt ist jedoch vermessen und äußerst fragwürdig.
In bezug auf die Grünauaktion ist es sehr verwunderlich, dass mit keinem Wort auf die Flüchtlingskampagne der RZ und ihrer diesbezüglichen Selbstkritik zu militanter Politik eingegangen wird. Sicherlich wäre die Aktion bei gelingen ein durchaus effektiver Eingriff in die Umsetzung der Abschiebebeschlüsse gewesen, hätte den Ausbau der Maschinerie vorübergehend gestoppt und das wäre ohne Zweifel gut gewesen. Der Einfluß der Aktion wäre oder ist auf die Entwicklung "der Linken" zu Masse, Stärke und Bewegung mit Gelingen oder Scheitern - so oder so - relativ gering gewesen.
Militante (Einzel-)Aktionen sind auch in der heutigen bewegungsarmen Zeit eine Möglichkeit sich der allgemeinen Mutlosigkeit und völligen Anpassung entgegenzustellen und aktiv zu werden. Sie sind eine Möglichkeit in dieser Gesellschaft nicht tatenlos zuzusehen was abgeht, sondern selber, zusammen mit einigen Freunden aktiv zu werden, auch wenn sie dabei oft nur einen Protestcharakter haben. Darüberhinaus können sie Spaß machen und einem/r das Gefühl geben, hier etwas richtiges zu tun, um nur einige wenige Aspekte zu nennen. Jedoch ist weder dem Glaubwürdigkeitsverlust der Linken noch dem Glauben an die persönliche Radikalität mit konsequenter militanter Praxis nicht beizukommen. Und was soll hier überhaupt eine konsequente militante Praxis heißen?
Doch wohl kaum 1-2 mal im Jahr ein großes Ding drehen. Der Glaubwürdigkeitsverlust der Linken findet vielmehr im stinknormalen Alltag statt. Gerade was den sozialen Alltag und Umgang der letzten X Jahre in der "linken Scene" angeht, kann man und frau den Glauben an "unsere" Politik schon verlieren. Und es ist an vielen Punkten richtig, zu sagen, dass es so nicht weitergehen kann und ich das so nicht mehr weiter machen will und werde. Dementgegen wird die militante Aktion von der Gruppe K.O.M.I.T.E.E. konsequent zu hoch gehalten!
Eine Linke, die ihre Niederlage wegen fehlender konsequenter Militanz schon im eigenen Kopf erlitten hat, ist eine zu sehr konstruierte und undifferenziert betrachtete Linke. Im übrigen steht auch schon seit längerem im Raum, dass linke Politik und gesellschaftliche Veränderung sich mehr als auf "Sieg oder Niederlage" beziehen muß. Auf der anderen Seite ist die Kritik an die Adresse bestimmter "linker Kreise", sich unsolidarisch zu militanten Aktionen zu verhalten, sicherlich richtig, wird aber wahrscheinlich ungehört bleiben.
Die Politik des K.O.M.I.T.E.E.s steht zwar unwidersprochen dafür, auch in schlechten Zeiten der ständigen Schere zwischen Denken und Handeln getrotzt zu haben. Sie steht dafür, dass es heute und in dieser Gesellschaft möglich und richtig ist die Bundeswehr anzugreifen und einen Knast in die Luft zu jagen, auch wenn es diesmal nicht geklappt hat. Dies kann jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass sogar die meisten Linksradikalen zur Praxis der Gruppe eine erhebliche praktische Distanz haben, geschweige denn der Rest, der hier Lebenden, sodaß diese Praxis weniger für die Möglichkeit eines Eingreifens für jedermann und jedefrau steht.
autonome - mehr als militanz!
(*) das kursiv gedruckte sind Wörter und Passagen aus der Erklärung
(6) Interim 388, 13.09.1996, S. 8-22
Mit dem Entschluss, ein Papier über unsere Entstehung, Beweggründe und Vorstellungen zu verfassen, wollen wir die Initiative des radikal-Textes E.I.N.I.G.E. G.E.D.A.N.K.E.N. Z.U.M. K.O.M.I.T.E.E.K.O.N.Z.E.P.T. U.N.D. Z.U.R. S.I.T.U.A.T.I.O.N. L.I.N.K.S.R.A.D.I.K.A.L.E.R., M.I.L.I.T.A.N.T.E.R. G.R.U.P.P.E.N. (Nov. '95, Nr. 153) aufgreifen. In diesem wird eine Auseinandersetzung mit den Aussagen und Thesen zur Situation militanter Politik eingefordert. Die radi-Initiative, die unter dem Eindruck des Staatsschutzangriffs vom 13.6.95 und der Selbstauflösungserklärung des K.O.M.I.T.E.E.s vom 6.9.95 nach dem gescheiterten Anschlag auf den damals im Bau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Grünau eingebracht wurde, legt einen Grundstein für einen neuerlichen Diskussionsversuch zum Themenkomplex Theorie und Praxis militanter Politik in der BRD. Wir denken, dass diese Diskussion vor dem Hintergrund der nach '89 in der BRD - sicherlich nur begrenzt - geführten Auseinandersetzungen um Ausgangsbedingungen, Interventionsmöglichkeiten und Zielsetzungen von militantem Vorgehen zu führen ist Sowohl die vornehmlich innerhalb der RZ geführte Diskussion nach der Veröffentlichung des Papiers "Gerd Albartus ist tot-' (Dez '91), die Kontroversen um die AIZ-Politik sowie die Beurteilungen der RAF-Zäsur im April '92 mit dem nachfolgenden Bruch zwischen der Mehrheit der Gefangenen und der RAF, als auch die Folgen von Bad Kleinen im Juni '93 bieten unmittelbare Anknüpfungspunkte für einen weiteren Diskussionsanlauf.
Mit diesem Papier wollen wir uns als ein über mehrere Jahre kontinuierlich arbeitender militanter Zusammenhang mit
unseren Erfahrungen, Kenntnissen und Postionen in den von der radi eröffneten Dialog einbringen und uns als
Zusammenhang von Männern explizit kenntlich machen. Da die Selbstauflösungserklärung des K.O.M.I.T.E.E.s eines der
wenigen Beispiele darstellt, konkrete Erfahrungsberichte und Einblicke in Gruppenprozesse von militanten Strukturen im
Rahmen des Möglichen zu schildern, sind unsere Ausführungen auch als späte Reaktion auf ihre Stellungnahme zu
verstehen. In der Regel erscheinen gerade Textbeiträge von militanten und/oder bewaffneten Gruppen als glatte,
widerspruchlose und von allen gleichermaßen geteilte Positionen. Wir können aus unserer eigenen Erfahrung behaupten,
dass dies eher ein konfliktfreies Trugbild für Außenstehende schafft, als den realen Meinungsbildungsprozeß eines
Kollektivs widerzuspiegeln. Da unser Beitrag aus einer inhaltlichen Auseinandersetzung resultiert, ist er passagenweise von
gegenseitigen Zugeständnissen geprägt. Wir können uns einen gruppeninternen Austausch über Grundsatzfragen auch
kaum anders vorstellen. Entscheidend ist, dass ein für alle tragfähiger Nenner gefunden wird, der zur Intervention in die
HERRschende Politik befähigt. Das hier vorliegende Zwischenresümee unserer bisherigen politischen Arbeit haben wir in
fünf Kapitel gegliedert Anfangs werden wir versuchen, einen Eindruck von unserem Gruppeninnenleben zu vermitteln. Eine
Darlegung unseres theoretischen und inhaltlichen Selbstverständnisses folgt dem ersten Abschnitt. Anschließend werden
wir zu Motiven und Wirkungen von militanter Praxis Stellung beziehen, um uns daran anknüpfend mit verschiedenen
Organisierungskonzepten von militanter Politik zu befassen Zum Abschluss werden wir die Kernpunkte der
vorangegangenen vier Kapitel in ein Fazit münden lassen.
I. GRUPPENINNENLEBEN UND BINNENSTRUKTUR:
Sowohl allgemeine als auch konkretere Aussagen über militante Gruppen, die über Entstehungsbedingungen, politische Außenwirkung, Organisierung und Strategie hinaus auch innere Schwierigkeiten und Widersprüche thematisieren, sind selten. Zwar gibt es Literatur und Berichte aus anderen Ländern, in denen militanter Widerstand viel breiter verankert ist und eher historisch gehaltene Analysen und Biographien bekannter RevolutionärInnen. Explizite Versuche, gruppeninterne Dynamiken, Widersprüche und Problemstellungen militanter Zusammenhänge nach außen zu tragen, wurden erst in den letzten Jahren unternommen und bilden eher die Ausnahme (Rote Zora-Broschüre "Mili's Tanz auf dem Eis", Prozeßerklärungen von Birgt Hogefeld).
War das zu hohe Risiko, der mögliche Schaden für das politische Ansehen und die Außenwirkung in solchen Gruppen
dafür ausschlaggebend, dass solche Versuche nicht unternommen wurden, oder wurde es schlichtweg als überflüssig
angesehen? Wir wissen es nicht. Wir wollen hiermit einen solchen Versuch unternehmen, zum einen weil wir denken, dass
es ein Beitrag für die Entmystifizierung militanter Gruppen sein könnte, der hinter politischer Analyse und Aktion
Individuen erkennbar werden läßt zum anderen ist es eine Möglichkeit, neue und ähnliche Erfahrungen, Schwierigkeiten
und Widersprüche zu thematisieren, und sie transparent zu machen.
1. Ein allgemeines Entstehungsmuster militanter Gruppen:
Dem individuellen Entschluss, in einem klandestinen Zusammenhang zu agieren bzw. der Konstituierung von militanten oder bewaffneten Gruppen geht ein verallgemeinerbarer Prozeß voraus. Aus einem politischen Interesse und dem Wunsch heraus politisch zu handeln, werden Kontakte zu leicht zugänglichen legalen Strukturen gesucht, in denen die ersten Erfahrungen in der politischen Arbeit gesammelt werden. Es beginnt ein umfassenderer Politisierungsprozeß, aus dem eine oppositionelle Grundhaltung erwächst, die sich artikulieren will. Ist die politische Betätigung nicht nur ein Strohfeuer, sondern perspektivisch angelegt, gelangt die Umsetzung der oppositionellen Grundhaltung innerhalb des legal gewährten Rahmens bald an offensichtliche Grenzen. An einem solchen Punkt angekommen, entscheidet sich, ob die formulierten Ziele reduziert oder die entsprechenden Mittel erweitert werden. Wird die Realisierung der eigenen politischen Zielvorstellung einer grundlegenden Umwälzung der HERRschenden Verhältnisse als derart wichtig empfunden, dass sich für eine Mittelerweiterung entschieden wird, ist das überschreiten des legalen Rahmens geradezu unumgänglich. Das Aufhalten in einem entsprechenden sozialen Nahraum unterstützt und erleichtert die Überwindung innerer (z.B. moralische Bedenken) und äußerer (z.B. gesetzliche Vorschriften) Hindernisse. In solch einem Umfeld ergeben sich Gespräche über - und eventuell eine versuchsweise Praxis von normabweichenden politischen Methoden. Dies markiert den Anfang einer Kette von low-level-actions, die zunächst ohne unmittelbaren Erfolgs- und Rechtfertigungszwang sind, und einen experimentellen Charakter haben. Daraus resultiert eine vorbehaltliche Übernahme und Erlernung einer weitergehenden politischen Haltung. Durch die Wahrnehmung der mit dieser Haltung verknüpften theoretischen und vor allem praktischen Erwartungen in der Auseinandersetzung mit sich selbst und innerhalb der Gruppe verdichtet sie sich zusehends zu einer verinnerlichten Rolle. Die sich verfestigenden Ansichten und erprobten praktischen Verhaltensweisen bilden eine neue politische Identität aus. In diesem Stadium ist der Einsatz klandestiner und militanter Mittel zu einem wesentlichen Faktor politischer Artikulation und Bestandteil der eigenen Biographie geworden.
Dieser Konstituierungsprozeß militanter und/oder bewaffneter Gruppen ist nicht linear, bedeutet in jedem Stadium keine endgültige Entscheidung und ist jederzeit umkehrbar, wenn die gestellten individuellen oder kollektiven Erwartungen nicht erfüllt werden bzw. eine neuerliche Diskrepanz zwischen anvisiertem Ziel und verfügbaren Mitteln auftritt Die Rückkehr zu konformen politischen Ausdrucksformen oder der gänzliche Rückzug aus politischer Arbeit erfolgt in jedem Stadium unter anderen Bedingungen. Zu Beginn ist die Entscheidung für die Aussetzung, den Abbruch oder die Aufgabe militanter Politik leichter möglich als in einer späteren Phase, in der die individuellen und kollektiven Positionen für den Einsatz militanter Mittel reifen konnten und gefestigter sind.
Damit Durchführbarkeit, Sinnhaftigkeit und Gehalt militanter Politik hinsichtlich ihrer individuellen und kollektiven Bewertung gewährleistet sind, müssen mehrere Faktoren zusammenwirken:
Die Aneignung von inhaltlich-theoretischem Wissen, die Schaffung einer vertrauensvollen emotionalen Basis innerhalb der
Gruppe, die Benennung politischer Handlungsschritte sowie die Fähigkeit zu deren praktischer Umsetzung und die
Ausbildung einer organisatorischen Struktur. Dieses Muster ist nicht auf jeden Entwicklungsprozeß von militanten
Gruppen 'eins zu eins' übertragbar, zeigt aber die häufig zu durchlaufenden Stadien auf.
2. Nun aber zu uns:
Es war einmal vor ... Jahren irgendwo in der BRD, da trafen sich einige Leute zur Vorbereitung einer Aktion im Rahmen einer politischen Kampagne. Wir kannten uns untereinander nicht, hatten uns evtl. bei politischen Aktivitäten gegenseitig wahrgenommen. Der gemeinsame Nenner bestand aus diffusen inhaltlichen Vorstellungen von Ausbeutung, Unterdrückung und Widerstand. Das war für die erfolgreiche Planung und Durchführung einer Aktion erst einmal ausreichend. Keiner hatte einschlägige Erfahrungen in militanten Gruppenzusammenhängen, es gab lediglich ein Bewusstsein über mögliche Repressionsfolgen, die innerhalb von Diskussionen zu einer für alle praktizierbaren Aktionsform führten.
Innerhalb der nachfolgenden Diskussionen offenbarte sich ein sehr unterschiedlicher praktischer und theoretischer Hintergrund; und auch bezüglich der individuellen Vorstellungen über strategisch sinnvolle und durchführbare Widerstandsformen wurden die Unterschiede zwischen uns deutlich. Im Bemühen um Kollektivität wurde aus dem anfangs angestrebten geradlinigen Weg ein verschlungener Pfad, der von Brüchen, Veränderungen und Trennungen gekennzeichnet war. Im Zuge dessen gab es zum einen unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte. Zum anderen legten wir wechselndes Gewicht auf Theoriearbeit, die Aneignung von notwendigem Wissen und Fertigkeiten und auf militante Praxis. Und es ging sehr, sehr langsam voran, jedenfalls viel langsamer als wir anfangs gedacht hatten. Als Teilergebnis dieses Prozesses verdichteten sich die einzelnen Vorstellungen zu einem theoretischen Konzept, welches den triple-oppression-Ansatz, praktischen Internationalismus und Antiimperialismus zusammenbringen sollte. Dieses Konzept nahm mit einer vertieften inhaltlichen Auseinandersetzung und der sukzessiven Erweiterung verschiedener Aktionsformen zunehmend Gestalt an.
Von Anfang an war unser formulierter Anspruch, kollektive Willensbildung und Entscheidungsprozesse als wesentlichen Bestandteil unserer Gruppenstruktur zu entwickeln. Kollektivität bedeutet für uns eine Struktur innerer Beziehungen, die von sozialen, politischen, moralischen und psychologischen Kriterien beeinflußt wird: In diesem kollektiven Lernprozeß geht es darum, dass alle die Möglichkeit erhalten, gleichberechtigt Erfahrungen zu machen und diese auszudrücken. Alle Beteiligten sollen zu Analyse, praktischen Fähigkeiten und organisatorischer Aufrechterhaltung und Erweiterung befähigt werden. Wesentlich für das Wirken eines Kollektives sind eine Atmosphäre des Vertrauens und der Zusammengehörigkeit, der Aufmerksamkeit und Verantwortung füreinander. Jeder tritt für die kollektiven Ziele und Interessen bewusst ein und trägt zur emotionalen Identifizierung mit dem Kollektiv bei.
Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigte sich sowohl innerhalb der Theoriearbeit als auch bei der Aneignung praktischer Fähigkeiten. Einige wenige nehmen in den jeweiligen Bereichen eine exponierte Stellung ein, weil sie mehr "wissen" und dadurch Orientierungspunkte setzen. Indem sie inhaltliche und praktische Vorgaben machen, prägen sie die taktischen Schritte und die strategische Linie der Gruppe.
Trotz dieses Ungleichgewichtes, das bei der theoretischen und praktischen Arbeit immer wieder auftritt, ist für uns der kollektive Prozeß insbesondere dann gefährdet, wenn einzelne sich in den vertretenen Positionen oder Aktionsabläufen nicht wiederfinden oder einer arbeitsteiligen Institutionalisierung Vorschub geleistet wird, die einzelne von Verantwortung und Verbindlichkeit ausschließt.
Beispielsweise waren bei Aktionsvorbereitungen durch das konkrete Ziel und den begrenzten Zeitrahmen zwar alle dazu angehalten, einen Teil der Vorbereitung zu tragen, doch ließen die Lebensrealitäten der einzelnen dies nicht immer zu. Im Idealfall wurden Wissen, Erfahrungen und Einschätzungen im Kollektiv zusammengetragen, so dass daraus verbindliche Handlungsabläufe entstanden.
Die Phasen der Aktionsvorbereitungen sind und waren intensiv, jedoch auch mit Fehleinschätzungen verbunden. Ebenso wie vom K.O.M.I.T.E.E. beschrieben, erwies sich der anvisierte Zeitplan oft als zu knapp bemessen.
Unaufmerksamkeiten beim Auschecken von Objekten haben das eine oder andere Vorhaben sehr zurückgeworfen oder gar verunmöglicht. Versuche mit Aufbauten offenbarten Fehlerquellen und selbst die erfolgreichen Aktionen waren nicht fehlerfrei. Innerhalb dieses fortlaufenden Lernprozesses haben wir indessen Kenntnisse und Erfahrungen erworben, zudem Herangehensweisen und Handlungsabläufe erlernt und uns gegenseitig besser einzuschätzen gelernt. Jeder wählte bei einer Aktion die Aufgabe, die den eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprach. Dies verschafft uns mittlerweile eine gewisse Sicherheit.
Es hatte zwar jeder während der gesamten Vorbereitungsphase von Aktionen die Möglichkeit, Ängste und Bedenken zu äußern, was unter Umständen bis zum Abbruch der Aktion führen konnte, aber dennoch müssen wir uns eingestehen, dass insgesamt wenig darüber geredet wurde, wie wir angemessen damit umgehen. Statt dessen mußten wir feststellen, dass Emotionen selten direkt benannt und zu formal berücksichtigt wurden. Wir erlebten Vorbereitungssituationen, in denen nach langen Diskussionen über die sicherste Vorgehensweise alle Schwierigkeiten ausgeräumt schienen, aber die personelle Besetzung riskanterer Aufgaben kompliziert war. Abläufe, die schon festgelegt erschienen, mußten wieder neu diskutiert werden Im Nachhinein wurde dadurch klar, dass die individuellen Ängste und deren Bewältigung zu wenig oder nur auf sehr formaler Ebene thematisiert wurden, beispielsweise dadurch, dass die Diskussion über den sichersten Fluchtweg dahingehend funktionalisiert wurde, dass die eigentlichen Bedenken und Unsicherheiten verdrängt wurden.
Eine militante Gruppe ist gerade in der Entstehungs- und Anfangsphase brüchig, in der weder eine Vorstellung von taktisch sinnvollen Schritten vorhanden ist, noch über ein präzises strategisches Verständnis verfügt wird. So war es auch bei uns. In dieser Phase waren Theorie und Praxis unseres Zusammenhangs punktuell, d.h. wir suchten zu einem spezifischen Thema eine praktizierbare Aktionsform. Unsere Handlungen erfolgten ohne strategischen Hintergrund und es war unklar, was nach einer Aktion folgen sollte. Inhaltliche, praktische und organisatorische Bestimmungen waren kurzfristig gesetzt. Hinsichtlich konsensfähiger mittel- und langfristiger konzeptioneller Überlegungen befinden wir uns nach wie vor in der Auseinandersetzung. Gerade taktische Ausrichtungen und Erwägungen sind Gegenstand gruppeninterner Diskussionen und kontinuierlich zu hinterfragen.
Das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Atmosphäre des Vertrauens war immer dann gestört, wenn nach einer abgebrochenen Aktionsvorbereitung oder nach einer durchgeführten punktuellen Aktion Orientierungslosigkeit einsetzte. Es erfolgten Brüche, und die Kontinuität der Gruppe stand auf dem Spiel. Die emotionale Identifizierung mit dem Kollektiv war aufgehoben und machte sich in der fehlenden Motivation und in mangelndem Engagement bemerkbar. In derartigen Situationen versuchten wir, einen erneuten Gruppenkonsens herzustellen, auf dessen Grundlage Mittel und Ziele modifiziert wurden. Wir haben für uns herausgefunden, dass eine handlungsfähige Gruppenkonstellation und -kontinuität nur durch das kollektive Erarbeiten von inhaltlichen, praktischen und organisatorischen Grundlagen erreichbar ist. Wenn sich schon daraus keine detaillierten Taktiken und Strategien ergeben, so sind doch zumindest entscheidende Eckpunkte abzustecken, die ein gemeinsames politisches Vorgehen ermöglichen. Wir denken dass damit jedes militante Projekt auf Dauer steht oder fällt.
Bei allen auftretenden gruppeninternen Problemfeldern spielen gerade für unseren heterogenen Gruppenzusammenhang auch äußere Faktoren eine wichtige Rolle. Alle haben ihre eigenen spezifischen sozialen Bezüge und Zusammenhänge und sind ganz unterschiedlichen Bedingungen ausgesetzt, um ihre Existenz abzusichern. Das zieht Ungleichzeitigkeiten und Brüche nach sich. Diese Vielheit an sozialen Realitäten interagiert mit dem Kollektiv und erfordert ihre ständige Berücksichtigung, indem Zeit, Motivation und Handlungsfähigkeit immer wieder aufs neue angepaßt werden müssen. Wir denken auch, dass ein alleiniger und ausschließlicher Gruppenzusammenhang und die sich daraus ergebenden internen Beziehungsstrukturen kein Ersatz für vielfältige politische, soziale und emotionale Bindungen sein kann. Eine militante Gruppenstruktur als einziger Bezugspunkt wäre damit schlichtweg überfordert. Eingeschränkte Interaktionsmöglichkeiten und soziale Abkopplung wären die Folge. Wir halten es für einen wesentlichen Punkt, unser persönliches soziales Umfeld nicht aufzugeben und erachtenden Weg in die Illegalität zur Zeit weder für erforderlich noch für sinnvoll.
Angesichts dieser Erfahrungen und aus der Einschätzung heraus, dass es nicht darum gehen kann, militante Aktionsformen zu praktizieren, nur um das Konfrontationsniveau zu halten, was uns zudem einer ständigen Überforderung aussetzen würde, sind wir zum einen bemüht, unsere Fähigkeiten und Kenntnisse realistisch einzuschätzen und ständig weiterzuentwickeln, zum anderen den politischen Nutzen jeder Aktion genau zu prüfen. Um ein kontinuierliches Arbeiten zu gewährleisten, ist angesichts dessen, dass die politischen Verhältnisse derzeit keine Veränderungen in unserem Sinne erwarten lassen, die eigene Sicherheit bei allen Überlegungen in den Vordergrund zu stellen. Deshalb wollen wir die Ausführungen des K.O.M.I.T.E.E.'s zum Thema kontinuierliche Namengebung kommentieren und unsere Sichtweise darlegen.
Die Genossen vom K.O.M.I.T.E.E. haben ihre Beweggründe für eine kontinuierliche Namensgebung in ihrer Selbstauflösungserklärung erläutert. Sinngemäß führten sie aus, dass es in einer politischen Situation, in der der gemeinsame Diskussionsfaden abgerissen sei und gemeinsam erarbeitete Grundlagen in Auflösung seien, zweckmäßig erscheine, "sich als Gruppe in den Kontext einer kontinuierlichen und öffentlich nachvollziehbaren Politik zu gleiten . Darüber hinaus gingen sie davon aus, dass Interventionen von Gruppen, deren Initialen mit einer kontinuierlichen und bestimmbaren Politik und Praxis verbunden werden können, mehr politische Relevanz erlangen und eher Orientierunispunkte setzen.
Aus den genannten Beweggründen des K.O.M.I.T.E.E.'s für eine kontinuierliche Namensgebung kann abgeleitet werden, dass sie den festen Gruppennamen als Interim betrachten, um innerhalb des breitgefächerten linksradikalen Spektrums politische Standpunkte, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu sondieren. Nach anschließend erarbeiteten und akzeptierten Grundlagen konnte die spezifische Namensgebung aufgehoben werden und es bestünde die Möglichkeit, sich wieder in einen allgemeinen übergeordneten linksradikalen Zusammenhang zu stellen.
Die für eine kontinuierliche Namensgebung sprechenden Argumente sind nachvollziehbar und folgen einer bestimmten Analyse der aktuellen politischen Situation in der BRD aus linksradikater Sicht. Dennoch fällt unsere Entscheidung anders aus. Wir denken, dass infolge der geringen Anzahl von militanten Gruppen und Projekten in der BRD ein nach außen hin erkennbarer kontinuierlich arbeitender Zusammenhang („Markenname") allzu leicht ins Fadenkreuz des Repressionsapparates gerät. Mit solch einer Entscheidung wäre das politische Gewicht der Gruppe "komplett in die Waagschale geworfen" (vgl. radi-Text). Unserer Ansicht nach besteht eine wesentliche Funktion von militanten Aktionen darin, linksradikale Themenschwerpunkte und politische Inhalte zu transportieren und nicht in der Hervorhebung eines Gruppensignets. Wobei nicht grundsätzlich zu verhehlen ist, dass eine Namenskontinuität bei Anschlagsbekenntnissen die öffentliche Wahrnehmung der inhaltlichen Vorstellungen begünstigen kann.
Für uns kommt noch ein entscheidender Aspekt hinzu. Wir gehen von der nüchternen Selbsteinschätzung aus, dass unser interner Organisierungsgrad einer langandauernden gezielten Repression nicht standhalten würde. Diese interne Situation erfordert, was die aktionsspezifische Seite betrifft, ein diskontinuierliches Auftreten nach außen.
Eine feste Gruppenbezeichnung wäre für uns erst denkbar, wenn dem ein intensiver Prozeß der gruppeninternen und gruppenübergreifenden Organisierung vorausgegangen wäre. Dies würde eine weitgehende Klarheit hinsichtlich der gemeinsamen politischen Inhalte und Zielsetzungen, der Interventionsmethoden und der organisatorischen Struktur voraussetzen. Das ist aber bisher Zukunftsmusik.
Letztlich sprechen wir uns gegen eine kontinuierliche Namengebung aus, um einerseits den äußeren Druck (Repression)
und andererseits den daraus folgenden inneren Druck (nervliche Anspannung) so gering wie möglich zu hallen.
II. GRUNDRISS UNSERES SELBSTVERSTÄNDNISSES:
Wenn es richtig ist, dass sich jede militante Gruppe ihre eigenen Handlungsgrundlagen schaffen muß, so gehört ein theoretischer Überblick über die Interventionsthemen dazu. Es soll dabei weder unnötig akademisiert werden, noch soll aus einer Gruppe mit dem Anspruch, primär praktisch eingreifen zu wollen, ein elitärer Theoriezirkel gemacht werden. Zudem würden wir uns mit einer detailgetreuen Analyse der weltweiten Situation mit ihren unzähligen ökonomischen und politischen Verstrickungen hoffnungslos überfrachten. Die folgenden Ausführungen haben demnach einen fragmentarischen und vorläufigen Charakter.
Es geht einzig und allein darum, uns in die Lage zu versetzen, unsere Themenschwerpunkte formulieren und vermitteln zu
können. Wir zielen auf eine inhaltliche Füllung der militanten Aktion ab: Deshalb wollen wir unseren theoretischen und
thematischen Bezugsrahmen kurz abstecken.
1. Globale und innergesellschaftliche HERRschaft:
Um die Mechanismen von Herrschaftsgewinnung und -sicherung zu verstehen, ist eine Vorstellung von Imperialismus nötig. Wir begrenzen die imperialistische Phase nicht, wie häufig von "wissenschaftlicher" Seite unterbreitet, auf den kurzen Zeitraum der 70er Jahre des 19. Jh. bis zum Beginn des I. Weltkrieges, in der der sich verschärfende koloniale Wettlauf und Expansionismus europäischer Staaten einen neuen Höhepunkt verzeichnete. Vielmehr ist dagegen von einer imperialistischen Kontinuität auszugehen, die sich historisch hinsichtlich des Tempos, des Umfanges und der Methoden zwar differenzieren läßt, aber ihren Charakter - die Unterwerfung - beibehält. Beispielsweise setzte das Jahr 1914 keinen Schlußstrich unter die europäische Hegemonie, sondern stellte den Ausgangspunkt einer neuen Etappe imperialistischer HERRschaftspolitik dar.
Auch das linke Imperialismusverständnis der 70er und 80er Jahre betont diesen zeitlich und methodisch erweiterten Ansatz, was zumindest die Zeit nach dem 1. Weltkrieg betrifft. Jedoch dominierte die Leninsche Imperialismus-Auslegung, die den Beginn des Imperialismus erst im späten 19. Jahrhundert festmachte. Zudem wurde der Imperialismus "ökonomisch verkürzt als monopolistisches Stadium des Kapitalismus" definiert, das durch innerimperialistische Krisen und Kriege gekennzeichnet ist und letztlich das Ende der kapitalistischen Gesellschaftsstruktur einläutet. Die politisch-militärische, wie die ideologisch-kulturelle Dimension des Imperialismus wird vornehmlich zugunsten einer auf ökonomische Motive begrenzten Interpretation vernachlässigt bzw. völlig ausgeblendet. Wenn die Kreuzzuge (Ende 11.-13. Jh.) und die Conquista (ab Anfang des 16. Jh.) als Ursprung des europäischen imperialistischen Expansionismus gelten, so ist die These zu vertreten, dass der Imperialismus historisch der ausgebildeten kapitalistischen Gesellschaftsformation vorausgegangen ist. Die Entstehungsphase des Handels- und Manufakturkapitalismus (Frühkapitalismus) lässt sich auf den Zeitraum des „langen sechzehnten Jahrhunderts" (etwa 1450-1600) datieren, während sich der Konkurrenz- und Industriekapitalismus (Hochkapitalismus) erst im Zuge der „industriellen Revolution" ab Ende des 18. Jahrhunderts ausformte. D.h., dass eine allein kapitalismustheoretische Imperialismus-Interpretation zu kurz greift.
Uns ist bewusst, dass wir uns mit dieser historisch wie inhaltlich weitgefaßten Imperialismus-Auslegung dem Vorwurf aussetzen, unpräzise zu argumentieren, und dass es uns an definitorischer Schärfe mangele. Solche Vorwürfe sprechen, allerdings die heutige Politik der Triade (BRD-dominierte EU, USA als Dominante im lateinamerikanischen Raum bzw. führende militärische Weltmacht, japanisch dominierter Pazifik) bzw. die Politik künftiger Machtblöcke von jedem Imperialismus-Verdacht frei. Antiimperialistische Ansätze werden somit als unseriöses Stückwerk diskreditiert.
Die Taktiken und Strategien imperialistischer Politik können variieren. Die ökonomische Komponente drückt sich in der Schaffung von Produktionsstätten und Absatzmärkten sowie in der Sicherung des Zugriffs auf Rohstoffquellen aus. Auf politischer Ebene standen anfangs die direkten innerimperialistischen Auseinandersetzungen um jeweiliges nationales Prestige im Vordergrund, während im weiteren Verlauf die Durchsetzung imperialistischer Ziele durch die Stärkung konformer Trikont-Eliten erfolgt, ohne im „Bedarfsfall" auf die militärische Intervention zu verzichten. Zudem zerstört die ideologisch-kulturelle Durchdringung die trikontinentalen Lebenswelten und oktroyiert eurozentrische Denk- und Handlungsmuster. Der Imperialismus stellt insgesamt ein kontinuierliches Konfrontationsverhältnis zwischen metropolitanen Zentren und trikontinentaler Peripherie dar. Dabei interagiert er mit den politischen und ökonomischen Bedingungen und reagiert u.a. auf die Präsenz von Widerstand. D.h. die Instrumentarien imperialistischer Politik sind einerseits auf die sozio-ökonomischen Verhältnisse im allgemeinen und den sich manifestierenden Widerstand im Trikont im besonderen abgestimmt, andererseits richten sie die Trikontbedingungen ihren Interessen entsprechend aktiv zu.
Unser theoretischer Ansatz geht über das "klassisch" antagonistische Verhältnis zwischen Metropole und Trikont hinaus und orientiert sich wesentlich an der triple-oppression-Analyse, die die Existenz der gesellschaftskonstituierenden und miteinander verflochtenen Antagonismen Rassismus, Patriarchat und Kapital zum Ausgangspunkt hat. Antagonistisch meint, dass die mehrfachen Unterdrückungs- und Ausbeutungsformen durch die gesellschaftlichen Strukturen selbst produziert und reproduziert werden, so dass diese nicht mit systemimmanenten Mitteln zu beseitigen sind, sondern nur durch eine grundlegende soziale Umwälzung.
Wenn wir anmerken, die Grenzen des "klassischen" antiimperialistischen Argumentationsmusters hinter uns lassen zu
wollen, so hat das für eine antiimperialistische Konzeption merkliche Konsequenzen: Das antiimperialistische Weltbild,
wonach sich Metropole und Trikont als homogene Blöcke gegenüberstehen, ist in dieser Reinform schablonenhaft. Die
Grenzen dieser klassischen Interpretation werden deutlich, wenn es zum einen um die detaillierte Erklärung der komplexer
gewordenen Weltwirtschaftsverflechtungen zwischen Zentren und Trikont, und zum anderen um die Beschreibung der
differenzierten Strukturen innerhalb von Metropole bzw. Trikont geht. Trotz dieser Schablonenhaftigkeit trifft dieser
Ansatz den Kern des globalen Unterdrückungsverhältnisses und ist als Arbeitshypothese unter Berücksichtigung der sich
differenzierenden Weltwirtschaftssituation weiterhin verwendbar.
2. Nationale Befreiungskämpfe und antizionistische Attitüde:
Ein weiterer Aspekt oberflächlicher Betrachtungsweise ist eine allzu euphorisierte Haltung gegenüber gesellschaftlichen Kämpfen in Trikontregionen, wie sie in den 70er und 80er Jahren eingenommen wurde. Es geht vielmehr darum, die Politik von Befreiungsbewegungen hinsichtlich ihres Inhalts und ihrer Tragweite (selbst-) kritischer zu reflektieren. So können wir Vorstellungen entgegentreten, die bei einer Vielzahl von existierenden Kämpfen die weltweite Situation als „auf Messers Schneide stehend" fehlinterpretieren und von einem falschen Kräfteverhältnis ausgehen. Die Ernüchterung der vergangenen Jahrzehnte war zu groß, um weiterhin voreilig nach Projektionsflächen für unsere nicht geführten Kämpfe zu suchen.
Die Diskussion um einen kritischen Umgang mit Befreiungsbewegungen, die nationalistische Tendenzen aufweisen, hat sich in den letzten Jahren insbesondere an der PKK und deren ethnischen Diskursen entwickelt. Grundsätzlich halten wir es für notwendig nationale Bewegungen, die separatistische Ziele verfolgen, wie ETA, IRA und PKK von denen zu unterscheiden, die in erster Linie für eine sozialistische Revolution innerhalb eines existierenden Staates eintreten. Dabei denken wir insbesondere an lateinamerikanische Bewegungen. Diese Unterscheidung dient nicht der automatischen "gut-böse-Trennung", es lassen sich jedoch verschiedene Mobilisierungsstrategien anhand dieser Trennungslinie aufzeigen, die sich in der Kritik, Auseinandersetzung und Solidarität mit diesen Organisationen wiederfinden sollten. Konstruktionen von Ethnien, Völker und Kulturen, die sich bei einem genaueren Blick in die Geschichte "in Luft auflösen", sind beliebtes, weil verhältnismäßig einfaches Mobilisierungsmoment. Das revolutionäre Subjekt wird nicht in erster Linie sozial oder politisch, sondern kulturalistisch bzw. national abgeleitet. Die Folge ist in aller Regel, dass eine vereinheitlichte und mit objektiven Charakterzügen ausstaffierte nationale oder kulturelle Identität geschaffen wird, die allmählich zum alleinigen Politik bestimmenden Kriterium wird. Die Berufung auf einen Nationalstaat, bzw. eine nationale Verfassung, die z.B. im Fall Mexikos auf eine Revolution zurückgeht, macht deutlich, dass es eine strategische Komponente des „Nationalen" geben kann, die für die mexikanische Gesellschaft äußerst mobilisierend wirken kann, aber für andere lateinamerikanische Staaten irrelevant ist. Eine revolutionäre Bewegung die eine soziale Basis erreichen will, wird dies nicht durch den Appell an die Unterdrückten der Welt erzielen. Je weniger abstrakt das politisch Verbindende ist um so größer ist die Wahrscheinlichkeit der Herausbildung revolutionärer Bewegungen. Hierfür bieten sich nationale bzw. territoriale Grenzen ebenso an, wie die Zuspitzung von sozialer Konfliktualität an speziellen Brennpunkten. Es hat sich aber auch gezeigt, dass territorial eng begrenzte oder monothematische Befreiungskämpfe, aufgrund der globalen Verflechtungen und der Vielschichtigkeit gesellschaftlicher Konfliktfelder nur begrenzte Zeit erfolgreich sind. Frauen werden in Befreiungsbewegungen oft nur unter funktionalistischen Gesichtspunkten führende Positionen zugestanden. Die soziale und politische Bedeutung von Frauen wird gerade in Situationen geringer, in denen die Forderungen von Befreiungsorganisationen erfüllt erscheinen (Erlangung eines Autonomiestatus, Sturz der Machthaber etc.). Frauen sehen sich einem patriarchalischen roll back und einer Renaissance von Rollenzuweisungen ausgesetzt.
Ein weiteres Problem ergibt aus der Transformation einer militärisch strukturierten Befreiungsbewegung in eine zivile Regierungsform. Sie wird dabei zur repräsentativen Institution der neuen gesellschaftlichen (nationalstaatlichen) Struktur. Solch eine Staatsform westlicher Prägung ist keine beliebige gesellschaftliche Organisierung sondern setzt einen bestimmten institutionellen Aufbau voraus. Ein Abziehbild herkömmlicher Staaten mit verwaltungstechnischen Apparaten etabliert sich, klassen- und geschlechtsspezifische Ausbeutungsverhältnisse werden nicht grundsätzlich angegangen und verfestigen sich erneut.
Um gleich Eurozentrismus-Vorwürfen zu begegnen: Wir verfügen weder über konkrete Rezepte, wie unter trikontinentalen Kampfbedingungen die beschriebenen Tendenzen zu verhindern sind, noch ist uns verborgen geblieben, dass wir diese selbst als radikale Linke in der Metropole nur annähernd thematisiert und noch weniger in unseren Zusammenhängen verändert haben. Klar ist auch, dass unsere marginale Position in metropolitanen Auseinandersetzungen kaum dazu herhält, schlaue Sprüche zu klopfen oder zu erfüllende Forderungen gen Trikontbewegungen zu richten. Gewiß nicht! Dennoch denken wir, dass sich nur in einem kritisch-solidarischen Austausch Gemeinsamkeiten und eben auch Grenzen politischer Vereinbarkeit herausfinden lassen.
Häufig materialisierten sich antiimperialistische Ansätze in der Vergangenheit u.a. in einem expliziten Antizionismus: Dabei wurden sowohl die auf Pogromen und Vertreibung gründenden Entstehungsursachen der zionistischen Bewegung im zaristischen Rußland als auch die politisch-ideologische Heterogenität des Zionismus ignoriert. Mit der Formel, die PalästinenserInnen seien die "Opfer der Opfer", schlich sich eine Relativierung des nazistischen Antisemitismus ein. Die Trennung zwischen der Ablehnung der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik insbesondere nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 einerseits und andererseits der kategorischen Verweigerung des Existenzrechts Israels, die zwangsläufig abermals eine Vertreibung von JüdInnen implizieren würde, war nicht mehr grundsätzlich gegeben. Eine gefährliche Affinität zwischen einer antizionistischen Argumentation und antisemitischen Metaphern tat sich auf. Ein Antizionismus, der explizit oder implizit das Existenzrecht Israels verweigert, ist für unsere Politik kein Bezugspunkt. Wir gehen davon aus, dass es für die Region Palästina/Israel keine „revolutionäre Lösung" in die eine oder andere Richtung gibt, sondern dass nur auf eine Koexistenz hingearbeitet werden kann. Diese Ansicht setzt sich erst seit einiger Zeit bei Linksradikalen durch und ist sicherlich nicht Konsens.
All das entbindet uns nicht von der Notwendigkeit, imperialistische Taktiken und Strategien praktisch zu thematisieren und
Bezüge zu Trikontkämpfen herzustellen.
3. Unser mangelnder Bezug zu Frauenkämpfen:
In den achtziger Jahren befaßte sich die feministische Kritik unter anderem mit den Auswirkungen von Sozialtechnologien, die als Mittel galten, bevölkerungspolitische Interessen durchzusetzen. Es galt immanente Gesetze der Technologien aufzuzeigen, in denen sich Machtverhältnisse manifestierten. Es entstand eine Kritik an dem Blick und Zugriff der Naturwissenschaft auf Frauen. Unter Bevölkerungspolitik wurden die gesamtgesellschaftlichen Strategien verstanden, die die Zusammensetzung, Quantität und Qualität der konstruierten Variablen „Bevölkerung" beeinflussen sollten. Der Begriff umfaßt nicht nur den Bereich der generativen Reproduktion, sondern auch Migrationspolitik.
Bevölkerungspolitik wurde der Rahmen, in dem feministische Kritik die Familien-, Gesundheits-, Sozial- und Migrationspolitik des Staates angriff. Diese Bewegung vernetzte in den Achtziger Jahren Informationspolitik, Aktionen im 'öffentlichen Raum ' und militante Interventionen. Dabei kam es zu einer beispielhaften Wechselwirkung zwischen den Ebenen. Mit dieser klar ablehnenden Haltung gegenüber Gen- und Reproduktionstechnologien erschweren sie bis heute die gesellschaftliche Akzeptanz, trotz des Niedergangs der Bewegung. Bis auf ein paar einzelne Männer in gemischten Gruppen arbeiteten Frauen an diesen Themen.
Nach den Erfahrungen in gemischten Zusammenhängen erwies sich die eigenständige Organisierung der Frauen als notwendig, um sich Raum für feministische Inhalte zu erkämpfen. Exemplarisch wird dies aus der Entstehungsgeschichte der Roten Zora deutlich, die in der Broschüre Mili's Tanz auf dem Eis vom Dezember 1993 u.a. ihren Weg hin zu einer autonomen Frauengruppe beschrieben hat.
Eine gemischte Organisierung stand der Entwicklung einer revolutionär-feministischen Perspektive entgegen, da die männlich gesetzten Normen für die beteiligten FrauenLesben weiterhin bestimmend blieben. Die Energien der FrauenLesben wurden im ständigen Kampf um ihre Positionen gegenüber Männern aufgebraucht, und die Einbindung feministischer Positionen in linke Konzepte lief meist auf deren Unterordnung hinaus. Dass die „Befreiung vom Patriarchat grundlegend für jede Befreiung ist" und Frauenkämpfe keine Teilbereichskämpfe sein können, wurde von patriarchal denkenden und handelnden Männern in den RZ immer wieder in Frage gestellt. Die Unterteilung in frauenspezifische und allgemeine Themen beförderte die patriarchale Ausrichtung der RZ-Politik. Sogenannte allgemein-politische Auseinandersetzungen wurden weiterhin "vor dem Hintergrund eines patriarchalen Selbstverständnisses" geführt, und es war kaum möglich, sie „in antipatriarchale Kampfe zu wenden" bzw. in ihnen Ansätze von Frauenbefreiung zu sehen. Die Trennung von den RZ und die Gründung der Roten Zora 1984 markierte die logische Konsequenz aus dieser Entwicklung. Die Rote Zora trug dazu bei, die Existenz von Frauenkämpfen und vor allem ihre internationale Dimension deutlich zu machen. Mögliche Bündnisse mit Männern konnten nun von Frauen selbst bestimmt werden. Entgegen der sonst üblichen Subsumierung feministischer Inhalte unter einen "allgemein-politischen" Ansatz stellten FrauenLesben nun in ihren Kämpfen den Angriff auf Grundpfeiler patriarchaler HERRschaftstrukturen in den Vordergrund. Neben dem Ziel, Sachschaden zu verursachen, ging/geht es schwerpunktmäßig darum, Frauen/Lesben-Widerstand in Aktionen mit entsprechendem Symbolgehalt sichtbar zu machen.
Eine eigenständige FrauenLesben-Organisierung in den unterschiedlichsten Widerstandsfeldern war/ist Folge der Ignoranz der patriarchalen linken Szene, feministische Theorie zu rezipieren und als Orientierungspunkt zu akzeptieren. Desweiteren sind linke Männer nur unzureichend Willens, ihre Rolle als Nutznießer patriarchaler Privilegien zu reflektieren.
Alle diese Fehler reproduzieren wir als Gruppe trotz der vermittelten Erfahrungen immer wieder. Die Anlehnung an den triple-oppression-Ansatz beeinflußte eine Thematisierung der Kämpfe von Frauen oder vielmehr die Thematisierung der Kämpfe einer Bewegung mit feministischer Theorie. Allerdings gibt es in unserem Alltag nicht viel feministische Theorie. Diesen Widerspruch in der Gruppe aufzurollen und produktiv zu machen, gelingt uns selten.
Die Selbst-Erstidentifizierung mit der männlichen Rolle wird als permanente Notwendigkeit gesehen, bleibt jedoch
Lippenbekenntnis. Oder mann flüchtet in die Abstraktion, beschreibt auf höchstem Niveau die Totalität des Systeme und
sieht nicht die Notwendigkeit vom 'Richtigeren im Falschen', wie die Revidierung patriarchaler Kulturtechniken im Alltag,
in den sozialen Beziehungen. Es ist dennoch für uns die dringlichste Aufgabe, daran weiterzuarbeiten und die Bezüge zu
Kämpfen feministischen Inhalts zu suchen.
4. Synthese von sozialer Revolution und Antiimperialismus:
Die von der AIZ aufgeworfene Definition, wonach der Imperialismus in einen Imperialismus im weiteren Sinn (triple-oppression-Strukturen) und in einen im engeren Sinn (Metropole/Trikont) aufzufächern ist, versucht, beide Phänomene unter den "Über-Begriff" Imperialismus zu subsumieren. Bei solch einer überdehnten Interpretation bleibt die historische Herleitung des Imperialismus als kontinuierlicher territorialer Expansionismus unterbelichtet. Imperialismustheoretische Unterscheidungskriterien lassen sich vielmehr daran festmachen, inwieweit der Imperialismus nur als zeitlich eng begrenzter und vergangener historischer Abschnitt von HERRschaftspolitik oder aber als konstantes - wenn auch nach Form und Inhalt modifizierbares - Instrumentarium zur Sicherung des HERRschaftsanspruchs über den Trikont begriffen wird. Unserer Ansicht nach sind einerseits die triple-oppression-Strukturen, die nicht allein metropolenspezifisch, sondern weltweit verankert sind und andererseits die imperialistische Unterwerfung, die einseitig von den Zentren gegen den Trikont ausgeht, jeweils eigenständig zu behandelnde Theorieansätze.
Die Wechselbeziehung zwischen einem sozialrevolutionären Ansatz, der sich u.a. auf Kämpfe entlang der triple-oppression-Widerspruchslinien, hier wie im Trikont bezieht, und dem klassischen antiimperialistischen Ansatz, der vornehmlich die gegen einen neo-kolonialistischen Status quo orientierten trikontinentalen Kämpfe unterstützend aufgreift und in das Metropolenbewußtsein hineinzutragen versucht, ist nicht durch den theoretischen Trick herzustellen, beide Ansätze schlicht unter dem Dach einer neuen Imperialismus-Definition zu vereinigen.
Es muß darum gehen, diese Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen in ihrer Spezifik kenntlich zu machen und sie als gleichberechtigte, eigenständige und sich gegenseitig stützende' Grundwidersprüche aufzufassen. Je nach Situation können die Grundwidersprüche unterschiedlich große Bedeutung erlangen, müssen allerdings konzeptionell als miteinander verflochtene Gesamtheit Eingang in die Betrachtung finden. Die Dialektik von sozialer Revolution und Antiimperialismus resultiert aus der Kenntnis, dass eine Perspektive der Befreiung nur in der Überwindung der ineinandergreifenden gesellschaftlichen HERRschaftsverhältnisse liegt.
Für uns kann das nur bedeuten, in den metropolitanen Sozialprozessen die mehrfachen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse praktisch anzugehen und den Zugriff metropolitaner Staaten und Konzerne auf die trikontinentale Peripherie zu untergraben. Wir haben demnach eine zweifache und sich überlagernde praktische Auseinandersetzung zu führen, die einerseits die gesellschaftlichen HERRschaftsverhältnisse in den Zentren zu erschüttern versucht, und andererseits metropolitane Unterwerfungsprojekte in der Peripherie hier blockiert und sich mit den dortigen antiimperialistischen und sozialen Kämpfen solidarisiert. Nur in der Verknüpfung dieser zu führenden Auseinandersetzungen können wir der Dialektik von sozialer Revolution und Antiimperialismus als radikale Linke in den Zentren gerecht werden.
Hiermit ist die Wechselbeziehung zwischen einem sozialrevolutionären und einem antiimperialistischen Ansatz sowie den einzelnen Formen des Zusammenwirkens der Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen allenfalls oberflächlich gestreift. Viele Aspekte speziell zum triple-oppression-Ansatz sind vage bis ungeklärt (bspw. die Rolle von Nationalismus und Antisemitismus in dieser Konzeption; das Verhältnis von Kapitalismus und Imperialismus; die Frage, warum gerade hinter diesen Widerspruchslinien ein systemsprengendes Potential vermutet wird, zumal sich diese Strukturen bisher als gesellschaftliche Stabilisatoren erwiesen u.v.m.). Es ist eine Diskussion erforderlich, die weiter geht als bisher. Diese offensichtlichen Unklarheiten spiegeln sich auch in unseren Diskussionen wider, so dass wir immer wieder mit der grundsätzlichen Frage konfrontiert sind, welche theoretischen Aspekte dieser Ansätze konstruiert erscheinen und inwiefern sich diese an den realen Bedingungen bestätigen lassen. Nichtsdestotrotz bilden der triple-oppression-Ansatz und das hier vorgebrachte Imperialismus-Antiimperialismus-Verständnis unsere ausbaufähigen inhaltlich-praktischen Orientierungspunkte.
Neben diesem theoretischen Gerüst halten wir zwei Vorschläge hinsichtlich der Möglichkeit künftiger Organisierung und Praxis für bedeutend: das RZ-Koordinatensystem (militante/bewaffnete Organisation - Vermittlung - Verankerung - Vermassung) sowie die AIZ-Initiative, die als Bestandteile eines politischen Klärungsprozesses innerhalb der radikalen Linken eine gemeinsam geführte Diskussion über antiimperialistische Politik in der BRD, Organisierungsversuche und militante/bewaffnete Aktionen anführt.
Sowohl das RZ-Modell als auch der AIZ-Vorschlag sind zunächst einmal vereinfachte und im Prinzip zeitlich unabhängig geltende Orientierungen, die konzeptionelle Eckpunkte einer Organisierung militanter Politik an sich beinhalten, jedoch selbstverständlich den jeweiligen gesellschaftlichen Bedingungen und Verhältnissen anzupassen sind.
Daneben bilden die Beweggründe für die Zäsur der RAF im April '92 und ihre Initiative des Aufbaus einer sozialen
Gegenmacht von unten als Voraussetzung für eine einflußreiche breitgefächerte linke Basisbewegung einen weiteren
Bezugspunkt unserer Überlegungen (mehr dazu in Kapitel IV.).
III. ÜBER DIE LEGITIMITÄT MILITANTER POLITIK
Allgemeine Debatten um Sinn und Zweck militanter Praxis und konkretere Klärungsversuche hinsichtlich des Aktionsziels, -zeitpunktes, -niveaus und -ausmaßes spielen sowohl periodisch in den linken Szenen, als auch regelmäßig in militanten Gruppenzusammenhängen eine Rolle. Gerade militante Gruppen sehen sich einem permanenten Rechtfertigungsdruck ausgesetzt, der nicht nur von außen an diese herangetragen wird, sondern ebenso gruppenintern aus einem Selbstvergewisserungsmotiv erwächst. Da für solche Gruppen der Einsatz militanter Mittel sozusagen konstitutives Moment ist, ist dieser notwendigerweise immanenter Gegenstand der Gruppendiskussion. Feministische Kritik trug maßgeblich zur Auseinandersetzung um die Legitimität militanter Praxis bei.
Auslöser für das Zusammentragen unserer Gedanken zu Theorie und Praxis von militanter Politik waren die Reaktionen und Kritiken auf das Selbstauflösungspapier vom K.O.M.I.T.E.E. (Interim Nr. 344). Wir beziehen uns in unseren Ausführungen neben der K.O.M.I.T.E.E.-Erklärung auf folgende Beiträge:
-Nicht jede(r) kann anfangen (ak Nr. 383),
-VOLL DURCH DIE MITTE UND DOCH DANEBEN (Interim Nr. 352),
-E.I.N.I.G.E. G.E.D.A.N.K.E.N.... (radikal Nr. 153).
1. Von Männern ausgeführte Militanz:
Ausgangspunkt unserer Ausführungen zu Militanz bildet die geschlechtsspezifische Differenzierung und Bewertung militanter Gruppen hinsichtlich ihrer Organisationsstruktur und ihrer Aktionsformen. Andrea Dworkin schreibt über das Verhältnis von Männlichkeit und Gewalt u.a.: "In der männlichen Kultur sind sowohl Polizisten wie gesetzlose Helden. Helden sind sowohl jene Männer, die die Normen setzen, als auch jene, die sie brechen. Die Konflikte zwischen diesen Gruppen demonstrieren die männliche Leidenschaft für Gewalt: Konflikt ist Aktion. Aktion ist männlich. Es ist falsch, einen wirklichen Unterschied zwischen den einander bekriegenden Fraktionen männlicher Kultur sehen zu wollen: In Wirklichkeit arbeiten diese feindlichen Fraktionen in fast perfekter Harmonie zusammen, um auf die eine oder andere Art Frauen in ihrer Gewalt zu halten. Männliche Vorherrschaft bedeutet vor allem, als Mann gelernt zu haben, Gewalt gegen andern und besonders gegen Frauen willkürlich oder gezielt einzusetzen. Loyalität gegenüber dieser oder jener Form männlicher Gewalt, ihre Förderung in Sprache oder Tat, ist daher eines der wichtigsten Kriterien einer wirklich männlichen Identität."
Diese These skizziert das Widerspruchsfeld, in dem wir uns als männlich zusammengesetzte revolutionäre Gruppe permanent bewegen. Obwohl wir diese Analyse in ihrer Ausschließlichkeit nicht teilen, da sie die Möglichkeit einer von Männern getragenen, nicht-patriarchal codierten Aktion leugnet, statt das ständige Hinterfragen des eigenen Verhaltens eine zentrale Bedingung dar, um als Gruppe von Männern aktiv zu werden. Die Rezeption feministischer Kritik bietet die Möglichkeit, unsere Praxis mit einer korrektiven Außensicht zu konfrontieren. Dabei streben wir keine schnellen "Lösungen' an, vielmehr geht es uns um eine kontinuierliche Reflexion dieser Widersprüche. Von Männern getragene militante Politik kann bedeuten, patriarchales Verhalten unter revolutionären Vorzeichen zu kultivieren. Wenn Frauen hingegen die ihnen "zudiktierte weibliche Friedfertigkeit" mit der "bewußte(n) Entscheidung für gewalttätige Mittel" (Rote Zora) durchbrochen, besitzt dies einen qualitativ höheren Stellenwert. Frauenmilitanz durchbricht das gesellschaftlich vorgegebene Muster friedfertiger Weiblichkeit, von Männern ausgeübte Militanz entspricht oberflächlich betrachtet erstmal dem gesellschaftlichen Bild vom gewaltausübenden Mann. Also: Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
Hier schließt sich für uns die Frage an, welche Mechanismen der Struktur militanter Gruppen und welche spezifisch patriarchalen Verhaltensmustern geschuldet sind. Wir denken, dass die Notwendigkeiten für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit einer militanten Gruppe geschlechtsneutral benennbar sind, deren Umsetzung aber vermutlich geschlechtsspezifisch nach unterschiedlichen Kriterien vorgenommen wird. Unseres Erachtens ist zwischen patriarchalischen Mechanismen und klandestinen Erfordernissen von militanten Zusammenhängen zu trennen.
Klandestine Strukturen sind oft von langwierigen Planungsprozessen geprägt, die viel Geduld erfordern; die Vorarbeit Einzelner bildet den Hintergrund der kollektiven Handlungsgrundlagen der Gruppe. Das verdeckte Arbeiten erfordert eine strikte Abschottung zwischen Gruppenaktivität und Alltagskommunikation, welche die funktionale Unterteilung der Lebensbereiche reproduziert. Diese allgemeingültigen Erfordernisse klandestiner/militanter Gruppen unterstützen eher den für Männer vorgesehenen Lebensentwurf. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass in männlich besetzten Gruppen funktionales Denken eine hohe Priorität hat, Abstraktionsvermögen nicht selten als Vehikel zur Vertuschung der eigenen Unsicherheiten verwandt wird und die Thematisierung von Ängsten immer wieder Überwindung kostet. Es dominiert eine distanziert-verklemmte Atmosphäre, die ausgelassene und warmherzige Umgangsformen selten zuläßt oder ritualisiert. Auch anfängliche Abenteuerlust und eine verkappte Sehnsucht nach Held(Inn?)entum spielen bei der Aufnahme einer militanten Praxis eine Rolle. Dass die beiden zuletzt genannten Mechanismen eher in Männerzusammenhängen auftreten, ist aufgrund fehlender Vergleichmöglichkeiten lediglich eine Annahme.
Als Beispiel für eine nicht patriarchal ausgerichtete Gruppe von Männern lassen sich die "Flammende Herzen" anführen, die seit mehreren Jahren Aktionen gegen militärische Männerstrukturen durchgeführt haben. In Abgrenzung zu militaristischen Prinzipien und soldatischen Tugenden schreiben sie, antipatriarchal bestimmte Militanz von Männern müsste „darauf ausgerichtet sein, die institutionalisierten und wilden Männerbünde und -banden zu entwaffnen. Ziel ist es nicht, die Macht über sie zu erringen, sondern HERRschaft zu zersetzen. Antipatriarchal bestimmte Gewalt hat ausschließlich das Ziel der Spaltung, der Zersetzung der Männerblöcke und patriarchalen Werte, die Schwächung der Kampfkraft, ohne selbst ein neues Heer zu kreieren, die geistige und materiell Entwaffnung."
Im Gegensatz zu den Flammenden Herzen denken wir, dass es in der Auseinandersetzung um eine antagonistische
Gesellschaftsform auch um das Erringen von Macht geht, um die Möglichkeit von "Gegenmacht" . Mit ihrer Vorstellung
lehnen sie sich stark an den Macht-/HERRschaftsbegriff der Roten Zora an, für die Macht und HERRschaft „untrennbar
verknüpft" sind. Sie differenzieren nicht zwischen Macht haben und HERRschaft ausüben. Wir halten hingegen die
Unterscheidung von Macht und HERRschaft für sinnvoll und notwendig. Die Verfügung über Macht ist für uns nicht
unweigerlich mit HERRschaftsausübung verbunden, vielmehr sind die verschiedenen Interessenlagen und Motivationen für
Macht-haben-wollen zu unterscheiden. Der Gefahr, dass sich mit dem Stellen der Machtfrage und dem Erringen von Macht
die emanzipatorischen Ansprüche ins Gegenteil verkehren können und das ernüchternde Ergebnis ein Austausch der
HERRschaftseliten ist, sind wir uns durchaus bewusst. 'Macht' kann zum Aufbau, zur Sicherung und zum Ausbau von
HERRschaft, aber auch zur Zersetzung von HERRschaft eingesetzt werden. Eine zu HERRschaftsverhältnissen
transformierte Macht findet sich in allen gesellschaftlichen Bereichen, ist sozusagen eine netzförmig angelegte Struktur. Es
gibt keinen Ort außerhalb der zu HERRschaft kristallisierten Machtstrukturen. Auch wir sind von diesen durchdrungen und
reproduzieren sie in unterschiedlichen Ausmaßen. Um diesen gesellschaftlichen Zustand zu durchbrechen, müssen wir uns
'Gegenmachtmittel' aneignen. Dabei sind Inhalt, Funktion und Praxis des Gegenmachtsansatzes entscheidend. Unter der
Voraussetzung eines radikal-emanzipatorischen Ansatzes einer Gegenmacht von unten", der die Perspektive einer befreiten
Gesellschaft beinhalten muß, ist die Gleichung Macht = HERRschaft nicht aufrechtzuerhalten. Gegenmacht von unten hat
über die Funktion der Nicht-Reproduktion der vorhandenen Gesellschaftsstruktur hinaus die Zersetzung der
HERRschenden Machtkonstellationen zum Ziel. Es gilt zu verhindern, dass die Praxis der Gegenmacht zu einer erneuten
bürokratischen Verkrustung (Institutionalisierung) und einem Austausch der HERRschaftseliten führt.
2. Erweiterter Militanzbegriff:
Militanz und militante Praxis haben in der BRD eine verengte Bedeutung, die sich auf Spreng- oder Brandsätze legen bzw. bewaffnet kämpfen reduziert. Auf dieses Verständnis von Militanz beziehen wir uns im folgenden. Konspirativ und klandestin organisierte Zusammenhänge tragen diese Bedeutung bewusst oder unbewußt weiter und verstärken sie. An sich bedeutet militant zu sein schlicht, kämpferisch zu sein, und ist nicht an bestimmte eingesetzte Mittel geknüpft. Wir schlagen in Folge dessen einen erweiterten Militanz-Begriff vor, der diesen verengten Rahmen verläßt und Militanz allgemein als eine entschiedene und unversöhnliche Haltung gegenüber HERRschenden Unterdrückungs- und Ausbeutungsstrukturen versteht - quasi als eine sich in vielfältiger Weise ausdrückende Lebenshaltung. Dies schließt die bisher als militante Praxis verstandene Vorgehensweise als eine Ausdrucksform jener Lebenshaltung ein. Wir denken, dass sich hiermit einerseits eine Fetischisierung klassischer militanter Politik verhindern läßt und andererseits wird sie als ein Bestandteil revolutionärer Politik relativiert. D.h. nicht, dass die Verteilung eines Demo-Aufrufes und die Zündung eines Brandsatzes einfach gleichzusetzen sind; spätestens bei der Vorbereitung und Durchführung der jeweiligen Tätigkeit zeigen sich die Unterschiede. Mit dem Entschluss, mehr zu machen als Flugis zu verteilen, Demos zu organisieren, sprühen oder kleben zu gehen, eröffnen sich sukzessive individuelle und kollektive Handlungsoptionen.
Aufgrund des erhöhten Verfolgungsdrucks und drohendem Knast ergibt sich eine faktische, wenn auch ungewollte,
Hierarchisierung militanter Aktionsformen. Die Intensität und der Aufwand militanter Aktionen differieren z. T. sehr, und
der nachfolgende Grad der Repression ist immer mitzudenken. Davor die Augen zu verschließen, wäre fahrlässig. Die
Kenntnis einer faktischen Hierarchie soll keine Wertskala von Aktionsformen einführen und redet keinem Hocharbeiten in
der autonomen Leistungsgesellschaft das Wort (vgl. radi-Text), sondern versucht, den Aktionsaufwand und die Risiken für
die Gruppe realistisch einzuschätzen.
3. Militante Praxis als Integraler Bestandteil revolutionärer Politik:
Nach unserem Verständnis ist die Verbreitung und Umsetzung militanter Praxis ein integraler Bestandteil revolutionärer Politik. Wir gehen von der Prämisse aus, das die metropolitanen HERRschaftsstrukturen weder von allein kollabieren werden, noch durch eine "Einkreisung von außen" entscheidend geschwächt werden können. Die Initiative muß schon in den Zentren selbst erfolgen. Da der realexistierende Kapitalismus auf seine polizeilichen und militärischen Ressourcen zurückgreifen wird, werden wir stets Überlegungen anzustellen haben, wie eine linksradikale politisch-militärische Strategie gegen HERRschaftspolitik umgesetzt werden kann. Militante Politik, die strukturell, personell und thematisch in Bezug zu antiimperialistischer, autonomer und feministischer Basispolitik steht, ist sozusagen als eine "Vorform" einer durchdachteren und organisierteren politisch-militärischen Strategie zu verstehen. Der Begriff militärisch löst sicherlich Bedenken aus; ein vor- und umsichtiger Umgang damit ist auch dringend geboten. Dennoch werden wir, wenn wir eine revolutionäre Umwälzung als Vision nicht aufgeben wollen, nicht umhin kommen, uns mit Umsetzungsmöglichkeiten militanter, bewaffneter und auch (para)militärischer Politik zu konfrontieren.
Wie angedeutet, soll dies keine militarisierte Revolutionsromantik fördern, sondern ausschließlich dazu dienen, Aktionsziel, -zeitpunkt -niveau und -ausmaß zu disskutieren und zu bestimmen. Es ist schwer, diese einzelnen Aspekte vom konkreten Einzelfall einer Aktionsdurchführung zu abstrahieren. Zumindest läßt sich eine Bandbreite benennen, in der sich eine militante Anwendungspraxis theoretisch bewegen kann. Die Umsetzung einer Aktion hängt stets von den praktischen Fertigkeiten und Fähigkeiten der Gruppe und von der Zugänglichkeit des anvisierten Objekts ab.
Zur Auswahl des Aktionsziels ist zu sagen, dass die größtmögliche Unmittelbarkeit zum praktisch aufgegriffenen Thema anzupeilen ist Wenn bspw. Abschiebepolitik Ziel des Widerstandes ist, so ist die Abschiebemaschinerie selbst (Knasteinrichtung, AusländerInnenbehörden etc.) ins Visier zu nehmen. Nachgeordnet sind jene von Bedeutung, die zwar diese Maschinerie nicht hauptsächlich tragen, jedoch zu ihrer Aufrechterhaltung beitragen (Baufirmen wie im Fall Grünau, Freßpakete-Service etc.). Je größer die Aktionspräzision, desto wirkungsvoller ist der Eingriff und umso leichter ist die Aktion zu vermitteln.
Der Aktionszeitpunkt im Rahmen einer Kampagne kann unterschiedlich gesetzt werden. Es kann sinnvoll sein, eine Aktion
zeitlich zum Beginn einer anstehenden Kampagne zu plazieren, um die Initiative zu unterstützen. Ein militanter Eingriff ist
auch in der Hochphase eines Kampagnenverlaufs vorstellbar, um das Level über eine längere Dauer zu hatten. Beim
Abflauen können militante Aktionsformen den drohenden Endpunkt einer Kampagne wenn schon nicht umkehren, doch
zumindest verzögern.
Das Interventionsniveau kann sich für militante Zusammenhänge zwischen Dokumentenfälschungen, gezieltem Gebrauch
von modernen Kommunikationsmitteln, kleineren Sabotageakten wie Sprühen und Kleben und dem Einsatz von Brand-
und Sprengsätzen bewegen. Der Schußwaffengebrauch und die Tötung von relevanten EntscheidungsträgerInnen ist
gesondert zu behandeln und setzt einen viel intensiveren Umgang mit der gesamten Materie voraus.
Das Ausmaß von Aktionsformen ist zum einen von den zeitlichen Kapazitäten der Gruppe abhängig und zum anderen von
der dem Thema eingeräumten Relevanz. Zu entscheiden ist, ob wesentliche Kräfte auf ein Thema konzentriert werden, oder
dosiert werden soll, damit Zeit und Raum für weitere Themenstellungen bleibt
4. Praktische Distanz zu Militanz?:
In diesem Kontext ist auf die vielerorts konstatierte "praktische Distanz" (vgl. u.a. Interim-Artikel) zum Vorgehen von Gruppen wie dem K.O.M.I.T.E.E. einzugehen. Woraus resultiert diese Distanz bzw. warum ergreifen nur die wenigsten eine "klassisch" militante Praxis?
Für Linksradikale eröffnen sich unterschiedlichste politische Betätigungsfelder. Zudem sind die Lebensrealitäten in der Metropole von Kompromissen und Widersprüchen geprägt. Dies ist gewiß eine Binsenweisheit, aus der aber zu folgern ist, dass eine Mehrfachbelastung, bestehend aus „legaler" politischer Arbeit, „illegaler" Tätigkeiten und der individuellen Reproduktion und Existenzsicherung nur unter kräftezehrenden Anstrengungen zu bewältigen ist. Verzerrte Vorstellungen und Illusionen, die mitunter bei der Aufnahme einer militanten Praxis mitschwingen können, zerschlagen sich sehr schnell, wenn es darum geht, solch eine Mehrfachbelastung individuell und im kollektiven Rahmen zu organisieren. Der Aspekt der Belastung ist die eine Seite, der Aspekt des nicht existenziell Herausgefordertseins die andere.
Für viele MittelschichtsaktivistInnen erfolgt die Politisierung und Radikalisierung i.d.R. über moralische Bedenken und ist nicht Resultat der unmittelbar erfahrenen Unterdrückung (eine nicht allzu gewagte These, die vornehmlich auf weiße Metropolenmänner zugeschnitten ist). D.h. Moral fungiert als Übergang zur politisch bewußten Handlung, bei der revolutionärer Widerstand eben keine (nur) moralische Frage mehr darstellt. Da viele von uns in erster Linie "moralisch mobilisiert" sind, auch wenn sich zunehmend eine existenzielle Bedrohung bei jenen bemerkbar macht, die bislang nicht betroffen waren, ist die einmal kollektiv getroffene Entscheidung für militante Politik nichts Konstantes. Sie muß häufig erneuert werden.
Neben den eben besprochenen Faktoren der „Überbelastung" und den "moralischen Mobilisiertseins" ist die nicht zu unterschätzende abschreckende Wirkung von Repression ausschlaggebend für Distanz und Nichtaufnahme von militanter Politik. Außerdem kann aus einer taktischen Erwägung heraus eine (zeitweilige) Aussetzung militanter Praxis erfolgen.
Wenn wir die Prämisse von der Militanz als integralem Bestandteil revolutionärer Politik setzen, ist die Frage der „praktischen Distanz" zu militantem Vorgehen nicht allein an militante AktivistInnen zu richten. Linksradikale, die eine "praktische Distanz" zu Militanz verspüren, und damit nicht nur ein zeitlich befristetes Aussetzen meinen, sondern sich generell davon abwenden und ihr gar die Legitimation absprechen, sind umgekehrt durchaus nach der Ernsthaftigkeit ihres sozialrevolutionären Engagements zu fragen. Die Auseinandersetzung dreht sich u.E. nicht um militante Politik an sich, sondern um die Verknüpfung und Gewichtung von gemeinsamer inhaltlicher Diskussion, militanter/bewaffneter Politik und Organisierungsversuchen.
Eine dieser taktischen Fragestellungen findet sich im radi-Text, die den Punkt des Verhältnisses zwischen dem Stand der Bewegung und korrespondierenden Aktionen in Bezug auf mögliche Repression aufwirft. Die Frage nach diesem Verhältnis ist für uns nicht leicht zu beantworten und aufzulösen. Eine einfache Gleichung ist nicht aufstellbar. Mensch konnte zynisch einbringen, dass der Repressionsdruck nach dem gescheiterten K.O.M.I.T.E.E.-Anschlag und dem 13.6.95 erst Soli-Aktivitäten und Interesse an Sinn und Zweck von militanter Politik auslöste. Dieser Fehlschlag bzw. die Ereignisse nach dem 13.6. waren also durchaus mobilisierungsfördernd. Repressiven Schlägen kann, so zeigt sich, standgehalten und entgegengearbeitet werden. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Arbeit auf weniger Schultern lastet, als in den Jahren zuvor.
Was ist die Alternative? Ein bloßes Herunterfahren oder Aussetzen von Aktionsformen jedenfalls nicht. Wir sollten uns
vielmehr darauf konzentrieren, eine Verknüpfung von Diskussion, Aktion und Organisierung in einem parallelen Prozeß
unter uns herzustellen (mehr dazu im IV. Abschnitt). Hier sind all jene gefordert, die solch einen Prozeß einer gemeinsamen
politischen Bestimmung für unabdingbar halten. Wir sind auf eine gegenseitige inhaltliche und praktische Resonanz angewiesen!
5. Motive für und Vorwürfe gegen eine militante Politik:
Wir denken, die Genossen vom K.O.M.I.T.E.E. haben relevante Aspekte zu Gründen und Absichten militanter Politik exemplarisch zusammengetragen: Eine weiterhin umgesetzte militante Praxis ermöglicht, den Glaubwürdigkeitsverlust der Linken nach außen und Resignation und Lähmung nach innen abzubauen, vielleicht zu durchbrechen. Der Einwand, dass ein Glaubwürdigkeitsverlust der Linken nicht allein auf militantem Terrain festzustellen ist, vielmehr in unseren eben nicht HERRschaftsfreien sozialen Räumen begründet liegt, ist allerdings ebenso richtig (vgl. Interim Artikel). Wenn politische Zielvorstellungen, wie die Abschaffung von Abschiebeknästen, formuliert werden, ihre Verwirklichung aber nicht ernsthaft versucht wird, so geraten sie zu hilflosen Worthülsen ohne erfahrbare Folgen.
Militante Projekte einzustellen, bis eine umfassende Strategie entwickelt, ausgearbeitet und schließlich von vielen an- und aufgenommen worden ist, hieße, das Verschwinden linksradikaler Positionen zu beschleunigen, denn Aktionen fungieren oft als Vehikel für unsere Themenschwerpunkte. Nicht nur wurden politische Vorstellungen weiter aus der Wahrnehmung verschwinden, such die praktische Erfahrung einer militanten Intervention in die HERRschenden Verhältnisse wäre zumindest zeitweilig kein erkennbarer Bestandteil revolutionärer Politik in der BRD mehr. Es geht demnach auch darum, einen Pool von Eingriffsoptionen beizubehalten, damit diese nicht als undurchführbar gelten und aus dem Blickfeld geraten. Es wird für neu konstituierte militante Gruppen stets von Bedeutung sein, Vorlagen von schon existenten klandestinen und militanten Zusammenhängen zu haben und von ihrem inhaltlichen und praktischen Potential zu zehren.
Das ist kein Plädoyer dafür, mangelnden politischen Einfluß durch immer spektakulärere Aktionen zu kompensieren (vgl. ak-Kommentar). Dieser Vorwurf ist durch die militante Praxis nach der RAF-Zäsur hinsichtlich der „Spektakularität" und des „Konfrontationsniveaus" nicht gedeckt.
Die an die Ausführungen des K.O.M.I.T.E.E.s angelehnten Motive für militante Politik stießen bei Stellungnahmen z.T. auf grundsätzliche Kritik: Linksradikale Militanzmythen wurden durch die K.O.M.I.T.E.E.-Politik fortgeschrieben, die gesellschaftsverändernde Bedeutung militanter Politikformen werde überschätzt, das K.O.M.I.T.E.E. nehme eine avantgardistische Rolle ein und verknüpfe Aktionen mit einem "Erweckungsgedanken" (vgl. Interim-Artikel und ak-Kommentar).
Uns ist in den letzten Jahren kein Statement eines militanten Zusammenhanges bekannt, der die Lage linksradikaler Politik in der BRD nicht als marginal beschrieben hätte. Diese Marginalität zeigt sich sowohl an der Aktionsanzahl, der -präzision und dem -niveau als auch an dem AdressatInnenkreis. Die Aktionen dienten vornehmlich der Festigung und Motivierung der eigenen Strukturen und bezogen sich mehrheitlich auf organisierten Widerstand im Trikont bzw. der Semi-Peripherie (Kurdistan), Gefangenenkämpfe (Mumia Abu-Jamal) oder auf Antifa- und Umstrukturierungsthemen. Wenn dabei gescheiterte Aktionen oder gar eine erzwungene Gruppenauflösung als demobilisierend begriffen wird, so ist das nur allzu berechtigt und nicht als Überschätzung militanter Aktionsformen auszulegen. Wir empfinden die K.O.M.I.T.E.E.-Auflösung gewiß nicht als Motivationsschub und Verbesserung unserer Ausgangsbedingungen! Und wir können keinen Grund erkennen, der eine wie auch immer geartete (Selbst-) Überschätzung rechtfertigen konnte!
Unsere Diskussionen über die Wirkung militanter Politik kreisten häufig um den Punkt, wann Aktionsformen die Schwelle vom „symbolisch-mittelbaren" zum unmittelbaren Eingreifen in Infrastruktur und institutionelle Arbeitsabläufe überschreiten. Bei der Frage nach dem "symbolischen/nicht-symbolischen" Charakter einer Aktion ist die Wahl der eingesetzten Mittel zunächst einmal sekundär. Die Zündung eines Sprengsatzes vor einem Gebäude, der lediglich eine beschädigte Fassade hinterlässt, verursacht keine nachhaltige Zerstörung der materiellen Infrastruktur, so dass Arbeitsabläufe nicht oder nur unwesentlich ausgesetzt werden müssen. Die technische Wirkung und der materielle Schaden sind gering, eine solche Aktion kommt nicht über den Rahmen des „Symbolischen" hinaus. Da die technische Wirkung bei der Mehrzahl der Aktionen eher zu vernachlässigen ist, wird in erster Linie auf eine politische Wirkung (Thematisierung/Mobilisierung bspw. einer Kampagne) gesetzt. Es soll der Öffentlichkeit und den HERRschenden bewusst gemacht werden, dass sich fundamentaloppositioneller Widerstand ungeniert seiner Ausdrucksformen bedient. Ob sich tatsächlich eine thematisierende/mobilisierende Wirkung einstellt, bleibt für die agierende Gruppe his zu einem gewissen Grad unbeeinflußbar (Frage nach der Akzeptanz der Aktion bzw. der inhaltlichen und praktischen Aufnahme innerhalb der Szene; inwieweit ist sie öffentlich registriert worden, etc.). Darüber hinaus bleiben (Einzel-)Aktionen, die durchaus (im Idealfall) die Kriterien der technischen und politischen Wirkung erfüllen (Bsp. Sprengung eines Abschiebeknastes) faktisch bis zu dem Zeitpunkt symbolisch, bis sie sich in einem relevanten Ausmaß vermassen und damit eine materielle Infrastruktur umfassend funktionsuntüchtig machen. Eine Abschiebemaschinerie käme u.U. erst dann ins Stocken, wenn eine Vielzahl von militanten Zusammenhängen Abschiebepolitik zu ihrem politischen Brennpunkt machen würde.
Wir wissen, die Realität sieht anders aus. Uns fehlen die Kräfte dazu, außerdem stellen uns die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort vor enorme Schwierigkeiten. Militante Projekte werden in der BRD vorerst versuchen müssen, Themen zu benennen, um eine politische Wirkung zu entfalten. Soviel zum Aspekt „Überschätzung" militanter Politik heute.
Mit den fast schon ritualisierten Vorwürfen der "Mythenbildung" und des "Erweckungsgedanken" wird vernachlässigt, dass militante Zusammenhänge ihre Aktionen i. d. R. in den Rahmen einer Kampagne stellen oder Themen aufgreifen, die bspw. Teil des triple-oppression-Ansatzes sind (von der AIZ-Politik sei hier abgesehen). D.h. es ist darauf zu achten - und so haben wir auch die Ausführungen des K.O.M.I.T.E.E.s aufgefaßt, dass Aktionen im Kontext linksradikaler Basispolitik stehen bzw. über ein (wenn auch kleines) politisches Pendant verfügen. Hierin druckt sich die Wechselbeziehung zwischen Basispolitik und „flankierenden" Aktionen aus. Wenn diese Wechselbeziehung von militanten Gruppen berücksichtigt wird, kann der Tendenz, dass jede militante Kleingruppe eine isolierte ist (vgl. radi-Text), entgegengesteuert werden. Sicherlich ist eine kampagnenbezogene Aktion in bewegungsarmen Zeiten nicht in einen zahlenmäßig großen Teilbereichskampf eingebettet. Sie vermag aber in Verbindung mit der linksradikalen Szenen zu wirken, um die „Bodenhaftung" nicht zu verlieren.
Ähnlich unverständlich erscheint uns der Avantgardismus-Vorwurf: Da der Begriff „Avantgarde" derart negativ besetzt ist, nimmt der Vorwurf schon fast einen diffamatorischen Charakter an. Worauf stützt er sich? Auf die Intention, eine politisch orientierende Rolle einzunehmen? Politische Akteure zu sein? Impulse setzen zu wollen und Verantwortung zu übernehmen? Den Wunsch zu haben, dass bestimmte Themen von anderen aufgegriffen werden?
Auch wir verfolgen diese Intentionen mit unserem Vorgehen. Wir finden dabei nichts Anrüchiges, denn nur so lassen sich
im solidarischen Widerstreit politische Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausbilden, entsteht „Bewegung".
IV. ORGANISIERUNG UND ORGANISIERUNGSKONZEPTE MILITANTER POLITIK:
Die GenossInnen aus der radi reißen zum Abschluss ihres Textes den Punkt der Organisierung und Vernetzung verbliebener militanter Gruppen an. Dabei wird der Erarbeitung neuer Vernetzungskonzepte für die Weiterführung linksradikaler militanter Politik eine zentrale Bedeutung beigemessen.
Dem ist im Grundsatz nur beizupflichten. Allerdings bleiben die Ausführungen bei der Proklamierung der Notwendigkeit neu zu erarbeitender Konzepte stehen. Wir denken, wir sollten bei der Thematisierung der Organisierungs- und Vernetzungsfragen einen Schritt vor der Neuerarbeitung militanter Konzeptionen beginnen. Andernfalls wären wir dem Marketing-Gedanken erlegen, immerzu mit einer großen Innovation aufwarten zu müssen. Zunächst sollten die bisherigen Vorstellungen besprochen und ihr jeweiliger politischer „Gebrauchswert" bestimmt werden. Das bedeutet, dass wir uns unsere linksradikale Geschichte aneignen und die gemachten Erfahrungswerte berücksichtigen.
Nicht das Entwerfen neuer Schnittmuster für die Organisierung militanter Politik kann im Vordergrund stehen, sondern die
Reflexion und das Zusammentragen der vorhandenen Ansätze und Gedanken. Wir werden merken, dass auf grundsätzliche
Aspekte zurückgegriffen werden kann. Dabei brauchen wir gar keine großen historischen Ausflüge zu unternehmen,
sondern uns schwerpunktmäßig auf die Diskussionen von bewaffneten und militanten Gruppen seit den 90er Jahren konzentrieren.
1. Auswahl verschiedener Organisierungskonzepte:
Wir nehmen vor allem Bezug auf die innerhalb des RZ-Zusammenhangs geführte Debatte Ende 1991 bis Mitte 1992
(einschließlich des schriftlichen Interviews einer nicht aus dem Traditionsverein kommenden RZ, vgl. radi Nr. 147, März '
93), bei der u. a. die Bedeutung und Funktion des RZ-Koordinatensystems (Aktion Vermittlung - Verankerung -
Vermassung) behandelt wird. Die AIZ-Initiative, die als Bestandteile des politischen Klärungsprozesses für eine
Neubestimmung einer antiimperialistischen Politik in der BRD einen parallelen, von unterschiedlichen Zusammenhängen
getragenen Prozeß von inhaltlicher Diskussion, Organisierungsversuchen und bewaffneten/militanten Aktionen vorsieht,
bietet ebenso Ansatzpunkte für eine Vernetzung. Darüber hinaus werden wir uns mit der RAF-Vorstellung des Aufbaus
einer sozialen Gegenmacht von unten, die nach der Zäsur im April '92 zum zentralen Punkt in der RAF-Politik wurde,
beschäftigen. Die erstgenannten Konzepte konzentrieren sich auf die Organisierung des militanten linksradikalen
Spektrums, während es der RAF vor dem Hintergrund bewegungsarmer Zeiten in erster Linie um die Voraussetzungen,
Bedingungen und Realisierungschancen einer breiten und sich an verschiedenen gesellschaftlichen Konfliktlinien
entwickelnden linken emanzipativen Bewegung geht.
1.1. RZ-Koordinatensystem:
Das RZ-Konzept ist darauf ausgerichtet, dass sich die Politik der RZ in einem aktiven linksradikalen Umfeld verankert, dort vermasst und schließlich über den linksradikalen Rahmen hinaus in sozialen Konflikten politisches Gewicht erlangt. Dabei lag die Fixierung auf der linksradikalen Bewegung; auf die sich orientierend bezogen werden sollte. Sie fungierte als Transmissionsriemen zwischen der Guerilla und den potentiell zu politisierenden „Massen". Die „Qualität (des RZ-Konzepts Anm. v. uns)", so eine RZ im schriftlichen Interview, „zeigt sich in der autonomen Organisierung, die den politischen und strukturellen Ungleichzeitigkeiten Rechnung trägt und trotzdem die Möglichkeit beinhaltet, sich gemeinsam zu organisieren, um ein politischer Faktor zu werden". Das politisch Verbindende, gerade der RZ, die nicht dem (strukturell verbundenen?) Traditionsverein angehören, besteht weniger in einer gemeinsam formulierten Theorie, als vielmehr in einer gleichförmigen Praxis. Das macht sich an dem Aktionsniveau ebenso deutlich wie an der Erfahrung, die mit dem RZ-Konzept transportiert wird, dass militante Politik aus dem Alltag heraus und aus legalen Zusammenhängen entfaltet werden kann.
Hieraus erwuchs die Kritik, die insbesondere von der RZ aufgeworfen wurde, die sich selbst auflöste ("Das Ende unserer Politik"), dass das RZ-Konzept eher ein Aktionsmodell sei, denn Ergebnis einer politischen Theorie. Hier drückt sich vor allem das Spannungsverhältnis zwischen einer Organisierung an der Praxis bzw. einer, die sich primär auf eine inhaltliche Übereinstimmung der politischen Zielsetzungen gründet, aus.
Zudem habe sich das RZ-Koordinatensystem infolge der welthistorischen Veränderungen nach '89 und dem damit einhergehenden Wandlungs- und Auflösungsprozeß der Linken überlebt. Zwischen dem RZ-Organisationszusammenhang und den verschiedenen Teilbereichsbewegungen habe sich keine tatsächlich vitale Wechselbeziehung ergeben, es beschränkte sich mehr auf eine Parallelität von Kampfmethoden.
Andere, wie jene RZ, die ihren Text mit "Tendenz für die internationale soziale Revolution" betitelte, oder jene, die das
schriftliche Interview gab, wenden sich gegen eine lineare und statische Auslegung des RZ-Koordinatensystems. Davon
auszugehen, dass das RZ-Koordinatensystem bruchlos mit den gesellschaftlichen Prozessen korrespondiere und es
zwangsläufig zu einer massenhaften Aufnahme der Anregungen der RZ hätte kommen müssen, sei eine starke
Vereinfachung. Bei dieser Meßlatte wäre das konstatierte Scheitern bewaffneter/militanter Politik vorprogrammiert.
Darüber hinaus handele es sich um einen pädagogischen Avantgardeanspruch.
Die interviewte RZ entgegnet dem Vorwurf, das von der RZ praktizierte Konzept sei im wesentlichen ein Aktionsmodell.
Das Konzept ist nicht in der Form angelegt, welche die Aktionsmittel aus der politisch-inhaltlichen Diskussion loslöst,
"Vermittlung, Vermassung und politische Weiterentwicklung müssen in einen Prozeß wechselseitiger Diskussionen
eingebettet sein".
Später führt sie aus, dass „militante Praxis nicht nur durch Aktionen sichtbar werden (sollte). Die differenzierte inhaltliche Vermittlung unserer Analysen und Ziele sind wesentlicher Bestandteil unserer Politik und von militanter Praxis nicht abtrennbar".
Die Schwierigkeit der Vermittlung zwischen der Politik der RZ und den Teilbereichsbewegungen besteht allerdings in dem
mangelnden Austauschprozeß, der sich vornehmlich aus der Ungleichzeitigkeit der Vielzahl linker Kämpfe sowohl
inhaltlich als auch in der Wahl der Mittel ergibt: Um diese Kluft zu überbrücken, ist es unabdingbar, dass sich beide Seiten
zueinander kritisch und selbstkritisch in Beziehung setzen bzw. ihr jeweiliges Verhältnis zueinander öffentlich machen.
1.2. AIZ-Ansatz:
Folgend wollen wir den von der AIZ aufgeworfenen Ansatz darstellen, der als Bestandteil eines notwendigen
Klärungsprozesses innerhalb der radikalen Linken inhaltliche Diskussionen, Organisierungsversuche und
bewaffnete/militante Aktionen benennt Auf die in den vergangenen Monaten recht ausführlich vorgetragene Kritik an der
AIZ, die wir teilen (bspw. ihr Aktionsverständnis der "potentiell tödlichen Wirkung", die positive Übersteigerung
islamisch-revolutionärer Gruppen als trikontinentale Bezugspunkte etc.) werden wir hier nicht im einzelnen eingehen. Uns
interessieren in diesem Zusammenhang mehr die organisatorischen Vorstellungen (vgl. die AIZ-Stellungnahmen vom
13.12.93 und 8.7.94). Sinngemäß wird neben den drei Bestandteilen des Klärungsprozesses dargelegt, dass die
Neubestimmung antiimperialistischer Politik in der BRD von unterschiedlichen bewaffneten/militanten Zusammenhängen
getragen werden soll. Die Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung der einzelnen Zusammenhänge hinsichtlich der
Aktionsdurchführung sei dabei zwingend notwendig. Ebenso könne kein Zusammenhang im gleichzeitigen Prozeß von
Diskussion und Aktion im Mittelpunkt stehen. Das politisch Verbindende der aktiven revolutionären Gruppen entsteht im
gemeinsamen Kampfprozeß schrittweise und formuliert sich in einer ausführlichen öffentlichen Diskussion. Unter
Organisierung versteht die AIZ keinen Aufbau formaler Strukturen, sondern einen Prozeß des Zusammenkommens auf
inhaltlicher Grundlage. Diese inhaltlich-politische Grundlage beinhaltet die triple-oppression-Analyse „vor dem Hintergrund
des internationalen Kriegsverhältnisses zwischen dem Imperialismus und den Weltmassen".
1.3. RAF-Initiative für den Aufbau einer "sozialen Gegenmacht von unten":
Die von 1989 bis 1991 reichende Übergangsphase der RAF führte ausgehend von einer weltweit und innenpolitisch
veränderten Situation zu der Vorstellung eines parallelen Prozesses der Reflexion ihrer Geschichte, des inhaltlichen
Neubestimmungsversuches und der Fortführung des allerdings mit konkreten Forderungen verknüpften bewaffneten
Kampfes. Charakteristisch für die Neuausrichtung ihrer Politik waren beispielsweise die Aktionen gegen die US-Botschaft
während des Golfkrieges und gegen den Treuhandchef Rohwedder. Da diese Übergangsphase nicht den politischen Raum
für eine gemeinsame Diskussion innerhalb der Linken eröffnete, erfolgte mit der April-Erklärung 1992 die Rücknahme der
Eskalation. Mit diesem Einschnitt lag die Priorität der RAF-Politik auf einer gemeinsam vorgenommenen Neubestimmung
der inhaltlichen Ausrichtung, des Konfrontationsniveaus und der Organisierung einer Gegenmacht von unten. "...was wir
jetzt und für die nächste Zeit am wichtigsten finden: die seit langem notwendigen gemeinsamen Diskussionen und den
Aufbau von Zusammenhängen unter den verschiedensten Gruppen und Menschen; da, wo sie leben, ausgehend vom Alltag
der Menschen in dieser Gesellschaft, aus dem für viele die Notwendigkeit drängt, ihre eigene Lage in die Hand zu nehmen
und gemeinsam mit anderen nach Lösungen zu suchen. Wir denken, solche Zusammenhänge können die Basis werden von
der Kraft, die wir Gegenmacht von unten genannt haben und die so noch nicht lebt" (April '92). Daraus folgt konkret, dass
die alleinige Orientierung auf die "Einheit der RevolutionärInnen" die Vielfalt der Kämpfe negiere; "eine emanzipatorische
Bewegung muss die Auseinandersetzung um alle Unterdrückungsverhältnisse wie Klassenwiderspruch, Rassismus und
Sexismus führen, um im Kampf zu ihrer Aufhebung zu kommen" (März '94). Den Kern der Gegenmachtsvorstellung bilden
demnach soziale Aneignungsprozesse, die mittels Alternativen den sozialen Inhalt der Kämpfe identifizierbar machen und
somit der Zerstörung des Sozialen entgegenwirken sollen.
2. Der spezifische "Gebrauchswert" der konzeptionellen Ansätze:
2.1. „Gebrauchswert" der RZ- und AIZ-Konzepte:
Nach der knappen Skizzierung der drei Ansätze bleibt zunächst die Frage nach dem spezifischen "Gebrauchswert" der RZ- und AIZ-Vorstellungen für die Organisierung militanter Politik in der BRD unter den gegebenen Umständen. Wenn wir im zweiten Kapitel unseres Textes den exemplarischen Charakter dieser konzeptionellen Eckpunkte hervorgehoben haben, so vor dem Hintergrund, dass jede militante Initiative darauf bedacht ist, ihre Inhalte zu vermitteln. Die Vermittlung kann nicht das alleinige Ziel sein, vielmehr ist darauf zu setzen, dass die Inhalte und die Aktionsform zu einem festen Bestandteil anderer Zusammenhänge werden, also sich verankern. Das zu erreichende Ziel ist ein Aufgreifen und Nachahmen der Inhalte und der Aktionsform durch Angehörige des linksradikalen Spektrums und eventuell darüber hinaus (Vermassung). Ähnlich verhält es sich mit den organisatorischen Elementen der AIZ. Um zu einer politischen Wirksamkeit revolutionärer Praxis zu kommen, müssen die bewaffneten/militanten Aktionsformen durch möglichst breit geführte Debatten inhaltlich/theoretisch unterfüttert sein und Organisierungsbestrebungen auslösen und fördern. Die beiden Vorstellungen diesbezüglich variieren nicht wesentlich, Kern ist jeweils ein Prozess, in dem militante/bewaffnete Praxis inhaltlich legitimiert und organisatorisch umrahmt wird (Vernetzung).
Diese Intentionen militanter Politik können sowohl für bewegungsstarke als auch für bewegungsschwache Zeiten Gültigkeit beanspruchen. Entscheidend ist die Konkretion dieses Grundmusters militanter Politik: Zu fragen ist nach den Themen und gesellschaftlichen Kämpfen, die militant aufgegriffen werden sollen, sowie nach den angewendeten Aktionsmethoden, die eine Aufnahme revolutionärer Politik durch andere anregen und ein Erreichen weiterer Kreise begünstigten. Ob dabei das inhaltliche (Diskussion), praktische (Aktion) oder organisatorische (Vernetzung) Moment im Vordergrund steht, ist einerseits Ergebnis der Gesamtsituation der linksradikalen Szene und andererseits Ergebnis der gruppenindividuellen Schwerpunktsetzung.
Wenn die Erarbeitung einer revolutionären Perspektive weiterhin Prämisse sein soll, dann geht es nicht um eine Demontage und ein generelles Infragestellen militanter Orga-Konzepte, sondern um deren Ausrichtung und Auslegung.
Interessant ist an beiden Ansätzen, dass mit einer Vernetzung nicht in erster Linie eine strukturelle gemeint ist, sondern die inhaltliche Diskussion und theoretische Übereinstimmung (evtl. noch die abgestimmte Wahl der Aktionsmittel) verbindende Klammer der Zusammenhänge sein soll. Dies ist sicherlich eine realistische Ausgangssituation, denn der Aufbau einer gruppenübergreifenden strukturellen Vernetzung von militanten Zusammenhängen ist mit etlichen Hindernissen verbunden. Jede Kontaktaufnahme mit Gruppen oder Einzelpersonen birgt existentielle Risiken für die eigene Gruppe. Da die Koordinierungsmöglichkeiten einer strukturellen Vernetzung ab einem gewissen Auslastungsgrad von Gruppenbeteiligungen und räumlicher Ausdehnung erschöpft sind, und die Aufnahme von neuen Gruppen sich als kompliziert erweisen wird/könnte, wird sich die Frage einer Vernetzung auf inhaltlicher Grundlage immer stellen. Regionale strukturelle Verknüpfungen scheinen da noch am ehesten realisierbar, da nur die wenigsten logistisch in der Lage sein werden, BRD-weit zu agieren. Dabei spielt auch das "Stadt-Land-Gefälle" eine Rolle. In Großstädten durfte der Versuch des Aufbaus einer gruppenübergreifenden Struktur um einiges leichter fallen. Jene, die sich in der Lage sehen, eine strukturelle Vernetzung umzusetzen, sollten die Voraussetzungen dafür einleiten.
Aber zurück zur Vernetzung auf inhaltlicher Grundlage. Die vielfältigen Schwierigkeiten liegen auf der Hand: Welcher Modus ist für eine inhaltliche Obereinkunft von nebeneinander existierenden militanten Gruppen vorstellbar? Lassen sich Konsensthemen bestimmen, auf die sich die Gruppen zwischenzeitlich inhaltlich und praktisch konzentrieren? Auch hier wird die Ungleichzeitigkeit der einzelnen Gruppen von Bedeutung sein. Einige werden sich mit den Widrigkeiten der internen Reproduktion herumzuschlagen haben, andere sind dabei, ihre praktischen Fertigkeiten auszubauen, wiederum andere ziehen andere Themenstellungen vor...
Diese offenen Fragen wären bei einer schon etablierten strukturellen Verknüpfung nicht derart gravierend.
Auch der Vorschlag einer Diskussion innerhalb der sich Gruppen aufeinander beziehen, wird hiermit nicht zum ersten Mal offeriert. Anfang '94 erfolgte von der Gruppe "Kein Friede" ein solcher Aufruf, dessen Resonanz, wenn wir es dezent ausdrucken sollen, äußerst bescheiden war. Sie schrieben, wohl in weiser Voraussicht: "Wir wissen, der Appell (...) muss folgenlos verhallen, wenn es einen organisierten Rahmen für solch eine Diskussion gar nicht gibt". Wir sollten also auch nicht der Illusion verfallen, dass eine angestoßene und thematisch abgesteckte Diskussion im Nu großen Anklang findet und nach wenigen Wochen handfeste Ergebnisse zeitigt, die auf die gesamte linksradikale Szene eine politikbestimmende Wirkung haben. Zwischen dem Ausgangstext, Reaktionen und Erwiderungen liegen oftmals lange, Monate umfassende Zeiträume. Es ist vorstellbar, dass aufgrund von Ungleichzeitigkeiten offene Fragestellungen von einzelnen Gruppen nicht mitdiskutiert werden können, aber dennoch Einfluß auf deren Politik ausüben. Diskussionen verlaufen also nicht selten diskontinuierlich und können für einzelne Gruppenzusammenhänge erst für einen späteren Zeitpunkt bedeutsam sein.
Wenn eine organisierte Diskussion in linksradikalen Medien einen Sinn ergeben soll, so muß nicht nur eine themen-, aktionsform- gruppenstrukturspezifische (bspw. Teil der linksradikalen Bewegung und keine davon abgekoppelte Separatstruktur) Verständigung erfolgen, sondern diese Diskussion sollte auch eine Korrektivfunktion haben. Wäre die AIZ-Politik von Beginn an Aspekt einer vorab geplanten inhaltlichen Diskussion über die Neubestimmung revolutionärer Praxis in der BRD gewesen, hätte sie sich aufgrund der massiv vorgetragenen und begründeten Kritik, von einem Gutteil ihrer inhaltlichen und praktischen Bestimmungen zu verabschieden. Die Autonomie der einzelnen Zusammenhänge kann nicht dazu instrumentalisiert werden, sich berechtigter kritischer Einwürfe einfach mit Hinweis auf eben jene Autonomie zu entledigen. Übersetzt heißt das, dass eine organisierte Diskussion, deren Sinn und Zweck im Vorfeld abgesteckt ist, und die eine möglichst rege Beteiligung erfahrt, einen verbindlichen Charakter haben muß. Sich aus solch einem Diskussionsrahmen auszuklinken oder diesen nur noch am Rande zu begleiten, bleibt natürlich den Gruppen unbenommen. Wie sollte es auch anders sein!?
Einen weiteren Punkt im Zusammenhang mit Organisierungsfragen militanter Strukturen wollen wir ansprechen. In der RZ-Debatte war die Wechselbeziehung zwischen der RZ als Guerillastruktur und linken/linksradikalen Basisaktivitäten ein wichtiger strittiger Aspekt. Wenn eine Organisationsstruktur außerhalb von Basispolitik angelegt ist, sind Stoffwechselstörungen zwischen den Ebenen geradezu zwangsläufig. Widerstandsformen, die - wie eine mit illegalen Mitteln operierende militante Struktur und legale Basisaktivitäten - voneinander entkoppelt werden, werden stets nur mühsam wieder in Beziehung zu bringen sein. Wir denken, dass sich beide Ebenen für eine Gruppe, die auch militant agiert, sicherlich unter Mehraufwand, zusammenbringen lassen. Das heißt nicht, dass die Gruppe als solche an Basisaktivitäten beteiligt ist, sondern dass einzelne in unterschiedlichen legalen Bereichen aktiv sind.
Wenn sich die Probleme der fehlenden Wechselbeziehung zwischen militanter Struktur und Basis als Zerreißprobe für einen kompletten Organisationszusammenhang[...]isen, muß eine Lehre daraus sein, solch eine Diskrepanz erst gar nicht aufkommen zu lassen, indem beide Ebenen Bestandteile des Orga-Konzeptes sind. Auch wenn das eine Aktion weniger im Jahr bedeutet.
Wir sehen dies auch als Möglichkeit, einem erweiterten Militanzverständnis, wie in Kapitel III. geschildert,
entgegenzukommen. Die Entscheidung, wie Gruppenangehörige zwischen militanter Politik und Basisaktivität gewichten,
ist klärungsbedürftig. Ob die Gewichtung festgelegt ist oder auch variieren kann, ergibt sich aus der jeweiligen aktuellen
und taktischen Bedeutung des einen bzw. anderen. Klar ist jedenfalls, dass militante Praxis zeitintensiv ist und einen
Schwerpunkt gerade wahrend Aktionsvorbereitungen nahelegt.
2.2. "Gebrauchswert" der RAF-Initiative:
Die RAF-Vorstellung einer "Gegenmacht von unten" wurde nach der April-Erklärung von verschiedener Seite mit Kritik bedacht. Michi Dietiker, Ali Jansen und Bernhard Rosenkötter betonen in dem Text "über das Schleifen von Messerrücken" (Juli '921, "dass sich aus politischer Basisarbeit nirgends unmittelbar revolutionäre Politik entwickeln läßt." Eine Verankerung in "sozialen Gegenden" ist nach Ali Jansen et al. Voraussetzung für, aber nicht selbst schon revolutionäre Strategie. Basiskämpfe und „gesellschaftliche Lösungsmodelle von unten" sind hinsichtlich ihres revolutionären Potentials sowohl in ihrer Begrenztheit als auch ihrer Radikalität einzuschätzen. Entscheidend ist, ob relevante Kämpfe den Blick auf den gesamtgesellschaftlichen Unterdrückungszusammenhang freilegen oder verschütten - also einen antagonistischen Charakter annehmen oder nicht („keine Lösung unterhalb der Revolution"). Aufgabe revolutionärer Politik ist es, jene zu initiieren und auf Kämpfe inhaltlich und politisch einzuwirken, "die den grundlegenden Widerspruch und seine mögliche Aufhebung beinhalten". Dabei geht es nicht um eine vorab ausgearbeitete Gesamtstrategie revolutionärer Politik, sondern um einen kritischen und selbstkritischen Prozeß, in dem politische Kriterien entwickelt und überprüft werden und durch die Praxis zunehmend an Umfang und Deutlichkeit gewinnen.
Die Broschürengruppe bemängelt in ihrer Referatsvorlage zur Volks-Uni Pfingsten '94 in Berlin, dass die RAF mit ihrer Zäsur "keine revolutionäre (Re)-Orientierung an den Widersprüchen in der hiesigen Gesellschaft (vollzog)". Mit dem Konzept der Gegenmacht von unten verwende die RAF weiterhin einen strukturell widerspruchsfreien Gesellschaftsbegriff, der sich einer an den gesellschaftlichen Widerspruchslinien orientierenden Politik verschließe.
Weitere kritische Anmerkungen beziehen sich u.a. darauf, dass die RAF die Zäsur ohne "strategische Orientierung" traf (vgl. Like a rolling stone... Zur Krise der revolutionären Linken, Aug. 94) bzw., dass keine politische Entwicklung zur Diskussion gestellt wurde, "sondern nur die Schlußfolgerungen durch die RAF" (Kein Friede, Jan. '94).
Die RAF ist mit ihrer Stellungnahme vom 6.3.94 auf die Einwände eingegangen und hat versucht ihre vorangegangenen Ausführungen zu präzisieren. Dennoch verweisen die eben aufgeführten Kritikpunkte auf einige Gefahrenquellen, die sich aus dem Vorschlag des Aufbaus einer sozialen Gegenmacht von unten ergeben und die nicht ausgeräumt werden konnten. Die inhaltliche Ausgestaltung des Gegenmachtsmodells ist trotz der vorgenommenen Präzisierungen äußerst allgemein gehalten. Das ist im Grunde auch nicht weiter verwunderlich, denn es wäre absurd, davon auszugehen, dass einige wenige linksradikale Zusammenhänge in der BRD in der Lage wären, eine Bewegung vorwegzunehmen. Faktoren für die Entstehung und den Verlauf einer nicht nur punktuellen, sondern einer allumfassend antagonistisch wirkenden Bewegung im Vorfeld prognostizieren zu wollen, ist und bleibt ein hoffnungslos spekulatives Unterfangen. Das überraschende bzw. vermutete Aufkommen von Bewegungsformen und deren oftmals enormen Zerfallserscheinungen lassen weder detaillierte Konzeptionen für den Aufbau einer linken Bewegung zu, noch sind gesicherte Aussagen über deren mittel- oder langfristige Richtung möglich.
Auffallender als die vage Umschreibung des Gegenmachtsmodells finden wir allerdings die konturenlose Definition ihrer eigenen Rolle als RAF in diesem Prozeß. Es heißt lediglich lapidar, „dass die Guerilla in diesem Prozeß von Aufbau nicht im Mittelpunkt stehen kann" (April-Erklärung '92) bzw., dass es ihnen um einen Prozeß geht, „in dem sich die Guerilla eine Funktion für die gesellschaftliche Veränderung von unten aneignet. Wir haben es mal auf den Begriff 'Guerilla als Waffe der sozialen Bewegung' gebracht" (August-Erklärung '92). Auffallend finden wir es deshalb, weil sich die RAF innerhalb des linksradikalen Spektrums offenkundig nicht selbst zu verorten vermag und sich ihres eigenen Stellenwertes nicht bewusst ist. Die RAF hat mit diesen Aussagen leider wenig Anhaltspunkte hinsichtlich ihres künftigen Betätigungsfeldes gegeben, weder wo sie für sich Interventionsmöglichkeiten sehen wurde, noch wie das Verhältnis zwischen ihr als Metropolenguerilla und sozialen Bewegungen gestaltet werden könnte. Eine Konkretisierung des Begriffs „Guerilla als Waffe der sozialen Bewegung" ist für eine weitere Diskussion notwendig.
Allerdings gab es auch von Seiten der Linken kaum Versuche, dieses inhaltliche und organisatorische Dilemma zu beseitigen. Dies zeugt insgesamt von großer Verunsicherung. Das Gegenmachtsmodell mußte die Frage beantworten, auf weiche Weise Metropolenguerilla, militante - an Basiskämpfen orientierte - Gruppen und Basisstrukturen/Bewegungstendenzen inhaltlich, aktionsformspezifisch und organisatorisch/strukturell miteinander interagieren können. Damit geht es zum einen um eine konkretere Vorstellung, welche Aufgaben und Funktionen die verschiedenen Widerstandsebenen sich selbst zuschreiben. Zum anderen mußte ein Weg gefunden werden, auf dem die einzelnen Ebenen ihre Kämpfe im gemeinsamen Gegenmachtsprozeß zusammenbringen, sich gegenseitig wahrnehmen und unterstützen.
In diesem Zusammenhang lassen sich alle erdenklichen Fragen nach den Wechselbeziehungen zwischen Guerilla, militantem
Widerstand und Basisstrukturen diskutieren. Zu fragen ist, ob solch ein Schema heutigen Anforderungen in taktischer und
strategischer Hinsicht entspricht und perspektivreich erscheint. Wir für unseren Teil halten eine Auseinandersetzung über
dieses Schema im Zusammenhang mit der Klärung des Zusammenwirkens der einzelnen Widerstandsbereiche einer sozialen
Gegenmacht von unten für lohnend, werden es aber zunächst hierbei belassen, da der Schwerpunkt dieses Textes in der
Erörterung der Organisierung militanter Gruppen liegt.
V. FAZIT
Mit diesem Text haben wir versucht die strategischen und taktischen Ansätze unserer Politik zu umreißen. Für die Überwindung der HERRschenden Verhältnisse geht es uns um die Erarbeitung allgemeiner Formen und Methoden zur Erreichung dieses strategischen Ziels. Die jeweiligen taktischen Schritte, die den strategischen Prämissen untergeordnet sind, müssen sowohl das Potential der eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten als auch die gegebenen gesamtgesellschaftlichen Umstände zum Ausgangspunkt der Interventionen haben. Die inhaltliche, praktische und organisatorische Konkretisierung der eigenen Politik ist etwas Prozeßhaftes und niemals in sich abgeschlossen.
Um es zunächst auf eine simple Formel zu bringen: Wir zielen strategisch auf die Entwicklung einer kommunistischen Gesellschaft durch die Revolutionierung der HERRschenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen ab. Damit solch ein antagonistischer inhaltlicher Entwurf eine reelle Chance erhält, ist es nicht nur wichtig, das innergesellschaftliche Gefüge der BRD zu erschüttern, sondern ebenso internationalistische Bezüge herzustellen. Um einer innergesellschaftlichen Umwälzungs- und einer internationalen Befreiungsperspektive gerecht werden zu können ist die Aneignung von vielfältigen Aktions- und Interventionsformen erforderlich. Deren Anwendung orientiert sich, unabhängig vom gesetzlich gewährten Rahmen, an den Kriterien der politischen und technischen Wirkung. Zudem hängt der Gebrauch und Einsatz militanter Mittel von den gruppeneigenen Fertigkeiten ab.
Darüber hinaus müssen die inhaltlich-theoretischen Positionen und die praktischen Eingriffsoptionen in einen organisatorischen Rahmen eingebettet sein. Damit der eigene Widerstand und der des linksradikalen Spektrums eine Struktur erhält und koordiniert werden kann, muß ein Beziehungsgeflecht bzw. eine Vernetzung zwischen den einzelnen Widerstandsebenen organisiert werden.
Diese allgemeine inhaltliche, praktische und organisatorische strategische Verortung erfordert ihre Konkretion. Inhaltlich heißt das für uns, dass wir nicht das Gegensatzpaar eines sozialrevolutionären und eines antiimperialistischen Ansatz aufbauen, sondern unser Ansatzpunkt liegt in der Synthese von sozialer Revolution (triple-oppression-Widerspruchslinien) und Antiimperialismus (Aufhebung des Konfrontationsverhältnisses der Metropolen gegen den Trikont). Dementsprechend favorisieren wir inhaltlich eine Diskussion über die Bedeutung und Grenzen des triple-oppression-Ansatzes und eine Auseinandersetzung über verschiedene Imperialismus-Theorien, um zu einem gemeinsamen Begriff von innergesellschaftlicher und imperialistischer HERRschaftspolitik zu kommen. Eine stärkere Orientierung an feministischer Theorie, die nicht nur Makulatur ist, sondern sich real in unserer Diskussion und nachfolgenden Praxis widerspiegelt, werden wir künftig anzunehmen haben.
Hinsichtlich der praktischen Seite sind wir zu dem Schluß gekommen, dass die Umsetzung einer militanten Praxis und das Mittragen von Basisstrukturen keine voneinander zu entkoppelnden Sphären revolutionärer Politik sind, sondern konzeptionell zusammengehören. Wir versuchen, militante Praxis und Basisaktivität miteinander zu verknüpfen. Daraus folgt für uns, in erster Linie teilbereichskampf- und kampagnenorientiert zu agieren. Antagonistische Kämpfe entlang der triple-oppression-Widerspruchslinien, antiimperialistische Befreiungskämpfe und Gefangenenkämpfe um Leben und Freiheit sind hierbei Orientierungspunkte unserer Politik. Wir greifen also jene Auseinandersetzungen auf, in denen eine ausbeutungslose und unterdrückungsfreie Perspektive Handlungsgrundlage ist. Was einzelne Aktionsformen bzw. die Fragen nach dem -ziel, -zeitpunkt, -niveau und -ausmaß betrifft, bewegen wir uns in den in Kapitel III. besprochenen Bandbreiten.
Unsere organisatorischen Vorstellungen orientieren sich an konzeptionellen Entwürfen, die die verschiedenen Widerstandsebenen (z.B. Metropolenguerilla - basisorientierte militante Zusammenhänge - Basisbewegung) miteinander in Beziehung setzen. Als militante Gruppe stützen wir uns vornehmlich auf organisatorische Vorschläge zur Vernetzung militanter Zusammenhänge. In unserem Text beziehen wir uns vor allem auf die Vorstellungen und Ausführungen der RZ und der AIZ, da sie unseres Erachtens auch vor dem Hintergrund der nicht allzu rosigen Situation der radikalen Linken taugliche Organisierungsvorschläge liefern. Das RAF-Konzept des Aufbaus einer sozialen Gegenmacht von unten müßte dahingehend weitergedacht werden, wie die Interaktion der einzelnen Widerstandsebenen aussehen könnte. In diesem Kontext wäre zu diskutieren, inwiefern militante Zusammenhänge als Bindeglied bzw. Mittlerin zwischen einer Metropolenguerilla und Basisstrukturen fungieren könnten.
Was die Organisierungsbemühungen von militanter Politik vor dem Hintergrund bewegungsarmer Zeiten betrifft, steht eine Annäherung und, in einem fortgeschrittenen Stadium, eine Vernetzung auf inhaltlicher Grundlage in Vordergrund. Wenn darüber hinaus eine strukturelle aussichtsreich erscheint, sind die erforderlichen Schritte selbstverständlich zu gehen. Dieser inhaltliche Vernetzungsprozeß muß die zu erörternden Fragestellungen, die zu wählenden Aktionsformen und das Verhältnis von militanten Gruppen, Basisstrukturen und linken Szenen beinhalten.
Perspektivisch ist auch ein Ausblick zu wagen was denn als Abschluss eines solchen Verständigungsversuches stehen soll. Vielleicht ein über inhaltliche Übereinstimmungen zusammengekommener Organisationszusammenhang, der dies durch eine kontinuierliche Namensgebung kenntlich macht, mit der dann ein thematischer Rahmen und politische Zielvorstellungen, Aktionsformen und die Verortung innerhalb der radikalen Linken zu verbinden ist. Wie dies im einzelnen vonstatten gehen kann und soll, ist einem langwierigen Diskussionsprozeß vorbehalten und liegt erst einmal in weiter Ferne.
Wenn die von der radi angeschobene Diskussion und Reflexion über Organisierungsversuche und konzeptionelle Unterfütterung militanter Politik in der BRD einige dieser Aspekte verdeutlichen konnte, wäre ein kleiner Schritt aus der linksradikalen Depression getan.
August 1996
Denke nicht, dass man traurig sein muß um militant sein zu können - auch dann nicht, wenn das, wogegen man kämpft, abscheulich ist! (Foucault)
FÜR EINE SOZIALREVOLUTIONÄRE UND ANTIIMPERIALISTISCHE BEFREIUNGSPERSPEKTIVE!
Der Verrat von Tarek Mousli, der lange bei den Autonomen aktiv war, hat die Szene durcheinandergewirbelt. Die nachfolgende Repressionswelle hat uns erst recht gezwungen, uns mit der Geschichte der Revolutionären Zellen auseinanderzusetzen. In der Szene ist das in Ansätzen passiert, aber die Frage, welchen Stellenwert die RZ eigentlich als militante Perspektive hatten, ist genausowenig angesprochen worden, wie eine linksradikale Zukunft jetzt nach dem nachträglichen Ende der RZ aussehen kann. Deshalb haben wir uns als militante AktivistInnen verschiedener Herkunft zusammengesetzt und uns die Köpfe heiß geredet. Mit freundlicher Unterstützung eines militanten Moderators.
Die RZ sind ein Gebilde der Vergangenheit. Aber die Linke wird es auch in Zukunft geben. Und die politische Gegenwart ist durch kontinuierliche Auseinandersetzungen geprägt, wie durch das, was wir aus den Erfahrungen früherer militanter Organisierungen und Vernetzungen gelernt haben. Neue Ideen zu produzieren, ist nicht einfach, aber dieses Gespräch soll dazu anregen, auch wenn es sich teilweise noch sehr stark an der Vergangenheit orientiert. Wie die Zukunft des militanten revolutionären Widerstands aussieht, das haben wir mit den folgenden Seiten zumindest versucht zu erfassen und hoffen, dass die Interim es dem geneigten Lesepublikum zur Diskussion stellt. Wir hoffen, dass sich viele Leute daran beteiligen werden und hoffen auf regen Rücklauf.
Im Moment erschüttert und verunsichert der Verrat eines Einzelnen, Tarek Mousli. Tareks Aussagen stellen einige Leute vor ein juristisches und noch viel mehr Leute vor ein politisches Problem. Letztlich geht es darum, warum und wofür militante Politik steht und wie es kommen kann, dass ein solcher Einbruch geschieht.
Aber wir sollten uns mit Tareks Aussagen keinen Vorwand liefern, nichts mehr zu tun und wie die Schlange auf das Kaninchen zu starren. Verrat ist zum Glück in linksradikalen Zusammenhängen die seltene Ausnahme. Mit der Kronzeugenregelung den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem man andere beschuldigt, hat es in dieser Form bisher nicht gegeben. Nicht nur der Verrat und die Bedrohung, die dadurch für einzelne ausgeht, macht die Erschütterung aus. Die RZ waren und sind Bestandteil der linksradikalen Geschichte. Die RZ waren sehr viel näher an der linksradikalen Szene, als die RAF. Sie haben sich nicht als abgehobene Avantgarde gesehen, sondern versucht, mit ihrer Politik gesellschaftliche Zusammenhängen deutlich zu machen. Sie waren nicht isoliert aktiv, sondern in Bereichen, in denen Gruppen mit legalen Mitteln arbeiteten - und bis heute arbeiten. Viele Prozesse, zum Beispiel in der Auseinandersetzung mit der Asylrechtspolitik, haben sie erst angeschoben. Ihre Aktionen waren militant und direkt. Und deshalb trifft die nachträgliche Repression erneut auf die Frage des Selbstverständnisses der radikalen Linken - und nach dem Stand des Widerstands.
Unter den schön klingenden Wort der Globalisierung kommt eine neue, modernisierte Form des Kapitalismus daher, die alte Fehler abschüttelt und gesellschaftliche Strukturen und den Lebensalltag der Einzelnen noch umfassender mit Ausbeutung durchzieht. Das ist ein weltweiter Prozeß, der nach dem Prinzip des allumfassenden Marktes immer weniger Nischen läßt. Dadurch werden Ausgrenzung und soziale Hierarchisierung weltweit verschärft. Das wirft für die Linke neue, wichtige Fragen auf: Die eines ganz neuen Internationalismus, aber auch die der Vernetzung des Widerstands. Denn neben den bekannten bzw. noch zu analysierenden negativen Folgen bedeutet ein neues Herrschaftsmodell immer auch neue Möglichkeiten, dagegen anzugehen. Das Kapital ist dem, was bei uns heute an widerständigen Formen existiert, weit voraus. Damit müssen wir uns auseinander setzen.
Wie sieht der Widerstand im neuen Jahrtausend aus? Ist die Praxis, die die RZ angewandt haben, veraltet? Oder gibt es heute politisch angemessenere Methoden? Das können wir nur herausfinden, wenn wir uns auch auf das Neue einlassen und nicht in Nostalgie verharren. Die Diskussion, was wir erreichen wollen, muß verknüpft werden mit der Diskussion, wie wir es erreichen wollen. Außerdem sollten wir uns die Praxis der RZ noch mal detailliert anschauen, welche Aktionen was gebracht haben und welche nicht. Wollen wir uns heute auf den Wettlauf mit den herrschenden Verhältnissen einlassen? Oder haben wir die Kraft, jenseits der systematischen Verwertung die Utopie einer gerechten Welt zu erhalten? Und schließlich: Ist es an der Zeit, über andere, auch radikalere Formen von Widerstand nachzudenken? Diese Diskussion ist kaum geführt worden.
Wir hatten uns vorgenommen, im Gespräch zwischen verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen, die alle militant Widerstand leisten, Antworten zu finden und unser Gespräch erst dann allen zugänglich zu machen, die sich künftig an dieser Diskussion beteiligen wollen. Trotz großer praktischer Nähe unterschieden wir uns aber in einigen Fragen so deutlich, dass wir die Differenzen stehen gelassen haben und nicht den Anspruch auf gemeinsame Einschätzung überstülpen wollten. Es bringt nichts, eine Einigung erzwingen zu wollen, denn es geht uns um den gesamten Prozeß, wie wir das Thema Militanz künftig angehen sollen und welche Bedeutung nichtlegale Mittel heute spielen und in Zukunft spielen können. Die Linke soll sich und ihre Widerstandsformen weiterentwickeln mit einem Blick nach hinten, um sich mit den Fehlern wie den Erfolgen der Vergangenheit auseinander setzen, vor allem aber mit dem Blick nach vorn: Widerstand war möglich, ist möglich und bleibt möglich. Und nötig.
Viel Spaß beim Lesen!
I. Please welcome...
* Stellt Euch doch erst einmal vor.
Antonio: Ich bin seit Jahren mal mehr, mal weniger aktiv an dem militanten Widerstand beteiligt. Aktiv beteiligt haben wir uns zu allen möglichen Themen von Antifa über Anti-Castor/AKW, Mumia-Soli, Kurdistan, Antirassistische bis hin zu Anti-staatlichen und Anti-kapitalistischen Aktivitäten.
Ich selbst würde mich eher als den Protagonisten der klassischen autonomen Bewegungstheorie verstehen. Da wo es brennt, wo sich viel tut, wo soziale Bewegung und Kampagnen existieren (z.B. Anti-Castor) wird mit militanten Mitteln unterstützt und eingegriffen. Diese Konzept ist nicht als absolut zu verstehen - ist von der Tendenz her aber immer eine Orientierung für mich gewesen. Bis auf wenige Ausnahmen habe ich mich in Gruppen oder Zusammenhängen organisiert, in denen nur Männer waren oder sind.
Giovanni: Das gilt im großen und ganzen für mich auch.
Johnny: Ich bin seit den 80er Jahren aktiv, ebenfalls mal mehr, mal weniger auf unterschiedlichem Niveau militant, in wechselnden, gemischt geschlechtlichen Gruppen. Im Gegensatz zu Antonio arbeite ich aber zu wenigen Themen langfristig. Eins davon ist Antifa.
Liliane: Ich bin ebenfalls seit den 80ern aktiv, wobei das Mittel Militanz möglichst so eingesetzt wurde, dass es Bewegungsansätze unterstützen sollte, was leider nicht immer gelang. Die Art und Weise der Intervention wurde neben der so schön klingenden „praktischen Bestimmung" doch häufig auch nach Machbarkeit ausgewählt. Mir war aber tatsächlich immer wichtig gewesen, die Hierarchie der Mittel möglichst klein zu halten, d.h. ich war mir auch nicht zu blöde, nur mal sprühen zu gehen. Militanz mit hohem Sachschaden ist einfach nicht immer angesagt, auch wenn die Medien auf so etwas mehr anspringen. Da muß mensch einfach mehr auf die eigene Vermittlung setzen. Die Themen umfaßten die ganze Bandbreite linksradikaler Politik, wobei der internationale Bezug eher unterentwickelt war, u.a. was Kurdistan betraf.
Karla: Ich arbeite seit vielen Jahren in der autonomen Szene oder vielleicht besser im Rahmen der autonomen Szene. Ich arbeite ausdrücklich mit Männer-Frauen-Gruppen und kaum zu antisexitischen oder antipatriarchalen Themen - das nur, wenn sich die Situation ganz aktuell aufdrängt. Meine Konzentration liegt bei antikapitalistischen und antifaschistischen Aktivitäten. Ich bin damit sicher keine klassische Protagonistin der autonomen Bewegungstheorie - deshalb die leichte Distanz am Anfang. In der Praxis macht das aber oft keinen Unterschied.
Antonio: Außer ein paar gesmashten Sex-Shops innerhalb von Demos - was ja auch schon ein wenig zurückliegt - gab es bei uns/mir leider keine anti-patriarchale militante Praxis. Und das sage ich deshalb, weil es eigentlich ein weites Feld von Möglichkeiten gibt, militant einzugreifen, sei es gegen Bevölkerungspolitik und Gentechnologie, ob gegen Porno- und Sex-Shops, gegen Vergewaltiger, Mißbraucher und Frauenhändler oder gegen sexistische Werbung und Vermarktung in den Medien und der Gesellschaft. Gerade zu diesen Themen haben bis auf wenige Ausnahmen sowohl öffentlich als auch militant fast ausschließlich Frauen gearbeitet und agiert.
Eine militante Praxis über Jahre hinweg hatten hier v.a. die Rote Zora entwickelt.
Bei Männern ist eine antipatriarchal politische Praxis, ob nun militant oder nicht, faktisch nicht vorhanden, trotz vieler schönen und wohlklingenden Formulierungen in Flugblättern und Erklärungen.
Eine Ausnahme bilden hier die Flammenden Herzen mit ihren Anschlägen gegen Kreiswehrersatzämter und Bundeswehreinrichtungen. (Aus einer Erklärung von Dezember 1993 anläßlich eines Anschlages auf das Kreiswehrersatzamt Marburg schreiben sie u.a.: „Die Aktion ordnen einige von uns als einen Beitrag ein, den Vormarsch einer vermehrt sichtbaren militaristischen Formierung von Männern abzubremsen. Wir haben nicht die Illusion, diese Entwicklung zu stoppen, zum Stehen zubringen. Wir sehen aber unsere Chance und Aufgabe aktuell dann, die Zeit der linksradikalen Orientierungslosigkeit zu nutzen, um dem eine antipatriarchale Widerstandsutopie entgegenzusetzen und weitere militaristische Einbrüche in die Gesellschaft zu verhindern.")
Nein, es geht mir nicht um mea culpa und was wir (die Männer) in den letzten Jahren alles nicht auf die Reihe gekriegt haben, sondern darum, Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft zu übernehmen und endlich die Notwendigkeit zu begreifen, eine öffentliche, politische Praxis gegen Männerherrschaft-Gewalt und Macht in all seinen Ausformungen, einschließlich der Veränderung eigener Verhaltensmuster, zu entwickeln.
Johnny: Ich finde es bemerkenswert, dass in Deiner Vorstellung der Teil an Sachen, die Du NICHT machst, nämlich antipatriarchale Aktionen mehr umfaßt, als der Teil, den Du machst. Das klingt so superkorrekt, als wäre es direkt aus dem ungedruckten Autonomen-Knigge oder der Interim abgeschrieben. Ich habe für mich den Beschluss gefaßt, dass ich, bevor ich antipatriarchalen Vorsatz an antipatriarchale Floskel reihe und dann auf andere verweise, lieber etwas weniger rede und etwas mehr im antipatriarchalen Sinne tue. Das hilft, glaube ich, mehr. Ich stelle mich ja auch nicht dauernd hin und sage: Leider schaffe ich es nicht, eine dauerhafte antikapitalistische oder antirassistische Praxis zu entwickeln.
Antonio: Grundsätzlich hast du Recht, zwischen Anspruchsdenken und der Wirklichkeit klafft oft ein riesiges Loch; und sicherlich sollten wir nicht allein an unseren Worten, sondern an unseren Taten gemessen werden. D'accord!! Trotzdem ist es meiner Meinung nach nicht falsch, solche Ansprüche zu formulieren.
* Ende Dezember 1999 wurden bei einer Großrazzia drei Leute festgenommen, denen Mitgliedschaft in den RZ vorgeworfen wird. Ist das das Ende der Ära der bewaffneten Linken?
Johnny: Ja und nein. Ja, weil es eine der letzten großen Verfolgungswellen ist, was bewaffnete Reste aus der alten Bundesrepublik angeht, die verbissene Rache der Bundesanwaltschaft, die frustriert ist, weil sie nie jemand von den RZ gekriegt hat. Und weil es natürlich nur nochmal das Ende der RZ bestätigt. Nein, weil militanter Widerstand immer weitergehen wird, sich neue Formen sucht und neue Leute dazu stoßen. Auch wenn wir nicht RZ waren, stehen wir doch in der Tradition der undogmatischen militanten Linken. Das ist nicht das Ende, das sei an dieser Stelle fest versprochen.
Karla: Ein schönes Versprechen. Ich sehe aber eine lange Durststrecke, in der sich nur einzelner Widerstand militant bemerkbar macht, aber keine kontinuierliche „Gegenmacht". Ich glaube, dass wir sehr nachdrücklich daran arbeiten müssen, neue Strukturen aufzubauen. Tut mir leid, liebe Staatsschützer - damit meine ich nicht einfach: wir gründen etwas. Ich meine, dass wir adäquate Formen finden müssen an die brennenden Themen heranzukommen. Dass wir aus den Fehlern der Berufsorganisiertenmilitanten lernen müssen. Wie schon die eine RZ festgestellt hatte, dass Umfeld und die Umsetzung fehlen. Wie wäre es, sich auch mal genauer anzuschauen, wen wir heute eigentlich ansprechen? Es gibt Widerstand auf vielen gesellschaftlichen Ebenen. Ich bin ja ein großer Fan, sich dem Internet-Widerstand anzunähern etwa. Hightech-Kommunikation ist aber nur ein Bereich, ich glaube, dass die veränderte Kommunikation auch andere internationale Zusammenarbeit im Widerstand möglich macht (siehe Seattle). Und ich meine damit nicht den klassischen fürsorglichen Internationalismus. Und mir fehlt derzeit außerdem enorm der Zusammenhang von Tat und Wort. Ich bin keine Anhängerin von Militanz an sich. Mir fehlt das drumrum. Also kurz: ich will sagen, wir befinden uns (hoffentlich) in der Phase der Aufbauarbeit.
* Ist organisierter, militanter Widerstand heute, gut zehn Jahre nach Mauerfall, acht Jahre nach dem Ende der RZ und drei Jahre nach der Auflösung der RAF überhaupt noch zeitgemäß?
Liliane: Militanz entwickelt dann eine Kraft, wenn es darum geht, eine Idee, eine Utopie, die in Ansätzen hier und heute umgesetzt wird, durch unmißverständliche Zeichen zu unterstützen. In bewegungslosen Zeiten wie jetzt ist für mich Militanz eher ein subjektiver Befriedigungsfaktor, um aus der alltäglich erlebten Ohnmacht auszubrechen, um daraus Stärke zu kriegen, um weiterhin widerspenstig sein zu können. Aber es gehört oft eine Menge Ignoranz oder Selbstbetrug dazu, die politische Wirkungslosigkeit einfach so zu schlucken.
Giovanni: Wir wüßten nicht, was sich für Parameter verändert hätten, an denen wir ablesen könnten, dass der organisierte militante Widerstand nicht mehr zeitgemäß sei. Von der RZ wurde einmal mit einer Gegenfrage reagiert: "Ist es wichtig, dass versucht wird, gefangene Revolutionäre rauszuholen? Ist es wichtig, dass US-Kasernen brennen? Sollen wir Fahrscheine lieber bezahlen als nachdrucken oder die Automaten abbrennen? Sollen wir Schwarzfahrer-Karteien lieber vervollständigen statt anzünden? Ist es richtig, Bauspekulanten anzugreifen?"
Auch das Komitee hat in seiner Auflösungserklärung eine völlig richtige Einschätzung geäußert: „Es ist heute ja oft das Argument zuhören, nachdem Niedergang der linksradikalen Bewegung hätte einfaches „Weitermachen" keinen Sinn mehr, wobei geflissentlich unterschlagen wird, dass revolutionäre Politik hier in den letzten Jahrzehnten gesellschaftlich immer nur eine Randposition inne hatte und nie eine realistische Strategie zum Umsturz der Verhältnisse vorweisen konnte. Konsequente militante Praxis könnte einer der Hebel sein, den Kreislauf der Linken von Glaubwürdigkeitsverlust nach Außen und Mutlosigkeit und Anpassung nach Innen zu durchbrechen. Radikale Kritik an der bestehenden Praxis von Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung, die nicht alle Mittel von Widerstand nutzt, sucht und erfindet, muß früher oder später den Glauben an sich selbst verlieren".
Johnny: Es war noch nie so, dass die Herrschenden freiwillige Zugeständnisse gemacht haben, geschweige denn, dass sich prinzipielle Dinge geändert hätten, nur weil mensch darum
bittet. Wir sehen außerdem an vielen Punkten, dass die Definition dessen, was als böse und gesetzesbrecherisch gilt, völlig verschoben wird. Galt früher eine Motorradmaske oder ein Helm als Vermummung, dann ein über die Nase gezogenes Tuch, ist es heute eine dunkle Sonnenbrille mit Kapuze. Und morgen wird vielleicht der aufrechte Gang verfolgt. Da entscheiden wir schon lieber selber über unsere Mittel. Gesetze werden außerdem nicht deshalb weniger verschärft oder gar zurückgenommen, weil es keine Straßenschlachten oderAnschläge mehr gibt. Die Herrschenden finden immer Gründe, den Repressionsapparat auszubauen: Flüchtlinge, Jugendbanden, die angeblich so organisierte Kriminalität - was halt gerade Mode ist. Insofern richten wir danach nicht unsere Aktivitäten aus, sondern gehen davon aus, dass wir uns mit vielen unterschiedlichen Mitteln politisches Terrain erkämpfen müssen. Militanz ist nur eins davon. Wir sind diejenigen, die handeln können, wenn wir wollen. Da verbindet sich das Persönliche mit politischen Vorstellungen. Allerdings stimmt, dass nicht jede Aktion in jeder Situation gut ist. Da hat die radikale Linke Nachholbedarf und ist viel zu unflexibel.
Giovanni: Was nicht zeitgemäß ist, ist die Überschätzung der gesellschaftsverändernden Bedeutung militanter Politikformen. Eine Politik, die sich auf das Anzünden von Bonzenschlitten, auf das Einschmeißen von Scheiben, das Werfen von Buttersäure und das Zerstören von Fahrkartenautomaten und ähnliches beschränkt, bleibt letztendlich folgenlos. So richtig und wichtig dieses Agieren ist, so falsch ist es zu glauben damit die Machtfrage zu stellen und darüber das Wirken in den Herzen und Köpfen der Menschen zu ersetzen.
Karla: Davon spreche ich. Ein Brandsatz allein ist nur für wirklich wenige ansprechend. Auch wenn er gut tut. Entscheidend ist der inhaltliche Kontext.
Antonio: Militanter Widerstand ist kein Selbstzweck, deswegen sollte er immer wieder aufs neue diskutiert werden. Wann und ob und wie es Sinn macht ihn unter welchen Bedingungen einzusetzen. Militanz ist ein Mittel - kein Programm an sich. Obwohl es auch einen anderes Verständnis von Militanz gibt und in diesem eher eine Lebenseinstellung bedeutet als nur die Anwendung von revolutionärer Gewalt. Die Option, auf diese Mittel zurückzugreifen, dürfen wir jedoch nie aus der Hand geben, denn dann hätten wir schon verloren.
Zur Zeit glaube ich schon, dass militanter Widerstand zeitgemäß ist, vor allem im Antifa- und im Antira-Bereich, Castor sowieso. In beiden Bereichen arbeiten viele Leute dazu, eine gesellschaftliche Sensibilisierung ist vorhanden und oft stellt sich die Frage eh nicht in diesem Sinne, sondern es geht dann um die banale Sicherheit auf der Straße, um Abwehrkämpfe und Selbstverteidigung.
Die Nazis haben sich immer mehr Freiräume erobert. Dass sie vor kurzem am 29.1.2000 mit 500 Kameraden das erste mal seit 1945 wieder mit wehenden Reichskriegsflaggen durchs Brandenburger Tor in Berlin gezogen sind, haben sie als Erfolg gefeiert, während die Linke und die Antifa geschlafen haben... Oder sind wir, was ja noch viel erschreckender wäre, nicht mehr in der Lage, solche Aufmärsche zu verhindern? Vielleicht sollten mehr Busunternehmen und Transportwege der Nazis auch mit militanten Mitteln angegriffen werden.
* In der Linken wird anläßlich der Razzien und Festnahmen viel über die Politik der Revolutionären Zellen diskutiert. Habt Ihr oder was habt Ihr aus der Geschichte der RZ gelernt?
Antonio: Nun, ersteinmal möchte ich dazu sagen, dass die RZ/Rote Zora ein wichtiger Teil der Geschichte der militanten Linken waren und für viele z.Teil positiver Bezugspunkt auch ihrer eigenen Politik. Viele Aktionen und auch Erklärungen der RZ und noch viel mehr der Roten Zora fand ich sehr gut. Trotzdem habe ich Kritik, die ich aber immer als solidarische Kritik verstanden haben möchte. Nicht vergessen dürfen wir dabei aber auch oder gerade insbesondere, dass wir nicht von einer RZ sprechen können, sondern dass es sehr viel Gruppen gegeben hat, die zum Teil auch sehr verschieden zu unterschiedlichen Bereichen (als Beispiel sei hier der Internationalistische und Sozialrevolutionäre Flügel der RZ genannt) agiert haben und das über drei Jahrzehnte den 70ern, den 80ern und bis 1995.
Und wir haben auch aus ihren Fehlern gelernt. Es gibt schon einige Geschichten, die ich kritisiere oder ablehne. Dazu gehören die Erschießungen (Wirtschaftsminister Karry 81) oder Knieschußaktionen (wie gegen den Chef der Ausländerbehörde von Berlin Hollenberg 1986 und gegen den Asylrichter Korbmacher 1987) gegen politische Gegner. Wir befinden uns heute meiner Meinung nach in keiner politischen Situation, die eine Liquidierung unseres Gegners, einzelner Repräsentanten des Systems erfordert. Mir ist bewusst, dass ich mich damit klar im Widerspruch zur Politik der RAF befunden habe, obwohl viele heimliche Freude empfunden haben, als beispielsweise Herrhausen (Top-Manager der Deutschen Bank) 1989 erschossen worden ist.
Johnny: Das eine schließt das andere nicht aus. Ich habe mich mächtig über die Herrhausen-Aktion gefreut und denke trotzdem, dass Du Recht hast: Wir sind nicht in der Situation, Menschen zu erschießen.
Antonio: Für die Zukunft kann das jedoch grundsätzlich bei einer Verschärfung der gesellschaftlichen Verhältnisse (wie z.B. Diktatur oder Faschismus) nicht ausgeschlossen werden. Den Zeitpunkt, dieses Mittel anzuwenden und die Auswahl derer, die zu liquidieren sind, müssen jedoch genau, sehr genau diskutiert werden und das auf einer breiteren Ebene. Das kann und darf auf keinen Fall leichtfertig passieren - es gibt nichts wertvolleres als ein Menschenleben und wir werden den Widerspruch einerseits für das Leben, für die Veränderung des Bewußtseins der Menschen, gegen die Todesstrafe usw. einzutreten und andererseits die Notwendigkeit, einzelne bestimmte Menschen töten zu müssen um schlimmeres Leid zu verhindern nicht auflösen können.
Wer diesen Schritt dennoch wagt, sollte sich dessen immer bewusst sein und vorher genau überlegen, ob es nicht noch andere Mittel gibt, sein/ihr Ziel zu erreichen. Politischer Mord ist und sollte das letzte und unausweichliche Mittel sein, um weiteres Verbrechen zu verhindern, um weiteres Menschenleben zu retten.
Das mag jetzt alles ein wenig theoretisch klingen, ist es aber nicht anläßlich der Erfahrungen im Zusammenhang mit den Startbahnschüssen und dem Verfahren wegen des Tods von Gerhard Kaindl nicht ohne Bedeutung. Dazu kommen wir vielleicht noch.
Knieschußaktionen, die mich an Bestrafungsaktionen von IRA-Kommandos an „anti-sozialen" Jugendlichen (joyriders) erinnert, lehne ich grundsätzlich sowohl aus politischen als auch aus menschlichen Erwägungen ab. Ich weiß nicht, was daran emanzipativ sein soll, jemanden mit vollem Bewusstsein und berechnetem Kalkül durch Knieschüsse für den Rest seines Lebens körperlich und gesundheitlich zu schädigen und zu beeinträchtigen. Und das in einer Gesellschaft, in der Behinderte tagtäglich diskriminiert werden.
Mir geht es nicht um persönliche Rache oder Genugtuung, ganz gleich wie rassistisch und menschenverachtend beispielsweise manche Asyl-Richter auch sein mögen. Mir geht es um die Veränderung in den Köpfen der Menschen und nicht darum, mich an dem Anblick rollstuhlfahrender Richter zu erfreuen. (Sowohl Hollenberg als auch Korbmacher erhielten Steckschüsse in die Waden, nur durch Zufall wurden die Kniescheiben nicht getroffen).
Die IRA hat dies in perfider Weise auf die Spitze getrieben. Um ganz sicher zu sein, dass die Opfer später nicht mehr laufen können, wurden die Kniescheiben gezielt sowohl von vorne als auch von hinten durchschossen. Erst die massive Kritik der katholischen Eltern der Kids an der IRA hat diese Praxis der Knieschüsse eingedämmt.
Außerdem sollten wir uns immer deutlich in unseren Methoden und Mitteln, die wir anwenden, deutlich von unseren Gegnern unterscheiden. Dazu gehört auch, sie nicht zu foltern oder zu verstümmeln. Und in den Medien wurde das negative Image von den kaltherzigen, skrupellosen und unmenschlichen RZ's aufgebaut, dem auch nichts groß entgegengesetzt werden konnte. Wie auch? Was ist das Positive an einem Knieschuß? Leider hat die Linke damals diese Aktion viel zu wenig kritisiert und auseinandergenommen.
Johnny: Ich kann Deine Kritik nachvollziehen, aber die RZ haben das allerdings damals auch sehr genau begründet: Sie
fanden es unangemessen, jemandem wie Korbmacher, der so viel Leid und Elend verantwortet, einfach nur das Auto
abzufackeln. Wenn Du so über die Medien sprichst, gehst Du Ihnen auf den Leim: Du glaubst doch nicht ernsthaft, hätte es
Karry, Hollenbach und Korbmacher nicht gegeben, dass die RZ dann wärmer, menschlicher rumgekommen wären? Ein
Terrorist ist ein Terrorist ist ein Terrorist - jedenfalls in den herrschenden Medien. Was richtig ist, dass aus vielen
Erklärungen der RAF und auch der Karry-Erklärung eine Kälte spricht, die für eine Linke, die eine warme, solidarische und
gerechte Gesellschaft erkämpfen will, nicht okay ist.
II. RZ und Solidarität
Antonio: Aber auch heute noch existiert zum Teil in der Szene ein recht unkritisches Verhältnis zu diesen Aktionen, wie an dem Plakat „Jedes Herz ist eine Revolutionäre Zelle", das ja auch das Interim-Titelblatt (Nr. 492) der Ausgabe vom 27.1.2000 ziert, zu erkennen ist. Da wird mal eben als positives Beispiel der RZ-Aktionen, die vielen Leuten aus dem Herzen gesprochen haben, die Bestrafung von Richtern aufgezählt - so als hätte es all die Diskussionen und Kritiken und Widersprüche zu dieser Aktion nicht gegeben. Auch der Zusatz weiter unten im Plakat stehend, „bei allen Differenzen" kann darüber nicht hinwegtäuschen.
Und mal abgesehen von der zu hinterfragenden Benutzung des Begriffs der Bestrafung, der eher der Sprache und Logik der herrschenden Repressionsmethoden des Staates als unseren eigenen Vorstellungen entspricht und somit folgerichtig auch als repressiv und nicht emanzipativ wahrgenommen wird, ist dieses Plakat eher ein Rückfall in platte schwarz-weiß Symbolik revolutionärer Inhalte, das mich wieder an die 80er Jahre erinnert. Schade eigentlich!!! Und trotzdem hängt diese Plakat in fast jeder WG-Küche - bei uns übrigens auch.
Johnny: Einspruch, Euer Ehren - aber ganz massiv. Ein Plakat hat die Funktion, prinzipiell eine Aussage, einen Punkt, einen Umstand zugespitzt darzustellen. In diesem Fall war nach den Verhaftungen eine Situation, in der öffentlich praktisch nicht inhaltlich geredet wurde. An den WG- und Kneipentischen wurde getratscht und spekuliert, wen es wohl noch treffen könnte. Die Soligruppen haben praktische Untersützungsarbeit angeleiert, sich über den Bulleneinsatz beschwert oder über die tägliche Arbeit etwa von Harald im FFM geredet. Das ist alles gut und schön, aber es ist nicht über das eigentliche Thema des BAW-Überfalls geredet worden - die militante Praxis der RZ über viele Jahre. Ich habe dieses Plakat so aufgefaßt, dass es genau das thematisieren und in die Diskussion tragen sollte. „Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle" meint doch, dass jeder und jede spüren kann, wie gesellschaftliche Unterdrückung und Ausgrenzung, die Unterteilung in Teilhaber der Macht und in solche, die nichts oder nur wenig haben, funktioniert. Jeder und jede, der oder die das fühlt, ist potentiell ein Revolutionär, eine Revolutionärin - wenn er oder sie sich nur auflehnt und kämpft. Und genau das haben die RZ gemeint und getan.
Ich habe mich ausgesprochen gefreut, dass es so ein Plakat gibt. Und vielen meiner Bekannten ging es ebenso. Das ist der Verdienst dieses Plakates: Es hat thematisiert, dass es mehr gibt, als nur legale antirassistische Arbeit zu machen und sich über einen Bulleneinsatz zu mokieren - nämlich aktiv Widerstand zu leisten.
Ich verstehe auch nicht, wieso Du bei anderen Leute davon ausgehst, dass sie nicht intensiv über ihre Sachen nachdenken. Wieso soll so ein Plakat „mal eben" gemacht worden sein? Die werden darüber schon nachgedacht haben. Wieso soll da eine Formulierung „täuschen" wollen? Diese ganze Kritik ist mir zu arrogant, wie auch der Vorwurf, das sei „ein Rückfall in platte schwarz-weiß Symbolik revolutionärer Inhalte, das wieder an die 80er Jahre erinnert". Was heißt hier schwarz-weiß? Wieso soll ein positiv-kritischer Bezug auf die RZ schwarz-weiß sein? Mir scheint da ein anderes Problem mitzuschwingen: Viele Leute haben einfach keinen Bock mehr, sich mit unbequemen, militanten antagonistischen Entwürfen rumzuplagen. In der Interim Nr. 497 wird zum Beispiel in zwei Redebeiträgen darauf verwiesen. dass sich die RZ auch antizionistisch ausgerichtet hatten und das in dem Plakat bewusst unterschlagen wird. Als Beleg wird ein RZ-Zitat von 1975 angeführt. 1975! Vor der Entebbe-Entführung! Vor der Spaltung! Wer das macht, sucht doch ganz einfach nach einer Ausrede, warum er da keine klare Position zu beziehen will oder warum er die RZ ablehnen will.
Es ist doch bezeichnend, dass dieses Plakat das am meisten diskutierte Plakat seit Jahren ist - kein Debattenbeitrag ohne Rekurs auf das schöne Stück. Im übrigen verstehe ich nicht, warum Du ein Plakat aufhängst, von dem Du findest, dass es der „Logik der herrschenden Repressionsmethoden des Staates" entspricht. Das würde ich nicht machen. Bei uns hängt das Plakat übrigens nicht.
Antonio: O.K., O.K., Vielleicht haben die Leute sich wirklich viel Gedanken über das Plakat gemacht. In diesem Fall nehme ich das „mal eben so" zurück.
Und natürlich finde ich das gut, dass endlich mal ein paar Leute sich sehr deutlich mit der militanten Politik der RZ solidarisiert haben. Da gibt es doch gar keinen Widerspruch.
Meine Kritik geht doch eher in die Richtung einer etwas differenzierteren Darstellung der Geschichte der RZ, auch der Solidarität. Und mit platt meine ich eben z. B. auch die Aufmachung des Plakates, in dem sich auch etwas ausdrückt: Dieser Stern in der Mitte, von Rot umrandet und schwarz umgeben - na, wenn das nicht glorifizierend und heroisch rüberkommt. Und das mit der Logik der herrschenden Repressionsmethoden des Staates hast du mißverstanden. Das bezieht sich nicht generell auf das Plakat, sondern nur auf die Benutzung des Begriffes der Bestrafung. Ich will verändern, aufklären über die rassistischen Praktiken eines Richters z.B., auch verunsichern und deutlich machen, dass wir auch einzelne Personen aus ihrer Anonymität reißen und sie für ihre Politik verantwortlich machen. Um „Bestrafen" im klassischen Sinne geht es mir dabei jedoch nicht. Und gerade auch die Sprache, die wir benutzen, ist nicht unwichtig - und es gibt eben viele Begriffe oder Wörter, die negativ besetzt und nicht wertneutral sind.
Karla: So Jungs, jetzt kommt mal wieder runter. Will sonst noch wer seine Küche beschreiben? Wollen wir jetzt die Achtziger Jahre verdammen oder hochjubeln? Die Auseinandersetzung an diesem Punkt ist mir unbegreifbar. Die Frage, ob wir etwas aus den Fehlern der RZ gelernt haben, beantwortet sich doch nicht im Verständnis von kritischer Solidarität.
Was ich aus dem Komplex RZ gelernt habe ist, dass man solch eine Praxis nur in einer ganz bestimmten Lebensphase leisten und leben kann. Damit meine ich nicht von 20 bis 30 oder von 50 bis 60. Ich sehe vielmehr, dass diese Phase viel mit den Menschen anstellt und deshalb auch wieder eine andere Phase kommen muß. Es liegt eindeutig die Tendenz der Verselbständigung in einer klandestinen Lebensweise. Wenn mensch einmal mit bestimmten Sachen angefangen hat, darfs darunter nicht mehr sein. Um die zu bremsen, muß irgendwann Schluß sein. Daraus schließe ich aber zugleich, dass ein Obergang, ein „Abwechseln" organisiert werden muß, dass politische Erfahrungen, Strukturen und praktisches Wissen aufgebaut, aber auch weitergegeben werden müssen. Ich habe aber den Eindruck, dass die gute alte Kadererfahrung, nämlich, dass man Nachwuchs auch die Chance geben muß, etwas zu lernen von den Alten nicht wirklich berücksichtigt wurde. Nur dann kann man auch sauber Schluß machen und den Stab weiterreichen. Nur so entsteht Kontinuität der Basis bei Weiterentwicklung der Inhalte.
* Ihr habt das Thema Schußwaffen angesprochen. Die RZ haben aber auch sonst auf einem technisch hohem Niveau agiert Wie beurteilt ihr ihre sonstige Praxis jenseits der Schüsse?
Antonio: Auch die Anwendung von Sprengstoff und komplizierteren Brandsätzen, die eher zum SpezialistInnentum neigt, als das es zu massenweiser Nachahmung anregt, ist hinterfragenswert und diskutierbar. Ich will damit sagen, dass mein Ziel ist, natürlich mehr zu werden und das gelingt auch nur dann umso besser, wenn die von mir angewandten Mittel auch von anderen ohne größere Probleme angewandt und benutzt werden können. Das ist bei der RZ oft nicht der Fall gewesen, denn wo zum Teufel soll ich mal eben so schnell Sprengstoff beispielweise herbekommen? Es geht also hier konkret um die Frage der Hierarchisierung der Mittel und inwieweit dies beiden RZ's verinnerlicht war. (v.a. in der zweiten Hälfte der 80er und Anfang der 90er) Die Praxis vieler militanter Kleingruppen heutzutage mit sehr einfach nachzubauenden Schuhkartons (mit Benzinflaschen, Joghurt-Bechern, den Kohleanzündern usw.) motiviert und regt andere auch viel mehr an, da selbst mit einzusteigen.
Alle Materialien z.B. dieses Schuhkarton- oder Benzinflaschen-Brandsatz, der problemlos unter Autos beispielsweise gelegt werden kann, können in normalen Geschäften gekauft werden (Aber Vorsicht: achtet auf Kameras und kauft immer woanders ein - und keine Prints). Die Anleitungen können einfach verstanden werden. Hier kann die Vermassung militanter Praxis Wirklichkeit werden.
Das soll grundsätzlich kein Abgesang sein, auf jeglichem höheren Niveau zu agieren - die Frage ist doch, was ist mein Ziel? Wo fängt Avantgarde Politik an? Will ich wirklich, dass viele auch so wie ich agieren und wie kann ich das erreichen? Was ist die Strategie meiner/unserer militanten Praxis und Politik?
Giovanni: Das läßt sich so einfach nicht sagen. Die RZ waren viel zu heterogen in Zielsetzung, ideologischem Hintergrund, auch in der Sprache ihrer Erklärungen, die ja immer wieder ne Menge über die VerfasserInnen aussagen, um von „der" RZ zu sprechen.
Aber angesichts des Desasters der Aussagen von Tarek Mousli, deren genauer Inhalt und die Tragweite seines Verrates noch nicht bekannt und abzuschätzen sind, sollte mensch sich die RZ noch einmal genauer anschauen. Für viele von uns, die wir und der undogmatischen autonomem Linken zurechnen sind, hatten die RZ schon so etwas wie eine Orientierungsfunktion. Dies gilt v.a. für den sich auf soziale Bewegungen beziehenden Teil dieser Gruppen. Orientierung insofern, dass wir eine große Bedeutung gerade auf die Verankerung unserer Politik in einer sozialen Bewegung legen. Da sind wir aber natürlich auch schon bei unserem großen Problem. Soziale Bewegungen existieren kaum und auch das permanente Hochhalten des Widerstandes gegen Castor-Transporte läßt sich keine große, soziale Bewegung herbeireden. Es existiert aber zumindest eine gesellschaftliche Konstellation, in der es eine Offenheit gibt, das Gewaltmonopol des Staates faktisch in Frage zu stellen und sich nicht notwendigerweise von jeder nicht-legalen Aktion zu distanzieren. Aber auch da dürfen wir uns nichts vormachen. Im Falle eines Falles, werden wir erstmal relativ alleine dastehen.
Johnny: Der große Verdienst der RZ ist die Etablierung einer militanten Ebene jenseits der Illegalität, wie sie die RAF propagiert hat - eines Modells, das für viele Leute attraktiv war und ist, die aus welchen Gründen auch immer nicht in den Untergrund gehen wollten. Die RZ haben über 20 Jahre eine politische und technische Praxis entwickelt, die für viele Vorbild und Orientierung war. Sie haben nicht nur wie die meisten autonomen Gruppen einen Anschlag gemacht und dann einen Absatz dazu veröffentlicht, sondern sich in längeren Erklärungen intensiv mit einem Thema auseinandergesetzt. Zu Themen wie Friedensbewegung, Startbahn oder Antiamerikanismus sind lange Papiere veröffentlicht worden, die sich mit dem Zusammenspiel von reformistischen und revolutionären Bewegungen beschäftigt haben. Das war natürlich nicht alles richtig, aber immerhin eine Form von politischer Qualität und Auseinandersetzung, wie ich sie mir vorstelle.
Es ist natürlich billig, ein bißchen auf Korbmacher, Karry und dem Sprengstoff rumzuhacken und dann zu sagen: Das war aber kacke. Die RZ stehen auch für veröffentlichte Zeitungen, Bücher und Sabotageaktionen wie dem Aufsteigenlassen von Aluminiumstreifen an Heliumballons an der Startbahn, dem massenhaften Nachdrucken von Fahrscheinen, dem Abfackeln von Schwarzfahrer- und Asylkarteien, dem Abfackeln von Autos von Anwälten, die Vergewaltiger verteidigen usw. usf. Ich möchte erstmal die autonomen Strukturen sehen, die in der Lage sind, so intensiv so lange zu Themen zu arbeiten. Oder ich erinnere nur an die abgefackelten Kaisers-Märkte, womit die RZ Kaisers gezwungen haben, auf den Bau eines Supermarkt auf dem Gelände des ehemaligen KZ Ravensbrück zu verzichten - für mich eine der besten militanten Interventionen der 90er Jahre.
Ich würde es mir wünschen, dass es Strukturen gäbe, die in der Lage wären, Fahrscheine zu fälschen und zu verteilen, die illegal mehrere Tausend Bücher mit Bauanleitungen und inhaltlicher Debatte finanzieren, drucken und vertreiben könnten, die in der Lage wären, in Behörden einzubrechen und Karteien zu klauen.
Es ist richtig und wichtig, an den RZ viel zu kritisieren. Aber wenn dies ohne eine differenzierte Position geschieht, die
eben dieser Vielfältigkeit gerecht wird, dann finde ich das nicht okay. Viele Aktionen waren einfach richtig klasse.
III. Militante Avantgarde?
* Die RZ und die Rote Zora haben, rückblickend betrachtet praktisch als erste Themen wie Antirassismus und Gentechnologie angepackt. Liegt darin für Euch ein Anknüpfungspunkt? Wie avantgardistisch darf, soll oder muß militante Politik sein?
Giovanni: Die RZ waren sicherlich einer der Ersten, die erkannt haben, welche Brisanz gerade in den Flucht- und Migrationsbewegungen und den damit verbundenen staatlichen Abwehrversuchen liegt. Mit Ausnahme von vielleicht Anti-Castor/AKW-Geschichen gibt es kaum einen Bereich, in dem so viel und vielfältig gearbeitet und gekämpft wird. Aber auch hier befinden wir uns in einem permanenten Abwehrkampf gegenüber den staatlichen Macht- und Vernichtungsinteressen.
In einem solchen Abwehr- und Verhinderungskampf wird es immer schwerer, die eigenen Positionen und Forderungen, die der Flüchtlinge, und ihre Verbindungen zueinander aufzuzeigen. In den letzten Jahren ist der Staat in fast allen Bereichen mit seinen Verschärfungen durchgekommen.
An militantem Widerstand ist zwar einiges passiert, aber immer häufiger werden die staatlichen Entscheidungsträger bei diesen Aktionen ausgenommen. Immer öfter werden symbolische Aktionen gegen Nutznießer dieser Politik durchgeführt. Nicht, dass es falsch wäre, z. B. das DRK für seine schweinische Rolle beim Unterhalten der Wohnheime verantwortlich zu machen, aber es gibt v.a. auch die staatlich Verantwortlichen in den Bezirksämtern und Regierungsgebäuden. Aber gerade diese scheinen uns immer unantastbarer, immer unangreifbarer.
Antonio: Nun ja, ich denke die Flüchtlingskampagne der RZ kam mindestens 10 Jahre zu früh. Folgerichtig hat sich eine RZ (aus NRW) aufgelöst, weil sie erkannt hat, dass es keine breite gesellschaftliche und/oder linksradikale Bewegung gegeben hat. Ihre Aktionen waren wenig eingebettet. Das Ziel der Vermassung konnte nicht erreicht werden. Das gilt für Berlin meiner Meinung nach auch, auch wenn hier mehr dazu gelaufen ist.
Ich wage überhaupt zu bezweifeln, ob es möglich ist, allein durch militante Aktionen, eine Bewegung, gesellschaftliche Prozesse und Bewußtseinveränderung anzukicken und anzustoßen, sofern keine Basis vorhanden ist. Ich denke, solche Vorhaben sind zum Scheitern verurteilt. Auch der Versuch des Komitees 1995, den Abschiebeknast in die Luft zu jagen, hatte schließlich keine Basis, keine soziale Bewegung, aus der heraus sich agieren ließe, auch wenn ihr Versuch, wenn er denn gelungen wäre, keinesfalls nur eine symbolische Aktion dargestellt hätte. Vielen Flüchtlingen hätte dies vielleicht vorübergehend Abschiebeknast ersparen können, obwohl dies auch ein wenig spekulativ ist.
Erst heute oder seit wenigen Jahren ist Antirassismus ausgelöst durch die Pogrome in Hoyerswerda 1991 und Rostock 1992, der faktischen Abschaffung des Asylrechts durch die Drittstaatenregelung (Änderung des §16 des Grundgesetzes), und der ständigen Verschärfung ausländerrechtlichen Bestimmung wie Einführung von Chipkarten etc. und dem Anblick abgebrannter Flüchtlingsunterkünfte ein breiteres Thema innerhalb der linksradikalen Bewegung geworden.
Die letzten beiden Jahre gab es Grenzcamps mit mehreren hundert Personen, 1998 eine „Kein Mensch ist Illegal"-Karawane, mit großer Beteiligung von Flüchtlingen die durch etliche Städte zog, Demos in den letzen Jahren vor Abschiebeknästen in Büren, Grünau und anderswo, um nur einige Aktivitäten aufzuzählen. Desweiteren existieren eine Menge andere Gruppen, Kirchen, und Gewerkschaften die zu diesem Thema arbeiten.
Karla: Zu früh? Wieso? Gerade das frühe Erkennen von Themen, oder wie ich es viel lieber sagen möchte: der Kampf gegen die Anfänge ist eine unschätzbare Leistung. Stell Dir mal vor wir sagen heute Nazis sind nicht überall, Rassisten aber schon (was ja auch stimmt). Und daraus schließen wir, dass der Kampf gegen Nazis und ich meine Kampf! nicht vordringlich ist. Schließe ich dann weiter, dass wir Nazis erst wirklich angreifen, wenn sie die Übermacht sind? Wenn ihre Infrastruktur so steht, dass sie unsere Angriffe gar nicht erschüttern? Ich plädiere zwar die ganze Zeit dafür, dass die Militanz alleine nicht viel bewirkt, aber eine Sache aufzugreifen heißt ja gerade mehr als Militanz. Heißt Strukturen sichtbar zu machen und sie zu thematisieren zum Bleistift.
Es geht uns doch darum, dann aktiv zu werden, wenn wir das Problem sehen. Wenn andere es nicht sehen. Wir müssen
vielmehr in eine solche Richtung diskutieren.
IV. Strukturen und Funktionalität
* Der Verrat des Autonomen Tarek Mousli hat eine alte Debatte über tragfähige Gruppenstrukturen wiederangeheizt. Wie sozial müssen militante Strukturen sein?
Giovanni: Es ist wichtig, unser eigenes Umfeld, unsere sozialen (wenn sie es denn eben sind) Strukturen im Kopf zu haben. Und das ist vielleicht auch eine Lehre aus der Geschichte der RZ, bzw. aktuell aus den Aussagen Tareks. Wir können uns nicht vorstellen, wie Tarek drauf ist, wenn er heute FreundInnen, frühere GenossInnen ans Messer liefert, (und das mit allen Lügen und Konstrukten, die sich sein Hirn ausmalen kann). Wir können uns aber auch nicht vorstellen, wie er drauf war und wie es eine solche Entwicklung vom treuen Genossen zum Verräter geben konnte. Aber wenn wir die Texte und öffentlichen Erklärungen und Auseinandersetzungen der RZ durchlesen, wird uns immer wieder klar, wie hart, funktional und kalt das „Klima" teilweise gewesen sein muß. Vieles in den Texten ist sicherlich nicht Ausdruck von Vertrauen und Nähe. Gerade aber dies, dass heißt den vertrauens- und liebevollen Umgang miteinander ist eine der Basen, auf denen militante Gruppen agieren sollten. Ich denke, nur die Offenheit auch für zwischenmenschliche Prozesse kann solche Entwicklungen verhindern. Das soll nicht heißen, dass mensch sich nur noch um den eigenen Bauchnabel dreht, aber wenn wir es nicht schaffen, fern vom Funktionieren unsere Ängste und Verzweiflungen zu thematisieren, werden wir immer wieder vor solchen Situationen stehen.
Antonio: Ergänzen möchte ich an dieser Stelle, dass dieser harte funktionale, wenig vertrauensund liebevolle Umgang etwas ist, dass in allen möglichen öffentlichen und halböffentlichen Politgruppen innerhalb der Szene immer wieder zu beobachten ist. Ohne jetzt im Einzelnen konkreter darauf einzugehen - denn das geht an dieser Stelle ja schließlich nicht - kann ich dies leider auch aus eigener bitterer Erfahrung nur bestätigen. Und das in allen Facetten: Entweder bist du nur als Funktion wahrgenommen worden oder funktional für eine Aufgabe, die sich andere, die unglaublich überheblich und arrogant sind, für dich ausgedacht haben, zugeteilt worden. Als Mensch mit all seinen Schwächen und Problemen, mit seinem Kummer und Verzweiflungen, ob das nun der Streit zu Hause in der WG ist oder mit deinen Eltern oder du gerade Superstress mit deiner/deinem Liebsten hast oder sonstwas, bist du nicht gesehen und wahrgenommen worden.
Ganz oft läuft das ja eher sehr subtil ab, dass du das in dem Moment gar nicht bemerkst, dir das erst hinterher bewusst wird. Wenn ich da jetzt rückblickend drüber nachdenke, erschrecke ich manchmal selbst auch über mich. Da arbeitest du 2 oder 3 Jahre mit Leuten in einer Politgruppe zusammen, und wenn Einzelne dir heute begegnen, wirst du von denen noch nicht einmal begrüßt, und das ohne dass es einen größeren Streit gegeben hätte.
Da fragst du dich schon manchmal, was das eigentlich so alles wahr. Das betrifft auch den Umgangston und die Streitkultur untereinander. Da wird aufeinander rumgehackt, unter der Gürtellinie polemisiert und ausgeteilt - da kann einem/r schon des öfteren gruselig werden.
Aktuellstes Beispiel ist für mich der Kosovo-Krieg 1999 gewesen, wo im Zusammenschluß vieler, die etwas gegen den Krieg machen wollten, Einzelne andere Personen wegen deren Kritik am serbischen Nationalismus, an der Politik der jugoslawischen Regierung und Milosevic aufs Übelste beschimpft haben, des Verrates beschuldigten und behaupteten, nur der billigen Bild-Zeitungspropaganda aufgesessen zu sein. Natürlich verbergen sich da handfeste politische Konflikte und unterschiedliche Heransgehensweisen dahinter - doch kann dies kein Grund sein, die Ebene der solidarischen Kritik zu verlassen und die anderen niederzumachen. Das geschieht nicht nur durch Beiträge an sich, sondern auch und gerade durch die Art, wie sie vorgetragen werden; wie oft und wie laut Einzelne sich durchsetzen und wie sie reden. Da haben sich dann viele gar nicht mehr getraut, überhaupt etwas zu sagen.
Aber davon kann ja jede und jeder ein Lied singen, von den informellen Macht- und Redestrukturen in den ach so „tollen" politischen Zusammmenhängen der autonomen und revolutionären Linken.
Oder, um ein anderes Beispiel zu nennen, das sich auf klandestine Strukturen bezieht, du machst ein Fehler und daraufhin wird der Kontakt mit dir abgebrochen oder du wirst ausgeschlossen, dir wird mißtraut, ohne dir zu erklären warum, ohne sich die Mühe der Vermittlung zu gehen. Und das obwohl du die Leute kennst, vielleicht seit Jahren, und sie auch noch ständig siehst, mit ihnen auf anderer Ebene auch noch was zu tun hast.
Es wird nicht diskutiert und Fehler gemeinsam analysiert und aufgearbeitet, es wird mitgeteilt, ausgeschlossen, funktional entschieden, ohne dass du Teil dieses Prozesses wärst. Auf solche Strukturen kann ich gerne verzichten.
Das traurige ist, dass ich mich selbst z.T. darin bewegt habe und es oft nicht fertig gebracht habe, das, was mich störte, zu thematisieren. Manches bis heute nicht.
Der soziale Gehalt, die zwischenmenschlichen Beziehungen innerhalb von Gruppen sind das, was wir oft vernachlässigen, aber eigentlich die Basis gegenseitigen Vertrauens und die Grundvoraussetzung gemeinsamer militanter Praxis.
Johnny: Prinzipiell ist das Pochen auf soziale Wärme, auf ein Netz, was gegenseitig tragfähig ist, völlig richtig. Das ist unverzichtbar. Politische, vor allem illegale Strukturen sind allerdings weder ein Freizeittreff für Topfschlagen mit Händchenhalten noch eine rein funktionale Kaderschmiede. Für mich ist eine ausgewogene Mischung aus persönlichem Vertrauen und persönlicher Nähe genauso wichtig, wie eine klare politische Bestimmung. Ein politisches, sogar militantes Projekt funktioniert meiner Meinung nach nur, wenn es ein Einverständnis darüber gibt, was mensch politisch erreichen will und welche Rolle der Einzelne, die Einzelne darin spielt. Und wenn es mehr als drei Leute sein sollen, ist eine Struktur und Logistik unverzichtbar. Gerade in einem illegalen Projekt muß klar und deutlich sein, wer/welche was kann und bereit ist zu machen. Erst in einer klaren Arbeitsstruktur wird deutlich, was geht und was nicht. Nur so ist ein Weiterentwickeln möglich. Es geht also darum, den schmalen Grat zwischen organisierter, politischer Effizienz und persönlichen, sozialen Vertrauen zu finden.
Merkwürdigerweise sind es oft die größten Gegner von klaren Strukturen, die vehementesten Kritiker von eindeutiger politischer Bestimmung, die in ihrer WG oder ihrem Umfeld völlig blind an Genoss/innen vorbeirennen oder drübertrampeln, wenn es denen schlecht geht. Da fallen mir so einige Oberautonome ein, die sich wirklich nicht mit Sensibilität bekleckern... Insofern reagiere ich etwas empfindlich darauf, wenn den RZ jetzt so gerne vorgeworfen wird, sie seien so kalt. Die Autonomen propagieren seit 10 Jahren sehr wortreich, wie warm und sozial Strukturen sein müssen und wie böse Organisierung ist. Gleichzeitig ändert sich in genau den gleichen Gruppen, die das propagieren, wenig bis nichts. Und regelmäßig, wenn es zu Repression kommt, wird darüber wieder geklagt. Eine solche Debatte finde ich nur dann gewinnbringend, wenn sie nicht einseitig und schwarz-weiß geführt wird. sondern rauszuarbeiten versucht, wieviel Soziales und wieviel Strukturelles eine Gruppe braucht. Sonst ist sie, Stichwort ungeschriebener Autonomen-Knigge, nur eine Selbstversicherung, wie gut mensch selbst doch ist. Ich wüsste gerne, ob jemand von denen, die jetzt ganz genau wissen, wie hart die RZ, wie falsch der Einsatz von Sprengstoff war, das auch bei der Roten Zora kritisieren. Da höre ich immer nur positive Stimmen, obwohl die Organisationsstruktur gleich der der RZ war, es gemeinsame Aktionen gab und auch die Rote Zora mit Sprengstoff gearbeitet hat. Eine Gruppe ist doch nicht besser, wenn sie aus Lesben mit jüdischen Vorfahren besteht, sondern sollte nach ihrer Struktur, ihrer politischen Praxis und ihren Äußerungen beurteilt werden. Da sind die Maßstäbe nicht immer gleich.
Im übrigen ist für mich ein sensibler persönlicher Umgang selbstverständlich, das betrifft nicht nur illegale Projekte. Ich weiß ja nicht, mit wem ihr so abhängt, aber bislang grüße ich noch alle Leute, mit denen ich mal was gemacht habe.
Liliane: Alle militanten Gruppen haben ein Problem, das sich nicht so leicht überwinden bzw. verändern läßt, das betrifft auch die Rote Zora: du organisierst im Geheimen, führst ein Doppelleben, darfst dir den Streß nicht anmerken lassen oder erfindest Ausreden und Lügen. Anerkennung holst du Dir im günstigstenfalls über die Medien.
In zugespitzten Situationen, wie kurz vor einer Aktion oder in Repressionsphasen wirst Du hart, funktional, dein Toleranzpegel anderen gegenüber sinkt. Und wenn du so abgespalten über Jahre lebst, in dich verkapselt, meistens siehst du deine MitaktivistInnen nicht so häufig, dann können Persönlichkeitsveränderungen eintreten, die alles andere als emanzipativ sind. Ich behaupte, dass Menschen die über längere Zeit militant aktiv waren, am ehesten eine Phase notwendig haben, wo sie wieder als ganzheitliche soziale Menschen Emanzipation erlernen müssen. Zumindest solltest Du dir als Militante/r bewusst sein, dass du vom „besseren Menschen, mit all seinen Widersprüchen oft entfernter bist als andere Szenemenschen (bei aller berechtigter Kritik gegenüber Szeneverhalten). Den Gedankengang zuende geführt, heißt es für mich, im Kampf permanent gegen etwas zu sein, macht mich langsam zur anderen Seite der Medaille. Deswegen hat es für mich auch eine systemimmanente Logik wenn bewaffnete/militante Gruppen mit Geheimdiensten zusammenarbeiten oder ihre vermeintlichen Verräter wie es Gerd Albartus gewesen sein soll, hinrichten. Sprich: du solltest immer eingebettet sein - sei es eine Bewegung oder wenigstens in eine menschliche, emanzipative Utopie, die nicht nur dem platten Kommunismus-Modell oder dem romantisierenden anarchistischen Ideal entspricht.
* Alle Utopien, die ihr formuliert, sind durch den Verrat von Tarek Mousli auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt worden.
Liliane: Finde ich nicht, auf welche Tatsachen denn? Tarek versucht, sich mit Hirngespinsten freizukämpfen. Wir werden sehen, wie weit die BAW damit kommt. Was mit Tareks Aussagen völlig in den Hintergrund tritt, ist die Tatsache, dass es auf der militanten (nicht bewaffneten) Ebene bisher kaum Verrat oder ähnliches gab - das Kaindl-Verfahren mal außen vor gelassen.
Antonio: Tareks Aussagen sind bitter, sehr bitter. Die, die ihn damals anvertraut haben, werden sich jetzt wohl Vorwürfe machen - wie konnte das passieren. Ich weiß es auch nicht.
Interessieren würde mich jedoch, wie es passieren kann, dass Leute, die jahrelang in der Szene aktiv waren, plötzlich oder weniger plötzlich aufhören, Politik zu machen und warum löst sich das ganze soziale Umfeld auf und verändert sich? Was ist unser Anteil daran? Wo sind Brüche entstanden und warum? Am Alter kann es meiner Meinung nach jedenfalls nicht gelegen haben.
Viele der möglichen Gründe haben wir ja schon aufgezählt - Funktionalität, menschliche Kälte, Oberflächlichkeit usw. wahrscheinlich hat eine Vielzahl von Faktoren und noch viel mehr im Zusammenspiel dazu geführt, dass Tarek soviel redet und Leute in den Knast befördert. Ich habe im Moment mehr Fragen als Antworten. Ich kann nur wiederholen, was bereits schon hundert mal gesagt worden ist. Leute, laßt euch Zeit, überstürzt nichts, diskutiert über alles, laßt Ängste und Zweifel zu. Die, die scheinbar immer alles klar haben, überspielen damit vielleicht nur ihre Ängste und lassen nichts unter ihre Oberfläche. Und die, die vielleicht oft am zweifeln und grübeln sind, sind innerlich vielleicht viel mehr überzeugt und gefestigt, weil sie sich eben nicht nur oberflächlich mit vielen Sachen auseinander setzen. Laßt euch auf jeden Fall Zeit, diskutiert lieber einmal zu viel, als zu wenig. Ein Patentrezept gibt es nicht - aber achtet aufeinander, auch auf Spannungen und Probleme innerhalb der Gruppe..
Und geht allen Sachen auf den Grund, warum machen Leute was, was ist ihre Motivation? Was ist eure persönliche Motivation, oder verschafft ihr euch dadurch Anerkennung und Bestätigung? Könnt ihr wirklich die Folgen der Repression abschätzen? Seid ihr wirklich bereit, 10, 15 oder mehr Jahre in den Knast zu gehen?
Johnny: Tarek ist ein Sonderfall, ich kenne nur ganz wenige vergleichbare Werdegänge. Er hat in den 80er Jahren eine Entwicklung durchgemacht, die viel zu schnell viel zu tief ging. Er hat einfach mit Anfang, Mitte 20 nach wenigen Jahren Praxis total viel mitgekriegt. Zumindest Ansätze, aus denen er jetzt Sachen bastelt. Zu einem Zeitpunkt, zu dem andere eigentlich entweder entschieden haben, nicht mehr die Seiten zu wechseln oder aber schon abgesprungen sind, hat sich Tarek dann innerhalb weniger Jahre von der Szene verabschiedet und hat sein Leben drastisch geändert - Anfang, Mitte der 90er. Da war er schon in den 30ern. Das ist ungewöhnlich. Für Tarek haben offenbar schon Statussymbole wie Geld und repräsentative Frauen einen wichtigen Stellenwert gehabt. Das hat sich in den letzten Jahren verschärft. Ich weiß natürlich auch kein Patentrezept, aber die Dinge langsamer angehen, genauer nach den Motiven zu gucken, Ziele und Inhalte zu diskutieren und darauf zu achten, dass Leute nur das machen, was sie auch vertreten könne, scheint mir schon richtig.
Antonio: Ich verstehe nicht, was „Statussymbole wie Geld und repräsentative Frauen" mit seinen Aussagen und
Belastungen zu tun haben. Wo ist da der Zusammenhang? Das darauf zu reduzieren oder das gar als Grund zu sehen ist
doch politisch fatal. Ich finde, wir sollten solche vereinfachten Erklärungsmuster für seine Aussageberreitschaft
zurückweisen. Die Problematik ist viel komplexer und vielschichtiger. Ich kann mich da nur der Meinung der Autonomem
L.U.P.U.S.-Gruppe aus Frankfurt/Main (siehe auch Jungle World vom 1.März 2000, Nr. 10) anschließen. Wer sich mit
Tareks Aussagen beschäftigt und nach den Gründen fragt, sollte sich auch mit den Strukturen, sowie mit dem politischen
Hintergrund, in dem er sich bewegte, beschäftigen.
V. Die Spaltung im Jahr 1976
* Kommen wir noch mal zu den Revolutionären Zellen, um die es der Bundesanwaltschaft momentan geht. Für die RZ war 1976 die Flugzeug-Entführung in Entebbe ein Einschnitt. Mit Brigitte Kuhlmann und Wilfried Böse sind zwei RZ-Mitglieder erschossen worden. Danach hat sich die Organisation gespalten und Entebbe hat auch bei der Auflösungsdebatte 1992 eine wichtige Rolle gespielt. Spielt das in Euren Diskussionen eine Rolle?
Johnny: Für mich ist das ganz, ganz weit weg und sehr schwer nachvollziehbar. Bei dem ganzen Komplex laufen mir bis heute Schauer über den Rücken.
Giovanni: Wir können aus der Spaltung der RZ nach Entebbe '76 einiges in Bezug auf unseren Umgang mit nationalen Befreiungsbewegungen lernen. Flugzeugentführungen an sich sind für uns keine Aktionen, die von Linken durchgeführt werden sollten. Indem eine zufällig in einem Flugzeug sitzende Gruppe von Menschen als Geiseln genommen wird, negierst du grundlegende Kriterien revolutionärer Politik. Es spielt dann keine Rolle, welche konkrete Verantwortlichkeit für zu bekämpfende gesellschaftliche Prozesse diese Menschen haben. Nur das Vorhaben, von einem Ort zu einem anderen zu fliegen, macht sie zu Zielen einer Aktion. Grundsätzlich ist das Leben und die Gesundheit von Unbeteiligten zu schonen, ein nicht auflösbarer Widerspruch zu diesen Aktionen. Eine RZ erklärte dazu: „Statt in einer grundlegenden Debatte Logik, Ablauf und Resultat der Aktion (gemeint ist Entebbe) einer schonungslosen Analyse zu unterziehen und daraus Schlußfolgerungen für unsere weitere Praxis zu ziehen, gaben wir uns mit halbherziger Kritik zufrieden. Die naheliegende Konsequenz, wieder an dem anzuknüpfen, wofür unsere Politik in der BRD stand, nämlich die Orientierung auf den sozialen und politischen Bewegungen im Lande, zogen nur einige."
Im gleichen Text wird sicherlich viel zu spät, Kritik an der unbedingten Solidarität mit den Befreiungsbewegungen geäußert, unter anderem deshalb, weil es wie so oft die Männer waren, die alle neuen Schaltstellen der Macht besetzt und damit letztlich das Patriarchat zementiert haben.
Antonio: Zu Entebbe und dem Verhältnis zu nationalen Befreiungsbewegungen, insbesondere zu dem palästinensischen Befreiungskampf ist das Papier einer RZ „Gerd Albartus ist tot" von Dezember 1991 sehr aufschlussreich. Giovanni hat dazu schon einiges gesagt. Hinzufügen ließe sich, dass es u.a. sehr deutlich die mangelnde Auseinandersetzung mit Antisemitismus innerhalb der Linken, insbesondere der bewaffneten Gruppen aufzeigt.
Der Widerspruch, dass Israel einerseits verantwortlich ist für Vertreibung, Ermordung, Massaker (Shatila und Schabra 1982) an den PalästinenserInnen, für ihre aggressive Siedlungspolitik, ihre Funktion im Gefüge des Imperialismus im Nahen Osten, ihre Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimes, insbesondere Südafrika während der Apartheid-Zeit und andererseits die Tatsache, dass Israel zugleich Zufluchtsort der Überlebenden der Shoa ist und somit uns wieder mit der eigenen deutschen Geschichte konfrontiert, ist jahrelang ausgeblendet und kaum thematisiert worden.
Zwar stimme ich zu, wie eine RZ in ihrem Papier von Mai 1992 („Wir müssen so radikal sein, wie die Wirklichkeit") schreibt: "Eine Lösung kann nur eine Revolution herbeiführen, die allen Menschen eine gleichwertige Existenz erkämpft", zumal ich als Anarchist jegliche Form von Staaten, Nationalstaaten negiere und bekämpfe, weil sie nur wieder neuer Formen der Macht und Herrschaft produziert, doch ist, um bei dem Beispiel des palästinensischen Befreiungskampf zu bleiben, eben jenes Ziel, die Revolution, was das immer auch sein mag, von dem Bestreben eben jener palästinensischen Befreiungsorganisationen, einen eigenen Staat zu schaffen, ebenso von der Realität eingeholt worden, wie die Tatsache, dass ein gewisser Teil der palästinensischen Bevölkerung das Existenzrecht Israel anerkennt, wenn auch nicht in dieser Form und dieser geographischen Ausdehnung und des weiteren Lösungen oft nicht so einfach und schwarzweiß zu erreichen sind, wie wir uns das hier in den Metropolen oft vorstellen.
Vergessen sollten wir außerdem nicht, dass es auch innerhalb der Linken in der BRD ein unreflektiertes, vereinfachtes Klischee-Bild des Gesamtkonfliktes existierte. Noch gegen Ende der 80er Jahre hing in der Hafenstraße in Hamburg ein Wandbild, mit der Aufforderung, israelische Waren und Produkte nicht zu kaufen und Strände und Kibbuze zu boykottieren.
Grundsätzlich sehe ich jedoch kein Widerspruch zwischen internationalistischer und sozial bewegter Orientierung militanter Politik und Praxis. Das kann sich beides doch ergänzen und muß nicht im Widerspruch zueinander stehen. Ich halte es für wichtig und notwendig, sich mit Befreiungsbewegungen, sozialen Aufständen und Revolten, politischen Kämpfen, Streiks und allem, was progressiv und emanzipativ in der Welt ist, zu beschäftigen und sich gegebenenfalls zu solidarisieren, zu vernetzen und zusammenzuarbeiten. Auch wenn wir unterschiedlichen Bedingungen unterliegen, gibt es viele Gemeinsamkeiten und manchmal auch gemeinsame Ziele und Vorstellungen und Utopien einer neu zu schaffenden, befreiten Gesellschaft.
Ein ausgezeichnetes Beispiel für internationale Solidarität waren die Aktionen der Roten Zora im Juni und August 1987. Sie griffen mehrere Filialen und die Hauptverwaltung der deutschen Adler Bekleidungsindustrie GmbH an, die über die Textilfabrik Flair Fashion in Südkorea produzieren ließ. Dort streikten die Arbeiterinnen gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Diese Aktion der Roten Zora fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem bereits eine breite Öffentlichkeit zu diesen Kämpfen hergestellt war. In vielen Ländern des Trikont wurden die Aktionen der Roten Zora begeistert aufgenommen und als Ausdruck für eine internationale Frauensolidarität begriffen.
Und die Aktionen der Roten Zora waren nicht ohne Ergebnis. Einige der Roten Zoras schreiben dazu (aus ihrem Papier „mili's Tanz auf dem Eis" von Dezember 1993): „Der materielle Erfolg lag in der Durchsetzung der Forderungen der Flair-Fashion-Arbeiterinnen. Der politische Erfolg bestand/ besteht in der Erfahrung der eigenen Kraft, Forderungen durchzusetzen. Der materielle Erfolg kann die Ausgangsbasis für weitere Kämpfe verbessern, er kann aber auch von der Gegenseite zurückgenommen werden. Was bleibt, ist die Erfahrung, dass wir in gemeinsamen Kämpfen Stärke entwickeln können, an der die herrschende Macht Grenzen findet."
Johnny: Diese Aktionen der Roten Zora fand ich auch prima. Aber es war ja auch so, dass sie bundesweit organisiert auf hohem technischen Niveau mit Zeitzünder und einer chemischen Mischung stattfanden und damit auch den so kritisierten Avantgarde-Charakter hatten...
Ich bin an der Frage des Internationalismus' etwas zurückhaltender geworden. In den 70er und 80er Jahren gab es eine
weltweite Aufbruch-Stimmung, die sich wesentlich an zwei Linien orientiert hat: Der Solidarität mit den PalästinenserInnen
und der Solidarität mit den sozialistischen Befreiungsbewegungen in Lateinamerika. Ein intensiverer Bezug auf Vietnam,
China etc. hatte sich schnell durch den orthodoxen Staatssozialismus erledigt. Heute gibt es diese Fixpunkte so nicht mehr.
In Palästina ist eine historisch ganz neue Situation eingetreten, die für die Palästinenser sicherlich erstmal ein Fortschritt ist.
Und in Lateinamerika sind fast alle Hoffnungsprojekte nur begrenzt weitergekommen. De facto sind die Militärdiktaturen
von bürgerlichen Demokratien abgelöst worden.
VI. Perspektiven des Internationalismus
* Was heißt das in puncto Internationalismus für heute?
Johnny: Für mich ist eine Reaktion auf die historischen Umbrüche, mich zwar solidarisch auf verschiedene Kämpfe weltweit zu beziehen, das aber mit viel mehr Distanz zu betrachten. Mit dem palästinensischen Autonomiegebiet verbindet mich heute beispielsweise kaum noch was. Ich versuche, Verantwortung für meine eigene Praxis da zu übernehmen, wo ich lebe. Ansonsten beobachte ich aufmerksam, etwa die Entwicklung im Baskenland, wo ich sehe, dass die ETA viele Fehler macht. Aber es ist nicht so, dass ich da aktiv würde. Das, was die Rote Zora in einem Emma-Interview zu der besagten Adler-Aktion gesagt hat: „Wir kämpfen nicht für die Frauen in den Ländern der Peripherie, sondern mit ihnen", kann ich heute leider nicht mehr von mir sagen. Ich unterstütze vielleicht den kurdischen Befreiungskampf, aber ich kämpfe nicht mit. Ich unterstütze vielleicht den Kampf im Baskenland, aber ich kämpfe nicht mit. Was ich allerdings mache, ist, mich hinter eine Analyse zu stellen, die weltweite Entwicklungen vor allem im ökonomischen Bereich - Stichwort Globalisierung - aufnimmt und zu verstehen versucht, wie ddie Börse in New York mit den Warenströmen in Europa und den Ausbeutungsverhältnissen der indischen Arbeiter zusammenhängt.
Antonio: Auch hier wieder sind die Rote Zora ein gutes Beispiel: Als sie eine deutsche Rüstungsfirma (Lürssen-Werft in Lemwerder bei Bremen) mit einem Brandsatz attackierten (am 24.7.1995) (siehe auch Interim Nr. 341 vom 3. August 1995), haben sie in ihrer Erklärung nicht nur aufgezeigt und deutlich gemacht, dass die deutsche Regierung und deutsche Rüstungsunternehmen ihr dreckiges Geschäft mit dem Krieg in Kurdistan verdienen, sondern auch in einzelnen Punkten patriarchale, hierarchische und nationalistische Strukturen und Erscheinungsformen des kurdischen Befreiungskampfes (insbesondere der PKK) kritisiert. Ein Beispiel aus ihrer Erklärung: „Mit der PKK kann frau sich nicht identifizieren - wir auch nicht -, und leider wird Solidarität meistens von dieser Frage abhängig gemacht. Wir wollen hier über politische Solidarität diskutieren, die sich nicht länger an der Identifikation mit Befreiungsbewegungen oder der Distanzierung von ihr mißt. Über Identifikationen werden eigene Wünsche projiziert, dsie versperren den Blick auf die realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. (...) Die PKK selbst legt keinen Wert auf eine klare Formulierung sozialer Befreiungsvorstellungen oder Programme. Sie und ihre deutschen UnterstützerInnen fordern dazu auf, die „nationale Befreiung des Landes" als Priorität anzuerkennen und daher ihre militärischen Erfolge im bewaffneten Kampf gegen das türkische Militär, in dem der „neue Mensch" schon mit Hilfe der Partei geformt würde, zu unterstützen." Dies ist für mich ein gutes Beispiel differenzierter, zugleich aber auch solidarischer Internationalismus-Arbeit.
Entscheidend, was internationale Solidarität anbelangt, finde ich jedoch, Kritiken und Widersprüche zu erkennen, und wenn sie auftauchen und vorhanden sind, zu benennen und zu thematisieren. Platte, unkritische Solidarität ist nicht nur unglaubwürdig, sondern kann auch ins Desaster führen, wie am Beispiel Palästina und der Geschichte um Gerd Albartus sich verdeutlicht hat. Ein anderes Beispiel ist Kurdistan, wo sich auf platteste Art und Weise mit der PKK z.B. solidarisiert wurde, ohne den Hauch von Kritik an patriarchalen, hierarchischen, nationalistischen oder sonstigen Strukturen.
Jetzt, wo Öcalan im Knast sitzt und auch noch von dort Weisungen gibt wie beispielsweise den bewaffneten Kampf gegen die Türkei einzustellen und dies alles brav befolgt wird, allerdings nicht ohne Widersprüche, wird deutlich, wie weitreichend Personen und Führerkult in dem kurdischen Befreiungskampf, hier am Beispiel der PKK, integriert und akzeptiert ist.
Chiapas ist ein weiteres Beispiel. Diese ganze Linke der Welt schaut auf Chiapas und feiert den Aufstand der indigenen Gemeinden, die Basisdemokratie und den Oberphilosophen Marcos. Revolutionsträume hiesiger Metropolenlinke werden auf Chiapas projeziert, die süßen Worte von Marcos verkleben die Widersprüche am Nationalbewußtsein, am Helden-und Personenkult (z.B. überall Marcospuppen), an patriarchalen und hierarchischen Realitäten und Gegebenheiten. Ein neues Video über die Situation in Mexiko und v.a. in Chiapas kommt leider auch nicht über übliche Klischees hinweg. Der Film ist ein gutes Werbe- und Propaganda-Produkt, entstanden mit allerbesten Absichten - den Widerstand in Chiapas als gut und gerecht darzustellen. Das ist er sicherlich - aber darum geht es nicht nur. Denn das ist nur ein Teil der Wahrheit, wir wollen mehr wissen, nämlich, was hinter den Kulissen geschieht, die Details, die Probleme, die Konflikte, die Auseinandersetzungen und nervenden Streits usw. Wir sind mündig genug, selbst zu entscheiden. Wer die unschönen Dinge verschweigt, belügt auch sich selbst, weil er/sie sich eine Scheinwelt aufbaut in Träumen oder Vorstellungen, die so nicht existieren und dann auf einmal ganz hart und brutal von der Realität eingeholt wird. Nicaragua hat dies auch sehr deutlich gezeigt. Abschließend ist dies als ein Plädoyer für kritische Solidarität zu verstehen. Das dem Grenzen gesetzt sind, ist klar und muß im Einzelfall diskutiert und entschieden werden.
Ein gutes Beispiel für internationale Zusammenarbeit in heutiger Zeit sind die Peoples Global Action Days, wie zuletzt am 30. November 1999. Weltweit haben Nicht-Regierungs-Organisationen, Basisgruppen, rev. Linke, indigene BauerInnen, GewerkschaftlerInnen und Anarchistische Gruppen gegen die WTO, Neoliberalismus, Transnationale Konzerne und Globalisierung protestiert und Äktschens gestartet. Von Seattle (USA), wo 50.000 Menschen gegen die Tagung der WTO-Konferenz demonstrierten über tausende BauerInnen in Indien, die gegen ein riesiges Staudammprojekt, finanziert von Multis und gegen den US-Multi Monsanto, der Schweiz, wo 5000 Leute direkt vor dem WTO-Hauptsitz, Frankreich, wo in 80 Städten insgesamt 80.000 Menschen bis hin zu den Philippinen, wo 8000 Personen vor der US-Botschaft in Manila demonstrierten. Sogar in Berlin gingen ca. 1750 Menschen bei der Spackparade auf die Straße, um in einer ungewöhnlichen, aber sehr wohl ermunternden und witzigen Art ihren Unmut und Protest auszudrücken. Hinzufügen sollte mensch, dass einige diese Spackparade allerdings angesicht der Ernst der Lage gar nicht so angemessen fanden, vor allem, nachdem bekannt wurde, wie ernsthaft unsere GenossInnen in Seattle doch gekämpft hatten.
Karla: Für mich waren die Revolutionären Zellen schon immer mehr innerhalb Deutschlands relevant. Internationalismus ist eine ideologisch richtige Haltung. Darüberhinaus war sie für mich stets eine Frage der Solidarität und nicht der revolutionären Hoffnung. Genau dieses aber unterstelle ich großen Teilen der internationalistisch orientierten Autonomen. Entweder StellvertreterInnenpolitik oder was es auch gab und was ich auch zu Teilen der RZ sagen würde, vorgeschoben für eine Praxis, die sonst keine Legitimation gefunden hätte.
* Die RZ haben aus der Entebbe-Diskussion den Schluß gezogen, sich konsequent auf Aktionen in Deutschland zu beziehen. Einige wie Johannes Weinrich, teilweise auch Gerd Albartus, haben dagegen in der „Gruppe Internationaler Revolutionäre" weitergemacht.
Johnny: Wenn ich oben gesagt habe, dass es mich bei Entebbe schaudern lässt, dann gilt das hier ganz besonders. Viele Aktionen der Gruppe sind mir suspekt bzw. lehne ich Anschläge wie den auf das Maison de France in Berlin grundweg ab. Auch alles, wie hierarchisch die Strukturen innerhalb der Gruppe auf Carlos und in der Ebene drunter auf Weinrich zugeschnitten waren, gefällt mir gar nicht. Schließlich würde ich es rückblickend als großen Fehler betrachten, mit den östlichen Geheimdiensten so eng kooperiert zu haben. Diese Kritik gipfelt in der Liquidierung von Gerd Albartus, die, nach allem was ich weiß, aus einem letztlich völlig unerheblichem Grund geschah. Der ganze Komplex ist für mich ein Beispiel dafür, wie sich revolutionäre Politik verselbständigt und letztlich selbst unmenschlich wird.
Giovanni: Auch für uns ist die Carlos-Weinrich-Gruppe ziemlich suspekt. Eine RZ hat einmal gesagt: „Die Erfahrung der Grausamkeit des Gegners enthebt niemanden der Verpflichtung, zu jedem Augenblick Auskunft über die Mittel und Methoden geben zu können, die er selbst anwendet." Gemeint sind da v.a. wohl auch die Kriterien, nach denen sich die Entscheidung für eine Aktion vollzieht, benennen zu können. Für uns sind benennbare Kriterien in den Aktionen dieser Gruppe häufig nicht sichtbar geworden. Vielmehr wurde Leben und Tod auch von völlig Unbeteiligten nur noch unter funktionalen Gesichtspunkten gesehen. Das Leben eines Einzelnen wurde einen höheren Ziel geopfert.
Es stimmt uns nachdenklich, dass wir die Aussage von Magdalena Kopp, Carlos selbst hätte Gerd Albartus in Damaskus hingerichtet, nicht für ausgeschlossen halten.
Aber losgelöst von Carlos ist in diesem Zusammenhang einmal mehr die Frage wichtig, wie sich Gruppen, nach außen abgeschottet im Inneren weiter entwickeln.
Also die Frage, wie hinterfragbar waren die RZ, in welchem Diskussionsprozeß standen sie mit ihrem sozialen Umfeld? Waren Entwicklungen transparent und gab es Möglichkeiten, Fehlentwicklungen zu thematisieren? Allein die Aussage, dass der Prozeß der schleichend weniger werdenden sozialen Verankerung und das Verschwinden von Spontanität und Kreativität Merkmal klandestiner Strukturen sei, ist so banal wie richtig. Diesen Prozeß genauer zu durchleuchten ist eine Aufgabe, die noch heute ansteht. In der Interim 187 werden dazu treffende Fragen aufgeworfen: „Wie stark ward ihr eigentlich noch in der Organisierung von sogenannter Massenmilitanz vertreten? Oder habt ihr euch diese wichtige Erfahrungsebene aus konspirativen Überlegungen heraus grundsätzlich abgeschnitten? Wie ist es dazu gekommen, dass in dem Kampf „Um die Herzen und Köpfe der Menschen" nur noch in Anschlagsdimensionen gedacht wurde und die Ebene der Gegenpropaganda, der phantasievollen Vermittlung vollkommen weggefallen ist?"
Uns fehlt dazu der gesamte Bereich der gruppeninternen Prozesse. Denn sichtbar ist heute, dass es eine
Minus-Auseinandersetzung innerhalb dieser Strukturen gegeben haben muß, gekennzeichnet von Mißtrauen,
Fraktionierung und immer wieder nur der Absicht, „die Anderen zu widerlegen". Darüber scheint uns auch einiges von
Tareks Aussagen und dem Umgang mit ihm erklärbar.
VII. Organisierter Widerstand heute
* Wie seht Ihr das Scheitern jüngerer militanter Projekte wie dem K.O.M.I.T.E.E. ?
Antonio: Dass das Komitee gescheitert ist, liegt weniger an der Form der Organisierung als an den Fehlern, die sie selber gemacht haben und knüpft eher an das an, wovon wie vorher schon mal geredet haben: Umgang untereinander, Funktionalität usw. Das Komitee selbst schreibt dazu in seiner Auflösungserklärung vom 6.9.1995: „Zu unseren Fehlern. Für die Ausführung der Aktion hatten wir uns einen festen Termin gesetzt, dem ein, wie sich herausstellte, äußerst knapp berechneter Zeit- und Arbeitsplan vorausging. Je näher der Tag der Aktion kam, desto deutlicher wurde, dass wir keinen Raum mit eingeplant hatten, um neu auftretende Probleme und die latent vorhandenen Ängste der Einzelnen zu thematisieren und kollektiv lösen zu können. Wir verfielen einem Mechanismus, der in unserer Männercombo nicht unbedingt neu war: es wurde von jedem Einzelnen verantwortlich am eigenen Aufgabenbereich gearbeitet und dabei der Blick für das Ganze verloren". Abschließend schreiben sie am Ende ihrer Erklärung: „Der von uns anvisierte Effekt, mobilisierend auf die radikale Linke zu wirken, hat sich durch unser Scheitern und durch die Art des Scheiterns ins Gegenteil verkehrt. Wir werden unsere politische Arbeit als K.O.M.I.T.E.E. beenden. Diese Entscheidung haben wir aufgrund der Gesamtheit der von uns verursachten Fehler gefällt."
* Warum agiert Ihr im Gegensatz zu den RZ oder dem K.O.M.I.T.E.E. als „autonome Gruppen" und nicht unter kontinuierlichem Namen?
Antonio: Aus Gründen der Repression habe ich mich und viele andere auch entschieden, nicht unter dem gleichen Namen, sondern jedes mal unter einem anderen Namen aufzulaufen. Du wirst im Falle einer Verhaftung und Verurteilung nur für eine Aktion haftbar gemacht und nicht für alle Aktionen, die im Namen einer Gruppe stattgefunden haben. Die Kontinuität erklärt sich aus dem inhaltlichen Bezug. Soweit dazu.
Johnny: Ich sehe Für und Widers. Was dagegen spricht, hat Antonio schon gesagt. Was dafür spricht, finde ich auch gewichtig. Das K.O.M.I.T.E.E. schreibt in seiner Auflösungserklärung: „Wir sind davon ausgegangen, dass Beiträge und Interventionen von Gruppen, deren Name für eine bestimmte Praxis und politische Ausrichtung steht, von der Öffentlichkeit und der Linken mit einer größeren Aufmerksamkeit gelesen, verfolgt und diskutiert werden als Veröffentlichungen von Gruppen ohne erkennbare Kontinuität. So hofften wir im Laufe der Zeit auf die Entwicklung der linken Scene einen positiven Einfluß zu haben und Orientierungspunkte zu setzen."
Das sind sehr starke Argumente für einen festen Namen. Was autonome Gruppen wollen, weiß doch heute über die „Interim"-Leserinnen hinaus niemand mehr. Und wer, welche da für was steht, auch nicht mehr. Ich fände es konsequent, für die eigene politische - nicht nur militante - Praxis auch politisch einzustehen und sie weiter zu entwickeln. Denn die allermeisten Texte „autonomer Gruppen" sind inhaltlich auf einem peinlichen Niveau.
Liliane: Es gibt auch inhaltliche Brüche, dies - unter festem Namen zu agieren - nicht zu tun. Nämlich die Zementierung der Hierarchie. Du erhältst einen Markennamen und gibst politisch richtungsweisende Erklärungen ab, die dadurch in der Szene, aber auch in den Medien mehr Gehör finden. Das ist selbsternannte, unkontrollierbare Avantgarde. Du unterstreichst das dann auch noch mit deinem persönlichen Einsatz, dafür Jahre in den Knast kommen zu können. Die Kritik kann nur schriftlich erfolgen und eine persönlich geführte Auseinandersetzung ist qualitativ einfach etwas anders. Das heißt, als militante Gruppe kannst Du auch gewissermaßen im eigenen Saft versauern. Wenn du wechselnde Namen nimmst, machst du Dich selbst auch nicht so wichtig. Es lastet auch nicht der Fluch auf Dir, technisch immer besser und versierter zu sein, möglichst hohen Schaden anzurichten. Manchmal kann ein gut gezielter symbolischer Nadelstich viel wirkungsvoller sein.
Ich denke die RZ und die Rote Zora waren (sind?) in einer Eigendynamik gefangen, die da hieß: sie bürgen mit ihrem Namen für Qualität, wenn schon illegal dann aber richtig, wofür haben „wir" (die RZ) ansonsten unseren ganzen Sprengstoff, unseren mühevoll aufgebauten Logistikapparat - der uns viel Zeit, Kraft, Geld und u.a. viele sonstige Entbehrungen gekostet hat - ihr müßt euch diese Eigendynamik so richtig vorstellen und das dann noch isoliert, in keine größeren Debatten über linksradikale/militante Strategien eingebunden. Stellt euch mal vor, die RZ hätte irgendwann mal - wie jetzt in Erfurt geschehen, allerdings natürlich nicht von ihnen - einen Farbbeutelanschlag auf's Landratsamt gemacht. Ich hätte mich darüber riesig gefreut und innerlich gesagt: welcome! Aber in der Szene wären doch viele konsterniert gewesen. Ich will damit sagen, dass wechselnde Namen ein Schutz vor Eigendynamiken und Abgehobenheit ist. Allerdings liegt es auch an der Gruppe selbst, dies zu reflektieren und die eigene Praxis dementsprechend zu verändern, dann kann ein permanenter Name auch sinnvoll sein, weil Entwicklungen von außen besser wahrnehmbar sind.
Johnny: Vieles ist ja richtig. Aber eine Gruppe kann unter einem festen Namen genauso kontinuierlich mit Leuten diskutieren, wie unter wechselnden, genauso abgeschottet oder kontaktfreudig sein, muß ja nicht jede/r mitkriegen, wer genau was macht. Ich finde, Du fängst Dich genau in der Logik. Es gibt für mich keinen ersichtlichen Grund, warum nicht auch die RZ Nadelstiche machen können sollten. Stichwort: Heliumballons an der Startbahn. Mensch muß nur den Mut haben, sich von Erwartungshaltung frei zu machen.
* Eine der Lieblingsaktionen „autonomer Gruppen" ist das Anstecken von Autos - teilweise zielgerichtet; wie gegen das DRK oder den Reinickendorfer CDU-Stadtrat Balzer, teils relativ wahllos gegen „Bonzen-Autos" . Das ist nicht unumstritten.
Antonio: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um an dieser Stelle auf den Anschlag auf das DRK in Berlin vom 13.10.99 (Erklärung in der Interim Nr. 487) einzugehen, den ich für nicht so gelungen halte. Der Anschlag auf ein Auto des DRK-Parkplatzes, (der mißlang, weil ein Zeitzünder laut Bullen nicht funktionierte), erfolgte in Solidarität mit den 180 Flüchtlingen, die sich zu diesem Zeitpunkt im Hungerstreik in drei von den DRK betreuten Wohnheimen befanden, um u.a. die Abschaffung der Zwangsverpflegung, die Auszahlung von Bargeld und eine menschliche Behandlung in den Unterkünften zu erreichen. In der Erklärung wird desweiteren das Image des DRKs als Wohltäterorganisation demaskiert und aufgezeigt, dass das DRK bei der Verpflegung und Unterbringung von Flüchtlingen aus Profitinteressen handelt.
Leider geht aus der Erklärung jedoch nicht hervor, wessen Auto denn nun gezündelt werden sollte. In der Berliner Zeitung vom 15.10.99 war zu lesen, dass sich auf dem betriebseigenen DRK-Parkplatz, ständig sechs Fahrzeuge befinden. Auf dem Gelände befindet sich eine Sozialstation, eine Seniorenfreizeitstätte sowie das Büro des DRK-Kreisverbandes City, zuständig für die Bezirke Charlottenburg, Tiergarten und Mitte.
Wessen Auto, bleibt völlig unklar, und somit dem Zufall überlassen? Ist diese Aktion nicht ein Zeichen für Ungenauigkeit, wenn eventuell das Auto eines Mitarbeiters der Sozialstation hätte bei draufgehen können? Und die Erklärung gibt zwar Auskünfte über Motive und Hintergrunde des Anschlages, doch in den Medien werden solche Erklärungen oft nicht abgedruckt. Es bleibt also auch hier völlig unklar, warum dort ein Sprengsatz plaziert wurde (Berliner Zeitung v. 15.10.99) Eine gut gelungene Aktion sollte jedoch durch sich selbst schon vermitteln, um was es geht - sonst geht sie unter und wird nicht wahrgenommen. Die RZ schreiben dazu (aus Revolutionärer Zorn Praxis 78): „Wenn man anfängt, sollte man sich keine komplizierten oder politischen schwer vermittelbaren Aktionen vornehmen. Je eindeutiger desto besser. Eine Aktion muß aus sich heraus verstanden werden. Muß man sie erst groß erklären, steht sie auf viel zu schwachen Beinen, um sich gegen die Staats- und Medienhetze durchzusetzen. Denn die kommt immer schlimmer, als man sich denkt. (...) Die Bullen und Medienhetze hat das Ziel, die Aktionen und politischen Konzeptionen des bewaffneten Kampfes so zu verzerren und zu entstellen, dass sich keiner darin wiedererkennen soll, sich damit identifizieren kann. (z. B. da werden dann aus Fahrscheinkontrolleuren harmlose Trambahnfahrer)"
* Und das Anzünden von „Bonzen-Autos"? Erst zu Sylvester sind ein Dutzend Autos abgefackelt worden.
Antonio: Erstens: Das Abfackeln von Luxuskarrossen ist keine uneingebettete Einzelaktion. Auch wenn das etwas diffus erscheint, sie reiht sich vielmehr ein in eine Fülle von antikapitalistischen Aktionen und Aktivitäten von Reclaim the street über Anti-EG und Anti-WWG Aktionen bis hin zur Karawane der Inderinnen und Proteste in Seattle gegen die WTO-Tagung.
Die Message ist sonnenklar: Es geht gegen die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, gegen die immergrößer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Und die Medien haben das ganz gut begriffen. Denn sie titelten einen Tag nach der Aktion „Luxuskarrossen abgebrannt' und zählten auf, wie teuer jedes einzelne dieser Autos von Mercedes bis Porsche denn sei. Das beinhaltete eben die Message, dass hier nur die teuren Autos, eben die Reichen Zielscheibe der Aktion waren und somit nicht irgendein Auto zufällig hätte in Flammen aufgehen können.
Die Aktion war auch deshalb gut, weil sie sich durch sich selbst auch ohne Bekennerinnenbrief gut vermittelt hat. Und natürlich, das ersetzt kein bekennendes Schreiben. Das ist richtig.
Johnny: Das sehe ich anders. Das Abfackeln von Bonzenkarren ist für mich nur dann eine politische Tat, wenn sie sich klar und unmißverständlich vermittelt. Ich sehe es eben nicht, dass schon automatisch alle klar haben, was damit gemeint ist. Wenn ich mir vorstelle, wie irgendein Linksliberaler, der selbst eine Familienwagen für 30.000 Mark fährt, in den Nachrichten hört, da ist ein Auto angezündet worden, sagt ihm das doch erstmal gar nix. In Berlin brennt fast jeden Tag irgendein Auto, meistens einfach aus fun oder Vandalismus. Nur, weil das teure Autos sind, hat das noch keine Botschaft. Wieviele ZeitungsleserInnen kommen wohl auf den Gedanken, dass das was mit Seattle zu tun haben könnte?
Ich finde es einfach bitter, wie sprachlos wir oft sind. Warum kann mensch einen Brandanschlag, vor allem wenn er so schön koordiniert wie zu Sylvester ist, nicht ordentlich begründen? Da kommt dann eine Woche später eine lauwarme Erklärung nach, die so gut wie nichts aussagt außer: Ihr seid scheiße. Gerade, weil wir alle wissen, was die Medien machen, sollten wir ihnen so wenig Spielraum wie möglich lassen. Gerade weil wir wissen, dass heutzutage so viel brennt, dass auch Nazis mit Feuer operieren, sollten wir ganz genau sagen, was wir warum gemacht haben. Und es muß doch möglich sein, da noch ein paar Worte mehr zu zu sagen, als nur: Ihr kotzt uns an. Die gleichen militanten AktivistInnen, die mit viel Energie stundenlang Brandsätze konstruieren, sind genervt; wenn sie nur ein, zwei Stunden lang ein ordentliches, perspektivisches Volkssport-Schreiben machen sollen. Das verstehe ich nicht, das gehört doch zusammen. Wenn Leute das nicht tun, stellt sich die Frage, warum sie dann überhaupt eine Aktion machen.
Ich fand diese Brandanschläge okay, als sie in die Kampagne „Wagensportliga° eingebettet waren, das hatte sich wie ein
Lauffeuer rumgesprochen, alle, von den Restaurantbesitzern in Kreuzberg über den Staatsschutz bis zu den Pressefutzis
wußten Bescheid. Das war außerdem eingebettet in eine Anti-Umstrukturierungskampagne, wo eh relativ viel gelaufen ist.
Ich fände es auch in Ordnung, eine bestimmte Kampagne zu einem Kiez zu machen und dann da Autos abzufackeln. Oder
sich den Regierungsumzug vorzuknüpfen und dann teure Autos von BonnerInnen abzufackeln. Oder die Rolle von Daimler
als multinationaler Konzern zu thematisieren. Oder, oder, oder. Aber so finde ich das einfach sprachlos. Was ist das denn
für eine Strategie? Sollen militante Aktivisten jahrein, jahraus Autos anzünden gehen? In der Hoffnung, dass sich das über
den Preis schon vermittelt und welche eine Million Sachschaden hat, kriegt einen goldenen Brandsatz? Ich darf das so offen
kritisieren, weil ich selbst an diesen Aktionen beteiligt bin. Die Kritik geht also auch an die eigene Adresse.
VIII. Zur Wahl der Mittel
* Die RAF und die RZ sind sehr offensiv mit Schußwaffen umgegangen. Habt Ihr jemals darüber nachgedacht, Schußwaffen gegen Nazis anzuwenden?
Antonio: Schüsse auf Nazis sind auch schon mal diskutiert worden, aber dann abgelehnt worden, weil die Meinung sich durchsetzte, dass wir derzeit nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse vorfinden, in denen politischer Mord gerechtfertigt und notwendig wäre. Wir leben nicht im Faschismus bzw. faschistischen oder diktatorischen Gesellschaft oder etwas vergleichbarem ähnlichem.
Nazis zu töten ist (derzeit) nicht unser politisches Ziel, auch wenn wir nicht 100% ausschließen können, dass es bei Auseinandersetzungen mit Nazis evtl. auch dazu kommen kann, auch wenn das ausdrücklich nicht gewollt ist. Es gilt, dieses Risiko so weit wie möglich zu minimieren, was z.B. heißt, keine Messer mitzunehmen und einzusetzen.
Es gibt hier noch eine ganze Menge und breite Palette von Möglichkeiten und Widerstandsformen, die wir auch noch nicht ausgeschöpft haben. Der Spielraum, den wir haben, ist noch groß genug, als dass wir zu solchen Mitteln, die stets das letzte Mittel sein sollten, greifen müßten. In Schweden z.B. wurden nach dem Mord an einem Journalisten durch Nazis in den darauffolgenden Tagen durch viele schwedische Tageszeitungen die Fotos, Namen, Adressen, Arbeitsplätze auf großanzeigenmäßigem Format, auf der ersten Seite veröffenlicht. Durch dieses Outing wurden viele Faschos bekanntgemacht und gesellschaftlich isoliert. Die Kampagne hat sie aus ihrer Anonymität gerissen und bloßgestellt. Ich würde dies als eine beispielhafte Aktion bezeichnen. Warum passiert das in Deutschland nicht?
Der Kaindl-Fall hat ja gezeigt, wohin das führen kann, wenn unüberlegte Aktionen stattfinden. Zwar haben die Nazis, die sich im China-Restaurant getroffen haben, eins auf die Fresse bekommen und aufgezeigt bekommen, dass sie sich nicht so einfach ausgerechnet in Kreuzberg treffen und versammeln können. Doch dass Gerhard Kaindl durch Messerstiche getötet wurde, war nicht geplant, wurde durch jene Person, die mit dem Messer zustach, billigend in Kauf genommen. Und das war ein schwerwiegender Fehler, wahrscheinlich war den anderen Beteiligten nicht einmal klar, dass eine Person von ihnen ein Messer dabei hat und dieses auch bewusst und gezielt einsetzen wird.
Der sich dann anschließenden Repression konnte nicht standgehalten werden. Zwei Jugendliche haben durch ihre belasteten Aussagen die anderen in den Knast gebracht.
Später haben alle bis auf eine Person Aussagen bzw. Teilaussagen gemacht. Denn auch wer aussagt, dass er nicht dabei war und ein Alibi vorweist, macht damit nach dem Subtraktionsprinzip eine Aussage. Ich will hiermit nicht automatisch und von vornerein alle Aussagen, Teilaussagen und Einlassungen als total verdammenswert hinstellen, Keineswegs.
Eine differenzierte Darstellung des Kaindl-Prozeßes ist nachzulesen in der radikal, Nr. 151 vom Dezember 1994 in dem Artikel „Les jeux sont faits!", Seite 40-43!
An der Startbahn wurden am 2.11.87 zwei Bullen erschossen. Bei den anschließenden Razzien, Festnahmen und Repressionswelle haben über 100 Leute geplaudert, zum Teil über Aktionen, an denen sie selber beteiligt gewesen waren, aber gar nicht nach gefragt worden waren.
Sowohl im Kaindl-Fall als auch in der Startbahn-Geschichte zeigt sich, dass in beiden Fällen die Leute auf evtl. über sie hereinbrechende Repression nicht vorbereitet und gewappnet waren. In beiden Fällen ist aber auch nicht klar, wie viele Leute von der Absicht des Vorhabens überhaupt Kenntnis besessen hatten. Das bleibt spekulativ.
Nicht spekulativ bleiben darf allerdings der Ausgang von militanten Aktionen - darüber sollte sich im Vorfeld eingehendst und ausführlich unterhalten und auseinandergesetzt werden. Dem Zufall darf nichts überlassen werden. Und wenn es darum geht, z.B. Tote zu vermeiden, dann muß alles einem/r zur Verfügung Stehende dafür auch getan werden.
Johnny: Wir sind mit Sicherheit nicht an diesem Punkt. Wenn ich mich aber an die 80er Jahre erinnere, wo die Antiimps und viele Autonome keine Probleme damit hatten, wenn der Chauffeur des Siemens-Managers Beckurts neben seinem Chef für die gute Sache zerrissen wurde, finde ich es schon merkwürdig, dass inzwischen, wo Nazis für den Mord von über Hundert Menschen seit 1989 verantwortlich sind, niemand darüber nachdenkt. Es war als revolutionärer Metropolenkämpfer offenbar wesentlich einfacher, für den abstrakten antiimperialistischen Kampf jemand zu töten, als in einer Situation, wo mordende Nazibanden durchs Land ziehen, zurückzuschlagen. Da denke ich manchmal, wie sich wohl die MigrantInnen hier wohl so fühlen. Und manchmal denke ich auch, dass es ganz gut tun würde, mal einem Nazischwein in die Beine zu schießen. Ganz abgesehen davon, dass es eine interessante Frage wäre, was wohl passieren würde, wenn Haider erschossen würde. Aber das sind mehr theoretische Gedankenspiele. Kann mensch ja mal drüber nachdenken, oder?
* Antifa ist einerseits der Bereich, wo militante Gegenwehr am Nötigsten ist, andererseits wird dort am meisten gestritten. Während Nazis morden, klagen auch Teile der radikalen Linken unter kritischer Ablehnung von „Mackermilitanz" über Antifa-Gegenwehr. Polemisch: Wenn von denen mal einer blutet, heult die Linke. Ein Widerspruch?
Antonio: Warum ist da ein Widerspruch? Geht nicht Widerstand mit Moral einher oder sollten wir nicht ausdrücklich darauf achten, die Moral nie zu verlieren, immer uns unserer menschlich und moralischen Werte bewusst sein. Wer die Moral angesichts der Härte des Widerstandes verliert, der hat schon verloren. Deine Formulierung, „wenn von denen mal einer blutet, heult die Linke...", gefällt mir nicht. Das ist mir zu leichtfertig dahingesagt. Gegen Nazis vorzugehen, ist eine Notwendigkeit und macht nicht Spaß - auf blutende Nazis kann ich gern verzichten. Das kann immer mal in einer Auseinandersetzung passieren; ist aber nichts, was ich mal eben so lapidar hinnehme.
Und das die Linke dann heult - das müßtest Du konkretisieren - in welchen Fällen das so war und warum und was Deine Kritik an deren Kritik ist. Sonst ist das viel zu pauschalisierend und platt. Und das vieles als Mackermilitanz innerhalb der Antifas gesehen und kritisiert wird, finde ich absolut richtig. In kaum einem anderen Bereich gibt es so viel Mackergehabe und Posing wie im Antifa-Bereich. Angefangen von Leistungs- und Effektivitätsgedanken, von Maßstäben wie Schlagkraft und sich Prügeln können (Agropro Kampfsport), bis hin zu vereinfachten Weltbildern. Und in keinem Bereich, außer auf dem Fußballplatz vielleicht, gibt es nicht von ungefähr einen großen Überhang von Männern gegenüber Frauen.
Also Mackermilitanz und Antifa gehören fast so zusammen wie 20.00 Uhr und Tagesschau. Aber das muß ja nicht immer so sein. Und entschuldigt meine etwas polemisierende Art - das ist nicht so niedermachend gemeint. Ich bin da eben auch von eigenen Erfahrungen geprägt. Und eine Geschichte läßt mich nicht mehr los, sie hat sich wie eine dicke Schraube in mein Hirn gebohrt. Das ist schon ein paar Jahre her, das war, glaube ich 1990, als wir mit ca. 100-150 Leuten zum Alex gefahren sind, weil wir gehört hatten, dass sich dort Nazis tummeln würden. Schließlich waren noch ein paar Nazis da, denen wir hinterhersetzten. Einen Nazi, es war der Nazi-Kader Olaf Franke, holten wir im Nikolaiviertel ein. Was dann passierte, war der völlige BlackOut einer emanzipativen Antifa-Bewegung. Der Nazi wurde zu Boden geworfen und getreten. Als die ersten damit fertig waren, kamen die Nächsten und traten auf ihn am Boden liegend weiter ein, kurz danach kamen wiederum die nächsten usw., die wieder auf den sich nicht wehrenden Nazis mit heftigen Tritten eindroschen. Daraufhin kamen die nächsten unserer ca. 50-köpfigen Gruppe und traten wiederum auf den inzwischen Bewußtlosen ein. Es war widerlich, wie eine Meute auf Hetzjagd haben (fast) alle nochmal fett und so richtig mit vollen Hass zugetreten - Ja - „gib ihm diese Nazi-Sau". Erst relativ spät gelang es uns, den inzwischen bewußtlosen Nazi vor weiteren Tritten ins Gesicht zu bewahren. Später wurde dann auf einem Straßenfest in Kreuzberg über Mikrofon bekanntgegeben, dass ein Nazi wahrscheinlich liegengeblieben sei, und evtl. auch tot sein könnte. Der Nazi hat überlebt. Soweit dazu.
Ein anderes Beispiel, das auch ein wenig zurückliegt, betrifft die Frage der Anwendung bestimmter Mittel. Es gab die Überlegung, ein Nazi-Wehrsportlager, von dem wir wußten, wann und wo es stattfindet, zu überraschen, alle anwesenden Nazis zu fesseln und dann gezielt die Kader, (wobei das dann noch genauer hätte bestimmt werden müssen, wer die Kader sind), heraussortieren und ihnen mit diversen Werkzeugen gezielt so die Beine und Knie zu brechen, dass sie bleibende Schäden davon getragen hätten. Dies war ein ernst gemeinter Vorschlag einer Gruppe, die Rede von den „Bonebreakern" machte die Runde. Schließlich ist dieser Vorschlag auf einem Treffen nicht sofort aber dann doch von einigen, jedoch nicht von allen abgelehnt und schließlich verworfen worden. Gottseidank. Auch in unserer Gruppe gab es ein Befürworter...
Notwendig finde ich Genauigkeit in der Zielsetzung und Klarheit in der politischen Absicht. Auch finde ich wichtig zu
erkennen, dass es nicht nur um den einzelnen Nazi auf der Straße geht, sondern auch um, was ihr ja richtig gesagt habt, um
die Infrastruktur der organisierten Nazis, die mensch vermehrt angreifen sollte. Druckereien, Autos, Treffpunkte, Kneipen,
Plattenläden, Busunternehmen, die sie transportieren, usw,. Die Möglichkeiten sind vielfältig.
IX. Politische Perspektiven
* Viele Linke lehnen neue Technologien ab. Muß sich nicht linker Widerstand nicht genau dort modernisieren?
Giovanni: Ja, das wäre gut. Die Gruppe Kabelschnitt hat das ja auch schon praktiziert, als sie am Frankfurter Flughafen wichtige Datenleitungen durch einen Anschlag blockiert und gestört haben. Und viele HackerInnen gibt es ja auch, die ganz gute Sachen machen. Leider werden viele dann von der Industrie gekauft, um ihre eigenen Daten gegen teures Geld von ihnen schützen zu lassen. Generell gesehen sollten wir natürlich flexibel sein und auch in diesem Bereich widerständig die Herrschenden bekämpfen, auch mit ihren eigenen Waffen und ihrer eigenen Technologie. Warum nicht?
Johnny: Das, was Kabelschnitt gemacht hat, war gut - aber leider viel zu isoliert. Die Linke hat leider einige Züge verpaßt. Machen wir mal ein kleines Spielchen: Schließt die Augen und assoziiert, ohne zu rationalisieren. Welche Form, welche Mittel passen zu welchem Jahrzehnt? Die 70er: Massendemos gegen Atomkraft, deutscher Herbst. Die 80er: Hausbesetzer, vermummte Autonome, 1. Mai, Steine und Brandsätze auf Banken. Die 90er: Antifa, brennende Autos und Hakenkrallen. Das sind im wesentlichen die gleichen Mittel und Ausdrucksformen - aber in der Gesellschaft hat sich viel gewandelt. Erinnert ihr euch noch an Ende der 80er Jahre: Da kursierten Flugblätter und Aktionsaufrufe gegen Telefonkarten und Autonome zerkloppten an der FU einen Haufen Computer - wegen der Technik. Und heute? Telefonkarten sind schon wieder antiquiert und in jedem Büro stehen haufenweise Computer. Und die Linke, die für sich in Anspruch nimmt, kreativ-subversiv zu sein? Wir haben da viel verpaßt.
Ursprünglich war das Internet von einem antikommerziellem Geist geprägt. Noch Anfang der 90er wurde eine Anwaltskanzlei, die Werbung im Internet machte, tagelang elektronisch bombardiert, bis sie sie wieder zurückgezogen hat. Es ist Usus in der Linken, die passiven Mittel der neuen Techniken zu nutzen, Verschlüsselung etwa. Aber die aktiven Mittel, wie Kabelschnitt oder Keine Verbindung e.V. oder Hacker, praktisch kaum. Ein jüngstes Beispiel: Der Angriff von Hacker auf die hippen Internet-Unternehmen, als deren Internet-Seiten lahmgelegt wurden, hat die Firmen Millionen Mark gekostet, enorme Imageschäden produziert und ein weltweites (!) Medienecho hervorgerufen. Da möchte ich doch mal den Brandanschlag sehen, der all dies erreicht. Wäre diese Aktion gut inhaltlich begründet gewesen, würde mich das begeistern.
* Was sind für Euch Themen der Zukunft?
Antonio: Wie schon bereits vorher erwähnt sind AntiFa, AntiRa und Castor Bereiche, in denen auch in Zukunft militante Politik ihren Niederschlag finden wird.
Eine anti-patriarchal militante Praxis macht allerdings nur Sinn, wenn sie auch in eine antipatriarchale Politik eingebettet ist. Ansonsten könnten sich folgende Themen aufdrängen:
1.) Die Verhinderung der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, das ist ein Thema! Des deutschen Lieblingskind Fußball wegnehmen, dann werden alle erst richtig zornig. Eine schöne Prestige und Image-Schädigung!!!! Dies könnte vielleicht ein Erfolg wie bei der Anti-Olympia-Kampagne werden.
2.) Die deutschen Firmen, die sich weigern, den ZwangsarbeiterInnen freiwillig minimale Entschädigung zuzahlen, angreifen - von Bosch zu Porsche. Thematisierung der Zwangsarbeit, der Profitinteressen und die Verwicklung deutscher Firmen in den Faschismus usw. mit Bezugnahme auf heutige Profite und Rolle im neoliberalen Wirtschaftsgefüge. (Deutschlands Reichtum auf den Rücken der Ausgebeuteten weltweit.)
3.) Abschaffung und vollständige Auflösung des deutschen Adels - da Beschlagnahme ihrer Reichtümer schwer durchsetzbar ist, verstärkte Angriffe und Verwüstungen gegen diese Reichtümer (Autos, Villen etc.) EAT THE RICH-Kampagne starten
Liliane: ... Du hast eines vergessen: die Expo. Aber es dürfte nicht Themen der Zukunft heißen, sondern wo sehen wir strategische Ansätze und wie sehen die aus? Diese Antis haben immer ihre Berechtigung sind aber langweilig und letztendlich unbefriedigend. Ich würde eine Interim-Sondernummer im Sommer oder Herbst sinnig finden, wo über diese strategischen Ansätze - ob militant oder nicht - heftigst gestritten wird. Warum erst so spät? Ganz einfach, weil strategische Überlegungen im Moment nur rudimentär vorhanden sind und es erst eines Kicks bedarf, um mal wieder sowas in Gang zu setzen.
Johnny: Nichts gegen eine prinzipielle Diskussion, aber von meiner Seite aus mit anderem Ansatz: Sowas wie Castor oder Sex-Shops-Angreifen kann doch kein Thema für die zukünftige Ausrichtung sein, sondern nur ein praktisches Ergebnis dessen. Um jetzt hier keine Aufsätze zu formulieren, nur kurz: Ich will an die gesellschaftlichen Veränderungen im Zuge dessen ran, was in den vergangenen Jahren gerne als Postfordismus beschrieben wurde. Eine RZ hat das übrigens Ende der 80er in Berlin schon mal mit einem längeren Papier thematisiert - wie immer waren sie auch da zu früh... Das Thema ist zwar viel diskutiert worden, aber erst jetzt sehen wir, in welch rasanter Geschwindigkeit die Welt umgekrempelt wird. All das, was damit zusammenhängt - Sozialabbau, Demokratieabbau, die immer umfassendere Durchdringung der Gesellschaft durch kapitalistische Verwertung, der patriarchale Roll-Back - das ist für mich der entscheidende Themenkomplex der Zukunft. Castor weghauen ist okay, aber für mich letztlich nur nebensächlich.
* Fühlt Ihr Euch eigentlich manchmal ohnmächtig?
Johnny: Ja, wenn die Bullen den nächsten Genossen per Killfahndung erschießen.
Giovanni: Mir fällt dazu ein Gedicht ein: „Wie lange kann ich noch leben, wenn mir die Hoffnung verloren geht?", frage ich die drei Steine. Der erste Stein sagt: „Soviel Minuten du deinen Atem anhalten kannst unter Wasser, noch so viele Jahre." Der zweite Stein sagt: „Ohne Hoffnung kannst du noch leben, solange du ohne Hoffnung noch leben willst." Der dritte Stein lacht: „Das hängt davon ab, was du noch Leben nennst, wenn deine Hoffnung tot ist.."
(8) Interim 501, 04.05.2000, S. 8-9
zuerst einmal ein lob für euch. wir finden wirklich gut, dass sich militante zusammensetzen und uns in diesem rahmen ihre gedenken und einstellungen mitteilen, und dadurch zu diskussionen und reaktionen anregen. warum geschieht das nicht öfters? wir werden uns allerdings nur ganz allgemein auf euren text beziehen. wir selbst haben uns für einen festen namen entschieden, weil dadurch der mobilisierungsgrad höher sein kann. bei einem namen kann mensch die aktionen besser verfolgen und die gruppe kann sich nicht hinter ihren fehlern verstecken. trotzdem besteht ja immer noch die möglichkeit auch unter anderen namen tätig zu sein. wir setzen uns auch nicht unter druck, unsere aktionen im laufe der zeit immer höher schrauben zu müssen. es wird auf die gesellschaftlichen entwicklungen und umstände ankommen. nur durch militanten widerstand können wir das system nicht kippen, schon garnicht ohne eine breite soziale bewegung. aber wir könnten das erkämpfen, was medien und politiker "rechtsfreie räume" nennen. unter "rechtsfreie räume" verstehen wir z.b. stadtteile, in denen der aufenthalt für nazis nicht möglich ist, polizeimaßnahmen nur mit großem aufwand durchgeführt werden können, und es für kapital, konzerne und spekulanten absolut unattraktiv ist. momentan lehnen wir für uns eine hierarchisierung der mittel ab, vielmehr kommt es auf die masse und auf gut plazierte nadelstiche an. leider hat sich linksradikale politik weiterhin vom konzept der vermassung verabschiedet und die agitation in schulen, betrieben etc., nazis und staatl. propaganda überlassen. welche möglichkeit hat denn einE umzufriedeneR "normalbürgerIN" oder ein noch nicht politisierter junger mensch mit uns in kontakt zu treten? die autonome szene macht keine reellen versuche andere Menschen einzubinden, zu agitieren. dass andere menschen von alleine nicht angerannt kommen), bzw. einmal kommen und dann wieder gehen, liegt vielleicht auch an dieser unausgesprochenen "kleiderordnung"und den "benimmregeln". das einige leute u./o. jugendliche ein gewisses zusammengehörigkeitsgefühl z.b. durch ihr äußeres ausdrücken wollen, daran ist ja auch nichts auszusetzen... aber dies darf für menschen, die ihre Individualität behalten bzw. gefunden haben, und welche eben nicht in der szene bekannt und eventuell mal "reinschnuppern" wollen (o. zu demos kommen), zu mißtrauen, ausgrenzung, zu gefährlichen gerüchten führen. denn linke/linksradikale politik
beinhaltet für uns u.a. toleranz, menschlichkeit, gerechtigkeit, aufgeschlossenheit, kampfgeist immer verbunden mit selbstkritik und einem feedback. wir fordern euch dazu auf, gebt keine gerüchte weiter, auch wenn diese von freunden /bekannten stammen. kein brodeln der gerüchteküche. denn das hilft nur einem: den bullen!! keine spaltung, kein unrecht an menschen!!!!
in der jetzigen situation ist das gesellschaftliche klima größtenteils systemkonform, rechtes gedankengut ist schon wieder normal, es wird sich wieder getraut dies auch auszusprechen. forciert durch die medien (politiker.......). die medien vermitteln all das, was die Menschen gegeneinander aufhetzt, kapitalismus als einzig funktionierendes system. leistungsdruck von klein auf: familie, schule, ausbildung, studium, beruf. mobbing als normalzustand. die gleichschaltung der medien verhindert überwiegend schon bei kleineren, gut vermittelbaren aktionen, dass diese an die öffentlichkeit gelangen. wie sollte mensch dann vermitteln können, funktionsträger des staates, der wirtschaft oder sonstige faschistische Schreibtischtäter zu verletzen oder zu liquidieren ??? u.a. deshalb würden wir in der momentanen (gesellschaftl.) situation auch davon abstand nehmen; fänden es aber durchaus legitim. manchmal könnte mensch glauben, dass etliche leute, die heutzutage die aktionen ehemals militanter, bewaffneter gruppen (bsp.: knieschüsse) kritisieren, noch nie richtig mit repressionen, sanktionen, zwänge und die ohnmacht fühlten, wenn der staat bzw. staatl. stellen/institutionen willkürlich mit dem menschen macht, was er will, ihn versucht physisch als auch psychisch zu quälen, kaputtzumachen, also dass diese leute noch nie wirklich mit so etwas konfrontiert wurden. wer schon einmal die Überreste von abgeschobenen nach der "behandlung" durch die bspw. türkische polizei gesehen hat, wird mind. knieschüsse o.ä. verletzungen als legitimen einsatz erkennen. es gibt 'zig beispiele, wie abscheulich in diesem staat mit menschen, besonders mit flüchtlingen "umgegangen" wird. staatliche morde:
das hetzen von flüchtlingen an grenzen, wieviele sind dabei schon z.b. in der oder/neiße ertrunken??! oder der mord an dem sudanesen aamir ageeb bei seiner abschiebung im flugzeug der lufthansa. zu den fesseln etc., setzten die bgs' ler ihm einen motorradhelm auf und drückten ihn mit dem kopf nach unten. es muss ein qualvoller erstickungstod für aamir gewesen sein. oder der mord an kola bankole. neben der fesselung und knebelung, wurde ihm ein beruhigungsmittel gespritzt. kola starb daran. die liste ist lang. dauernd werden menschen bei ihrer "rückführung" geschlagen und gequält. hier suchten sie schutz und was wurde (wird) ihnen "gewährt?" wenn dann überhaupt 'mal gegen jemand ermittelt wird, wird doch alles wieder eingestellt!! deshalb und aus vielen anderen gründen sind wir nicht der meinung (wie in interim 498 gesagt wird), nicht in einem faschistischen staat oder einem dem ähnelnden zu leben, sondern für uns ist ganz klar, dieser staat ist faschistisch. deshalb auch unsere meinung, in bestimmten fällen körperverletzung oder das töten von einem faschistischen funktionsträger des staates, als legitim anzusehen. und was ist mit den nazis, die rumrennen und menschen, vor allem migrantInnen, linke und die, die sie dafür halten, aus bahnen werfen, totschlagen.... etc. diese liste ist auch sehr lang. diese faschistischen schweine ermorden menschen. sollten sie darum nicht auch als personen angegriffen werden, verletzt werden und vielleicht noch mehr??? ist das nicht auch legitim? für uns bedeutet das selbstschutz, selbstverteidigung. würde es nicht auch zur abschreckung dienen? die sollten auch 'mal das gefühl haben, durch die straßen (nachts) zu laufen, immer mit der angst im nacken.. so wie es vielen migrantInnen geht! die faschos können mittlerweile sogar schon unbehelligt durch den prenzlauerberg laufen. das war früher nicht möglich. zwar gelang es damals den linken dort und z.b. in friedrichshain fuß zu fassen, aber dafür wurden andere bezirke völlig aufgegeben. nach dem "ende" der ddr hätte es soviele Möglichkeiten gegeben, aber leider ist verfehlt worden, konzepte zu entwickeln, strukturen aufzubauen etc.... so dass sich die linke/linksradikale hätte fest verankern können. als eine klassische niederlage empfinden wir auch das ende des häuserkampfes bspw. am prenz'berg (prenzlberg hört sich csu-mäßig an, deshalb hat
das damals von den linken bewohnern auch kaum jemand gesagt; kl. anmkg. ...) da die strukturen fehlten konnten spekulanten größtentls. alles aufkaufen, modernisieren, menschen durch immer höhere mieten vertreiben. umstrukturierung!!! die häuser, die ehemals besetzt waren, deren bewohner haben sich auf verhandlungen eingelassen. etliche bekamen mietsverträge und wurden somit legalisiert. manch eineR schwärmt davon, wie toll ihre wohnungen doch sind und wie wenig miete sie zahlen müssen! viele, die das so nicht wollten sind weggezogen. als in berlin die letzten besetzten häuser (last in friedrichshain), geräumt wurden, gab es kaum noch widerstand, keine richtige unterstützung von außen. sind vorerst keine anderen perspektiven vorhanden, z.b. wahrheitsfindung in der bevölkerung, hat der widerstand nicht den gewünschten erfolg, ist er in keine (breitere) soziale bewegung eingebettet, ist widerstand eben selbst das ziel einfach den herrschenden zu zeigen es gibt noch menschen, die sich nicht alles gefallen lassen und mit dem strom schwimmen. wir lassen uns nicht kaputt machen, kämpfen gegen spaltung an!
wir schlagen relativ einfache mittel vor, um u.a. ein investitionsfeindliches klima zu schaffen. z.b. am prenzlauer berg müßte es eine breite anti-bonzen kampagne geben, viele gute ansätze gab es ja schon! niedrigschwellige aktionen, heißt: scheiben von banken u.s.w. einschmeißen, bonzenautos die reifen zerstechen, in läden klauen bzw. diese 'resteignen" ......... weiterhin das abfackeln von bonzen-pkw's, das auch vermehrt, da sich leider viele potentielle ziele in zivilen objekten (z.b. wohnhäuser) befinden. diese potentiellen ziele (z.b. cdu-büros) benutzen die jeweiligen objekte quasi als schutzschilder. wichtig für alle kampagnen ist, sie über einen längeren zeitraum durchzuführen und sich nicht ständig an dem abzuarbeiten, was uns das system hinwirft. bis auf die relativ kontinuierlichen aktionen gegen nazi-logistik, sind autonome konzepte kaum erkennbar. warum ist z.b. die sorat-kampagne einfach abgeebbt, obwohl sie doch grade wirkung zeigte? was uns auch ärgert ist, dass anti-sexismus meist nur so nebenbei abgehandelt wird. allerdings sehen wir momentan auch nichts, woran mensch anknüpfen könnte. was wir zu der "vergewaltigungsdebatte" sagen möchten: das definitionsrecht liegt immer und ausschließlich bei der betroffenen frau!----wir alle müssen uns mehr mit uns und anderen beschäftigen, auf einander eingehen, nicht überheblich sein, konzepte erschaffen!! wir müssen andere menschen mehr mit einbeziehen, uns für sie öffnen, sie informieren, politisieren. aber nur wer sich wohl fühlt in einer umgebung mit anderen menschen, ist auch zugänglich für andere dinge. dies war ein kleiner ausschnitt aus unserer gedankenwelt. wie aus diesem text erkennbar, haben wir etliche andere ansichten, als die " militanten vom runden tisch" interim/498. aber wie schon oben erwähnt, ist die sache an sich schon mal gut. und noch eins: kritik ist immer o.k. aber bitte konstruktive kritik, aus der mensch auch lernen kann. denn des, was da in der interim/5oo rüberkam war keine kritik, sondern das war nur anpöbelei, das volle runtermachen. das ist so nicht in ordnung. da könnte manch eineR wieder einmal auf gedenken kommen, von wem der text wirklich stammt .... mensch muß sich-euch fragen, was grammatik mit intelligenz zu tun hat? also nur wer grammatikalisch eine absolut perfektionierte schreibweise erkennen läßt, besitzt genug intellekt, oder wie war das gemeint? übrigens soll es auch menschen geben welche weder lesen noch schreiben können und trotzdem intelligent sind. intelligent genug, um die gesellschaftl. verhältnisse zu begreifen, und sich für freiheit und gerechtigkeit einzusetzen, bzw. geschichtlich zurückblickend ihr leben dafür gaben. und heute noch geben.........
wir haben in der nacht zum 28.o4.'oo in der wollinerstr. ein fahrzeug der firma GEGENBAUER angezündet. GEGENBAUER ist das wachschutz-und reinigungsunternehmen, welches die drk-flüchtlingsheime mit als ''fertigessen'' deklarierten abfällen beliefert. die flüchtlinge 'protestieren etc. ..... 'gegen diese miesen fresspakete. diesem protest wollten wir etwas nachdruck verleihen!
FÜR FREIES FLUTEN!!
1.6.2ooo - EXPO 'ZUSAMMEN'SCHLAGEN!!!
autonome miliz
(9) Interim 502, 18.05.2000, S. 12-17
Wir sind eine verdeckt organisierte Gruppe aus der Region Stuttgart-Neckar-Alb, die bereits seit längerem versucht, über militante Aktionen politisch zu intervenieren. Bisher haben wir uns nur innerhalb der Erklärungen zu unseren Aktionen zu Wort gemeldet. Verschiedene Überlegungen haben uns veranlaßt, dies nunmehr unabhängig von einer konkreten Aktion zu tun. Wir konnten uns damit primär den inhaltlichen Aussagen widmen, ohne im zeitlichen und faktischen Druck einer bevorstehenden Aktion zu stehen.
Wir gehen davon aus, dass es für diese Auseinandersetzung besser ist, ohne den Repressionsdruck nach einer Aktion nach außen zu treten. Schließlich lastet kein direkter Fahndungsdruck auf diesem Papier, so dass insoweit auch ein etwas entspannterer Umgang damit möglich sein sollte. Niemand muß befürchten, durch das Aufgreifen und Diskutieren unserer Gedanken in Zusammenhang mit einer bestimmten Aktion gebracht zu werden.
Gleichwohl ist uns bewusst, dass auch eine Auseinandersetzung, wie wir sie hier führen wollen, für den Staatsschutz von großem Interesse sein dürfte. Deshalb haben wir auch bei der Erstellung dieses Papiers die nötigen Sicherheitskriterien beachtet.
Schon seit längerer Zeit gibt es bei uns Diskussionen und Auseinandersetzungen über linksradikale Politik und Perspektive. Wir haben nun diesen Weg gewählt, um diese nach außen zu bringen.
Es ist heute nicht mehr ohne weiteres möglich, sich im öffentlichen Raum (z.B. bei Veranstaltungen) auf militante Aktionen
zu beziehen oder linksradikale Ansätze zu vertreten. Der Grund dafür ist, dass eine linksradikale Politik im legalen Bereich
nicht mehr betrieben wird. Menschen, die solche Positionen einnehmen, gelten inzwischen bei denen, die vor Jahren
linksradikaler Politik nahestanden, oder auch selbst bei denen, die sich noch als Linksradikale verstehen, als politisch
antiquierte Exoten. Sie machen sich außerdem in diesen Zeiten schnell verdächtig, selbst an militanten Aktionen beteiligt
gewesen zu sein.
Situationsbeschreibung und Einschätzung:
Die Krise der Linken hat all ihre Strömungen erfasst. Die einschneidendste Zäsur war hier sicherlich der Zerfall der DDR,
der einherging mit dem Ende der meisten realsozialistischen Staaten und in der Auflösung der Sowjetunion gipfelte.
Obwohl in vielen Analysen immer wieder als Karikatur und Pervertierung einer besseren Gesellschaft bezeichnet, löste
dieser Zerfall bei vielen linksorientierten Menschen Resignation und Frustration aus. Schließlich waren diese Länder
Versuche, eine gesellschaftliche Utopie in die Praxis umzusetzen oder zumindest dem Kapitalismus eine Gegenmacht
aufzuzeigen. Zweifelsohne zog dieser Zusammenbruch auch viele tatsächliche Veränderungen im politischen Leben nach
sich. Die BRD mutierte wieder zu einem Großdeutschland, nationalistisches Großmachtdenken wurde nunmehr offensiv
propagiert. Linke oder gar linksradikale Perspektiven in diesem politischen Klima zu vertreten, schien geradezu absurd.
Rückzug in das Private
Viele unserer ehemaligen GenossInnen haben sich inzwischen aus der linksradikalen Politik verabschiedet. Ein Großteil davon hat dabei einen Rückzug in den privaten Bereich angetreten. Gründe dafür gibt es genug:
Offensichtlich glaubten sie, dass eine linksradikale politische Praxis nicht mit einem "normalen" privaten Alltag in Einklang zu bringen sei. Die Entscheidung lautete hier immer: Politik oder Ausbildung, Politik oder Beziehung, Politik oder Kinder... .
Weiterhin existierte bei vielen GenossInnen eine falsche Revolutionseuphorie. Aufgrund marxistischer Analysen oder der damaligen Aufbruchstimmung rechneten sie mit einer mittelfristig real zu bewirkenden Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der BRD. Als dies so schnell nicht passierte, sogar ein politisches Roll-Back einsetzte, war der Frust groß und viele verloren die Perspektive politischen Handelns.
Wir denken, dass derartige Entwicklungen einem fehlenden oder falschen Geschichtsbewußtsein entspringen, das auch aus den Wurzeln eines Teils unserer Bewegung resultiert. Schließlich stammt ein Teil von uns aus der Autonomen Bewegung, bzw. Antiimperialistischen Bewegung, die ihre Kraft und Energie oftmals aus dem „Hier und Jetzt" bezog. Individuelle Veränderungen, sei es nur das eigene Älter-werden, kamen in diesem politischen Lebensbild nicht vor.
Politik wurde von vielen solange und so aktionistisch betrieben, bis die Einzelnen nach einer mehr oder weniger langen Phase ausgebrannt und ausgepowert waren. Damit hatten sie ihre Pflicht und Schuldigkeit getan und verabschiedeten sich aus den Zusammenhängen.
Politik war auch ein Mittel zur persönlichen Selbstverwirklichung. Als die Erfolgserlebnisse ausblieben, suchten viele diese im privaten Bereich. Ein weiterer wichtiger Grund für den Rückzug aus linksradikaler Politik war die berechtigte Angst vor Kriminalisierung und Knast.
Es zeigte sich, dass eine linksradikale Praxis für uns in den Metropolen keine existentielle Notwendigkeit darstellt. Für eine bestimmte Phase oder einen Lebensabschnitt mag eine derartige Politik praktikabel sein, vielleicht sogar den emotionalen Kick vermitteln. Doch das System hält jederzeit die Türe offen, wir können immer zurückkehren in den privilegierten Alltag der Metropole, der uns zumindest die Existenz und das Überleben hier sichert.
Wahrscheinlich hält das System in vielen Fällen für uns sogar die ,,profitablere" Alternative bereit. Schließlich setzt sich ein Großteil unserer Bewegung aus weißen, ausgebildeten und insoweit integrierten Männern und Frauen zusammen, die sicherlich in der BRD nicht zu den Marginalisierten zählen.
Oft wurde der Rückzug aus der linksradikalen Politik mit den dort herrschenden Hierarchien begründet. Besonders die
männerdominierte Arbeitsweise und Mackertum wurde von Frauen immer wieder kritisiert und die Aufarbeitung eigener
patriarchaler Gewaltverhältnisse bei Männern eingefordert. Viele Frauen kehrten dieser Politik in gemischten
Zusammenhängen den Rücken, als sie feststellten, dass diese Aufarbeitung nicht stattfand oder sich nicht so deutlich
umsetzte, wie sie es erwartet hatten. Nur wenige organisierten sich in Frauen-/Lesbenzusammenhängen um dort weiterhin
eigenständige feministische linksradikale Politik zu machen.
Reformismus
Viele der verbliebenen AktivistInnen haben sich an der linksliberal dominierten, reformistischen Linken orientiert. Da viele Teilbereichsgruppen nicht mehr handlungsfähig waren und auseinanderfielen, haben sich manche in Gruppen begeben, die sich zwar mit demselben Themenkomplex beschäftigen (z.B. Flüchtlingspolitik), diesen aber jenseits einer prinzipiellen Systemablehnung behandeln. Dieser Schritt mag auch taktisch bestimmt worden sein, um so durch Sensibilisierung und Überzeugungsarbeit zur Schaffung einer neuen Basis für linksradikale Inhalte beizutragen. Auch bestand die Hoffnung, wieder eine besser mobilisierbare Öffentlichkeit zu schaffen, die größere Handlungsspielräume zuläßt.
In der Realität sieht es aber meistens so aus, dass in solchen heterogenen Gruppen linksradikale Positionen abgeblockt und ausgegrenzt werden. Um in diesem politischen Spektrum weiter arbeiten zu können, müssen diese AktivistInnen selbst nach und nach reformistische Positionen und Forderungen übernehmen.
Sich an ihrem gewohnten Themenbereich abzuarbeiten, wird für sie somit wichtiger, als anhand dieses Teilbereichs eine grundlegende Ablehnung des gesamten Systems zu vermitteln und daran eine Konfrontationslinie aufzuzeigen.
Zusätzlich können einzelne Teilerfolge die trügerische Illusion vermitteln, das System insgesamt durch diese Art von Politik ändern zu können. So erfreulich und wichtig die Verhinderung jeder einzelnen Abschiebung ist, so wenig kann dies jedoch darüber hinwegtäuschen, dass der Staat weiterhin an seiner kompromisslosen Abschiebepolitik festhält. Hinter jeder mit viel Kraftaufwand und mobilisierter Öffentlichkeit verhinderten Abschiebung stehen Hunderte von Abschiebungen, die unbemerkt von der Öffentlichkeit, zum Teil mit massivster Gewalt, routinemäßig durchgesetzt werden.
Die Reformierung des Systems scheint für immer mehr ehemalige GenossInnen erfolgsversprechender als seine Abschaffung.
Es wird zudem immer häufiger auf die Einsicht und Überzeugbarkeit der FunktionsträgerInnen der Macht gesetzt. Wohin diese Selbsttäuschung führen kann, zeigt sich in letzter Konsequenz an der Entwicklung grüner Politik. Der ehemalige „Strassenkämpfer" Josef Fischer ist ein bedrückendes Beispiel hierfür.
Politisch sichtbar wird die Integrationsfähigkeit des Systems daran, dass die ehemalige außerparlamentarische Opposition
der Grünen nunmehr selbst über die eigene Regierungsbeteiligung an der Atompolitik, dem kontinuierlichen Ausbau der
Festung Europa und in letzter Konsequenz am "humanitären Kriegseinsatz" im Kosovo aktiv mitwirkt, um nur ein paar
Beispiele zu nennen.
Militanz und Widerstand
Vor diesem Hintergrund scheint es fast schon überflüssig, auf den momentanen Stand und die gesellschaftliche Bedeutung militanter Praxis einzugehen. Mit militanter Praxis meinen wir in diesem Zusammenhang nicht nur illegale militante Aktionsformen unter klandestinen Bedingungen, sondern auch öffentliche Formen organisierten und spontanen Widerstands.
Bei den aktuell inszenierten öffentlichen Protestaktionen aus dem linken Spektrum fand analog zur Verschiebung der propagierten politischen Inhalte und Ziele eine „Verniedlichung" der Protestformen statt.
Früher praktizierte Formen der direkten Konfrontation mit den politischen Gegnern und der diese schützenden staatlichen Ordnungsmacht, in denen deren Ablehnung deutlich zum Ausdruck kam, wurden durch lediglich symbolische Protestformen ersetzt. Diese orientieren sich zunehmend an einer vorherrschenden Dialogbereitschaft auf politischer Ebene gegenüber den Herrschenden und deren Ordnungsmacht. Das traute Zwiegespräch zwischen Polizistinnen und Teilnehmerinnen linker Protestaktionen gehört inzwischen zum gewohnten Bild. Durch diese Verschiebung hin zu staatlich genehmigten und vorher mit staatlichen Vertretern abgesprochenen Aktionsformen wird, unabhängig vom politischen Inhalt der konkreten Aktion, auf der direkten sinnlichen Ebene die Message transportiert: ,,Wir sind harmlos und ihr (der Staat und seine Büttel) seid es auch. Kommt und lasst uns doch zusammen harmlos sein!"
Diese veränderte praktische Ebene ergänzt die inhaltliche Ebene, wo über das Vertreten reformistischer Positionen die These von der Richtigkeit der "Politik der kleinen Schritte" propagiert wird. In der Verbindung beider Ebenen, zu einem vom politischen Gegner und seiner Ordnungsmacht nicht mehr ernstzunehmenden Gesamtbild aktueller linker Politik, liegt das momentane Dilemma.
Es ist aber noch größer wie es auf den ersten Blick erscheint. Die Linke scheint sich selbst nicht mehr ernst zu nehmen, was sich auch in den Aktionsformen widerspiegelt. Durch diese Entwicklung verschwindet der Begriff von „politischer Militanz" zunehmend aus dem Bewusstsein der Linken. Eine Vermittlung klandestiner militanter Aktionen, die schon allein durch ihre Art der Ausführung eine Konfrontationslinie ohne Dialogbereitschaft gegenübendem Staat aufzeigen wollen, wird auch deshalb immer schwieriger.
Militante Aktionen werden oft nur noch als skurriles Hobby für die unausgefüllte Freizeit einiger Weniger wahrgenommen. Sie haben nichts mehr mit der Realitätswahrnehmung Vieler gemeinsam, auch wenn sie sich noch als Linksradikale begreifen.
Militante Aktionen werden nur noch als störend und verunsichernd hinsichtlich der eigenen politischen Praxis zur Kenntnis genommen. Erst recht, wenn sie lokal bzw. regional präsent sind. Der übrig bleibende versprengte Rest militanter Kleingruppen, versucht so zunehmend isolierter durch vereinzelte Aktionen auf die Erforderlichkeit militanter Praxis hinzuweisen.
Für Andere wiederum waren die verschärft zugespitzten gesellschaftlichen Roll-Backs nach 90 und die vermeintlich fehlende eigene Möglichkeit, darauf adäquat zu reagieren. Grund genug, ihre militante Praxis zu beenden. So eine RZ in ihrem Auflösungsschreiben „Das Ende unserer Politik": "Wir ziehen heute die Konsequenz aus der Erkenntnis, dass die Form und Struktur unseres Kampfes Ausdruck einer bestimmten Phase der Entwicklung der gesellschaftlichen Widersprüche in der BRD nach 1968 war, die unwiderruflich mit dein Zusammenbruch des Realsozialismus und den darauf folgenden Zersetzungsprozessen, der deutschen Wiedervereinigung und der im zweiten Golfkrieg skizzierten „Neuen Weltordnung" ihr Gepräge verändert haben (...) Die objektive Analyse dessen, was seit 1989/90 historisch gelaufen ist (...) erforderte im Grunde eine ganz andere Surfe der Organisierung des militanten und revolutionären Widerstands. Aber wir können das nur doch als leeren Anspruch formulieren. In Wahrheit sind wir von der Geschichte überrollt worden." Diese Erklärung stammt aus dem Jahre 1992.
Bis heute haben sich die meisten militanten Gruppen (vor allem die RZ und die Rote Zora) aufgelöst oder treten zumindest
nicht mehr aktiv in Erscheinung. Unserer Einschätzung nach resultiert dies daraus, dass die von ihnen angestrebte
Verbreiterung und Verankerung in der linken Szene ausblieb.
Neubestimmung militanter Politik
In den bisherigen Analysen linksradikaler Politik war die angestrebte und erwartete Verbreiterung und Verankerung im politischen Umfeld fundamentales Ziel für jede Militanz. Illegale Aktionen sollten die legalen Bereiche ergänzen, stärken und weitere Impulse zur Orientierung geben.
Während dieser Avantgardeanspruch von der RAF direkt formuliert wurde und auch in der Schärfe ihrer Konfrontation mit dem System zum Ausdruck kam, nahmen auch die anderen illegalen Gruppen faktisch einen Avantgardeanspruch auf anderer Konfrontationsebene ein. Die Legitimation eigenen politischen Handelns wurde von der Resonanz in der legalen linksradikalen Bewegung abhängig gemacht.
Weiterhin schien militante Politik nur in der zugespitzten Situation einer vermeintlich vorrevolutionären Phase angesagt.
Von beiden Faktoren kann militante Politik heute nicht mehr ausgehen. Dennoch sehen wir die Notwendigkeit der Fortführung einer militanten Praxis. Niemand unserer (ehemaligen) GenossInnen wird die Menschenverachtung und die Grausamkeit des herrschenden Systems leugnen.
Die Ausbeutung und Verwertung menschlicher und natürlicher Ressourcen, rassistische Ausgrenzung, der versuchte Zugriff auf die Reproduktionsfähigkeit von Frauen, der gesamte Sexismus mit allen seinen Erscheinungsformen, hat sich im Rahmen der weltweiten Globalisierung von Kapital und Konzernen verschärft und zugespitzt.
Die Globalisierung wird derzeit auch in der BRD über eine neoliberalistische Umstrukturierung durchgesetzt. Viele soziale Reformen des „Modells Deutschland" werden hierfür rückgängig gemacht. Auch daran wird in eindrücklicher Weise deutlich, dass Herrschaftsverhältnisse nicht durch Reformen überwunden werden können, sondern sich im Zusammenspiel von zugestandenen Reformen und Roll-Backs ständig neu konstituieren.
Diese Situation stellt uns vor die Frage von Handlungsmöglichkeiten.
Für uns leitet sich die Notwendigkeit militanter Praxis bereits aus der beschriebenen politischen Lage ab, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass sich in absehbarer Zeit eine breite politische Basis für diese Politik entwickeln wird.
Es ist keine neue Erkenntnis, dass die genannten Ausbeutungsverhältnisse nur durch radikale Opposition gebrochen werden können. Damit meinen wir nicht nur verdeckte, militante Aktionen, sondern alle Protest- und Widerstandsformen, die inhaltlich und praktisch einen Dialog mit den Vertreterinnen des Systems weitgehend ablehnen. Uns geht es bei der Praktizierung militanten Widerstands nicht nur darum, konkret einzugreifen und auf eine Verbreiterung dieser Aktionsformen zu setzen. Uns geht es zentral um das Anstoßen der Diskussion über „politische Militanz" im Allgemeinen und das Verhältnis der verschiedenen Militanzformen zueinander. Politische Militanz ist für uns die Basis und Voraussetzung für neu zu entwickelndes linksradikales Bewusstsein.
Unsere Erfolgserlebnisse bestehen zwar nicht in der Herbeiführung revolutionärer Verhältnisse, doch können wir zumindest in den reibungslosen Ablauf des Systems eingreifen und werden für dieses zum unkalkulierbaren Risikofaktor.
Genauso wichtig ist für uns auch das politische Signal, dass militantes Bewusstsein weiterexistiert und solche Aktionen mobilisierend dafür wirken, die Diskussion über Militanz als politische Haltung wieder zu beleben.
Wir haben uns auch gefragt, inwieweit subjektive Erfahrungen und Erlebnisse unsere Praxis bestimmen. Natürlich freut uns jede gelungene Aktion und auch die Tatsache, dass die Herrschenden bisher offenbar noch keinerlei Anhaltspunkte über unsere Identität haben. Eine derartige politische Praxis wird jedoch nicht aus dem hohlen Bauch entwickelt. Sie erfordert viel Verantwortlichkeit, Kontinuität und Umsicht.
Immer wieder wird es auch nötig, sich die eigenen Strukturen und Gruppenprozesse zu hinterfragen. Wir müssen uns auch mit der permanent drohenden Repression auseinander setzen.
Trotzdem sind wir diesen Weg gegangen, weil wir es für eine Frage der Menschlichkeit und politischen Solidarität halten,
innerhalb eines derartigen Systems handlungsfähig zu bleiben.
Aufruf zur Debatte
Mit diesem Papier wollen wir eine Initiative starten, um den Rückzug und die momentane Orientierung großer Teile der Restlinken an reformistischen Strategien zur Diskussion zu stellen. Gleichzeitig suchen wir im Rahmen dieser Auseinandersetzung eine Debatte über das staatliche Gewaltmonopol als herrschaftssicherndes Ordnungsprinzip.
Hierzu wollen wir unsere These einbringen, wonach eine Überwindung des Herrschaftssystems nur mit nicht integrierbaren Politikformen und Inhalten möglich wird. Dies beziehen wir ausdrücklich nicht nur auf die Ebene antistaatlicher Politik, sondern auch auf gesellschaftliche Herrschaftsformen neben dieser Ebene. Dabei denken wir z.B. an den herrschaftskonformen parlamentarischen Ansatz der PDS, auf den sich immer mehr ehemalige Linksradikale beziehen.
Unser zweites Ziel ist, mit anderen Zusammenhängen, die nach wie vor eine militante Praxis vertreten, in die Diskussion zu kommen. Mit euch wollen wir uns über eure Positionen und militanten Perspektiven austauschen.
Ein weiteres Anliegen ist uns, diese Diskussion in die jüngere Generation der Anti-Atombewegung, der Antifa- und
Antirassismusbewegung zu tragen. Aufgrund des dargestellten desolaten Zustands der linksradikalen Bewegung, gehen wir
von einer bisher weitgehend fehlenden Auseinandersetzungen mit euch aus.
Praktisches
Konkret haben wir uns vorgestellt, die Diskussion über die - INTERIM, Gneisenaustr. 2a, Berlin - zu führen, da sie die einzige regelmäßig erscheinende Zeitung aus dem linksradikalen Spektrum ist. Wir hoffen, die ZeitungsmacherInnen damit nicht zu überfordern und senden euch auf diesem Weg solidarische Grüße!
Alle, die regelmäßig die Interim lesen und diese Diskussion wichtig finden, bitten wir darum, die Beiträge zu kopieren und an Interessierte und Bekannte weiterzugeben. Bitte denkt auch daran, bei Verteilen und bei Post an die Interim, die nötigen Sicherheitsmaßnahmen zu beachten (keine Fingerspuren, keine Speichelspuren, keine euch zuzuordnende Schreibmaschinen / Computer benutzen).
März 2000
MILITANTE ANTIIMPERIALISTISCHE GRUPPE - AKTIONSZELLE PIERRE OVERNEY -
Am 9. November 2000 wurden in einer konzertierten Aktion von franzoesischen und spanischen (Guardia Civil) Spezialeinheiten 7 mutmaßliche PCE(r)/Grapo-Mitglieder festgenommen. Seitdem sitzen Manuel Perez Martinez ("Arenas"), Jose Antonio Pena, Isabell Llaquet, Victoria Gomez Mendez, Fernando Silva Sande, Rosario Llobregat und Jose Felipe Lopez in den Knaesten von Fresnes bzw. Fleury Merogis ein.
Als Ausdruck unserer militanten Solidaritaet mit den Gefangenen der PCE(r)/Grapo und ihrer politisch-militaerischen Linie haben wir in den fruehen Morgenstunden des 10. Januars 2001 die Renault-Niederlassung in der Roedernalle in Berlin-Reinickendorf mit einem Brandsatz attackiert. In diesem Niederlassungszweig befindet sich auch die hauseigene Renault-Bank.
Wir haben unsere Aktionszelle nach Pierre Overney benannt: Der Genosse Pierre Overney wurde 1972 bei einer
proletarischen Aktion im Renault-Werk von Boulogne-Billancourt vom Werkschutz erschossen.
DIE POLITISCH-MILITAERISCHE LINIE DER PCE(R)/GRAPO
Die wiedergegruendete Kommunistische Partei Spaniens (PCE(r)) sowie ihr militaerischer Arm, die Antifaschistischen Widerstandsgruppen 1. Oktober (Grapo), wurden 1975 in der Endphase des faschistischen Franco-Regimes als Antwort auf diverse revisionistische und legalistische KPs gegruendet. Ende der 70er Jahre entwickelte sich die PCE unter ihrem damaligen Generalsekretaer Carillo zur Sperrspitze des "eurokommunistischen Kurses". Die PCE(r)/Grapo bildete gegen diese sozialdemokratische Wende der PCE einen organisatorischen Gegenpol. Sie ist aus der im weltweiten Aufbruch von 1968 gebildeten Marxistisch-Leninistischen Organisation Spaniens (OMLE) hervorgegangen.
Die PCE(r)/Grapo stuetzt sich auf die theoretischen und praktischen Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus; sie versteht sich als eine marxistisch-leninistische Organisation, die sowohl lieber eine basispolitische illegale Parteistruktur als auch ueber eine Guerillaformation verfuegt. Dabei hat die massenhafte Organisierung der proletarischen Klassen Prioritaet, um eine gesellschaftliche klassenspezifische Ausdehnung zu erlangen. Der bewaffnete Kampf resultiert aus der Analyse, dass der postfranquistische Staat Spanien nicht auf der Ebene legalistischer Parlamentsarbeit eine tiefgreifende Umwaelzung erfahren kann.
Die PCE(r)/Grapo greift seit ihrem Bestehen in internationale Debatten der revolutionaeren Linken ein. Sie hat sich Mitte der 80er Jahre nicht an dem Aufbauprozeß einer westeuropaeischen Guerillafront (RAF, BR/PCC und AD) beteiligt. Sie kritisierte an diesem Projekt, dass es seine aktionistische Kraft ausschließlich aus der staendigen Repression und dem naechsten Angriff gegen den NATO-Imperialismus zog. Stattdessen muß nach dem Verstaendnis der PCE(r)/Grapo ein klassenkaempferisches kommunistisches Programm des Parteiaufbaus erarbeitet werden und die Guerillaaktivitaet in eine breite politische Bewegung eingebettet sein.
Die Grapo hatte sich nach einer laengeren Restrukturierungsphase bis zu der Counter-Operation im November in Paris mit verschiedenen bewaffneten Kampagnen u.a. zu den Parlamentswahlen und zur Unterstuetzung von proletarischen Kaempfen gegen Zeitarbeitsfirmen wieder zu Wort gemeldet.
Auch wenn die revolutionaere Linie der PCE(r)/Grapo nicht in allen Einzelheiten geteilt wird, halten wir in der aktuellen
Situation der radikalen Linken in der BRD ihre Debatten und Beitraege fuer einen wichtigen Bezugspunkt, um militante
Politik konstruktiv zu diskutieren, umzusetzen und weiterzuentwickeln.
DIE REPRESSIONS-KOOPERATION ZWISCHEN SPANIEN UND FRANKREICH
Die EU-weite "Harmonisierung" der Repressionsstrukturen ist beispielsweise ueber die TREVI-Arbeitsgruppen koordiniert worden. Die zwischenstaatliche Kooperation zwischen dem spanischen und franzoesischen Staat ist besonders eng. In den letzten Jahren kam es zu mehreren Auslieferungen von mutmaßlichen AktivistInnen der sozialistischen baskischen Befreiungsorganisation ETA durch franzoesische Verfolgungsbehoerden an den spanischen Folterstaat. Erst in den letzten Tagen kam es zu weiteren Auslieferungen von vermeintlichen hochrangigen ETA-Mitgliedern an die spanische Justiz.
Die aktuellen Festnahmen in Paris und Umgebung von vermeintlichen Fuehrungskadern der Grapo gingen laut Presseberichten auf eine Kooperation des Sonderdezernats der franzoesischen Polizei zur Terrorismusbekaempfung (Renseignements generaux) und der spanischen Guardia Civil zurueck. Diese Counteroperation wird als "wichtiger franzoesischer Beitrag gegen die Destabilisierung der demokratisch-rechtsstaatlichen Verhaeltnisse im Nachbarland" (NZZ, 10. November 2000) bewertet. Der franzoesische Innenminister beglueckwuenschte die beteiligten Apparate und lobte "die gute Zusammenarbeit zwischen allen in der Terrorismus-Abwehr eingesetzten Dienste" (ebd.).
Debatten um Auslieferungen halten den franzoesischen Justizapparat seit Jahren in den Schlagzeilen. Auch politische Aktivistinnen, die aus der BRD kommen, sind von einem jahrelangen juristischen Prozedere um ihre Auslieferung bzw. Verurteilung betroffen: Petra Elser und Christel Froehlich.
Petra befindet sich seit Ende 1996 im Knast von Fresnes. Ihr wird u.a. Unterstuetzung fuer die ETA vorgeworfen. Der spanische Staat hat mehrere Ausliefungsantraege gestellt, um die Freilassung von Petra zu verhindern. Im Februar 2000 wurde sie nach 39 Monaten Haft wegen der ihr vorgeworfenen Delikte zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt. Sie befindet sich aufgrund des spanischen Ersuchens weiterhin in Auslieferungshaft.
Christel Froehlich saß wegen angeblicher Beteiligung an Anschlaegen in den 80er Jahren der "Gruppe Carlos" in Frankreich 5 Jahre in Untersuchungshaft, Zudem soll sie dem internationalistischen Fluegel der Revolutionaeren Zellen (RZ) angehoert haben. Christel wurde 1995 bei einem Besuch ihres Mannes in Rom festgenommen und Frankreich setzte ihre Auslieferung durch. Erst kurz vor dem Jahreswechsel wurde sie aufgrund einer neuen gesetzlichen Bestimmung, wonach U-Haft in Frankreich nicht laenger als 4 Jahre dauern darf, freigelassen.
Diese wenigen Beispiele zeigen, dass die einstige Kolonialmacht Frankreich im EU-Rahmen nicht nur ueber einen großen wirtschaftspolitischen Einfluß verfuegt. Auf der Ebene der Kooperation zwischen europaeischen Repressionsorganen nimmt die Achse Spanien-Frankreich eine Vorreiterstellung ein und sollte von der revolutionaeren Linken in Europa staerker in ihrer militanten und politisch-militaerischen Praxis beruecksichtigt werden.
Aus aktuellem Anlaß wollen wir unsere Solidaritaet mit den kaempfenden GenossInnen in den tuerkischen Knaesten gegen die Isolationsfolter und unseren Schmerz ueber die mehr als 30 Gefallenen im Todesfasten-Widerstand ausdruecken.
Die Gefangenen der Grapo/PCE(r) haben Ende Dezember 2000 einen einwoechigen Solidaritaetshungerstreik fuer ihre GenossInnen in der Tuerkei durchgefuehrt.
Auf diesem Wege moechten wir die GenossInnen von "Fuer eine revolutionaere Perspektive" in der Schweiz grueßen, die auf die Counter-Operation gegen Grapo-Mitglieder mit einem Anschlag auf das franzoesische Konsulat in Zuerich militant reagiert haben.
FUER DEN KOMMUNISMUS!
Militante Antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney -
10. Januar 2001
(11) Interim 529, 28.06.2001, S. 2
[...] Gestritten haben wir uns um die Erklärung der " Militanten Gruppe". Einige finden das Verschicken von scharfen Patronenkugeln im Rahmen der Auseinandersetzung um die Zwangsarbeiterentschädigung an Lambsdorff, u. a. politisch falsch. Die Aussage " für uns als militante AktivistInnen steht eine Debatte um den Einsatz von weitergehenden Mitteln an, und zwar eine Debatte in alle erdenklichen Richtungen" ist so absolut ungenau und diffus, eher Ausdruck einer nachvollziehbaren Ohnmacht. Eine richtige Kritik an den Zuständen der Welt impliziert nicht automatisch die richtige Antwort. Andere sehen das nicht so. Wer sagt denn, dass Ohnmacht und Wut schlechte Ratgeber sind? Anhand des abgedruckten Textes könnt ihr euch selbst eine Meinung dazu bilden. [...]
(12) Interim 529, 28.06.2001, S. 20
Im Land der Täter wurde unterdrückt, gestohlen und gemordet.
6 Millionen JüdInnen kamen in Konzentrationslagern um...
Jüdisches Eigentum wurde konfisziert, Staat, Wirtschaft und so gut wie alle Teile der deutschen Bevölkerung beteiligten sich oder profitierten von dem offenen systematischen Raubzug.
Das mörderische System der Zwangsarbeit vernichtete Zehntausende Menschen. In Rüstungsfabriken und anderen Betrieben, bei der Ernte in landwirtschaftlichen Betrieben oder als Haushaltshilfen wurde ZwangsarbeiterInnen unterschiedlichster Herkunft Arbeitskraft im Wert von ca. 180 Mrd. DM abgepreßt - ganz zu schweigen von den erlittenen psychischen und physischen Leiden...
Wenn die korrupte Regierungsbande um Diepgen, Landowski und Konsorten mal eben konsequenzlos 6 Mrd. DM veruntreuen kann und andererseits 1,2 Mio ehemalige Zwangsarbeiterinnen für das ihnen zugefügte Unrecht jenseits der tatsächlichen Lohnansprüche mit 10 Mrd DM abgespeist werden sollen, und den Profiteuren der Wirtschaft dies noch mit Steuererleichterung schmackhaft gemacht wird, so halten wir eine Diskussion um geeignete Sanktionen derartiger Handlungsweisen längst überfällig.
Als Diskussionsanregung legen wir diesem Schreiben an die oben abgebildeten Repräsentanten der Stiftungsinitiative eine scharfe Patrone bei.
Kein Schlußstrich unter Nazi-Verbrechen!
180 Mrd. DM für ehemalige ZwangsarbeiterInnen und Angehörige sofort und bedingungslos!
Täter von gestern und heute zur Rechenschaft ziehen!
militante gruppe (mg), 12.6.01
(13) Interim 529, 28.06.2001, S. 20-21
A N S C H L A G S E R K L Ä R U N G
Wir haben Gibowski, Gentz und Lambsdorff eine scharfe Patronenkugel persönlich über den Postweg geschickt. Am 12. Juni haben wir dies in einem ersten kurzen Schreiben dokumentiert. Diese symbolische Aktion ist Ausdruck unseres militanten Widerstandes gegen die geschichtliche Entsorgungspolitik der Stiftungsinitiative und ihres Schlußstrich-Projektes. Über die Stiftungsinitiative entledigt sich der BRD-Staat und das BRD-Kapital so kostenneutral wie möglich seiner NS-Verbrechen.
Unsere Aufgabe als linksradikale AktivistInnen ist es, den Akteuren dieser perfiden Politik ihre Selbstzufriedenheit und Selbstsicherheit zu nehmen. Wir haben diesen drei Personen eine Kugel zukommen lassen, um damit unmißverständlich zu erklären, dass sie auch perspektivisch für ihre Handlungen und ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Die geführte Debatte um die "Entschädigung" der ZwangsarbeiterInnen belegt exemplarisch die Hegemonie der Herrschenden über den Verlauf und das Ergebnis der Diskussion und die Unfähigkeit der radikalen Linken, den herrschenden Diskurs zu stören und zu verschieben.
Dies muß anders werden; die Initiative muß von uns ausgehen!
Der militante Angriff auf die Person Gibowski am 8. Mai - dem Tag des Sieges der Roten Armee über den Nazismus - in
Hamburg war ein erster in die richtige Richtung.
DIE STIFTUNGSINITIATIVE DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT
Am 16. Februar 1999 trafen sich Vertreter der Bundesregierung und Vertreter von 12 deutschen Unternehmen (Allianz AG, BASF AG, BMW AG, Bayer AG, VW AG, Siemens AG, Hoechst AG, Thyssen Krupp AG, Dresdner Bank AG, Deutsche Bank AG, DaimlerChrysler AG und Degussa-Hüls AG) zu ihrer konstituierenden Sitzung.
Ohne Beteiligung von ZwangsarbeiterInnen wurde die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" als Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ins Leben gerufen. Eine Verhöhnung jeglicher antifaschistischer Gesinnung. Die ersten Angebote der Stiftung (u.a. 2 Milliarden DM) wurden zu Recht von ehemaligen ZwangsarbeiterInnen als Witz bezeichnet.
Eine weitere perfide Methode der Stiftungsinitiative war eine Differenzierung der Zwangsarbeiterinnen in verschiedene Kategorien (Kategorie A= Zwangsarbeiter, die in KZ's inhaftiert waren; Kategorie B= Zwangsarbeiter, die nicht in KZ's inhaftiert waren.), um die gemeinsame Organisierung von ZwangsarbeiterInnen zu behindern und die Gruppen zu spalten. Die ehemaligen polnischen Landarbeiterinnen wurden nicht berücksichtigt. Besonders der Regierungsbeauftragte für die Entschädigungsproblematik Lambsdorff agierte menschenverachtend und nannte die Beschäftigung polnischer Landarbeiterinnen eine "natürliche historische Erscheinung".
Im Dezember 2000 erhöhte die deutsche Industrie und Regierung ihr Angebot unter dem Druck der Öffentlichkeit auf 10 Milliarden DM. 5 Milliarden bringt die Bundesregierung auf, 5 Milliarden die deutschen Unternehmen. Die deutsche Industrie kann ihren Beitrag von der Steuer absetzen und zahlt de facto nur 2,5 Milliarden DM.
Gleichzeitig sollen Personen, die bei der Stiftung Leistungen beziehen wollen, ein "Schlußattest" unterzeichnen, damit würden sie den Verzicht auf alle Forderungen gegen alle deutsche Unternehmen besiegeln. Für die ehemaligen polnischen LandarbeiterInnen ist keine direkte Entschädigung vorgesehen, nur die Partnerstiftungen in den jeweiligen Ländern können entscheiden, ob sie die LandarbeiterInnen entschädigen wollen, jedoch darf der Betrag für ZwangsarbeiterInnen der Kategorie A nicht verringert werden. Damit stehen die LandarbeiterInnen in Konkurrenz mit den ZwangsarbeiterInnen der Kategorie B, um die restliche Summe. Eine widerliche Situation, die Gibowski, Gentz & Co. zu verantworten haben!
In einem Gutachten weist der Wirtschaftshistoriker Thomas Kuczynski eindeutig nach, dass mindestens 180 Milliarden DM
als Rückzahlung vorenthaltener Löhne von der deutschen Industrie geleistet werden müßten. Dies umfaßt nicht eine
Entschädigung für die gesundheitlichen Folgen, der menschenverachtenden Ausbeutung der Zwangsarbeiterinnen durch die
NS-Industrie und den NS-Staat.
DIE ZAHLUNGSVERWEIGERUNGSPOLITIK DER STIFTUNGSINITIATIVE GEGENÜBER DEN ZWANGSARBEITERINNEN
Mit taktischen Winkelzügen versuchte und versucht die "Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft", vertreten durch ihre von uns ins Visier genommenen Exponenten, die Auszahlung von Geldern an die ehemaligen ZwangsarbeiterInnen zu behindern oder zu verhindern.
Die Botschaft heißt: Die Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen lohnt sich. Die Stiftungsinitiative beharrt weiterhin darauf, dass deutsche Unternehmen wegen der Beschäftigung von ZwangsarbeiterInnen von Klagen verschont bleiben und ihnen keine juristischen und geschäftlichen Hindernisse in den Weg gelegt werden.
So mußte die New Yorker Richterin Kram nach ihrer Abweisung der Sammelklagen bei gleichzeitiger Forderung, dass die Stiftung Entschädigungsansprüche von NS-Opfern für verlorenes Vermögen bei österreichischen Banken zu übernehmen habe, sich von dem Sprecher der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, anhören lassen: "Eine schnelle Auszahlung erreichen wir nur, wenn wir hart bleiben." Dies sei eine "inakzeptable Bedingung". Die Stiftungsinitiative sei verpflichtet erst dann ihren Anteil zu zahlen, wenn alle Klagen zurückgewiesen seien.
Erst auf Druck der Öffentlichkeit und der Feststellung der "ausreichenden Rechtssicherheit für die Wirtschaft" durch den Bundestag, können die Auszahlungen beginnen.
Aber Gibowski & Co. lassen nicht locker, es solle die volle Summe nicht gleich bereitgestellt werden, zunächst würden erst 3 Milliarden gezahlt werden, der Rest folge. Der widerliche Gibowski erklärt sinngemäß, dass von einer Fälligkeit der Zahlungen in der Sekunde in der Abschlußerklärung zu den Entschädigungsverhandlungen keine Rede war.
Wolfgang Gibowski hat die Feststellung der Rechtssicherheit solange hinausgezögert, um mit den anfallenden Zinsen
bestehende finanzielle Lücken zu schließen. Es werden nur die schriftlich zugesagtem 100 Millionen DM Zinsen ausgezahlt.
Wieder ist Wolfgang Gibowski zur Stelle: "Wir betrachten es als Entgegenkommen, dass wir die 100 Millionen schon vor
der Einzahlungen erwirtschaftet haben und überweisen werden. Wir müßten dies nicht tun. Die Zinsen gehören nicht den
Opfern, sondern denjenigen, die das Kapital eingezahlt haben".
DIE KONTINUITÄT DER ZAHLUNGSVERWEIGERUNG IN DER BRD GEGENÜBER ZWANGSARBEITERINNEN
Ein wesentliches Element in der Entschädigungsdebatte ist die Rechtsprechung der bundesdeutschen Gerichte zur Zwangsarbeit. Das Londoner Schuldenabkommen, das zwischen der BRD und 33 ehemaligen Kriegsgegnern abgeschlossen wurde, verlangte von der BRD die Begleichung der Vor- und Nachkriegsschulden, die Forderungen von Zwangsarbeiterinnen aus diesen Staaten wurden mit dem Hinweis abgelehnt, dies sei nur durch eine endgültige Regelung der Reparationsfrage möglich, bei Abschluss eines Friedenvertrages.
Erst der im Zuge des Anschlusses der DDR 1991 abgeschlossene 2+4 Vertrag hat das Klagehindernis des Londoner Schuldenabkommens aus dem Weg geräumt. Dazu kam eine Veränderung der Rechtsprechung durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.5.96: Zwangsarbeiterinnen mußten sich nicht mehr über ihr Heimatland an die deutschen Unternehmen wenden, sondern konnten dies nun direkt tun.
Es erfolgten viele Klagen gegen deutsche Wirtschaftsunternehmen über die Arbeitsgerichte. Allerdings wurde bald die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Klagen der Zwangsarbeiterinnen aufgehoben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) argumentierte, die Zwangsarbeiterinnen seien keine Arbeitnehmer im rechtlichen Sinne, da sie nicht aufgrund freiwillig eingegangener Verpflichtungen gearbeitet hätten!
Die deutsche Industrie wurde so immer wieder von der politischen Justiz vor den Entschädigungsforderungen der Zwangsarbeiterinnen geschützt!
Erst unter dem Druck zunehmender Klagen und der Gefahr das deutsche Unternehmen vor US-Gerichten belangt werden könnte, wurde eine politische Lösung von der neu gewählten Bundesregierung angestrebt. Es sollten von Klagen bedrohte Unternehmen zusammengerufen werden um einen Fond zur Entschädigung von Zwangsarbeiter zu eröffnen. Dies war dann die Geburtsstunde der Stiftungsinitiative.
Die Deutsche Wirtschaft und Regierung wollen sich absichern, um weitere Zahlungen zu verhindern. Es geht den Herrenmenschen Lambsdorff, Gibowski, Gentz nicht um Entschädigung und Rechtssicherheit für ehemalige Zwangsarbeiterinnen, sondern um die Rechtsicherheit der deutschen Wirtschaft. Außerdem will man mit dem Deal das Ansehen der BRD und der deutschen Wirtschaft stärken, indem in Zukunft niemand wegen NS-Verbrechen gegen den Nachfolgestaat klagen darf. Diese Situation ist nicht neu, hier handelt es sich um eine besonders aggressive Variante deutschen Chauvinismus. Das Projekt der Normalisierung Deutschlands, die Relativierung der deutschen Verbrechen, sind ein wesentlicher Aspekt der "Berliner Republik".
Für die Regierung der "Berliner Republik" und die deutsche Industrie geht es um eine "endgültige Lösung des Problems", dem finalen Schlußstrich im juristischen Sinne, der gezogen werden soll unter die Verbrechen, die im Nazismus von Deutschen und deutschen Unternehmen begangen wurden.
Über 50 Jahre wurde den Zwangsarbeiterinnen des nazistischen Regimes jede Entschädigung für vorenthaltene Löhne verweigert. Die dramatischen gesundheitlichen Folgen, die seelische Ausbeutung, die Verschleppung aus ihren Heimatländern und der Arbeitseinsatz in der Rüstungsindustrie gegen ihre Heimatländer sind sogar bis heute nicht Bestandteil der "Entschädigungsdebatten".
14 Millionen Frauen und Männer wurden aus den europäischen Ländern zusammengetrieben und in deutschen Unternehmen unter menschenunwürdigen Bedingungen zur Arbeit gezwungen. Dort wurden sie mit Essensentzug und anderen perfiden Schikanen gequält. Sie waren behördlichen und polizeilichen Anordnungen unterstellt. ZwangsarbeiterInnen mußten in der Rüstungsindustrie, in der Landwirtschaft, in den kommunalen Betrieben der Städte und Gemeinden und in den privaten Haushalten schuften. Viele Zwangsarbeiterinnen starben oder wurden in Konzentrationslager verschleppt.
Die überlebenden ehemaligen Zwangsarbeiterinnen sind sehr alt und oftmals krank. Ihre Angehörigen werden laut Stiftungsgesetz nichts bekommen, deshalb werden die Auszahlungen verzögert, damit sich das Problem "biologisch" löst. Die Karte der "biologischen Lösung" ist Gibowski, Gentz und Lambsdorff aus der Hand zu schlagen. Für uns als militante AktivistInnen steht eine Debatte um den Einsatz von weitergehenden Mitteln an; und zwar eine Debatte in alle erdenklichen Richtungen. Wir müssen die Ebene der reinen Proklamation von "revolutionären Ansprüchen" verlassen, wenn unsere militante Politik zu einem wirkungsvollen Faktor in der Konfrontation bspw. mit der Stiftungsinitiative werden soll.
KEIN SCHLUßSTRICH UNTER NAZI-VERBRECHEN!
180 MILLIARDEN DM FÜR DIE ZWANGSARBEITERINNEN SOFORT UND BEDINGUNGSLOS! TÄTER VON
GESTERN UND HEUTE ZUR RECHENSCHAFT ZIEHEN!
militante gruppe (mg), 14.6.01
(14) Interim 529, 28.06.2001, S. 22-23
Nach unserer Aktion der gezielten Verschickung von scharfen Patronen am 12.6.01 an zwei Exponenten der
"Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft", Wolfgang Gibowski und Manfred Gentz, sowie den Bundesbeauftragten
Otto Graf Lambsdorff setzen wir unseren Angriff gegen den juristisch fixierten Schlußstrich unter das nazistische
Vernichtungsprogramm der Zwangsarbeit fort.
DaimlerChrysler ist mit ihrem Protagonisten Manfred Gentz die treibende Kraft dieses zynischen "Entschädigungsspektakels" des deutschen Kapitals. Der maßgebliche Profiteur des deutschen Faschismus bestimmt nun also auch die Konditionen der Tilgung seiner Verbrechen.
Für uns Anlaß genug, diesen Konzern für seine exponierte Rolle im NS-Regime und in der Stiftungsinitiative zur Rechenschaft zu ziehen und militant anzugreifen.
Am 21. Juni 2001 haben wir einen zeitverzögerten Brandsatz unter Fahrzeuge an einem Seiteneingang der
Mercedes-Benz-Niederlassung am DaimlerChrysler-Werk in der Daimlerstr. 165 in Marienfelde plaziert.
DIE DAIMLER-BENZ AG ALS INTEGRALER BESTANDTEIL DER NAZISTISCHEN INDUSTRIEPROGRAMMS "VERNICHTUNG DURCH ARBEIT"
Die Daimler-Benz AG war während des Nazismus der größte Rüstungskonzern der Kraftfahrzeug- und Motorenindustrie. Nach 1933 erlebte der Konzern im rüstungspolitischen Sektor einen rasanten Aufstieg. Kriegsproduktion und Beschäftigtenzahl erhöhten sich kontinuierlich.
Eine Ausdehnung der Produktionskapazitäten in den bereits bestehenden und später errichteten Daimler Benz-Werken konnte aufgrund des bald einsetzenden Arbeitskräftemangels nur durch die physische und psychische Ausbeutung von zivilen ZwangsarbeiterInnen, Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen erfolgen. Insgesamt wurden auf Veranlassung des Konzerns etwa 70.000 dieser Zwangsarbeiterinnen, Kriegsgefangenen und KZ-Häftlinge in seinen verschiedenen Kriegsbetrieben für die nazistische Okkupations-, Vertreibungs- und Vernichtungspolitik geschunden, drangsaliert und nicht selten ermordet.
Bereits im Herbst 1940 bediente sich Daimler-Benz aus dem zur Verfügung stehenden Arbeitskräftereservoir, das durch die ersten Eroberungszüge der faschistischen Armee in den besetzten Ländern für die deutsche Rüstungsindustrie verwertbar war. Hunderte der ersten französischen Kriegsgefangenen kamen in den Daimler-Benz-Werken (u.a. im Flugmotorenwerk Genshagen südlich von Berlin) zum Zwangseinsatz. Neben Kriegsgefangenen versuchte der Konzern durch falsche Versprechungen (bspw. hohe Löhne) und anderen Lockangeboten qualifizierte Arbeitskräfte aus westeuropäischen Ländern zu gewinnen. Die persönlichen und institutionellen Kontakte zwischen der Vorstandsetage der Daimler-Benz AG und den Entscheidungsträgern des NS Regimes funktionierten von Beginn an reibungslos, sodaß Daimler von dem Zwangstransfer ganzer Belegschaftsteile von ausländischen Firmen profitieren konnte.
Noch vor der industriellen Ausbeutung von sowjetischen Kriegsgefangenen waren in allen Daimler-Benz-Werken Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene tätig, im Werk Genshagen waren es sogar knapp 20% der gesamten Belegschaft. Ab Mitte 1941 war diese Rekrutierung für Daimler-Benz das wichtigste Mittel zur Auffüllung des dezimierten Arbeitskräftebestandes.
Daimler setzte betriebsintern von Anfang an auch bei den westeuropäischen Arbeiterinnen bei "Leistungsmangel, Sabotageverdacht und Ungehorsam" strengste disziplinarische Sanktionen und körperliche Züchtigungen durch. So wurden bei Daimler Beschäftigte in die berüchtigten Arbeitserziehungslager gesteckt, die ein wesentliches Element des nazistischen Disziplinierungs- und Terrorregiments wurden.
Nach dem faschistischen überfall auf die Sowjetunion und dem "Führer-Erlas" Ende Oktober 1941 konnten auch sowjetische Kriegsgefangene für die Aufrechterhaltung und Steigerung der Rüstungsproduktion eingesetzt werden. Das Werk Genshagen orderte als erstes den Bedarf von hundert sowjetischen Kriegsgefangenen. Im Frühjahr 1942 wurden flächendeckend in Daimler-Benz-Werken sowjetischen Kriegsgefangene zur Arbeit für den faschistischen Expansionskurs gezwungen.
Der Konzern setzte nicht nur die Rüstungsmaßgaben der NS-Elite durch die betriebliche Integration von ZwangsarbeiterInnen durch, sondern sorgte auch für eine betriebliche Durchsetzung der nazistische Rassenhierarchie. Sowjetische Kriegsgefangene waren bezüglich der Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung, der Unterkünfte und vor allem der Arbeitsbedingungen schlechter gestellt als andere Gefangenengruppen. Die Essensrationen waren derart karg, das sich der gesundheitliche und körperliche Verfall unaufhörlich beschleunigte und bei vielen zum Tod führte. Die zwischenzeitliche Erhöhung der Essensrationen bzw. der Einsatz eines ausgeklügelten Leistungsprinzip war von rein taktischer Natur: aus den ausgezerrten und geschundeten Körpern sollte das Maximum an Produktivität ausgepreßt werden. Sowjetische Arbeiter mußten bis zu 80 Stunden, sowjetische Frauen bis zu 60 Stunden in der Woche für ihren Todfeind arbeiten. Zusätzlich zu der arbeitsmäßigen Ausbeutung kam bei vielen sowjetische Frauen die sexualisierte dazu, viele prostituierten sich für geringfügige Mengen von Nahrungsmitteln an die westeuropäischen Arbeiter.
Gegen Kriegsende wurde die Versorgungslage besonders prekär, dass sich das Versorgungsniveau zwischen den einzelnen Gefangenengruppen mehr und mehr anglich, qualitativ und quantitativ nach unten anglich.
Die Daimler-Benz AG griff auch auf die letzte Reserve von Arbeitskraft zurück: auf KZ-Häftlinge. Der Arbeitskräftemangel war derart akut, das Ende 1944 bereits eine knappe halbe Million KZ-Häftlinge in der NS-Rüstungsindustrie für das Regime schuften mußten. Zehntausende starben an Hunger, Kälte, Erkrankungen, körperlichen Mißhandlungen oder durch Hinrichtungen.
In der unmittelbaren Nähe zu den verlagerten unterirdischen Produktionstätten und den Stammwerken von Daimler-Benz wurden KZ-Außenlager eingerichtet. Im Herbst 1944 erhielt das Werk Genhagen rund 1100 Frauen aus dem KZ Ravensbrück. In dem KZ-Außenlager Genshagen waren sowjetische Zwangsarbeiterinnen, slowakische Jüdinnen, französische Widerstandskämpferinnen, Tschechinnen und jugoslawische Partisaninnen zum Arbeitseinsatz eingepfercht.
Die Daimler-Benz AG war ein wesentlicher Akteur in der Umsetzung der imperialistischen und rassistischen Doktrin des Nazismus. Der Aufstieg des deutschen Faschismus war ein Aufstieg der deutschen Industrie, vor allem des Rüstungssektors. Daimler quittierte diese Entwicklung seinerseits mit einer kompletten Mobilisierung der Ware Arbeitskraft und einer kontinuierlichen Kapazitätensteigerung der Produktion für den "Endsieg". Der Konzern bediente sich skrupellos der Vernutzung und Vernichtung von ZwangsarbeiterInnen, Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen, die durch verschiedene Richtlinien des NS-Regime möglich wurde. Rassenideologische Vorbehalte und Sicherheitsbedenken gegenüber "fremd-völkischen" Arbeitskräften wurden aufgrund der makroökonomischen Defizite (Arbeitskräftemangel und Produktionstagnation) durch diese neuen Richtlinien der Nazi-Elite zurückgestellt. Damit wurde keineswegs die rassistische und antisemitische Basis des Regimes angetastet, im Gegenteil orientierte sich Daimler strikt an dem rassenhierarchischen Postulat des Nazismus und setzte es in der Fabrik durch.
Der Grad der Nazifizierung und die personelle Verquickung mit dem NS-Regime der Daimler-Benz AG überstieg das
branchenübliche Maß. Zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende Wilhelm Kissel, waren schon 1933
Mitglieder der SS. Am 1. Mai 1933 traten vier weitere Vorstandsmitglieder der NSDAP bei, weitere folgten bis 1934. 1937
bemühte sich der Konzern um eine korporative Aufnahme in die NSDAP, was diese aber ablehnte. Einzelne Werke wie das
Flugmotorenwerk Genshagen wurden als "Nationalsozialistische Musterbetriebe" ausgezeichnet: der arbeitstechnisch
rationalisierte Mord in den Betrieben der Daimler-Benz AG wurde also zum Qualitätssiegel.
DAS DAIMLERCHRYSLER-WERK IN BERLIN-MARIENFELDE
Das Werk Marienfelde gehört zu den Stammwerken von DaimlerChrysler und hatte während des II. Weltkrieges für die faschistische Rüstungsproduktion eine kriegswichtige Funktion. Das Werk Marienfelde war zweigeteilt: im Werk 40 war die Produktion von Panzern und LKWs angesiedelt, im Werk 90 wurden wie in Genshagen Flugmotoren gefertigt.
In Marienfelde wurden bereits sehr frühzeitig Zwangsarbeiterinnen vernutzt. Ende 1944 erreichte das eingesetzte ZwangsarbeiterInnenpotential ihren Höhepunkt: ca. 2600 kamen in den Werken 40 und 42 und ca. 1100 in dem Werk 90 zum Einsatz.
In den beiden Werken in Marienfelde wurden über die Kriegsjahre hinweg bis zur endgültigen Lahmlegung der Produktion des Werkes im März 1945 als Folge von alliierten Bombenangriffen Kriegsgefangene zur Zwangsarbeit verpflichtet. Zunächst waren es französische Kriegsgefangene, später kamen sowjetische und polnische hinzu.
In Marienfelde existierte von Ende September 1944 bis Mitte April 1944 eine Außenstelle des KZ Sachsenhausen. Diese KZ -Häftlinge waren in erster Linie für die Errichtung und Instandhaltung von Luftschutzanlagen abkommandiert worden. Sie wurden aber auch zu Aufräumarbeiten im Werk zwangseingesetzt.
Auch das Marienfelder Werk beutete wie andere Daimler-Benz-Werke alle zur Verfügung stehenden Gefangenengruppen
(ZwangsarbeiterInnen, Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge) für die Fortsetzung des nazistischen Vernichtungsfeldzuges
gegen die Welt aus. Zudem versuchte die Werksleitung antifaschistische Widerstandsgruppen oder Saboteure innerhalb des
Werkes ausfindig zu machen und zu eleminieren.
DAIMLERCHRYSLER ZUR RECHENSCHAFT ZIEHEN UND MILITANT ANGREIFEN!
Die Daimler Benz AG bzw. die DaimlerChrysler AG setzen also wie alle anderen InitiatorInnen der "Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft" auf einen zynischen Schlussstrich in der "ZwangsarbeiterInnen-Frage" und kalkulieren mit ihrer jahrzehntelangen Verzögerungstaktik, die bis zum heutigen Tag mit wechselnden Begründungen anhält, auf eine "biologische Lösung". Der Konzern setzt parallel auf die beiden Optionen, die er hat, um sich von dem "Makel" der Zwangs- und Sklavenarbeit zu befreien, der seit 1945 stets einen blutigen Schatten über den silbernen Stern legt: Daimler setzt einerseits auf eine billige und vor allem endgültige symbolische "Entschädigungszahlung" durch die Stiftungsinitiative und andererseits auf ein vollständiges Ableben der Zeuginnen der Qual und des Terrors, auf ein Ende des lebendigen Gedächtnisses.
In der Firmengeschichte der Daimler-Benz AG/DaimlerChrysler AG gibt es vor allem einen Kontinuitätsstrang: (Mit-)Täterschaft an Raub und Mord in aller Welt; sei es im damaligen Burenregime in Südafrika, der früheren Militärdiktatur in Argentinien oder dem weltweiten Einsatz von Daimler -Kriegsprodukten wie im neuerlichen Feldzug gegen Jugoslawien.
Daimler-Benz bzw. DaimlerChrysler ist in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehrfach zum Angriffsziel einer linksradikalen Politik geworden. Das ist angesichts der Konzerngeschichte und des wirtschaftspolitischen Engagements auch folgerichtig. Um allerdings einen effektiven Druck auf diesen Industriekonglomeraten ausüben zu können, braucht unsere Politik eine militante Kontinuität. Sie muss darüber hinaus gezielter werden, dass heißt sie muss verstärkt die personellen Verantwortlichkeiten benennen und demnach die handelnden Exponenten in den Vordergrund ihrer Politik rücken. Es bleibt die alte Tatsache: hinter den anonymen Konzernfassaden stehen konkret definierbare AkteurInnen; SIE sind von uns zu treffen!
KEIN SCHLUßSTRICH UNTER NAZI-VERBRECHEN!
180 MILLIARDEN DM FÜR DIE ZWANGSARBEITERINNEN SOFORT UND BEDINGUNGSLOS! TÄTER VON GESTERN UND HEUTE ZUR RECHENSCHAFT ZIEHEN!
militante gruppe (mg), 21.6.01
(15) Interim 533, 06.09.2001, S. 24
eine zelle der revolutionaeren aktion meldet sich zu wort. in der nacht vom 20. (gad) zum 21. august, einen monat nach der ermordung des italienischen genossen carlo in genua, haben wir ein mercedes-autohaus in magdeburg angegriffen. dabei brannten zwei fabrikneue s- & e-klasse benz aus & der eingangsbereich fing ebenfalls feuer. es entstand ein sachschaden von ueber 200.000,- dm.
daimler-crysler ist einer der kapitalreichsten konzerne, direkter profiteur der totalen ausbeutung von mensch & natur & somit das symbol des kapitalismus. darueber hinaus hat dieser konzern eine ganz besondere geschichte.
"...die daimler-benz ag war waehrend der nazi-zeit der groeszte ruestungskonzern der kraftfahrzeug- & motorenindustrie. nach 1933 erlebte der konzern im ruestungspolitischen sektor einen rasanten aufstieg. kriegsproduktion & beschaeftigungzahlen stiegen kontinuierlich. ...
...eine ausdehnung der produktionskapazitaeten in den bereits bestehenden und spaeter errichteten daimler-benz-werken konnten aufgrund des bald einsetzenden arbeitskraeftemangels nur durch die physische & psychische ausbeutung von zivilen zwangsarbeiterInnen, kriegsgefangenen & kz-haeftlingen erfolgen. insgesamt wurden auf veranlassung des konzerns etwa 70.000 dieser zwangsarbeiterInnen, kriegsgefangenen & kz- haeftlingen in seinen verschiedenen kriegsbetrieben geschunden, drangsaliert & nicht selten ermordet. ...
...die daimler benz ag war ein wesentlicher akteur in der umsetzung der imperialistischen & rassistischen doktrinen der nazis. der aufstieg des deutschen faschismus war ein aufstieg der deutschen industrie, vor allem des ruestungssektors. daimler quittierte diese entwicklung seinerseits mit einer kompletten mobilisierung der ware arbeitskraft und einer kontinuierlichen kapazitaetssteigerung der produktion fuer den endsieg. der konzern bediente sich skrupellos der vernutzung & vernichtung von zwangsarbeiterInnen, kriegsgefangenen & kz-haeftlingen die durch verschiedene richtlinien des ns-regime moeglich wurde. ...
...in der firmengeschichte der daimler-benz ag/daimler-crysler ag gibt es vor allem einen kontinuitaetsstrang: (mit-) taeterschaft an raub & mord in aller welt; sei es im damaligen burenregime in südafrika, der frueheren militaerdiktatur in argentinien oder dem weltweiten einsatz von daimler-kriegsprodukten, wie im neuerlichen feldzug gegen jugoslawien. ..." mg
unsere aktion ist ausdruck unserer wut & trauer, auch wenn sie unserem hass auf die verhältnisse und dieses system, das auf uns schießen laeszt nicht ansatzweise gerecht wird. ab jetzt wird wieder zurueck geschlagen. wir dulden die zerstoerung unserer lebensgrundlagen keine sekunde laenger.
NICHTS & NIEMAND WIRD VERGESSEN!!! RACHE FUER CARLO!!! SOZIALE REVOLUTION WELTWEIT !!!
revolutionaere aktion carlo giuliani
(16) Interim 534, 20.09.2001, S. 19
[...] P.S.: Kurz noch einige Sätze solidarischer Kritik an die Militante Gruppe, die im Juni 2001 Patronen an Gibowski, Gentz und Lambsdorff geschickt hat und einen Brandanschlag auf Daimler Benz gemacht hat zur Unterstützung der NS-Zwangsarbeiterinnen. Wir gehen ebenso wie ihr davon aus, dass die radikale und militante Linke die Aufgabe hat, für die Forderung der NS-ZwangsarbeiterInnen und Überlebenden Druck aufzubauen, auch gegen die oben genannten Personen, die sich in erster Linie als SchreibtischtäterInnen profilieren. So freut es uns, dass ihr aktiv geworden seid, halten aber die Form, nämlich Patronen zu verschicken für generell unangebracht. Figuren wie Lambsdorff und Gentz lassen sich durch sowas nicht beeindrucken. Ausserdem ist die in dieser Form transportierte Drohung, die zu liquidieren oder zumindest anzuschiessen bei dem jetzigen Stand der Auseinandersetzung falsch, weil sie weder breit getragen würde noch materiell etwas verändern würde in Bezug auf die Forderung der NS-Opfer.
(17) Interim 535, 04.10.2001, S. 19
Nun findet schon zum 2. mal ein öffentlicher Einkauf mit Flüchtlingen in dem Reichelt am Kottbusser Damm 5 statt (Letzte Interim - 13.10.01, 12:00 - 14:00). Wir waren bei dem letzten Einkauf mit dabei und haben versucht, den Flüchtlingen ihr nötiges Bargeld zu beschaffen. Trotz des Protestes scheint der Filialleiter immer noch nicht auf den Protest gegen die absolut rassistischen Praktiken seines Ladens reagiert zu haben. Noch immer gibt es unterschiedliche Öffnungszeiten für Flüchtlinge und für „normale" KonsumentInnen, Flüchtlinge dürfen nur an einer Kasse einkaufen und das ganze wird noch öffentlich propagiert. Dies trägt zur Normalisierung rassistischer Denkmuster und konkreter Handlungen bei. Das ist eine rassistische Sauerei und es wundert uns wirklich, dass trotz dieses öffentlich propagierten Rassismus dieser Scheißladen noch nicht in Schutt und Asche liegt. Ein zweiter öffentlicher Einkauf, so unterstützenswert die Initiative auch ist, gerade in diesem Laden ist äußerst widersprüchlich. So werden bei einem solchen Einkauf wahrscheinlich mehrere tausend Mark umverteilt, den Gewinn jedoch streicht Reichelt gerade wegen seiner rassistischen Praktiken ein. Wenn der Laden seine öffentlichen zur Schau getragenen rassistischen Praktiken aufrecht erhält, dann werden mit Sicherheit noch viele weitere Protest-Einkäufe vor und in diesem Laden stattfinden und der Filialleiter wird sich über das ganze „anti-rassistisch" eingenommene Geld riesig freuen. So sind diese öffentliche Einkäufe in gewisser Weise zwar immer widersprüchlich, da der Umsatz des zu bekämpfenden Unternehmens erhöht wird und so zur Aufrechterhaltung des Systems durch die so noch eher erreichte Rentabilität beigetragen wird. In diesem Fall verstärkt sich jedoch der einfache, dem kapitalistischen System innewohnender Widerspruch - Freiheit und gleiche Gesetze für die hier lebenden Flüchtlinge bedeutet immer auch den Kampf für einen freien Konsum und für freie KonsumentInnen - zur Unterstützung eines offenen Rassismus. Dies ist kein Vorwurf an die Menschen, die die diesen Einkauf organisieren, denn Flüchtlinge brauchen in einem kapitalistischen System halt für ein autonomes selbstbestimmtes Leben Bargeld, doch es ist eine Aufforderung an alle:
EINKAUFEN MIT FLÜCHTLINGEN IST COOL, PLÜNDERN FÜR FLÜCHTLINGE IST BESSER
Wir fordern alle auf, sich offensiv und kreativ mit verschiedenen Aktionen an der sofortigen Abschaffung des Chipkartensystems zu beteiligen. Zuerst müssen diese Läden schließen, und zwar alle und möglichst schnell. Um dies zu realisieren, gibt es verschiedenste Wege, Steine fliegen in Scheiben, Läden lassen sich plündern, Buttersäure macht Einkaufen zur Qual. Seit kreativ und lasst euch was einfallen.
Unser Widerstand gegen offen zu Tage getragenen Rassismus muss wieder radikaler, militanter und vielfältiger werden. Zerstört rassistische Strukturen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir lassen uns keine Zwei-Klassengesellschaft bieten und müssen radikale Solidarität zeigen, gerade in Zeiten der Krieghetze, in denen anders aussehende Menschen general-verdächtigt werden und öffentlicher Rassismus forciert wird.
(18) Interim 537, 01.11.2001, S. 25
hallo an alle subversiven, wir sind welche die in den letzten jahren versucht haben steinewerfend und brandstiftend den widerstand gegen die kapitalistische gewaltherrschaft anzuschieben. mit dem erreichten sachschaden sind wir zufrieden, die mediale vermittlung war mal gut mal gar nicht und nur selten hatten wir den eindruck, leute zu aktionen mit angestiftet zu haben.
einige von uns haben am 12.7. in der schwedter str. zwei fahrzeuge der sanierungsgesellschaft s.t.e.r.n. angezündet. das richtete sich gegen die vertreibung finanzschwacher bevölkerungsteile aus p-berg, besonders vom helmholtzplatz. andere haben am 20.9. wegen der castortransporte zwei siemensfahrzeuge in der kastanienallee angezündet.
leider wurden in beiden fällen die erklärungen aus dem interim-briefkasten geklaut.
deshalb gibt es überlegungen, vorübergehend ohne anschließende erklärung zu agieren. leider gibt es auch keine große koordination mit anderen gruppen, was die auswahl möglicher ziele angeht. so kommt es zwar zu einigen aktionen, die aber thematisch und zeitlich zu wenig bezug aufeinander nehmen. aufrufe, die wir super finden, z.b. anti-reichelt in interim 535, bleiben dann folgenlos. völlig anonyme und nicht so eindeutige aktionen bleiben bei der üblichen Pressezensur, unbemerkt. wie z.b. ein am 7. 10. in der adalbertstr. in mitte brennender bmw des diplomatischen corps.
wir finden auch, dass das ständige abfackeln von autos nicht der gipfel der volxsportbewegung sein kann. Ob es von uns aus hier zu einer steigerung der mittel kommt, hängt auch davon ab, ob wir damit völlig isoliert wären oder nicht.
(19) Interim 538, 15.11.2001, S. 17-19
Berlin, November 2001
Der folgende Text ist ein Anfang und soll zur Debatte, Ergänzung, Verbesserung anregen. Er kam zustande, weil uns nach dem Genua-Gipfel erstens die öffentliche Unsichtbarkeit militanter Positionen, die kaum versuchte Vermittlung unserer Aktionen auffiel; zweitens weil in Genau auch von Seiten Militanter einiges passiert ist, mit dem wir gelinde gesagt Probleme haben. Auch wenn es nicht in dem Ausmaß vorgekommen ist wie teilweise behauptet, gab es eben doch das Anzünden kleinerer Autos und den Brand in einer Bankfiliale in einem Wohnhaus. Wir gehen davon aus, dass das nicht (nur) das Werk von Provokateuren ist, sondern einen Hintergrund in verschiedenen Vorstellungen von linksradikaler, militanter Aktion hat. Darüber möchten wir gerne diskutieren, auch um herauszufinden, wovon die unterschiedlichen Herangehensweisen bestimmt sind: von rein politischen Differenzen? von länder-, sprachraum-, kulturspezifischen Besonderheiten? oder wovon noch? Uns interessiert, wie in Polen, Griechenland, Spanien oder England innerhalb der Militanten darüber diskutiert wird und ob es möglich ist, für kommende Gipfel so etwas wie eine gemeinsame Ebene der Militanten zu finden. Unsere Idee ist, den Text entsprechend der Reaktionen weiterzubearbeiten und in mehrere Sprachen zu übersetzen, um eine grenzüberschreitende Wirkung zu erzielen. Vielleicht finden sich ja auch jetzt schon spontan ÜbersetzerInnen? Veröffentlichen tun wir ihn in ein paar linksradikalen Zeitungen und im Internet. Neben den ganz anonymen Möglichkeiten des Kontaktes (etwa über Post an die Interim oder Kommentare auf indymedia) können wir kontaktiert werden: e-mail-adresse: manifesto@so36.net - Unseren pgp-Schlüssel gibt es demnächst auf http://manifesto.so36.net zum runterladen.
Notwendige Vorbemerkung
Es gab viele Gründe, diesen Text nicht zu verfassen. Erfordert nicht die aktuelle Situation ganz andere Texte? Machen wir uns zum Opfer eigener Mythen und fremder Klischees? Versuchen wir, das Unverrührbare zu mischen? Gab es das nicht alles schon tausendmal? Hat es Sinn, es trotzdem zu versuchen? Die Antwort auf alle diese Fragen kann für uns nur sein: Ja!
Nach dem "summer of resistance" 2001 und unter dem Medienbombardement eines neuen alten Krieges wollen wir versuchen, freizulegen, was unter dem Schutt der Worte der letzten Monate wertvoll sein könnte. Das Zusammenkommen vieler radikaler Linker vor allem in Genua im Juli 2001 und die heftige Konfrontation mit der herrschenden Gewalt hat viele Diskussionen ausgelöst. Fragen an die radikale Linke, und eigene In-Frage-Stellungen, bekamen viel Raum, meistens leider mehr als die entsprechenden Antworten. Die trotz aller intergalaktischer Kongresse geringe tatsächliche globale Vernetzung wurde deutlich spürbar. Obwohl es in verschiedenen Ländern durchaus ähnliche (selbst-)kritische Auseinandersetzungen über die linksradikalen Politik- und Aktionsformen gab (wie wir teils wissen, teils annehmen), bleiben diese an den Grenzen der Länder und politischen Strömungen meist stehen.
Der Vorschlag des "militant manifesto" ist, miteinander zu diskutieren - über Ländergrenzen und politische Grenzen hinweg. Es geht nicht darum, ein einheitliches politisches Programm zu formulieren. Es geht nicht darum, zu disziplinieren und zu organisieren. Es geht nicht darum, anderen etwas aufzudrücken, sie zu repräsentieren. Es geht darum, der radikalen linken Bewegung mehr politischen Spielraum zu verschaffen, indem sie sich über sich selbst und ihre Aktionsformen austauscht, sich ihrer eigenen Rolle bewußter wird, auch und gerade in ihrem Verhältnis nach außen - denen gegenüber, die sie für sich gewinnen will. Darum ist der politische Rahmen bewusst sehr weit und unscharf gefaßt.
Der Begriff "militant" wird in verschiedenen Sprachen sehr unterschiedlich verwendet. Er kann für disziplinierte Parteifunktionäre stehen oder für wilde Straßenkämpferinnen, für entschlossene Sozialdemokratinnen oder einfach für Radikale. Versuchen wir, als kämpferische linksradikale Bewegung uns den Begriff anzueignen!
Wenn wir von der militanten, also kämpferischen, Bewegung sprechen, dann umfaßt das viele verschiedene politische Strömungen und Aktionsformen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie
· mehr Gewicht auf Handlung und Wirkung legen als auf Theorie-Arbeit,
· die gesellschaftlich vorgegebenen Spielregeln für politische Opposition bewusst brechen,
· die bestehenden Herrschaftssysteme für nicht reformierbar halten.
Aber uns verbindet noch mehr - oder könnte es:
· Offenheit: Wir sind uns des Nebeneinanders vieler Theorien und Ideologien bewusst. Sie sollen voneinander lernen und andere Wege ausprobieren. Wir verplanen keine Zukunft, ehe wir sie nicht haben.
· Hoffnung: Wir setzen darauf, dass das Neue entsteht, wenn Menschen sich bewegen, rebellieren, ihre Potentiale erkennen - einzeln wie auch kollektiv. Dem gehen wirr nicht ohne Ideen, aber ohne Einheitsfront entgegen.
· Aufklärung: Wir handeln aus freiem Willen, nicht aus Pflicht gegenüber Organisationen oder Ideologien. Dazu gehört die Reflektion, woher wir kommen, wohin wir gehen, und: ebenso Menschenrechte und Ethik wie die Analyse der Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse.
Neben all dem sind wir AnarchistInnen, Autonome, KommunistInnen, Antagonistische Linke, Sozialrevolutionäre, Ökos, Punks, RebellInnen, "Globalisierungsgegner", WagenburglerInnen, Antifas, Entwurzelte, TheoretikerInnen, SyndikalistInnen, Antiautoritäre, Feministinnen, Forschende, Verkrüppelte, Queer, Unversöhnliche. Wir sind nicht zufrieden mit der Gegenwart. Wir erklären die Zukunft für offen.
1. Unser Ziel: Die Herrschaft von Menschen über Menschen beenden, gleich ob sie ökonomisch, geschlechtlich, ethnisch, religiös ist.
2. Unser Weg: Die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft. Wir sehen darin einen Prozeß, der weder von heute auf morgen stattfinden kann noch lokal isoliert, insbesondere nicht in den eng verflochtenen Metropolen.
3. Wir bekennen uns zur Vielfalt der Programme. Die Erfahrung der gescheiterten "großen Pläne" und Vereinheitlichungen des 20.Jahrhunderts führt uns zu einem globalen Prozeß der Kommunikation, des Versuchens und Voneinander-Lernens, um eine bessere Welt vorstellbar zu machen. Dazu gehören auch Konflikte, denen wir uns stellen müssen und wollen.
4. Wir anerkennen keine disziplinierende Vorherrschaft einer Partei oder vergleichbaren Organisation. Die "reine Lehre" gibt es nicht.
5. Wir wollen die Macht zersetzen. Wir möchten weder an der heutigen Macht teilhaben - wie manche reformerische Projekte, etwa NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) - noch die Macht für uns erobern - wie die alten hegemonialen Partei-Apparate. Wir mißtrauen allen Funktionären, die auf diese Weise vor allem persönliche Macht erobern. Doch wir betrachten die Menschen, die sich dort engagieren, nicht als GegnerInnen, sondern als BündnispartnerInnen, die wir von unserer Idee überzeugen möchten.
6. Selbstbestimmte Basisorganisationen bzw. -gruppen und deren überregionale Vernetzung betrachten wir als beste Grundlage für befreiende Prozesse bei den Einzelnen und in der Gesellschaft insgesamt.
7. Unsere Aktionsformen lassen wir uns nicht diktieren, auch nicht von BündnispartnerInnen. Aber wir respektieren Kritik und das Bedürfnis anderer, ihre eigenen Aktionsformen verwirklichen zu können.
8. Zu unseren Aktionsformen gehört auch die Anwendung politischer Gewalt. Sie ist für uns ein notwendiges, aber nicht hinreichendes Mittel im politischen Kampf. Solange die revolutionären Kräfte schwach sind, ist politische Gewalt ein symbolisches Mittel der Propaganda und kann keine Machtfrage stellen. Sie ist kein Selbstzweck, sondern taktisches Mittel. Sie ist nicht identisch mit Militanz - unsere Militanz äußert sich auch in vielen anderen Bereichen, in unserem täglichen Leben, in unserer politischen Arbeit, in Medien, Gruppen, Zentren, usw.
9. Politische Gewalt ist nicht indifferent. Sie schließt eine Vielzahl von Möglichkeiten ein, vom aktiven zivilen Ungehorsam bis zu bewaffneten Aktionen. Sie ist stets an ein gesellschaftliches Umfeld, an den Kampf um Begriffe und Deutungen, geknüpft. Welche Form welcher Situation angemessen ist, müssen diejenigen entscheiden, die sich der Situation gegenübersehen.
10. Die Anwendung politischer Gewalt bedeutet daher die Übernahme einer hohen Verantwortung für sich selbst wie für andere. Sie darf nie terroristisch, d.h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte sind für uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssystem gewaltsam verteidigen, als Polizisten, Politiker oder Militärangehörige; ebensowenig diejenigen, die die Herrschaftsstrukturen noch verschärfen wollen, als Faschisten, Rassisten, Sexisten; und letztlich auch nicht die "oberen Zehntausend", die Menschheit und Natur in ihrem Privatbesitz wähnen.
11. Wir übernehmen Verantwortung für unsere eigenen Taten, für Erfolge wie für Fehler und Unzulänglichkeiten. Je mehr wir zusammenkommen und uns miteinander austauschen, desto schwerer wird es sein, unsere Aktionsformen durch Provokationen von außen oder eingeschleuste Agenten zu beeinflussen.
12. Wer politische Gewalt anwendet, muß sich stets fragen lassen können - auch von GegnerInnen! - inwieweit das eigene
Handeln moralisch und politisch vertretbar ist. Wir wissen: Begrenzte Auseinandersetzungen heute wie revolutionäre
Umwälzungen (irgendwann) morgen sind kein Krippenspiel. Sie gehen einher mit Fehlern und Irrtümern, mit Aggression
und Opfern. Das spricht aber niemanden davon frei, die eigenen Handlungen am Respekt für das Leben und an der
politischen Moral einer möglichen besseren Welt zu messen.
Fortsetzung: militant manifesto - ein halbes Jahr danach (Interim 549, 01.05.2002, S. 26)
(20) Interim 539, 29.11.2002, S. 18-20
Wir hatten Mitte/Ende Juni 2001 mit drei Erklärungen unsere Angriffe gegen Exponenten der "Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft" (Versenden von scharfen Patronen an Lambsdorff, Gentz und Gibowski) und gegen die Mercedes-Benz-Niederlassung beim DaimlerChrysler-Werk in Berlin-Marienfelde als Unterstützung für die legitimen Rechte und Forderungen der ehemaligen Zwangsarbeiterinnen der nazistischen Vernichtungsmaschinerie begründet (vgl. Interim Nr. 529, 28.6.01).
Hierzu gab es neben Artikeln in der bürgerlichen Presselandschaft einige Anmerkungen in den Folgeausgaben der Interim (vgl. Nr. 529 im Vorwort, Nr. 533 in der Anschlagserklärung der "revolutionaeren aktion carlo giuliani" und Nr. 534 in der Anschlagserklärung gegen die IG Farben "in Auflösung").
Der eigentliche Anlaß für diese Zeilen ist allerdings der Artikel in der Interim Nr. 537, der von militanten AktivistInnen verfaßt wurde, die sich u.a. zu Anschlägen gegen die Sanierungsgesellschaft s.t.e.r.n. und gegen Siemens-Firmenfahrzeuge bekannt haben. In diesem Text sind einige Aspekte gestreift und einige Überlegungen angestrengt worden, auf die wir reagieren möchten. Liebe GenossInnen, wir haben drei exemplarische Passagen Eures Textes herausgefiltert, um dann jeweils einige Anmerkungen unsererseits zu liefern:
1.) "(wir hatten) nur selten den eindruck, leute zu aktionen angestiftet zu haben." -
Dieser Anspruch der "NachahmerInnenschaft" von durchgeführten Aktionen schwingt bei jeder militante und/oder bewaffnete Gruppe mit. Alle sind bestrebt, das ihre Thematik und Aktionsformen aufgegriffen werden, und das sich über diesen Hebel die getroffenen inhaltlichen Positionen verbreiten und die gewählten praktischen Optionen "vermassen". Die Erfahrungsgeschichte militanter und bewaffneter Praxis zeigt allerdings, das dieser simple Mechanismus von "Aktion-Verankerung-Vermassung" nicht per Akklamation herbeiführbar ist. Der nachvollziehbare Anspruch, das eigene Themen und praktische Mittel von anderen aufgegriffen werden, kann für eine militante Politik gerade in der Anfangsphase nicht die oberste Priorität haben. Entscheidender ist es zunächst, Ansätze einer konzeptionelle Grundlage und Linie als Gruppe gefunden zu haben, die mensch in seinen Aktionserklärungen publiziert. Ihr müßt Euch selbst fragen lassen, ob Ihr in den Jahren Eurer militanten Aktivitäten erkennbar und ausdrücklich zu den Inhalten und Praxen anderer Gruppen/Organisationen Verbindungslinien hergestellt und diese für die radikale Linke diskutiert habt.
In den vergangenen Jahren sind eine Fülle von Beiträgen oder gar ganzen Broschüren entstanden, die einen Debattenaufruf enthalten und eine "NachahmerInnenschaft" offen oder latent einfordern. Allen ist es offensichtlich nicht gelungen, diesen (pädagogischen) Anspruch selbst zu erfüllen. Es mangelt also nicht an derlei formulierten Ansprüchen und Appellen. Eine gegenseitige Bezugnahme kann nur realisiert werden, wenn wir als militante AktivistInnen künftig die Verbindungslinien zu anderen militanten Gruppen und deren Aktionen herstellen, indem wir ihre Beiträge in die eigene Thematisierung und Aktionsform aufnehmen und diskutieren sowie eine eigene Positionierung erarbeiten. Nur so läßt sich (unter Umständen) ein aufeinander bezogenes militantes Agieren an gemeinsam diskutierten Strängen umsetzen. Und nur so demonstrieren wir ein reales Interesse aneinander.
Neben der fehlenden gegenseitigen Bezugnahme unter militanten Zusammenhängen sind wir mit einem weiteren Problem der mangelnden Resonanz konfrontiert. Wir hängen uns alle mehr oder weniger stark an Themen ran, die innerhalb der radikalen Linken und in Teilen der "übrigen Gesellschaft" eine gewisse Bedeutung haben. Oft bilden wir quasi das radikale Ärmchen dieser Bewegungstendenzen und reagieren geradezu reflexhaft auf "da bewegt sich was". Wir gehen dann davon aus, das unsere, natürlich immer gut gemeinten militanten Flankierungsmaßnahmen von den Basisbewegungen durch Beachtung honoriert werden. Eure Aktionen gegen Umstrukuturierungsmaßnahmen in proletarischen Stadtvierteln (s.t.e.r.n.) als auch gegen die kapitalistische Atomlobby (Siemens) sind Beispiele für ein derartiges Agieren, das uns übrigens nur allzu vertraut ist.
Wir befinden uns hier in einem nur schwer auflösbaren Dilemma, einerseits sollen unsere Inhalte und Aktionen nach Möglichkeit in Basisbewegungen integriert sein, andererseits begeben wir uns in ein mitunter gefährliches Abhängigkeitsverhältnis von Bewegungsmechanismen, die wir kaum beeinflussen können. Dabei muß uns allen bewusst sein, das Bewegungstendenzen und Basisstrukturen notwendigerweise großen Konjunkturschwankungen unterliegen und nicht der alleinige Indikator für die Legitimität von Aktionen sein können; mehr noch, Bewegungen oder "Szenen" können aufgrund Ihrer inhaltlichen, organisatorischen und personellen Pluralität nicht unser ausschließlicher "Resonanzboden" sein. wir müssen mit eigenen konzeptionellen Vorstellungen den engen Rahmen der jeweils aktuellen "Szene-Befindlichkeiten überschreiten und uns mittelfristig gesellschaftlichen Sektoren zuwenden, die wir als radikale Linke zu lange arrogant ignoriert haben.
Damit leugnen wir nicht unsere "Bezugsquelle", die wir in linken Bewegungsformen sehen. Im Gegenteil, unsere Aufgabe ist es, selbst Kraft und Energie in Basisstrukturen zu stecken, um in diesen Positionen von militanter und/ oder bewaffneter Politik zu etablieren. Wichtig ist nur, dass wir nicht in einer "Bewegungsfixiertheit" verharren, sondern unser alltägliches soziales Umfeld ins Blickfeld bekommen.
Dass für die Propagierung unserer politischen und ideologischen Ansätze die bürgerliche Presse nur schwer zu funktionalisieren ist, ist wohl nicht sehr überraschend (Zensur, bewußte Verzerrung etc.). Auch hier haben wir keine andere Möglichkeit, als eigene Medien zu entwickeln, die über eine Reichweite über den Tellerrand der radikalen Linken hinaus verfügen. Die Idee einer Internet-Präsenz von militanter und bewaffneter Politik, die von "militant manifesto" (vgl. Interim Nr. 538, 15.11.01) vorgestellt wurde, kann eine Option sein, um über solch ein Medium auf inhaltlicher Basis politisch zusammen zu kommen.
2.) "leider gibt es auch keine koordination mit anderen gruppen, was die auswahl möglicher ziele angeht."
Die fehlende Koordination unter militanten Gruppenstrukturen hängt u.a. stark mit der mangelnden gegenseitigen inhaltlichen Bezugnahme ab. Uns stehen zwei Wege offen, um zu einer koordinierten Abstimmung der inhaltlichen, praktischen und organisatorischen Positionen zu kommen:
a) Wir befinden uns in einem organisatorischen Zusammenhang von zwei oder mehr militanten Gruppen, was einen direkten Austausch unter den AktivistInnen ermöglicht und eine strukturelle gruppenübergreifende Vernetzung darstellt.
b) Unabhängig voneinander agierende militante Gruppen müssen über gemeinsam geführte Debatten in einer dafür geeigneten Zeitschrift zu einem Positionsabgleich und einer -annäherung kommen. Hierbei handelt es sich dann nicht um eine direkte strukturelle Vernetzung, sondern um ein "informelles" Zusammenkommen durch Diskussion und gegenseitige Bezugnahme bei Aktionen. Dass unsere Strukturen in der Lage sind, dauerhaft gruppenübergreifende Projekte zu sichern, zeigt(e) die "radikal" als publizistisches Forum militanter Politik. Vor dem Problem einer effektiven Vernetzung steht allerdings die Klärung über den Charakter einer militanten Gruppe. Was sind militante Gruppen, die es zu koordinieren, zu vernetzen gilt?
Militante Gruppen sind in erster Linie - wie oben skizziert - der aktionistische Arm von (legalen) Basisprozessen, quasi ein "Basisanhängsel", das den Part der bewußten (strafrechtlichen) Grenzüberschreitung übernimmt. Militante Strukturen waren zu Zeiten der Stadtguerilla eine Art von organisatorischem Verbindungsstück zwischen Basis und Guerilla. In beiden Fällen wären wir als militante Gruppen in weiten Teilen politisch "unselbständig", immer abhängig von oftmals unkalkulierbaren Basisprozessen oder den programmatischen Veränderungen der Politik der Guerilla.
Unserer Ansicht nach muß es darum gehen, als militante Gruppen zu einem eigenständigen Faktor zu werden, zu einer eigenständigen Widerstandsebene mit einer definierten politischen Ausrichtung in einem komplexen Organisierungsprozeß. Dieser Organisierungsprozeß muß alle Widerstandsebenen (Bewegung, militante Gruppen, Guerilla, revolutionäre Parteistruktur) beinhalten.
Dabei können wir von GenossInnen in anderen (westeuropäischen) Ländern lernen, die bereits in ihrer Widerstandsgeschichte wesentliche Schritte vorwärts (einschließlich ihrer Brüche und Niederlagen) gemacht haben. Hier kann die Politik von Organisationen und Befreiungsbewegungen von Bedeutung sein, die ein umfassendes strukturelles Netzwerk geschaffen haben (vgl. Broschüre "triple oppression & bewaffneter Kampf"). Diese Organisationen haben sich u.a. als revolutionäre Partei formiert (bzw. arbeiten in diese Richtung). Es liegt an uns, die Erfahrungswerte dieser Organisationen zu diskutieren und unsere Phobie bspw. vor Prozessen eines Parteiaufbaus zu hinterfragen.
Um zu einer Koordination unter militanten Gruppen zu kommen, müssen wir unsere Politik inhaltlich-praktisch aufeinander aufbauen. Das geht natürlich nur, wenn sich die Gruppen in eine nachvollziehbare Kontinuität begeben. D.h., u.a. von der ständig wechselnden Namensgebung Abstand zu nehmen und über eine Namenskontinuität nach und nach eine politische Linie zu formulieren und für andere diskutierbar und unterstützbar zu machen.
Wir kennen natürlich die Gründe, die in der autonomen Linken gegen einen "Markennamen" herangeführt wurden und werden. Diese namentliche Diskontinuität korrespondierte unseres Erachtens mit einer thematischen. Oft wurde und wird bezugslos punktuell militant agiert, ohne politisch-praktisch nachzusetzen und Brücken zu vergangenen Kampfprozessen zuschlagen. Wir kennen das aus unserer eigenen langjährigen militanten Praxis. Deshalb haben wir uns auch entschlossen, unsere militante Politik in einen kontinuierlichen inhaltlichen und praktischen Rahmen zu stellen.
Zudem ist festzustellen, dass die "no name-Variante" für alle Politikfelder der autonomen "Szene", ob klandestin oder nicht, charakteristisch ist (mit wenigen Ausnahmen wie die autonome lupus- oder afrika-Gruppe). Diese oft als "Programm" ausgegebene Variante war dann nur der äußere Ausdruck einer strukturell angelegten politischen Diskontinuität und Kurzlebigkeit vieler autonomer Zusammenhänge.
Der potentiell größer werdende Repressionsdruck ist ein nicht leugbarer Effekt einer Namenskontinuität; es ist eine politische Entscheidung einer Gruppe, ob sie sich aufgrund ihrer (Grenz-)Erfahrungen für diesen Schritt entschließt oder nicht. Es geht dabei nicht um vermeintliche Reputationsgewinne, die mensch mit einem "Markennamen" erzielt, sondern um bessere Ausgangsbedingungen, um einen komplexen Aufbauprozeß der revolutionären Linken in der BRD zu befördern.
Liebe GenossInnen, aus dem bisher geschilderten wird Euch nicht entgangen sein, dass wir Eure Entscheidung "vorübergehend ohne anschließende erklärung zu agieren" für politisch fatal halten. Die Vermittlung der politischen Zielsetzung einer militanten Aktion verlangt eine Erklärung - ob mit oder ohne Namenskontinuität. Die Vermittlungsebene per Erklärung komplett wegfallen zu lassen, bedeutet 50% der Aktion nicht umzusetzen. Wenn Vermittlungsprobleme aufgetreten sind, dann müssen doch eher Überlegungen her, wie diese zu beheben sind und nicht, diese einfach aus dem Aktionsvorgang zu streichen.
Klar, dass sich unsere gewählten Aktionsformen nach Möglichkeit immer selbst vermitteln sollen. Hier treffen wir aber auf Grenzen, denn nicht jeder militante Angriff - für sich allein stehend - kann unmittelbar in einen inhaltlichen Kontext gebracht werden. Und hier kommt die Erläuterung in Form eines Textes ins Spiel. Bei Anti-Castor-Aktionen war dies auch ohne Erklärung zum Teil der Fall. Allerdings haben Erklärungen immer auch die Aufgabe, zumindest innerlinke Diskussionen zu fördern und weitere Gedankengänge zu einer Thematik hinzuzufügen.
3.) "ob es von uns hier zu einer steigerung der mittel kommt, hängt auch davon ab, ob wir damit völlig isoliert wären oder nicht."
Diese Aussage steht doch in einem gewissen Kontrast zu der "vorübergehend ohne anschließende erklärung zu agieren."
Eine Debatte um die "Wahl der Mittel" flackert periodisch innerhalb der radikalen Linken auf, ohne dass konzentriert und langfristig nach gemeinsamen und unterschiedlichen Positionen darüber gerungen worden wäre. Wir nehmen uns hier logischerweise nicht aus, sondern erklären uns diese mangelnde Konzentration in der Diskussion u.a. mit der mangelnden Kontinuität von militanten Gruppenstrukturen. Es ist klar, dass kurzlebige oder sporadisch militant agierende Zusammenhänge keine intensiven gruppeninternen Diskussionen führen können und werden, die dann auch noch nach außen transportiert werden.
Wir denken, dass wir als militante AktivistInnen noch unter dem Eindruck der Auflösungserklärungen von RZ, RAF, Komitee stehen, da zum einen eine organisatorische und logistische Basis weggebrochen ist, und zum anderen militante und bewaffnete Interventionen, die in den 70er und 80er Jahren zum Standard der revolutionären Linken zählten, nicht mehr praktiziert werden. Allerdings denken wir auch, dass einiges an Reflexionsarbeit, die nach den Auflösungen militanter und bewaffneter Strukturen und den "weltgeschichtlichen Veränderungen" des letzten Jahrzehnts erfolgten, geleistet wurde. Wir gehen sogar davon aus, dass die Fülle der Aufarbeitungen militanter und bewaffneter Politik der letzten Jahre von den aktuell militant Agierenden nicht ausreichend für die eigene Politik bearbeitet wurde, geschweige denn die Erfahrungen der revolutionären Kämpfe der 60er und 70er Jahre weltweit.
Wir befinden uns in einer paradoxen Situation, einerseits über die Fähigkeit der umfassenden Reflexion von militanter und bewaffneter Politik zu verfügen, andererseits es aber nicht zu schaffen, diese in aktuelle militante und bewaffnete Kämpfe einzubauen.
Selbst plausible Erklärungen für diese paradoxe Situation sind gefunden worden: die Aufarbeitungen bewegen sich oft auf der Ebene einer individuellen Biographisierung vergangener revolutionärer Prozesse, da die alten Kampfzusammenhänge aus vielerlei Gründen nicht mehr bestehen und neue kontinuierlich arbeitende militante und bewaffnete Zusammenhänge strukturell nicht in der Lage sind, zu kollektiven Fragestellungen bspw. bezüglich militanter und bewaffneter Aktionsformen und deren Beantwortung zu kommen.
Wir haben mit der Verschickung von scharfen Patronen an Exponenten der "Stiftungsinitiative" auf mehrere Punkte hinweisen wollen: Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. Hinter gesellschaftlichen Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen stehen reale Personen(-gruppen), die die herrschenden kapitalistischen, rassistischen, patriarchalen und imperialistischen Strukturen als Verantwortliche produzieren, die dann - soweit nicht dagegen effektiv opponiert wird - gesamtgesellschaftlich reproduziert werden.
Bei diesem verantwortlichen Personenkreis handelt es sich nicht um ein abstraktes und ominöses "soziales Kommando des Kapitals" (vgl. Materialien für einen neuen Anti-Imperialismus), hinter dem die Akteurinnen verschwinden, sondern um benennbare Entscheidungsträgerinnen mit verschiedenen Funktionen, die aufgrund ihres politischen Handelns bspw. für die Perfektionierung des rassistischen EU-Grenzregimes stehen.
Unsere Praxismittel sind mit dem "ständigen abfackeln von Autos" tatsächlich nicht an ihr Ende gekommen und können es auch nicht sein, wenn wir eine Perspektive eines umfassenden revolutionären Prozesses für uns in Anspruch nehmen.
Die Orientierung an Praxismitteln, die über den Rahmen von militanter Politik hinausgehen, schließen notwendigerweise eine intensive Diskussion über vergangene und aktuell geführte bewaffnete Kämpfe ein. Unser Interesse ist, zu einer "Normalisierung" in unseren Diskussionen und unserer Praxis als radikale Linke in der BRD zu kommen, dazu gehört selbstverständlich ein Verhältnis nicht nur zu den Potentialen und Grenzen von militanten Politikformen, sondern auch zum bewaffneten Kampf zu finden. Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. Dabei liegt im Zusammenhang mit der Aufbereitung der rz-Politik einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im Antifa-Bereich sind Angriffe gegen Personen durchaus akzeptiert.
Diese Überlegungen haben nun wirklich nichts damit zu tun, "ungenau und diffus" (vgl. Interim-Vorwort, Nr. 529) zu sein und sind auch kein "Ausdruck einer nachvollziehbaren Ohnmacht" (ebd.), sondern sind für uns Bausteine einer Diskussion über revolutionäre Politik und deren Umsetzung in den Metropolen.
Die Debatte um eine Erweiterung der Interventionsmittel für RevolutionärInnen ist in jeder Hinsicht gerechtfertigt, denn sie führt unweigerlich zu einer Beschäftigung mit Organisationen, die bewaffnete Politik praktizieren oder praktiziert haben. Sie führt zu einer Beschäftigung mit verschiedenen Organisationsgeschichten, die gleichzeitig auch Geschichten über gesellschaftliche Voraussetzungen und Situationen des bewaffneten Kampfes sind.
Dabei werden wir auf durchdachte Argumente für die (Wieder-)Aufnahme von bewaffneten Aktionsformen stoßen, wie auf Gegenpositionen. Es wird u.a. ganz konkret darum gehen, ob und inwiefern politische Liquidationen von Entscheidungsträgerinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft von Zeitströmungen unabhängige Mittel des revolutionären Kampfes sind, oder nur in bestimmten Phasen von Bewegungshochs legitim sind. Es ist eine Form der "debattenmäßigen Selbstentwaffnung", wenn das Verschicken von scharfen Patronen und die immanente Drohung der Liquidation mit dem Hinweis, es entspräche nicht "dem jetzigen Stand der Auseinandersetzung (...), weil sie weder breit getragen würde noch materiell etwas verändern würde in Bezug auf die Forderungen der NS-Opfer" (vgl. Interim, Nr. 534, 20.9.01, S.19) quittiert wird.
Es ist sowohl für uns als auch für Euch nicht möglich, irgendeinen kollektiven Auseinandersetzungsstand zu qualifizieren. Wir könnten jetzt die Vielzahl von Beiträgen, Broschüren und Büchern anführen, die in den letzten Jahren erschienen sind, in denen sich mit der Geschichte und Gegenwart von revolutionärer Politik in der BRD und weltweit befaßt wird. Es kann hier kein einheitlicher "Stand der Auseinandersetzungen" benannt werden, diese Auseinandersetzungen sind beständig im Fluss und ihre "jeweiligen Stände" unterliegen der Interpretation.
Keine punktuelle militante oder bewaffnete Aktion wird grundlegend "materiell etwas verändern", unsere nicht und auch Eure nicht. Wir haben uns alle zu fragen, wie wir zu einem inhaltlichen, praktischen und organisatorischen Faktor werden können, um tatsächlich diese angestrebten "materiellen Veränderungen" des gesellschaftlichen Gefüges zu bewirken.
Nach dem 11. September sehen wir uns zudem mit einer Situation konfrontiert, die in ihren Auswirkungen für den revolutionären Widerstand in den Metropolen noch nicht zu fassen ist. Der im großen Stil im Ausbau begriffene staatliche Repressionsapparat und die Diskreditierung von Sozialrevolutionären und antiimperialistischen Kämpfen erfordert es um so mehr, dass wir in unseren Handlungen zu einem hohen Grad an Organisiertheit kommen.
Gefreut haben wir uns über den Brandanschlag gegen die Mercedes-Benz-Niederlassung in Magdeburg der "revolutionaeren aktion carlo giuliani", die wesentliche Teile unserer Argumentation bezüglich der geschichtlichen und gegenwärtigen Rolle des DaimlerChrysler-Konzerns aufgegriffen und selbst militant agiert hat. Sie schrieben: "unsere aktion ist ausdruck unserer wut & trauer, auch wenn sie unserem hass auf die verhältnisse und dieses system, das auf uns schießen läßt, nicht ansatzweise gerecht wird. ab jetzt wird wieder zurück geschlagen (...)."
Diesen Ausdruck, selbst initiativ zu werden und eine militante Politik umzusetzen, können wir nur mit Nachdruck unterstützen.
Ein konkretes Diskussionsangebot:
Wir möchten den GenossInnen des Textes aus der Interim Nr. 537 (und allen, die es wollen und die Zeit dafür aufbringen können) vorschlagen, die Punkte, die wir aus Euren Aussagen gezogen haben weiter zu diskutieren. Es ist für uns ein Versuch, den wir gerne eingehen möchten. Damit wir dem Ansatz entsprechen, aufeinander aufbauend inhaltlich-praktisch zu arbeiten, sollten wir uns einige hilfreiche Diskussionspapiere der letzten Jahre als erweiterte Grundlage nehmen. Wir denken an folgende Papiere:
- Mili's Tanz auf dem Eis, Rote Zora, Dezember 1993
- Selbstportrait einer militanten Gruppe, Interim Nr. 388, 13.9.96
- Runder Tisch der Militanten, Interim Nr. 498, 30.3.00
- Clandestino - für die Wiederentdeckung militanter Politik, Interim Nr. 502, 18.5.00
- Broschüre "triple oppression & bewaffneter Kampf"
- Broschüre "Das Ohr auf die Schiene der Geschichte... und des bewaffneten Kampfes in der BRD"
- Broschüre "Der Einstieg in den Ausstieg... Glasfasernetz...Militanzdebatte"
- Broschüre "Als das Komitee ein Osterei legte..."
- Buch "Zwischen-Berichte: Zur Diskussion über die bewaffneten und militanten Linken in der BRD, Italien und der Schweiz", ID-Archiv, 1998
Wir bitten Euch, dass Ihr uns über die Interim eine kurze Nachricht gebt, ob Ihr zum einen überhaupt in einen Dialog mit uns treten wollt, und zum anderen, ob Ihr das Medium Interim dafür geeignet haltet.
Wir betrachten dabei die Eröffnung eines Diskussionsraumes, um die von Euch angestrebte inhaltliche und praktische Koordination zu erzielen, als einen Beitrag für eine künftige militante Offensive.
Mit kämpferischen und solidarischen Grüßen,
militante gruppe (mg), 23.11.2001
(21) Interim 541, 10.01.2002, S. 6-7
weil es inzwischen selten reaktionen zu texten aus diesem speziellen Bereich gibt, waren wir erfreut über eure analyse. vielem was ihr sagt, können wir zustimmen. auf einiges wollen wir näher eingehen: zu dem problem der vermassung militanter angriffe und der grundsätzlichen frage von kampagnenpolitik bietet sich als elendes beispiel die expo an. obwohl linksradikale jahre zeit hatten, sich auf dieses ereignis vorzubereiten, gelang es nicht widerstand zu organisieren und die expo überhaupt als kritikwürdige veranstaltung in die öffentliche meinung zu bringen. auch in der hoffnung ein breites losschlagen auf expoprojekte anzuschieben, wurde im februar 2000 der wagen des landesexpobeauftragten angezündet. dabei hätte uns klar sein müssen, dass, wenn schon nicht die nato-massaker an der jugoslawischen bevölkerung zu einer emotionalen reaktion linker zusammen hänge führten, die expo es erst recht nicht schafft.
ihr schreibt: "ihr müßt euch selbst fragen lassen, ob ihr in den jahren eurer militanten aktivitäten erkennbar und ausdrücklich zu den inhalten und praxen anderer gruppen verbindungslinien hergestellt und diese für die radikale linke diskutiert habt." einige von uns haben in der interim 501 auf den"runden tisch der militanten" geantwortet, worauf aber keine öffentliche reaktion folgte. wozu sich noch weiter aus dem fenster lehnen? dachten wir uns.
euren aussagen über den resonanzboden unserer politik müssen wir verschärft zustimmen. von der "autistischen szene" gibt es kaum versuche, teile der"normalbevölkerung"in den kampf gegen das system einzubinden. mobilisierungen richten sich immer nur an den eigenen kern, die straßen in denen für demos plakatiert wird schrumpfen ständig zusammen, immer mehr frisch gestrichene wände warten auf gesprühte parolen, viele demos sind durch ritualisiertier schlappheit von der beabsichtigten wirkung weit entfernt. es gibt in berlin einen haufen leute, die gegen nazis, castortransporte oder arbeitsterror sind, aber weder die interim noch andere unserer strukturen kennen. diese menschen werden auch nicht im internet nach zugang zu unseren aktivitäten suchen; wir müssen sie anders erreichen. linksradikale müssen
auf menschen außerhalb der szene zugehen, nicht umgekehrt! wir sind durchaus für eine präsenz im internet, wie in allen gesellschaftlichen bereichen auch, dürfen das aber nicht überbewerten. die leute die viel vorm computer sitzen, sind nicht unbedingt die gleichen, die nachts zum kaputtmachen losziehn. aus sicherheitsgründen zweifeln wir das internet als geeignetes diskussionsforum klandestiner gruppen an.
die von euch angesprochene gruppenübergreifende vernetzung ist für uns einer der zentralen punkte um die wirkung unserer aktionen zu stärken. wir wissen nicht wie das funktionieren kann. unser spektrum kennt keine generationsübergreifende, gewachsene widerstandskultur, sondern nur kerne die alle paar jahre auseinander fliegen und sich neu zusammensetzen. vielleicht können aber die gruppen, die aktuell die militanten aktionen mittragen, ihre strategischen erwartungen öffentlich machen?
an dieser stelle wollen wir mal kurz das ende der in den 80ern praktizierten politik reflektieren. wir glauben dass viele, die in bewegungsstarken zeiten den kampf aufgenommen haben, leider als motivation die hoffnung auf erfolg hatten. das ist zwar nachvollziehbar aber viele hatten sich einfach verbraucht, als die "sozialistischen" staaten zusammenbrachen das drückt sich z.b. in dem text "milis tanz..." von den zoras aus, der im dezember 93 ja grade kein auflösungspapier war. danach haben sie es noch einmal krachen lassen, dann war schluß. wir verstehen nicht warum die leute, die sich aus dem bewaffneten kampf zurückgezogen haben, nicht ihre logistik an andere/jüngere übergeben haben, die bereit waren sich ihrer zu bedienen. wie sonst konnte bei einem wie tarek mousli der angebliche rz-sprengstoff aus dem keller geklaut werden?
seitdem hat der staat weiter aufgerüstet, während sich autonome gruppen meistens mit dem abfackeln von autos zufrieden
geben. wie ihr schon gesagt habt flackert eine debatte um die wahl der mittel periodisch auf. vor 10 jahren gab es intensive
diskussionen über aktions- und organisierungsformen. es folgte die erfolgreiche nolympia-kampagne und die kgk aktionen,
die wir (im gegensatz zu vielen anderen) sehr gut fanden. trotzdem fängt militante politik ständig wieder bei null an. mit
alten bastelanleitungen läßt sich kein böller mehr bauen, wer im gartencenter nach unkraut-ex sucht weiß das. ob es
überhaupt richtig ist, böller zu bauen und vermutlich wäre das wöchentliche entglasen von banken wirkungsvoller, als wenn
wir einmal im Jahr was sprengen. zunächst wäre also die verbreitung von technischen kenntnissen (ohne zwang zum
expertentum) nötig. das meinten wir mit dem von euch unter 3.) zitierten satz.
übrigens konnten wir die kritik an eurer patronenverschickung auch nicht verstehen. lambsdorff hat zuerst zur Waffe
gegriffen, statt zu desertieren hing er noch kurz vor kriegsende so sehr an seinem "führereid", dass er sich bereitwillig ein
Bein abschießen ließ. eure aktion gegen holocaust-profiteure war völlig angemessen, wenn das kurz nach der anti-siemens
aktion vom 3.10.2000 der "gruppe jezy tabeau" gelaufen wäre, hätten wir auch noch was dazu gemacht.
wir sind auch dafür, die persönliche verantwortung von herrschaft stärker zu berücksichtigen. der abschuß des brechmittelmörders schill in hamburg z.b. würde sicher nicht nur bei vielen ein gefühl von befreiung, sondern auch eine reale politikverhinderung bedeuten. wir bezweifeln aber, das unsere schwachen strukturen der folgenden repression standhalten würden.
wir wissen nicht, ob unsere politik jemals zu den von euch angesprochenen "materiellen veränderungen" führt. vielleicht wird irgend ein afrikaner nicht getötet, weil seine potentiellen mörder zufällig vorher von einem antifa-kommando zusammengeschlagen wurden. vielleicht werden irgendwann die reichen schweine aus "unseren" stadtvierteln flüchten, weil sie angst um ihr eigentum haben. vielleicht machen wir atomenergie zu einem verlustgeschäft. um überhaupt zu einem gesellschaftlichen faktor zu werden, müssen wir attraktive bilder schaffen, wie z.b. genua oder nazi-demo am 1.12. die empörung über unsere "zerstörungswut" und die sichtbare existenz von widerstand, kann unterdrückte zu neuen mitstreiterInnen machen.
davon können zwar leider nicht aufstände wie aktuell in argentinien aus gelöst werden, aber eines unserer ziele ist schließlich einen keil zwischen bevölkerung und staat zu treiben. zu überlegen wäre auch, ob der bestimmt irgendwann anstehende besuch des us-henkerpräsidenten bush, nicht zu einem schlechten tag für berlin werden soll, oder ob wir am 1.mai nicht nur in kreuzberg bullen niedermachen, sondern auch die verwüstung in die prestigeviertel der "neuen mitte" tragen wollen.
zum schluß wollen wir noch etwas zu der firma gegenbauer/bosse sagen. dieser konzern bietet alles was das kapitalistenherz begehrt: brutale wachschutzidioten, putzkolonnen, blockwarte ... ob sie immer noch an der belieferung von flüchtlingsheimen verdienen wissen wir nicht. die bundeswehr soll durch die auslagerung von tätigkeiten an privatfirmen effizienter werden. gegenbauer/bosse übernimmt dabei die uniformreinigung. gegenbauer persönlich hat sich als ihk-bonze für eine erneute olympiakandidatur eingesetzt. das waren für uns genug gründe am 25.12.01 einen transporter von gegenbauer/bosse am arnimplatz anzuzünden.
als beitrag für eine künftige militante offensive, wie ihr es ausdrückt, wurden wir uns technischen tips und strategischen diskussionen niemals verschliessen.
auch die vor kurzem in sorauer-und oppelnerstr. abgebrannten luxuswagen haben wir uns gefreut. weiter so!
(22) Interim 542, 24.01.2002, S. 27-29
liebe genossInnen & genossen:
im folgenden wollen wir einen beitrag fuer eine hoffentlich konstruktiv werdende diskussion unter den militanten gruppen (&denen die es werden wollen) leisten. wir traten erstmals am 20.8.2001 durch unseren angriff auf eine daimler-niederlassung in magdeburg in erscheinung. unsere aktion war ein militanter beitrag zum gad. wir wollten einerseits unserer wut freien lauf lassen & uns andererseits auf die aktionen der "militanten gruppe" & deren forderungen beziehen. denn auch unserer meinung nach kann militantes intervenieren nur erfolgreich sein, wenn sich mehrere komponenten ergaenzen. in wechselseitiger beziehung zu einander stehen. kontinuierliche diskussionen führen & gemeinsam agieren. um diesen ueberlegungen eine diskutier- & kritisierbare form zu geben, haben wir das folgende papier ausgearbeitet. es ist ergebnis der diskussionen in unserer gruppe & entstand vor erscheinen des diskussionspapier der mg (interim 539). obwohl sich viele aspekte ueberschneiden, haben wir uns doch dazu entschieden unseren text unveraendert zu veroeffentlichen.
"wir, das heisst an diejenigen, die von diesem staat nicht mehr vereinnahmbar sind, muessen begreifen lernen, dass wir angesichts eines bis an die zaehne bewaffneten staat in der durchsetzung unserer beduerfnisse & interessen auf bewaffnete revolutionaere gruppen nicht verzichten koennen. mir muessen uns heute darueber im klaren sein. dass wir an einer gewaltsamen auseinandersetzung mit diesem staat nicht vorbeikommen. das muss als politische notwendigkeit - und allerdings nicht als fetisch - begriffen werden." (genossen von 2.juni)
wir sind eine militante gruppe aus den neuen bundeslaendern, die seit mehreren jahren in unserer region militante politik betreibt, unsere gruppe entstand einerseits aus dem subjektiven beduerfnis heraus, dass wir uns wehren woll(t)en gegen diese verhaeltnisse, in denen wir gezwungen sind zu leben. gegen all die schweine, die uns das leben schwer machen. andererseits wissen wir auch, dass sich herrschaft (in welcher form auch immer) nicht von allein aufloest, sondern von uns menschen zerschlagen werden muss. aus diesem grund erkennen wir die notwendigkeit kaempfender strukturen. und da diese erkenntnis nichts neues ist, sondern vielmehr schon immer bestandteil revolutionaerer politik war & ist, bleibt es unsere aufgabe die geschichte & erfahrungen von gruppen wie raf, 2.juni. rz, kgk, autonome zellen usw. aufzuarbeiten. weiterzuentwickeln & fuer eine zukuenftige praxis nutzbar zu machen.
das ist auch ziel dieses textes. wir wollen eine diskussion anstoßen, die genau darauf abzielt. nur durch eine solche diskussion schaffen wir es gemeinsam aus der autonomen kleingruppenmilitanz auszubrechen, der linken wieder einen (scharfen!!!) zahn zu verschaffen & langfristig eine alltagsguerilla zu entwickeln.
"was wir wollen ist die gegenmacht in kleinen lernen organisieren, die autonom in den verschiedenen gesellschaftlichen bereichen arbeiten, kaempfen, intervenieren, schuetzen, die teil der politischen massenarbeit sind. " (revolutionaerer zorn 1/mai 75)
warum wir perspektivisch für einen gemeinsamen namen & gemeinsame stossrichtung(en) sind.
in den letzten jahren waren die vereinzelten aktionen militanter gruppen, wenn ueberhaupt nur regional & zumeist szeneintern wahrnehmbar. nur aktionen, die sich aufeinander bezogen & im kontext einer bewegung standen (zb. zu den castor-transporten) fanden mehr beachtung. grundlegend fuer ein erfolgreiches intervenieren (mit laengerfristiger perspektive) ist unserer meinung nach jedoch auch ein einheitlicher bzw. gleichbleibener name. auch wir haben in der vergangenheit aus sicherheitsgruenden mit wechselnen aktionsnamen agiert. mit der zeit stiessen wir damit jedoch an grenzen, die uns hemmen. wiedererkennung & identifizierung mit der politik unserer gruppe war so nicht zu erreichen.
ebenso erhoeht ein gemeinsames vorgehen unter den militanten gruppen die (aussen-)wirkung & den druck auf die schweine enorm & nur dadurch entwickeln wir gegenmacht mit anziehungs- & durchsetzungskraft. aus diesen gruenden sollten wir (militanten gruppen) durch kontinuierliche diskussionen längerfristig gemeinsame stossrichtung(en) & einen gemeinsamen namen, sprich eine organisierung anstreben.
natürlich kommt dabei nur eine organisierung nach autonome zellen-/rz-prinzip in frage. zum einen, weil wir weder die bestehenden gruppen, noch die neu entstehenden gruppen kennen & kennen wollen. zum anderen ist dies auch die sicherste form der organisierung.
"das meint auch die parole: schafft viele revolutionaere zellen! sie ist politisch richtig, weil sie auf der autonomie, der eigeninitiative & jeweiligen verankerung der eigenen zelle aufbaut & sie ist sicherheitspolitisch richtig, weil allein eine organisation, die auf selbständig operierenden gruppen aufbaut, in einem totalitaeren ueberwachungsstaat die chance hat, nicht aufgerollt & zerschlagen zu werden" ( revolutionaerer zorn 4/januar 78)
wie stellen wir uns dieses konzept in der praxis vor?
- die einzelnen gruppen agieren (weiterhin) autonom in ihren staedten/regionen & bestimmen ihre politik primaer nach den erfordernissen vor ort. die verankerung vor ort spielt also die entscheidene rolle. die bezugspunkte darueberhinaus sind die gemeinsamen stossrichtungen, die kontinuietaet & staerke entsteht durch den gemeinsamen namen & gegenseitige bezugnahme.
- die gemeinsamen stossrichtungen bzw. die koordinierung von aktionen, sowie die angleichung von positionen sind nur durch kontinuierliche diskussion (zb. interim oder vielleicht mal wieder radi!!!) zu erreichen. in dieser koennten sich dann verschiedenen tendenzen herauskristallisieren denen sich dann die verschiedenen gruppen/zellen anschliessen koennten.
voraussetzung fuer dieses konzept sind jedoch gemeinsame politische grundlagen, die alle tragen koennen. diese politischen grundlagen sehen wir ansatzweise im "militant manifesto" (interim 538) formuliert. es ist eine moeglichkeit orientierungspunkte & dadurch einen vereinigungspol zu schaffen. wir koennen die dort genannten punkte tragen & natuerlich ist es auch aufgabe der militanten gruppen eine diskussion zur neubestimmung & -formierung revolutionaerer politik mitzugestalten & voranzutreiben.
im folgenen wollen wir dieses manifest noch mal ins gedaechtnis rufen:
1. unser ziel: die herrschaft von menschen ueber menschen beenden, gleich ob sie oekonomisch, geschlechtliche, ethisch, religioes ist.
2. unser weg: die revolutionaere umgestaltung der gesellschaft. wir sehen darin einen prozess, der weder von heut auf morgen stattfinden kann, noch lokal isoliert, insbesondere nicht in den eng verflochtenen metropolen.
3. wir bekennen uns zu der vielfalt der programme, die erfahrung der gescheiterten "grossen plaene" & vereinheitlichungen des 20. jahrhunderts fuehrt uns zu einem globalen prozess der kommunikation, des versuchens & voneinander-lernen, um eine bessere welt vorstellbar zu machen. dazu gehoeren auch konflikte, denen wir uns stellen muessen & wollen.
4. wir anerkennen keine disziplinierende vorherrschaft einer partei oder vergleichbaren organisation. die reine lehre gibt es nicht.
5. wir wollen die macht zersetzen. wir moechten weder an der heutigen macht teilhaben, wie manche reformistische projekte, wie ngo's, noch die macht fuer uns erobern - wie die alten hegemonialen partei-apparate. wir misstrauen allen funktionaeren, die auf diese weise vor allem persoenliche macht erobern wollen. doch wir betrachten die menschen, die sich dort engagieren, nicht als gegnerInnen, sondern als buendnispartnerInnen, die wir von unserer idee ueberzeugen moechten.
6. selbstbestimmte basisorganisationen bzw. -gruppen & deren ueberregionale vernetzung betrachten wir als beste grundlage für befreiende prozesse bei den einzelnen und der gesellschaft insgesamt.
7. unsere aktionsformen lassen wir uns nicht diktieren, auch nicht von buendnispartnerInnen. aber wir respektieren kritik & das beduerfnis anderer, ihre eigenen aktionsformen verwirklichen zu koennen.
8. zu unseren aktionsformen gehoert auch die anwendung politischer gewalt. sie ist fuer uns ein notwendiges, aber nicht hinreichendes mittel für politischen kampf solange die revolutionaeren kraefte schwach sind ist politische gewalt ein symbolisches (wieso nur symbolisch???) mittel der propaganda & kann keine machtfrage stellen. sie ist kein selbstzweck, sondern taktisches mittel. sie ist nicht identisch mit militanz - unsere militanz aeussert sich auch in vielen anderen bereichen, in unserem taeglichen leben, in unserer politischen arbeit, in medien. gruppen, zentren usw.
9. politische gewalt ist nicht indifferent. sie schliesst eine vielzahl von moeglichkeiten ein, vom aktiven zivilen ungehorsam bis zu bewaffneten aktionen. sie ist stets an ein gesellschaftliches umfeld an den kampf um begriffe & deutungen geknuepft. welche form welcher situation angemessen ist, muessen diejenigen entscheiden, die sich der situation gegenuebersehen.
10. die anwendung politischer gewalt bedeutet daher die uebernahme einer hohen verantwortung - fuer sich selbst, wie fuer andere. sie darf nie terroristisch, d.h. gegen unbeteiligte gerichtet sein. unbeteiligte sind fuer uns aber nicht diejenigen, die das herrschaftssystem mit gewalt verteidigen, als polizisten, politiker oder militaerangehoerige; ebensowenig diejenigen, die die herrschaftsstrukturen noch verschaerfen wollen, als faschisten, rassisten, sexisten: und letztlich auch nicht die "oberen zehntausend", die menschheit & natur in ihrem besitz waehnen.
11. wir uebernehmen verantwortung fuer unsere eigenen taten, fuer erfolge wie für fehler und unzulaenglichkeiten. je mehr wir zusammenkommen & uns miteinander austauschen, desto schwerer wird es sein, unsere aktionsformen durch provokationen von aussen oder eingeschleuste agenten zu beeinflussen.
12. wer politische gewalt anwendet, muss sich stets fragen lassen koennen - auch von gegnerInnen- inwieweit das eigene handeln moralisch & politisch vertretbar ist. wir wissen: begrenzte auseinandersetzungen heute wie revolutionaere umwaelzungen (irgendwann) morgen sind kein krippenspiel. sie gehen einher mit fehlern & irrtuemern, mit agressionen & opfern. das spricht jedoch niemanden davon frei, die eigenen handlungen am respekt fuer das leben & an der politischen moral einer moeglichen besseren welt zu messen.
wir meinen. dass dieses manifest eine ungeheure chance ist, die zersplitterung der radikalen linken zu ueberwinden. es kann sich zu einen orienierungspunkt entwickeln, an dem sich gruppen aus allen bereichen organisieren koennten, denn nur gemeinsam ist eine revolutionaere perspektive vorstellbar.
"die aufsplitterung der linken in aberdutzende gruppen hat es den herrschenden verdammt leicht gemacht, sie zu isolieren, die gefaehrlichkeit des gemeinsamen aufbegehrens der strasse zu paralysieren. ...
... wir kommen alle nicht aneinander vorbei. warum sollten wir auch? wenn wir weiterkommen wollen. werden wir uns gezwungen sehen, endlich einmal wieder zu dem punkt zu finden, wo widerstand nicht mehr von widerstand zu trennen ist, wo genossen es nicht noetig haben, verschiedene formen von widerstand auseinanderzudividieren." (genossen vom 2. juni)
aufgabe der militanten gruppen ist es daher auch, diesen vereinigungsprozess zu foerdern. die eigenen erfahrungen & positionen einfliessen zu lassen & sich in die (hoffentlich!!!) neuentstehende bewegung zu integrieren.
im folgenen noch zwei zitate aus dem revolutionaeren zorn 6 (januar 81), die wir als konsens unter den militanten gruppen vorschlagen:
1."wir stimmen mit der bewegung 2.juni darin ueberein, dass wir eine populaere guerilla wollen. eine guerilla, deren aktionen verstanden werden, die die sympathie des volkes geniesst. ohne dabei opportunistisch zu werden. prinzip unserer aktionen ist deshalb, dass sie ausgehen von gesellschaftlichen auseinandersetzungen an denen wir beteiligt sind, dass sie an den dort gefuehrten politischen auseinandersetzungen anknuepft, dass sie unter der fragestellung "bringen sie die bewegung weiter" bzw. "verschaerfen sie die widersprueche" eindeutig bestimmbar sein muessen. ... auch deshalb ist es fuer uns wichtig, entsprechend unserer persoenlichen moeglichkeiten in legalen gruppen mitzuarbeiten. gerade dadurch erhalten wir die rueckkoppelung unserer aktionen. koennen fehler in unserer einschaetzung korrigieren & unsere politik nach aussen vertreten."
2. "unser ziel ist & war die verbreitung des bewaffneten widerstand. war & ist die unterstuetzung eines netzes autonomer gruppen. die als bewaffnete tendenz innerhalb der bewegung in ihren staedten & regionen aus sich heraus aktionsfaehig sind. die dort mit den methoden der subversivitaet widersprueche forcieren & auf den unteren gliederungen des machtgefueges intervenieren, die also das handlungsarsenal der legalen linken um ihre moeglichkeit der sabotage. der bestrafung, der gegenwehr, der eroberung von lebensmoeglichkeiten erweitert."
so. das soll es von uns vorerst gewesen sein. bleibt nur zu sagen, dass die hier dargelegten positionen nur einen bruchteil unserer ueberlegungen & ideen widerspiegelt. soweit daran interesse besteht, wollen wir unsere konzeptionellen & strategischen vorstellungen sowie deren hintergruende im weiteren verlauf der (hoffentlich!) gefuehrten debatte zur diskussion stellen.
diskutiert dieses papier in eurer gruppe. kritisiert & zerfetzt es. bringt eure eigenen ideen aufs papier & stellt sie zur diskussion!!!
fuer eine militante offensive! den revolutionaeren widerstand organisieren!!!
revolutionaere aktion carlo giuliani
p.s.: an die genossen von m.g.:
wir haben uns tierisch ueber eure initiative zur gemeinsamen diskussion gefreut, weil auch wir der meinung sind, dass diese laengst ueberfaellig war & ist. eure positionen koennen wir fast zu 100% teilen. magenschmerzen bekamen wir nur bei eurer anspielung auf partei-apparate. kritik haben wir daran, dass ihr kaum konkrete & kritisierbare vorschlaege gemacht habt. wir wuerden uns freuen, mit euch ueber die frage "wie ist ein revolutionaerer prozess vorstellbar & welche rolle spielt militante & bewaffnete politik in diesem?" diskutieren zu koennen. sorry, dass es so lange gedauert hat.
mut, kraft &liebe genossen!!!
(23) Interim 544, 21.02.2002, S. 24-28
Unser militanter Angriff vom 5.2.2002 zielt auf die arbeitstechnische Infrastruktur des Sozialamtes innerhalb des Bezirksamtes Reinickendorf und deren Stadtrat Frank Balzer. Wir haben unseren Brandsatz in den Kellerräumen des Gebäudetraktes im Sozialamt plaziert, in dem sich der sog. Fachbereich 2 (Rechtsstelle und Unterhalts- und Kosteneinziehungsstelle) befindet. Hier werden u.a. Strafanzeigen wegen "Sozialmißbrauch" ausgearbeitet, die amtlichen Vertretungen in Gerichtsverfahren koordiniert und die gerichtlich eingeklagten Geldforderungen wegen "zu unrecht bezogener Sozialhilfe" eingetrieben. Dieser Fachbereich ist neben dem der "Hilfe zur Arbeit" jener, der für die sozialtechnokratische Repression des Amtes steht und direkt in die Lebensrealität der Betroffenen eingreift. In diesem Gebäudeteil befinden sich also keine Büroräume; in denen die sozial Deklassierten des Bezirks Anträge auf Sozialhilfe oder sonstige Leistungen stellen.
Dem zuständigen "Sozial"-Stadtrat Balzer als die Personifizierung des alltäglichen Sozialamtsterrors haben wir eine scharfe
Patrone und ein handelsübliches Messer geschickt.
DAS SOZIALAMT IN REINICKENDORF UND DER STADTRAT FÜR "SOZIALWESEN" FRANK BALZER
Das Bezirksamt Reinickendorf mit seinem langjährigen und jüngst nach den letzten Wahlen wiedergewählten "Sozial"-Stadtrat Balzer nimmt in zweierlei Hinsicht eine Vorreiterrolle ein: zum einen war der Bezirk der erste in Berlin, der das rassistische Asylbewerberleistungsgesetz restriktiv auslegte und statt Bargeld nur noch Gutscheine an MigrantInnen mit Asylstatus austeilte, und zum anderen ist unter der Ägide Balzers eine systematische klassistische Kampagne gegen SozialhilfeempfängerInnen im Gange, denen die Bezüge gekürzt und zum Teil gänzlich verwehrt werden. Hunderte von ihnen werden mit sog. gemeinnützigen (Zwangs-)Arbeitsmaßnahmen überzogen, um die Statistik der BezieherInnen von Sozialhilfe zu drücken.
Dabei agiert die bezirkliche Verwaltung selbstverständlich nicht nach eigenen Direktiven gegenüber SozialhilfeempfängerInnen, sondern stützt sich auf Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), wonach bei wiederholter Verweigerung von Zwangsarbeitsformen die Bezüge komplett zusammengestrichen werden können und das Vegetieren unterhalb der sog. Armutsgrenze verwaltungstechnisch legitimiert wird ("Die Hilfe soll bis auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche eingeschränkt werden...", BSHG Paragraph 25). In den 90er Jahren wurde das BSHG mehrfach in diesem Sinne verändert, so dass die einzelnen BezieherInnen von Sozialhilfe einem verstärkten administrativen Zwang zur (kommunalen) Arbeit ausgesetzt sind.
Im vergangenen Sommer wurden u.a. vom Bundesverteidigungsminister Scharping und von den niedersächsischen und hessischen Ministerpräsidenten Gabriel und Koch eine Reihe von Appellen medial verbreitet, in denen u.a. die Zwangsverpflichtung von arbeitslosen Jugendlichen zu Sozialdiensten oder die Reduzierung der Bezugsberechtigten nach US-Vorbild verlangt wurde. Koch hat diesbezüglich eine Bundesratsinitiative lanciert, die vorsieht, dass in Hessen durch eine Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe sowie Sanktionen gegen "Arbeitsunwillige" die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen um mindestens die Hälfte reduziert werden soll. Über dieses sog. "Offensiv-Gesetz" soll Anfang Februar im Bundesrat abgestimmt werden (vgl. Berliner Zeitung, 25. Januar 2002).
Auch in der Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS ist für die kommende Legislaturperiode des Berliner Senats eine Einsparung der "Mittel für die Hilfe zum Lebensunterhalt in erheblichem Umfang" vorgesehen. Dabei "(wird) eine schrittweise Erhöhung der Beschäftigung für zunächst ca. 6.000 Sozialhilfeempfangende pro Jahr angestrebt." Diese reaktionäre Offensive gegen Angehörige der Unterklassen geschieht in dem Wissen, dass von den ca. 2,7 Mio. SozialhilfeempfängerInnen fast 2/3 aufgrund ihrer Minderjährigkeit, ihres Rentner-Daseins oder ihrer gesundheitlichen Situation nicht für die kapitalistische Verwertung zur Verfügung stehen können (vgl. Tagesspiegel, 22. August 2001). Dabei ist in Studien festgestellt worden, dass nur etwa jeder/jede zweite Anspruchsberechtigte in der BRD tatsächlich Sozialhilfe oder sonstige formal zu gewährende staatliche Leistungen beantragt und dann bezieht.
Diese Kampfansagen von Vertretern des Staatsapparates gegen die Unterklassen in der BRD finden in den lokalen Amtsstuben Gehör. Balzer ist dabei nicht nur ein schlichter Vertreter einer lokalen Exekutive, der sein dreckiges Amtsgeschäft vorschriftsgenau umsetzt, sondern ein karrieristischer Technokrat, der aktiv eine Existenzvernichtung von AsylbewerberInnen und SozialhilfeempfängerInnen betreibt und diesen verwaltungstechnischen Vorgang im
Rahmen seiner Kompetenzen forciert. Seine persönliche "Erfolgsbilanz" macht er an der Senkung der örtlichen SozialhilfeempfängerInnen von 16.500 auf 13.500 fest. Diese Senkung kam durch die verpflichtende gemeinnützige Zwangsarbeit und die Zahlungseinstellung bei denen zustande, die Sozialhilfe angeblich unberechtigt bezogen hatten. Mehr als 800 SozialhilfeempfängerInnen werden in Reinickendorf monatlich für gemeinnützige Tätigkeiten zwangsverpflichtet. Diese Tätigkeit wird nach Gesetzeslage nicht entlohnt, sondern mit einem sog. finanziellen Ausgleich von DM 3,- pro Stunde zusätzlich zur Sozialhilfe "vergütet".
Balzers politische Sozialisation ging in dem traditionell erzkonservativen Reinickendorfer Kreisverband der CDU vonstatten. Aus diesem Kreisverband kommt nicht nur der tumbe letztjährige Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters Frank Steffel. Des weiteren haben die innenpolitischen und rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Roland Gewalt und Andreas Gram, die regelmäßig in ihren Verlautbarungen gegen besetzte Häuser und die radikale Linke agitieren, ihre Wahlkreise in Reinickendorf. Balzer hat sich in der Ausführung seiner Tätigkeit als besonders penetrant erwiesen; bereits in der Nacht vom 26. auf den 27. Januar 2000 (vgl. Interim Nr. 493, 10.2.00) wurde sein Wohndomizil in Konradshöhe von Militanten aufgesucht und ein Fahrzeug der Familie durch einen Brandsatz zerstört. Diese Aktion bezog sich auf die Anwendung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetzes gegenüber Kriegsflüchtlingen und MigrantInnen durch das Sozialamt Reinickendorf.
Balzer ist eine der Polit-Figuren, die sich gerne den Nimbus des Machers und Unerschütterlichen anheften. Unsere Aufgabe ist es, diesen Förderern der Massenarmut klar definierte Grenzen zu setzen, deshalb haben wir ihm eine scharfe Patronenkugel und ein handelsübliches Messer zukommen lassen. Dem Klassenkampf von oben muß ein Klassenkampf von unten militant und bewaffnet entgegen treten. Diese Konfrontation mit den VertreterInnen der Sozialtechnokratie kann verschiedene Formen annehmen: Balzer und Konsorten können von ihrer existenzvernichtenden Amtspraxis durch die "moralische Ökonomie" der Pauperisierten eingeholt werden, durch das Widerstandsrecht der individuellen Propaganda der Tat. Im vergangenen Sommer ist zum Beispiel der Fall eines Beziehers von Arbeitslosenhilfe im niedersächsischen Verden bekannt geworden, der aufgrund der dauerhaften behördlichen Schikane den dortigen Leiter des Arbeitsamtes angriff und tödlich verletzte. Neben diesen individuellen Befreiungsakten können solche EntscheidungsträgerInnen durch eine planvolle kollektive Aktion einer militanten oder bewaffneten Gruppe zur Verantwortung gezogen werden.
Das ist ein Szenario, in dem sich ein effektiver Widerstand der organisierten oder (noch) unorganisierten Unterklassen bewegen kann. Dabei geht es uns nicht um eine unreflektierte Idealisierung eines progressiven Potentials der Unterklassen. Zwischen ihnen und breit geführten solidarischen Kämpfen stehen die wohlstandschauvinistischen und rassistischen Ideologien des bürgerlichen Staates. Diese verbreiteten reaktionären Inhalte werden wir allerdings nicht bekämpfen können, wenn wir uns lediglich außerhalb dieser gesellschaftlichen Sektoren bewegen und kein bewußtes solidarisches Verhältnis zu ihnen entwickeln.
Die administrative Verfügungsgewalt des Apparates und ihrer RepräsentantInnen über unsere Existenzbedingungen läßt
sich nicht ohne eine konzentrierte und konzeptionelle Debatte über die "Wahl der Mittel" brechen. Wir müssen uns in der
Dialektik von inhaltlicher Diskussion und der Erweiterung praktischer Optionen ein organisatorisches und logistisches
Fundament erarbeiten, um perspektivisch einen komplexen revolutionären Prozeß einleiten zu können, denn "( ...) die
Revolution (ist) nicht nur nötig, weil die herrschende Klasse auf keine andre Weise gestürzt werden kann, sondern auch,
weil die stürzende Klasse nur in einer Revolution dahin kommen kann, sich den ganzen alten Dreck vom Halse zu schaffen
und zu einer neuen Begründung der Gesellschaft befähigt. zu werden" (Marx/Engels in: Die deutsche Ideologie).
VON NAZISTISCHER ZWANGSARBEIT ZU MODERNISIERTEN SOZIALTECHNIKEN
Wir stellen diese Aktion bewusst hinter unsere militante Kampagne gegen die Entschädigungspolitik der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, weil wir in der Verschränkung dieser beiden Themen langfristig strategisch hier in der BRD vielfältige Möglichkeiten für den Aufbau eines theoretisch reflektierten und praktisch umsetzbaren Widerstandskonzepts sehen. Diese Aktion richtet sich nämlich zum einen exemplarisch gegen die HERRschende Praxis etablierter Kontroll- und Disziplinarsysteme und ihre personifizierbaren AkteurInnen im hier und jetzt. Sie bemüht sich weiterhin um eine Einordnung und Bewertung historischer Entwicklungen und ihrer Kontinuitäten für die heutigen Bedingungen und sucht nach einem strategischen Konzept für den notwendigerweise zu führenden politischen Kampf heute und stellt ihn praktisch-militant zur Diskussion.
In seiner Entwicklung ist im Kapitalismus immer die gewaltförmige Reorganisierung von Arbeit enthalten. Es geht immer um die Erzielung maximaler Profite, nie um die Befriedigung der Grundbedürfnisse aller. Den Kämpfen in den anfänglichen Manufakturen und ihrer gewaltsam verdingten Arbeiterschaft folgte der (organisierte)Arbeitskampf in den fordistischen Großfabriken um festgeschriebene Mindeststandards. Die NS-Wirtschaftspolitik, ausgerichtet an ihren Kriegsgelüsten und ihrem Vernichtungswillen, dokumentiert die gewaltförmige Zuspitzung und (Ir-)rationalität ökonomischer Vernutzung. Mittlerweile organisieren die globalen Kapitale des postfordistischen (Computer)Zeitalters weltweit die technisch-ökonomische Verwertung in fast jedem Winkel der Welt unter zwangsweiser Integration aller existierenden Produktionsniveaus.
Dieser Weg ist gepflastert mit legislativen, administrativen, ökonomischen und (sozial-)technischen Maßnahmen staatlicher, verwaltungstechnischer und privatwirtschaftlicher Akteure, die angepaßt an die jeweiligen Bedingungen auf der betrieblichen, der regionalen und (inter-)nationalen Ebene beständig bestrebt waren, das Maximum an Arbeitskraft für den eigenen Profit zu nutzen. Dies ließe sich sowohl historisch anhand der ArbeiterInnenkämpfe, als auch für die wirtschaftliche Phase des Nachkriegsdeutschlands anhand der eingeführten Lenkungs- und Steuerungsinstrumente (z.B. neue Niedriglohnsektoren (620 DM Gesetz)), herausarbeiten. Exemplarisch soll dies zunächst anhand der Ausländerbeschäftigung für die Zeit nach 1871 veranschaulicht werden, deren Entwicklung die Voraussetzungen und Bedingungen für das nazistische Konzept der Zwangsarbeit bildete.
In Konkurrenz zur billigeren Agrarproduktion der USA begann nach der deutsch-preußischen Reichsgründung eine lang andauernde Strukturkrise der ineffektiv organisierten Landwirtschaft in einer Phase starker Zunahme der Reichsbevölkerung. Die ökonomisch unhaltbare Situation führte in der Folge zu einer starken Abwanderung der Landbevölkerung. Die zunehmend feststellbare "Leutenot" brachte die Interessensgruppen dazu verstärkt billige Arbeitskräfte aus dem nicht-preussischen Polen anzuwerben. Als Reaktionen auf diese Maßnahmen waren nationalistische Vorwürfe wie die der Vertreibung, der "Polonisierung" und des Lohndumpings zu hören. In der Folge wurden von der Regierung die Ausweisungsverordnungen erlassen, die im Zusammenhang mit intensiverer Bewirtschaftung zu einer Zunahme "freier" Saisonarbeiter führte. Die unvereinbaren nationalpolitischen Interessen einerseits und die staatstragende ostdeutsche Gutsbesitzerklasse andererseits, ließen weitere Erlasse entstehen, die eine versuchsweise Zulassung galizischer, polnischer und russischer Landarbeiter vorsahen. Um eine sogenannte Seßhaftmachung zu verhindern wurde die Karenzzeit eingeführt, die den Arbeitsaufenthalt saisonal auf die Zeit vom 1.April bis zum 15. Nov. beschränkte. Darüber hinaus galten diese Verfügungen nur für Unverheiratete. So sehr die Großgrundbesitzer an der "Schaffung eines anspruchsloseren Arbeiterstandes" interessiert waren um so mehr plädierten sie für eine Verschärfung arbeits- und polizeirechtlicher Bestimmungen für sogenannte Auslandspolen. Ebenso wie einheimische LandarbeiterInnen aufgrund der schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen in den Westen abzuwandern, wehrten sich die ausländischen Saisonarbeiter gegen erniedrigende Behandlung. Da es organisierte Formen des Widerstands kaum gab, war der individuelle Kontraktbruch eine verbreitete Form in den häufigen Auseinandersetzungen.
Zwar versuchten viele Großgrundbesitzer daraufhin auf eigene Faust die Freizügigkeit der Wanderarbeiter zu beschneiden (Einzug von Pässen, Reisegepäck, vollständige Lohnauszahlung am Ende der Saison) aber zunehmend wurde nach staatlichen Maßnahmen zur Verminderung der Kontraktbrüche gerufen mit denen die Freizügigkeit der Ausländer unterbunden und der Kontraktbruch kriminalisiert werden konnte. Zur Eindämmung illegaler Beschäftigung und stärkeren Kontrolle wurde eine Zentralstelle zur Anwerbung der Saisonarbeiter geschaffen. Dieses Modell der "regulierten Ausländerzufuhr" ist insofern von langfristiger Bedeutung, als es die Tradition der institutionalisierten Diskriminierung ausländischer Arbeiter begründet, bei der Staatsangehörigkeit und sozialer Status zu Kriterien repressiver staatlicher Reglementierung wurden.
Kurz nach Ausbruch des 1. Weltkriegs wurden alle russisch-polnischen LandarbeiterInnen mitunter auch gewaltsam daran gehindert, zurückzukehren, um sie zur Ernte und anderen Arbeiten heranzuziehen und wurde wenig später auch auf in der Industrie beschäftigte MigrantInnen ausgeweitet. Damit wurde den ökonomischen und militärischen Notwendigkeiten Vorrang vor den Rechten und Freiheiten ausländischer Arbeiter gegeben und markiert die Entscheidung für eine verschärfte Behandlung und Lösung des Landarbeiterproblems als Zwangsarbeit für deutsche Kriegsinteressen. Die Erfahrungen, die insbesondere während des Ersten Weltkriegs mit Ausländerbeschäftigung und Zwangsarbeit gemacht wurden, bildeten die Grundlage für die systematische Organisierung des Verwertungssystems der nazistischen Zwangsarbeit.
Die Traditionen und Verbindungslinien, die in diesem Zusammenhang zu den Debatten um Arbeitsmigration heute bestehen, sind unverkennbar. Gerne werden diese immer wieder geleugnet und darum auch der Nazismus als Ausnahme oder gar Ausrutscher der historischen gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland verniedlicht. Lambsdorff beispielsweise bezeichnete im Kontext der Entschädigungsdebatte die Lohnsklaverei polnischer LandarbeiterInnen lediglich als "eine historische Erscheinung". Die Entschädigungsdebatte belegt die systematisch betriebene Entkriminalisierung unverbesserlicher Nazi-Täter sehr deutlich. Im Mai 2001 erfolgte - nach Feststellung der "Rechtssicherheit" für deutsche Täter-Unternehmen vor weiteren Klagen auf Entschädigung - eine Zahlung der lächerlichen Summe von 10 Milliarden DM an 750.000 ehemalige ZwangsarbeiterInnen. SPD und Grüne forderten noch zur Zeit der Kohlregierung eine Entschädigung der ausgegrenzten Opfer der NS-Verfolgung, aber seit ihrer Machtübernahme erwiesen sie sich als willige Vollstrecker der Interessen der deutschen Täter-Konzerne. "Wo es nicht um Ausgleich erlittenen Unrechts geht, werden wir unseren Unternehmen Schutz gewähren", so Schröder im Bundestag. Immer vermeidend, deutsche Firmen als Verantwortliche zu benennen, die zu zahlen haben, war jetzt von "fairer Lösung" die Rede. In der laufenden Auseinandersetzung wurde auch auf antisemitische Feindbilder zurückgegriffen. So wurde versucht, das Bild von "geldgierigen jüdischen Anwälten" zu entwerfen, welche die KlägerInnen vertraten ("Aufbau", jüdische Zeitschrift).
Mit den von uns im Juni 2001 durchgeführten militanten Aktionen (Verschickung von Patronen an Gentz, Lambsdorff, Gibowski und dem Brandanschlag auf die Niederlassung der Mercedes Benz AG in Berlin-Marienfelde), wählten wir bewusst Verantwortungsträger der deutschen sog. Entschädigungspolitik aus. Als Mitglieder der Stiftungsinitiative "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" sind sie, gemeinsam mit der rot-grünen Regierung und großen Teilen der deutschen Wirtschaft, verantwortlich für eine Politik, die auf menschenverachtende Weise gegenüber den noch lebenden ehemaligen ZwangsarbeiterInnen versucht, so sauber und kostengünstig wie möglich einen endgültigen Schlußstrich ziehen zu können.
Die Verbindungslinie zwischen "Vernichtung durch Arbeit" im NS und den Zwangs- und Disziplinarformen von modernisierten Sozialtechniken verweist auch auf das ideologisch aufgeladene Thema "Arbeit". Im Prozeß der Identitätskonstruktion war "Arbeit" nicht zufällig zwischen nazistischen Staatseliten und faschistischem Mob die vermittelnde Wahnvorstellung in der man die negativen Folgen dieses Strukturwandels auf die Person des "Juden" oder des "Fremden" projizierte. Deutsche Arbeit galt als gut und produktiv, wohingegen der Handel mit Geld als "jüdisch" profitsüchtig und ausbeuterisch diffamiert wurde. Ausgehend davon, dass dieses Verständnis von Arbeit für die Wirkungsmächtigkeit, bzw. für die Radikalisierung des Antisemitismus in Deutschland eine zentrale Bedeutung gehabt hat; sollte seine Funktion als sozialer Kitt zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten bloßgelegt werden, um solchen verzerrenden und wahnhaften antisemitischen Interpretationen über den Prozeß kapitalistischer Verwertung endlich ein Ende zu bereiten.
Aus den Erfahrungen der Vergangenheit schöpfen auch gegenwärtige Instrumente zur Militarisierung und Kontrolle des Sozialen, die seit Jahren die erkämpften Errungenschaften der Vergangenheit auszuhebeln und gegeneinander auszuspielen suchen. Die Bemühungen um eine größere Effizienz der Arbeit der Sozialämter führt in der Tat dazu, dass sozial Deklassierte einer zunehmenden Beaufsichtigung unterliegen. Die verbesserte Informationsbeschaffung, die Vernetzung von Datenbänken und die Koordination der Behörden, die sich mit "sozialer Unsicherheit" beschäftigen, wie Sozial-, Arbeits-, Finanz-, Gesundheits-, Wohnungs- und Jugendämter, Krankenkassen und Schulen, ermöglichen eine totale Sozialüberwachung. Die sozial Deklassierten werden auch über das Instrumentarium der potentiellen Zerstörung ihrer materiellen Lebensgrundlage diszipliniert. Renitentes Verhalten gegen Zugriffe dieser Ämter und eine Solidarisierung untereinander, sollen bereits im Keim erstickt werden.
In diesem Sinne korrespondiert die Wirkung der aktuell geführten "Antiterrorismus-Kampagne" mit dieser sozialen Kriegserklärung, sie gilt nicht dem "Terror", sondern der Militarisierung der Sozialpolitik, dem Ausbau verstärkter Disziplinierungs- und Kontrollmaßnahmen der Sicherheitsapparate.
Die Kriegsgesetze, die sich auch international gegen oppositionelle Gruppen und Bewegungen richten, grenzen weiter aus,
um einem Teil der Weltbevölkerung ein Leben in "Ruhe und Frieden" gegen genau definierte Andere zu ermöglichen. Die
Lebensqualität weniger soll gegen eine große Mehrheit optimiert werden. Und dies auch mit gewalttätigen Mitteln, wie mit
dem rassistischen Zuwanderungsgesetz, der widerwärtigen Ausgrenzungsoffensive der Herrschenden, soll unerwünschte
Migration verhindert werden. Es verschärft die schon vorhandenen Sondergesetze wie Sammellager, Arbeitsverbote,
Residenzpflicht, um die ökonomisch Unbrauchbaren zu quälen und abzuschieben. Den Brauchbaren soll der Aufenthalt
gewährt werden, alle anderen sollen in Folter, Tod und Armut abgeschoben werden. Der Arbeitskräftemangel z.B. in der
Pflege von Alten und Kranken soll über "gesteuerte Zuwanderung" behoben werden.
EINIGE WORTE AN DIE GENOSSINNEN VON (am)
Liebe GenossInnen, wir danken Euch zunächst, dass Ihr in der Interim Nr. 541, 10.1.02 so prompt auf unser Schreiben reagiert habt. Wir können an dieser Stelle nicht ausführlich auf Euer Papier eingehen, da wir mit der Aktionsvorbereitung und -durchführung gegen das Reinickendorfer Sozialamt beschäftigt waren.
Nur so viel: Wir denken, dass es zwischen unseren Gruppen einen hohen Grad an inhaltlicher und praktischer Übereinstimmung gibt. Aufgrund dessen sollten wir unseren begonnenen Dialog über die Interim fortsetzen. Wir werden in den nächsten Wochen auf Eure Texte in den Interimausgaben Nr. 501 und 541 Bezug nehmen und generell versuchen, einige zentrale Aspekte zu den Erfahrungen vergangener revolutionärer Kämpfe und ihren aktuellen Ausgangsbedingungen herausfiltern, um nach und nach eine Debatte über militante und bewaffnete Politik zu entwickeln. Dabei halten wir es für sinnvoll, keinen inhaltlichen Rundumschlag zu dieser Thematik zu servieren, sondern sich anfangs auf einige Fragestellungen zu konzentrieren.
Dieser Debattenversuch (vgl. Interim Nr. 539, 29.11.01) kann nur gelingen, wenn er verbindlich von den interessierten
Militanten und allen Solidarischen getragen wird, wenn sich aufeinander bezogen wird und der Fundus einer
jahrzehntelangen Widerstandsgeschichte der revolutionären Linken den Hintergrund bildet.
GEGEN DEN "SOZIAL"STAATLICHEN ANGRIFF DEN WIDERSTAND VON UNTEN ORGANISIEREN! VERTRETERINNEN DER SOZIALTECHNOKRATIE ZUR RECHENSCHAFT ZIEHEN!
FÜR EINE KLASSENKÄMPFERISCHE UND SOZIALREVOLUTIONÄRE WIDERSTANDSPERSPEKTIVE!
militante gruppe (mg), 5.2.02
P.S.: An unsere GenossInnen der revolutionaeren aktion carlo giuliani;
Wir werden Euren Diskussionsbeitrag (vgl. Interim, Nr. 542, 24.1.02), der bereits einige konkrete Vorschläge für eine gemeinsame Organisierung und eine inhaltlich-praktische Stoßrichtung enthält, ebenfalls in den nächsten Wochen behandeln. Wir halten es für sinnvoll, wenn wir unsere Textbeiträge mit denen der GenossInnen von (am) diskutieren, damit wir in einen konzentrierten Dialog mit jenen militanten Zusammenhängen treten können, die ihre Aktionen mittelfristig in einen organisierten Rahmen stellen wollen.
(24) Interim 544, 21.02.2002, S. 28
viele große und kleine schläge werden das chipkartensystem zu fall bringen. am 12.2. haben wir am extra-markt pasteurstr. gesprüht: „weg mit der sodexho-card" und die scheiben eingeworfen
bang frank balzer! (am)
(25) Interim 549, 01.05.2002, S. 22-25
Autonome Gruppen antworten auf militante gruppe, autonome miliz und revolvutionäre aktion carlo guiliani.
Wir haben uns sehr über die Initiative der Gruppen mg (militante Gruppe), am, racg (revolutionäre aktion carlo giuliani) gefreut, eine - nennen wir es mal - militante Debatte zu eröffnen. Zu häufig versandeten die Ansätze in den letzten Jahren und auf Beiträge einzelner Gruppen wurde so gut wie nie eingegangen. Hier nun eine Antwort und ein Beitrag, der auch andere Gruppen anregen soll, sich zu äußern.
In der bisherigen Debatte vermissen wir vorallem zweierlei, eine realistische Analyse der Situation und konkrete Vorschläge. Wir halten die Debatte für relativ technisch und damit der Lage nicht angemessen. Aber was in unseren Augen nicht ist, kann ja noch werden. Wir schicken gleich voraus, dass auch wir den Stein der Weisen trotz intensiver Suche noch nicht gefunden haben. Vielleicht kommen wir ihm aber gemeinsam ein Stück näher.
Es gibt in der Debatte bisher wenig ausgearbeitete Positionen, an denen man sich reiben kann. Das meiste klingt glatt und abgeschliffen. Eine klare Richtung scheint es zu geben, es geht voran. Wir bezweifeln, dass die Dinge so einfach sind und sind der Auffassung, dass mit Konsenspapieren und gegenseitigen Lobhudeleien niemandem gedient ist. Beiträge, die so allgemein gehalten sind, dass sie zeitlich auch vor zwanzig oder mehr Jahren hätten geschrieben sein können, führen nur wenig weiter. Die aktuelle Bezüge sind oft sehr unkonkret. (Teilt ihr von der racg nun die Ablehnung der mg, sich auf Bewegungen zu beziehen oder ist euer Vorschlag für einen „Konsens unter Militanten" als Positionierung dafür zu verstehen?)
Neben der beklagten Glätte haben wir natürlich auch Kritik an einzelnen Auffassungen. Sie soll sachlich und solidarisch sein, auch wenn mit Zuhilfenahme einer Goldwaage uns sicherlich nachgewiesen werden könnte, diesem Anspruch nicht immer gerecht zu werden. Es geht uns nicht darum, Positionen platt zu machen, sondern um eine Genauigkeit in der Auseinandersetzung. Die brauchen wir umso mehr, weil in unseren Kreisen jeder Fehler mehr wiegt als in anderen Bereichen linker Politik.
Wir denken, dass militante Initiativen überhaupt nur dann eine Chance haben wahrgenommen zu werden und eine Kontinuität entwickeln, wenn sie an öffentliche Projekte angebunden sind, also quasi als deren militanter Arm agiert wird. Dies hat zwar viel mit Abhängigkeiten zu tun, aber die Entkoppelung führt bestenfalls nur in die totale politische Isolation, schlimmstenfalls - wie bei der AIZ (Antiimperialistischen Zelle) - in eine wirre und abstruse Form der Praxis. Und die Abhängigkeit ist natürlich eine gegenseitige, denn wenn sich die politische Stossrichtung einer Kampagne weg von den eigenen politischen Überzeugungen entfernt, wird man sich sicher nicht daran beteiligen und militant intervenieren. Über Papiere und Erklärungen haben Militante jederzeit die Möglichkeit, politischen Einfluss zu nehmen, genauso wie umgekehrt.
Wir werden deshalb daran festhalten, uns im Wesentlichen auf bestehende Kämpfe und ihre Protagonisten zu beziehen. Dies ist nun mal in allererster Linie die vielgescholtene Szene, ob uns das gefällt oder nicht.
Andere Analysen sehen wir als völlige Verkennung der gegenwärtigen sozialen und politischen Verhältnisse an. Eine Hinwendung zu sogenannten anderen „gesellschaftlichen Sektoren" erscheint uns im Einzelfall durchaus sinnvoll, aber aktuell als Grundlage breiterer militanter Kampagnen völlig unrealistisch.
Ein gutes Beispiel für eine entsprechende Einbettung in den letzten Jahren ist die Verzahnung von Massenprotesten, Straßenwiderstand und gezielten oftmals koordinierten militanten Angriffen im Zusammenhang mit den Castortransporten. Auch wenn ihre politischen Begrenztheit und die Formen von Event-Politik zu kritisieren sind. Vielleicht, so kühne Hoffnungen, könnte sich die Antiglobalisierungsbewegung zu einem stärkeren Bezugspunkt entwickeln, an der Stelle, wo sie eine gesellschaftliche Diskussion über die Legitimität der totalen Vernutzung alles Lebendigen und aller Ressourcen auf dieser Welt entzünden will.
Den Weg - die militanten Zusammenhänge geben über ihre Praxis eine inhaltliche Linie vor, an der sich andere öffentlich arbeitende Gruppen orientieren können - sehen wir beim momentanen Kräfteverhältnis als nicht gangbar an. Auch nicht mit drei, vier oder fünf koordiniert vorgehenden Gruppen unserer Art. Derartige Initiativen drohen schnell zu versanden und damit zu scheitern.
Erst in den letzten Jahren hätte die RZ-Flüchtlingskampagne die Resonanz in der Linken, deren Nichterreichen eine RZ 1992 im Papier „Ende unserer Politik" als Teil ihrer Niederlage festgestellt hatten. So gab es in den letzten Jahren eine Reihe militanter Interventionen im Flüchtlingsbereich. Das soll nicht heissen, dass nicht auch wir es für notwendig halten, die veränderte gesellschaftliche Situation zu begreifen und nach angemessenen Angriffspunkten zu suchen. Dazu gehört unseren Erachtens aber auch, möglichst nur noch neue Fehler zu machen: sich weder in der Suche nach dem revolutionären Subjekt noch in wohlstandschauvinistischer Selbstbezogenheit zu verlieren. Wenn ihr einen guten Vorschlag habt, auf welchem Weg wir den Herrschenden so richtig was vor den Latz knallen können, finden wir das voll klasse und werden uns bestimmt nicht beklagen, dass nicht alle gleichzeitig drauf gekommen sind. Aber so manche Idee finden wir so gar nicht vorne dran.
Die Diskussion über Liquidierung - allein schon ein strategisches Nachdenken - halten wir in diesen Zeiten für völlig verfehlt. Natürlich würde das Ableben eines bekannten Hamburger Senators auch bei uns für mehr als ein Lächeln sorgen, wir können aber darin keine Strategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt. Auch die RAF hat das längst erkannt und dies vor mittlerweile zehn Jahren in einer Erklärung benannt. Die RZ hat von Anfang klargestellt, dass Liquidierung nicht zu ihrer Praxis gehören. So wie die Verhältnisse zur Zeit sind, tragen Tote nichts aus, führen weder zu grösseren Mobilisierungen, noch stärken sie die Linke. Sie bringen uns einer befreiten Gesellschaft nicht einen Zentimeter näher und deshalb denken wir auch nicht ansatzweise darüber nach, unsere Praxis so zu erweitern.
Durch alle Papiere zieht sich die Frage nach einer Kontinuität nicht nur der Aktionen, sondern auch des die Erklärung unterschreibenden Zusammenhangs. Die aufgeworfenen Fragen sind aber unserer Meinung bisher nur zum Teil benannt. Alle militanten Gruppen mit Ausnahme der RAF hatten die Vorstellung der Vermassung ihrer Aktionsformen. Wir befürchten, dass mit zunehmender Vereinheitlichung der Unterschriften die Konsumierbarkeit und Distanz zu solchen Aktionen zunehmen könnte. Bei einigen könnte das Gefühl entstehen, dass mensch ein ungeheurer Spezialist sein muss, um so etwas praktisch umsetzen zu können, bei anderen die Vorstellung, warum denn selbst aktiv werden, dafür gibt es doch die Organisation xy, welche das schon machen wird. Die Gefahr ist jedenfalls groß, dass die eigene Hemmschwelle nichtüberwunden wird. Wir sind auch der Meinung, dass mit der gewünschten erkennbaren Kontinuität die Gefahr einer leichteren Identifizierung durch die Ermittlungsbehörden steigt. Desweiteren sind wir skeptisch, ob unsere Zusammenhänge auf Dauer diesem Druck gewachsen wären.
Diesen Zwiespalt überbrücken seit Jahren viele, indem sie sich Autonome Gruppen nennen. Dieser Idee könnten sich im Grunde noch viel mehr militante Linksradikale anschließen, denn es gibt weder eine Hierarchie der Mittel, noch der verschiedenen Niveaus. Ein Copyright schon gar nicht: Alle sind Autonome Gruppen! Ein unmittelbares Kennen der anderen ist zum Gebrauch des gleichen Namens nicht notwendig. Je mehr Zusammenhänge diesen Namen benutzen, um so grösser auch der Schutz für die anderen. Die Idee Autonome Gruppen heisst auch nicht, dass lediglich Anschlagserklärungen so unterzeichnet werden können. Auch Diskussionspapiere, Demoaufrufe und vielerlei Initiativen mehr sind Teil davon. Dies ist die logische Folge des Prinzips der Hierarchielosigkeit der Aktionsformen, auch wenn wir das nicht durchgängig so sehen. Aber nach wie vor gilt, dass militante Interventionen nur ein Mittel linksradikaler Politikformen unter vielen sind. Dieses Mittel muss auch immer wieder genau diskutiert und eingesetzt werden, wobei diese Genauigkeit sich auch auf den Einsatz des konkreten Mittels bezieht. Manchmal können kaputte Fensterscheiben politisch mehr bewirken als ein Sprengsatz.
Autonome Gruppen sehen wir allerdings auch nicht als ein völlig beliebiges Sammelbecken politischer Aktionen. Das Prinzip der Offenheit allein ist ja noch keine politische Bestimmung. Wir sehen in der Praxis und den Erklärungen Autonomer Gruppen schon ein gewisses politisches Profil und Verständnis, das sich mit den Jahren entwickelt hat (und sich auch weiterentwickeln muß), was auch in der Öffentlichkeit sichtbar geworden ist.
Wir glauben und hoffen nicht, dass es durch die Verwendung von „Markennamen" ein erhöhtes Interesse für unsere Erklärungen gibt. Denn wenn das so wäre, würde es zwar viel über diejenigen sagen, die dieses erhöhte Interesse hätten, aber nichts über die Qualität des Inhaltes. Es wäre lediglich Ausdruck einer Autoritätsfixiertheit, wonach Papiere von xy eben gelesen und diskutieren werden müssen. Wir glauben schlichtweg, dass viele Erklärungen (auch die unsrigen) aus gutem Grund kaum wahrgenommen und diskutiert werden, weil wir oft wenig und kaum Neues zu sagen haben. Es wäre fatal, wenn dieses Wenige aufgrund eines Markennamens erhöht werden würde. Militante Gruppen haben keinen Anspruch, inhaltlich ernster genommen zu werden, als alle anderen. Wenn ein Papier inhaltlich schlecht oder nichtssagend ist, wird es nicht aufgrund einer damit verbundenen Aktion auf einmal gut.
Allerdings sollte die Aktion im Wesentlichen sowieso für sich selbst sprechen. Auch über neue Wege der Vermittlung wäre weiter nachzudenken.
Die Linke in diesem Land ist so schwach wie seit Jahren nicht mehr. Das System steht momentan noch nicht einmal vor einem Legitimationsproblem. Konsum, der Fetisch des Geldes, das Patriarchat, Militarismus und vieles mehr feiern fröhlich ein Comeback oder erfreuen sich verschärfter Beliebtheit. Sie werden von keiner relevanten gesellschaftlichen Gruppe in Frage gestellt. Rassismus ist eine ebenso schlimme Realität wie das Anerkennen von Herrschaft und Ausbeutung als eine Art Naturgesetz. Die Linke - die es so auch nicht gibt - ist auf sich selbst zurückgeworfen.
Hier stellt sich die Frage, was militante Politik überhaupt leisten kann. Die racg zitieren die RZ mit der Äußerung, dass gut ist, was die Bewegung weiterbringt, bzw. die Widersprüche verschärft. So richtig wir das finden, aber Ausgangspunkt dafür muss klar sein, zu kapieren, was diese „Widersprüche" heute überhaupt sind. Dazu sollte auf die Analysen von 1981 schon mal ein Blick von 2002 geworfen werden. Die sozialen Bewegungen, die damals gerade mal im Entstehen begriffen waren gibt es nicht mehr. Die Demaskierung des Systems, die seinerzeit Tausende mobilisierte, lockt in ungeschminkten Verhältnissen keinen Hund mehr hinterm Ofen vor. Auf den formulierten Ansprüchen einer Gesellschaft baut das „mit dem Widersprüche verschärfen" aber auf, soll nicht stumpfeste Verelendungstheorie verbreitet werden. Um den gegenwärtigen Modernisierungsschub soweit zu analysieren, dass Angriffe zu nicht zu ignorierbaren Treffern werden, brauchen wir noch eine Menge Diskussion.
Wenn es um gemeinsame Stossrichtungen gehen soll, ist die öffentliche Ebene unverzichtbar. Militante Aktionen und öffentliche Veranstaltungen ergänzen und verzahnen sich und erhöhen so den Druck auf den Gegner. Natürlich nur punktuell an bestimmten Fragen und Projekten, aber immerhin. Ein Erfolg an einem Punkt bedeutet immer auch, dass zumindest eine Option auf einen revolutionären Prozess besteht. Eine militante Praxis, eingebettet in öffentliche Kampagnen, macht auch den dort arbeitenden AktivistInnen klar, dass es politische Initiativen jenseits des Flugblattverteilens gibt. Die Aktionen bekommen eine Ausstrahlung und lassen die Herzen aller Beteiligter höher schlagen. Die Einbettung sorgt für einen politischen Schutz der militanten Aktion und ihrer ProtagonistInnen. Was politisch nicht eingebettet und damit isoliert ist, läßt sich auch von der Form her von interessierter Seite leichter diskreditieren.
Nicht zuletzt deshalb denken wir, derzeit nur die kleinen Machtfragen stellen zu können. Das ist gar nicht so wenig in einer Zeit, in der die Herrschenden zu verstehen geben, dass Krieg zwar ziemlich scheisse ist, die Natur weiter zerstört wird und die Armen bald noch ärmer oder tot sein werden, ABER dass es keine Alternative dazu gäbe. Wenn nicht einmal mehr eine noch so entfernte technokratische Hoffnung für alle Menschen geboten wird, kann jede kleine Aktion zeigen, dass wir auch anders können. Oder um es mit den Worten zu sagen, die im Revolutionären Zorn Nr. 6 auf besagten Vorschlag eines Netzes autonomer Gruppen folgen: „Es geht uns - platt gesagt - zunächst und vor allem um die Zersetzung des Fundamentes von Herrschaft, nämlich Ohnmacht, also um die Veränderung der Menschen und nicht darum den Staat zu kippen."
Wir sehen reichlich Grautöne zwischen dem Weissen und dem Schwarzen. Die Fragen sind zahlreich, auch ihr habt einige aufgeworfen, obwohl eure nicht unbedingt die unseren sind. Aber solidarisch geführte Diskussionen stärken uns alle. Daher sind auch wir immer an Vernetzungen militanter Gruppen und gemeinsamen strategischem Vorgehen interessiert. Lasst uns konkrete Ziele diskutieren. Aber nur in einer praktischen militanten Debatte werden wir rausbekommen, ob wir uns auch politisch nahe sind, oder nur ähnliche Politikformen praktizieren.
Autonome Gruppen April 02
(26) Interim 549, 01.05.2002, S. 26
Berlin, April 2002
Knapp ein halbes Jahr ist es her, dass wir unseren Text „militant manifesto" veröffentlicht haben. (interim nr. 538). Die Diskussion über Militanz und politische Aktionsformen, die wir uns - vor allem unter dem Eindruck der Geschehnisse in Genua - erhofft hatten, hat aber (zumindest öffentlich) nicht stattgefunden. Zwar hat eine klandestine militante Gruppe unter ausdrücklicher Bezugnahme auf unseren Text diskutiert, aber klandestine Gruppen repräsentieren momentan nur einen sehr kleinen Bruchteil der linksradikalen, autonomen, antifaschistischen Militanten. Die unserer Meinung nach wichtigere Debatte innerhalb der großen, diffusen, oft nicht oder nur lose organisierten militanten Szene insgesamt über ihre Umgangsformen und Möglichkeiten hat kaum stattgefunden, oder nur in internen Zirkeln, von denen wir nichts mitgekriegt haben.
Über die Gründe können wir nur spekulieren:
- wurden die darin geäußerten Thesen von allen geteilt und als selbstverständlich betrachtet?
- Lesen diejenigen, die sich eher „austoben" und nicht in Gruppen organisiert sind so was erst gar nicht und sind damit für uns sowieso nicht erreichbar?
- sind die AktivistInnen so dermaßen mit praktischer Organisierung des nächsten events/der Nachbereitung des letzten events beschäftigt, das für solch grundlegende Gedanken keine Zeit bleibt???
Oder ist es vielleicht sogar so, das es einen Zusammenhang gibt zwischen dieser Sprachlosigkeit, dieser Diskussionsunwilligkeit über eher grundsätzliche Haltungen zu einem militanten Selbstverständnis und der mitunter verbreiteten „Wir sind die Guten, wir sind unschuldig, der Staat, die Polizei hat aber angefangen" - Haltung????
Auf jeden Fall: Schade! Denn wir finden es nach wie vor richtig, im Wechselspiel von solidarischer Kritik und praktischer Aktion die Option von Militanz, und damit auch politischer Gewalt, für die Linke aufrechtzuerhalten.
Der Text sollte (und soll immer noch) ein work-in-progress sein. Er soll mithelfen die Sprachlosigkeit zu überwinden, bzw. „der linken Bewegung mehr politischen Spielraum verschaffen, indem sie sich über sich selbst und ihre Aktionsformen austauscht, sich ihrer eigenen Rolle bewußter wird, auch und gerade in ihrem Verhältnis nach außen - denen gegenüber, die sie für sich gewinnen will", wie wir in unserem ersten Text schrieben.
Die Notwendigkeit besteht weiterhin, daran haben auch die Mobilisierungen nach Brüssel, München und Barcelona nichts geändert - im Gegenteil: hier hat sich neben der Heterogenität der Bewegung auch gezeigt, dass es mit der „Internationale der Militanten" nicht so weit her ist. Wenig Diskussion, wenig Koordination, wenig internationaler Austausch, der dann meistens, so er stattfindet, an sehr Wenigen hängt.
Eine internationale Diskussion unter Linksradikalen. Autonomen, Anarchisten, Kommunisten, Militanten ... ist mehr als überfällig, wenn wir den Kampf um die Veränderung dieser unerträglichen Realität nicht nur als einen wohlformulierten Reform- und Forderungskatalog begreifen wollen.
Verschiedene internationale Zusammenhänge bereiten für die nächste Zeit eine internationale Befragung, eine „Consulta" in Europa vor. Die Consulta soll auch Mittel zur Diskussion und Verständigung der diffusen außerparlamentarischen Anti-Globalisierungsbewegung sein. Wir fänden es wichtig, das auch die militante Option für politische Kämpfe in dieser Diskussion eingebracht wird.
Nochmal zurück in den Vorgarten:
Gerade rund um den 1.Mai, und gerade in diesem Berliner Frühling der Spaltungen, sehen wir die von uns benannten Punkte als unverändert diskussionswürdig an. Wir möchten aber auch noch einmal betonen, dass ein „manifesto" kein ausführliches Programm sein kann und will, sondern versucht, bestimmte Ideen und Fragen zum Thema zu machen. Es will die Diskussion nicht beenden, sondern eröffnen. Es beinhaltet Ungenauigkeiten und Statements, die im gesamten Kontext gelesen werden müssen. Zum Beispiel ist es ganz klar falsch, den Punkt 10, in dem davon gesprochen wird, wer legitimes Ziel sein kann für Aktionen, abzutrennen von den anderen Überlegungen, in denen von Verantwortung, Menschenrechten, Verhältnismäßigkeit die Rede ist. Einige Linke haben leider kein Problem damit, den Feind selbst in nächster politischer Nähe auszumachen und gewaltsam anzugreifen. Diese innerlinken Kämpfe, wie sie aktuell in Berlin an der Diskussion um den 1.Mai bzw. um Anti-Deutsche und Antisemitismus eskalieren, sind ein trauriges Beispiel für die Abwesenheit einer gemeinsamen Diskussion über Umgangs- und Aktionsformen.
Zeigen wir am 1.Mai, beim Bush-Besuch und bei vielen anderen Gelegenheiten praktisch, dass militante, linksradikale Politik Zukunft hat! e-mail: manifesto@so36.net Netz: http://manifesto.so36.net
(27) Interim 549, 01.05.2002, S. 35
in der nacht zum 18.03.02 (tag der politischen gefangenen) veruebten wir einen brandanschlag auf ein lka-gebaeude und legten einen brandsatz unter ein bgs-fahrzeug.
mit diesen aktionen wollten wir unser mitgefuehl fuer die im kampf gefallenen genoszInnen und den noch immer inhaftierten politischen gefangenen bekunden.
darueber hinaus begruenden wir den militanten angriff folgendermaszen:
am 08.02.02 fand in magdeburg ein trauerzug anlaeszlich des 6. todestages, des von faschisten ermordeten frank boettcher statt. neben den ueblichen provokationen der bullen gegenueber den rund 150 demonstrantInnen, kam es am ende zu feigen uebergriffen. unter anderem wurden 15 teilnehmerInnen in eine straszenbahn getrieben, niedergeknueppelt und anschlieszend weggehaftet.
der wachsenden brutalitaet der bullen gegenueber linken musz einhalt geboten werden.
nie wird der staat seine "faehigsten" rekruten abschalten, solange sie uns "abschalten".
also musz das volk selbst zu den waffen greifen und sich seiner/ ihrer gerechtigkeit annehmen.
so haben wir, die sich als teil der "neuen revolutionaeren bewegung" verstehen, zwei molotowcocktails auf ein lka-gebaeude in magdeburg geworfen, wobei leider nur einer entflammte. desweiteren sollte zeitgleich am magdeburger hauptbahnhof ein bgs-mannschaftswagen mit einem brandsatz abgefackelt werden. dieser zuendete zwar, doch das feuer erstickte, bevor das fahrzeug entflammen konnte.
dieser angriff auf den gewaltapparat der herrschenden wurde von der presse wiedermal freudig ausgeschlachtet.
dabei sollte springer eigentlich aus der vergangenheit gelernt haben.
natuerlich stehen wir voll und ganz hinter dieser aktion, denn sie ist mehr als berechtigt und schon lange ueberfaellig gewesen. jedoch tadeln wir unsere vorbereitung, ansonsten haetten die schweine bekommen, was sie verdient haben.
trotzalledem werden wir unsere zielsetzung, die verankerung militanter politik in den koepfen der bevoelkerung, weiter verfolgen. diesbezueglich wollen wir den genoszInnen der mg unseren respekt zur letzten aktion (interim nr.544?) ausprechen.
denn sie hat verdeutlicht, wohin uns der gemeinsame weg fuehren kann.
es ist die wut der menschen, der wir ausdruck verleihen!
sicher, zur zeit des antiterrorpaktes faellt es dem feind leichter repressionen gegen uns auszuspielen.
doch bahnt der weltweite widerstand sich unaufhaltsam seinen weg. es werden soviele braende gelegt, dasz sie gar nicht mehr wissen, wo sie zuerst anfangen sollen zu loeschen.
solidaritaet und revolutionaere gruesze fuer ra, am und alle kaempfenden revolutionaeren gruppen!
fuer eine militante offensive!
kommando "freilassung aller politischen gefangenen"
(28) Interim 550, 09.05.2002, S. 16-22
FÜR EINE MILITANTE PLATTFORM
von der militanten gruppe (mg), 15.4.02
Mit diesem Text wollen wir die begonnene Debatte um zukünftige Organisierungsmöglichkeiten und inhaltlich-praktische Ausrichtungen militanter und bewaffneter Politik fortsetzen und konkretisieren. In erster Linie ist dieser Text eine Erwiderung auf die Beiträge von (am) in der Interim Nr. 541 und der revolutionaeren aktion carlo giuliani in der Interim Nr. 542 .
Wie wir in unserer Anschlagserklärung zum Sozialamt Reinickendorf und dem "Sozial"-Stadtrat Balzer (vgl. Interim Nr. 544, 21.2.02) geschrieben haben, halten wir es für sinnvoll, wenn wir die Debatte zunächst auf einzelne Aspekte militanter und bewaffneter Politik eingrenzen, anstatt gleich mit einen thematischen Potpourri zu beginnen. Wir denken, dass wir über diesen step by step-Weg eher zu einer konzentrierten Diskussion und Bearbeitung von Themenfeldern kommen.
Sowohl in euren als auch in unseren Texten fokussiert sich die Ausgangsfrage auf die Potentiale einer Organisierung von militanten Gruppenstrukturen in der BRD. Dieser angestrebte Organisierungsprozeß, ist für uns - und offensichtlich auch für Euch - eine der Grundbedingungen, um zu einem abgestimmten inhaltlich-praktischen Agieren von Militanten zu gelangen. Die GenossInnen von (am) haben in ihrem Beitrag geschrieben, dass eine gruppenübergreifende Vernetzung für sie "einer der zentralen punkte" ist, aber aufgrund der nicht vorhandenen "generationsübergreifenden, gewachsenen widerstandskultur" unseres Spektrums die Realisierung einer Koordination von militanten Gruppen unklar sei.
Der Diskussionsbeitrag der revolutionaeren aktion carlo giuliani zielt ganz konkret auf eine derartige Kooperation. Das Ziel ihres Diskussionsanstoßes haben sie klar formuliert, sie "(streben) durch kontinuierliche diskussionen längerfristig gemeinsame stossrichtungen & einen gemeinsamen namen, sprich eine organisierung an".
Wir wollen mit diesem Text genau diese Frage nach einer militanten Organisierung behandeln und im gleichen Atemzug einen ersten konzeptionellen Entwurf vorlegen, der Euch und uns zu einer gemeinsamen Politik führen kann. Wir denken, dass unsere drei Gruppen einen organisatorischen Grundstock legen können, der der Ausgangspunkt einer breiten Vernetzung auf inhaltlicher und praktischer Basis sein kann.
Wir möchten in den folgenden beiden Abschnitten zum einen auf einige Elemente eines revolutionären Organisierungsprozesses (Inhalt - Praxis - Struktur) eingehen und zum anderen eine Art Plattform-Erklärung für eine potentielle gemeinsame militante Politik vorschlagen, die in unserer gruppen-übergreifenden Diskussion eine für alle tragbare Fassung erhalten soll.
Der Aufhänger des Textes ist zwar die Organisierung militanter Gruppen, die Funktion des Beitrages erschöpft sich darin
aber nicht. Da es uns um einen komplexen Aufbauprozeß eines revolutionären Widerstandsnetzes geht, richtet sich dieses
Papier an das gesamte Spektrum der radikalen Linken mit ihren vielfältigen Praxisformen und Themenfeldern. Militante
Gruppen können - gerade vor dem Hintergrund ihrer organisatorischen und logistischen Schwäche - nicht der allein
verantwortliche Faktor für einen Aufbauprozeß sein.
1) Elemente eines Organisierungsprozesses militanter und bewaffneter Politik
Grundsätzlich stehen wir bei der Erörterung einer gemeinsamen Organisierung vor dem Problem, dass wir uns sozusagen "virtuell" über eine geführte Debatte vernetzen müßten. D.h., wir stellen kein bestehendes strukturelles Netz von militanten Gruppen dar, die über Delegiertentreffen o.ä. in Kontakt zueinander stehen. Bisher haben wir völlig unabhängig voneinander und in verschiedenen Regionen agiert.
Diese beiden Varianten einer potentiellen Organisierung haben wir in unserem Debattenversuch-Papier beschrieben:
"a) Wir befinden uns in einem organisatorischen Zusammenhang von zwei oder mehr militanten Gruppen, was einen direkten Austausch unter den AktivistInnen ermöglicht und eine strukturelle gruppenübergreifende Vernetzung darstellt.
b) Unabhängig voneinander agierende militante Gruppen müssen über gemeinsam geführte Debatten in einer dafür geeigneten Zeitschrift zu einem Positionsabgleich und einer -annäherung kommen. Hierbei handelt es sich dann nicht um eine direkte strukturelle Vernetzung, sondern um ein "informelles" Zusammenkommen durch Diskussion und gegenseitige Bezugnahme bei Aktionen" (vgl. Interim Nr. 539, 29.11.2001) .
Für uns trifft die zweite Variante zu, sodenn wir wirklich in ein solches Projekt gezielt und mit allen daraus erwachsenen Verbindlichkeiten einsteigen wollen.
Die GenossInnen von der revolutionaeren aktion carlo giuliani haben zwei Eckpunkte für eine praktische Organisierung benannt: die autonom in ihren Städten/Regionen agierenden und verankerten militanten Gruppen stehen über die Erarbeitung einer gemeinsamen Stoßrichtung und der praktischen und namentlichen Kontinuität in einer politischen und ideologischen Beziehung zueinander.
Die Koordinierung der inhaltlich-praktischen Stoßrichtung ist über eine kontinuierliche Diskussion und eine gegenseitige Bezugnahme zu erreichen. Als Diskussionsgrundlage sehen sie ansatzweise die Positionen, die von den GenossInnen von "militant manifesto" formuliert wurden. Grundsätzlich orientieren sie sich an den RZ-Modell (Aktion - Vermittlung - Verankerung - Vermassung).
Dieses Modell steht - neben einem Ursprungskern von miteinander vernetzten Zellen - für eine Organisierung von nicht-strukturell verbundenen Gruppen. Dabei handelt es sich mehr um ein abgestimmtes Aktionsmodell als um eine inhaltlich ausgereifte Programmatik.
Wir wollen an dieser Stelle nicht auf die Debatte innerhalb des RZ-Zusammenhangs Anfang der 90er Jahre eingehen, die letztlich in keiner produktiven (Neu-)Strukturierung, sondern in einem siechenden Auflösungsprozeß endete. Wir teilen im wesentlichen die Aussagen von "Für eine sozialrevolutionäre und antiimperialistische Befreiungsperspektive!" (vgl. Interim Nr. 388, 13.9.1996), die die Koordinaten des RZ-Modells für ein Grundmuster für militante und bewaffnete Politik halten, das faktisch keine Erfindung der RZ ist, sondern den Notwendigkeiten eines komplexen Organisierungsprozesses entspricht. "Entscheidend ist die Konkretion dieses Grundmusters militanter Politik: zu fragen ist nach den Themen und gesellschaftlichen Kämpfen, die militant aufgegriffen werden sollen, sowie nach den angewendeten Aktionsmethoden, die eine Aufnahme revolutionärer Politik durch andere anregen und ein Erreichen anderer Kreise begünstigen. Ob dabei das inhaltliche (Diskussion), praktische (Aktion) oder organisatorische (Vernetzung) Moment im Vordergrund steht, ist einerseits Ergebnis der Gesamtsituation der linksradikalen Szene und andererseits Ergebnis der gruppenindividuellen Schwerpunktsetzung" .
D.h., dass die Relevanz revolutionärer Politik davon abhängt, ob die militanten/ bewaffneten Aktionen durch spektumsinterne und gesamtgesellschaftliche Debatten vermittelbar sind und Organisierungsimpulse antagonistischer Kräfte auslösen und die eigene politische Basis verbreitern. Das sind elementare Aspekte jeder revolutionären Politik und Praxis unabhängig davon, in welcher gesellschaftlichen Situation wir uns befinden.
Wir müßten uns jetzt über die Schrittfolge des anvisierten Organisierungsprozesses verständigen. Oftmals kamen diese Vorhaben über eine isolierte Initiative (siehe das "clandestino"-Papier, vgl. Interim Nr. 502, 18.5.00) zur Debatte nicht hinaus. Grund hierfür sind die Ungleichzeitigkeiten der einzelnen militanten Gruppen, die es verhindern, dass es zu einer zeitgleich geführten kollektiven inhaltlichen Auseinandersetzung kommen konnte. Unser Vorteil ist offensichtlich, dass es unsere Gruppenum- und zustände zulassen, eine solche Debatte real zu führen - die Grundsteine sind mit den jeweiligen Gruppentexten gelegt.
Wenn das also unser Ausgangspunkt ist, sollten wir einige Essentials unter uns klären, damit wir tatsächlich jeweils von den
selben Bedingungen eines Organisierungsprozesses ausgehen.
a) Inhalt: inhaltliche Grundlagen und theoretisches Selbstverständnis
Wir gehen - nach dem, was Ihr in Euren Beiträgen formuliert habt - davon aus, dass wir inhaltlich keine temporäre kampagnenorientierte Ein-Punkte-Thematik aufgreifen wollen. Auch eine thematische Einengung auf einen Teilbereichskampf entspricht nicht einem revolutionären Projekt, das sich gesamtgesellschaftlich orientiert. Für einen umfassenden revolutionären Organisierungsprozeß kann nur ein kontinuierlich themenübergreifendes Agieren auf der Grundlage eines sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatzes in Frage kommen.
D.h. selbstverständlich nicht, dass wir keine punktuellen Kampagnen politisch mittragen oder initiieren, sondern dass wir darin nur eine taktische Komponente sehen und sich unsere Praxis darin nicht erschöpfen kann, konturenlos von einem thematischen Event zum nächsten zu springen.
Unter einem sozialrevolutionären Ansatz ist u.E. der metropolitane Kampf gegen die triple-oppression-Widerspruchslinien (Kapitalismus, Rassismus, Patriarchat) zu verstehen. Sozialrevolutionäre Politik heißt also einen organisierten militanten und bewaffneten Kampf gegen die innergesellschaftlichen Herrschaftsstrukturen zu führen. Unter einem antiimperialistischen Ansatz verstehen wir eine Solidarisierung mit den trikontinentalen Kämpfen gegen die weltweiten Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen (politische, wirtschaftliche, militärische und kulturelle Ebenen des imperialistischen Verhältnisses zwischen Zentren und Peripherien).
Antiimperialistische Politik heißt demnach einen internationalistischen Kampf in den imperialistischen Metropolen und deren Wirtschaftszonen zu führen (BRD/EU, USA/NAFTA, JAPAN/ASEAN) .
Wir müssen eine materialistische Analyse der herrschenden Gesellschaftsformation unternehmen, um unsere inhaltlichen Grundlagen und unser theoretisches Selbstverständnis begrifflich plausibel und vermittelbar zu machen. Einerseits müssen wir zu Definitionen, den Wechselwirkungen und Grenzer. des Erklärungsmusters der triple-oppression-Widerspruchsfelder kommen. Andererseits ist es unerläßlich, dass wir uns mit den verschiedenen und sich z.T. gegenseitig ausschließenden Interpretationen des Imperialismus auseinander setzen, deren Grundlagen für die revolutionäre Linke u.a. von Lenin, Hilferding, Luxemburg oder Mao gelegt wurden. Mit einer Beschäftigung der "klassischen" Imperialismustheorien ist es allerdings noch lange nicht getan; die in den 70er Jahren stattgefundene dependenztheoretische Debatte (imperialistische Zentren vs. trikontinentale Peripherien) hat ebensoviel an interessantem Material hinterlassen wie die aktuelle "Empire-Diskussion" von Hardt/Negri neue Denkanstöße liefert.
Diese Dialektik aus einem Sozialrevolutionären und antiimperialistischen Kampf sehen wir als den Weg an, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie). Unser politisch-militärisches Endziel liegt in einem Revolutionsprozeß, in dem eine klassenlose, ausbeutungs- und unterdrückungsfreie Gesellschaftsform erkämpft wird - die kommunistische Weltgesellschaft.
Mittelfristig müssen wir einen gewissen Grad an ideologischem Gleichklang erreichen, da Organisierungsprozesse mit unterschiedlichen weltanschaulichen Vorzeichen logischerweise unterschiedliche Formen annehmen. D.h., dass unsere inhaltlichen, praktischen oder organisatorischen Bezugnahmen auf andere militante und bewaffnete Gruppen nie "ideologiefrei" sein können, da von diesen Organisationen auch immer aus einem mehr oder weniger akzentuierten Hintergrund heraus gehandelt wird. Es geht nicht darum, jegliche ideologische Vielfalt einzuebnen, sondern ein gemeinsames inhaltlich-theoretisches Selbstverständnis zu entwickeln, das für alle repräsentativ ist.
Für die erste Phase unserer Zusammenarbeit reicht u.E. die Formulierung eines Plattform-Papiers aus, das einige Prämissen
zu militanter und bewaffneter Politik zusammenfaßt und Optionen für eine Konkretisierung der Kooperation enthält (siehe unten).
b) Praxis: Aktionspalette und Interventionsformen
Unsere militanten Interventionsmittel und Aktionsformen haben wir ebenso abzustimmen. Dabei müssen wir uns über eine Bandbreite unserer Praxis verständigen. Nach dem bisher von Euch Formulierten gehen wir davon aus, dass alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen zu unserem Arsenal gehören. Demnach hätte unsere Aktionspalette eine maximale Breite, dazu würden sachschadenorientierte militante Praxen (vom wilden Plakatieren bis zu Brand- und Sprengsätzen), personen-schadenorientierte militante Praxen (direkte körperliche Konfrontation wie Verprügeln und Kübeln) und symbolische Politpraxen (Kommunikationsguerilla und "diskursive Dissidenz") gehören.
Diese hier benannte Vielfalt militanter Aktionstypen weist durchaus eine "formale Hierarchie" auf, die sich schlichtweg daraus ergibt, dass verschiedene Aktionen unterschiedliche Ressourcen, Erfahrungswerte, technische Fähigkeiten und nicht zuletzt eine niedrigere oder höhere Repression nach sich ziehen. Diese faktische Hierarchie der Mittel wird dadurch relativiert, dass wir alle aufgeführten Aktionsformen als gleichberechtigte Elemente eines militanten Konzeptes definieren; Exekutionen von Entscheidungsträgerinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind sowohl aus logistischer als auch aus repressionstechnischen Gründen erst während einer längeren intensiven Diskussion unter uns zu entscheiden. Nicht zuletzt ist die Methode des bewaffneten Kampfes Ergebnis der strategischen Linie unseres revolutionären Projekts und der Einschätzung der gesamtgesellschaftlichen Voraussetzungen.
Die Erkenntnis der Notwendigkeit einer Bewaffnung unserer Struktur ist der eine Aspekt, die konkrete Aufnahme des bewaffneten Kampfes ein anderer. D.h., dass die Schaffung einer logistischen Basis eines potentiellen bewaffneten Kampfes nicht unmittelbar mit deren Nutzung zusammenfällt. Entscheidend ist allerdings, dass wir diese logistische Basis als einen integralen Bestandteil eines komplexen revolutionären Aufbauprozesses betrachten. Bewaffnete Propaganda und Guerillapolitik sind für sich genommen zunächst auch nur zwei Stadien einer politisch-militärischen Strategie, die noch keinesfalls zu einer Revolutionierung der herrschenden Zustände führen. Das Stellen der sog. Machtfrage gegenüber dem Staatsapparat und seines Militärisch-Industriellen-Komplexes (MIK) bzw. der Prozeß der Machtzersetzung sind erst in der abschließenden Phase der strategischen Linie vorstellbar. In dieser Phase hat die "irreguläre" bewaffnete Praxis des Guerillakampfes das quantitative und qualitative Niveau erreicht, um in eine "reguläre" Kriegsführung einer revolutionären Armee überzugehen. Dieser visionäre (für nicht wenige vermutlich auch illusionäre) Ausblick soll nur verdeutlichen, dass eine Debatte um bewaffneten Kampf und deren Propagierung nichts Phantastisches darstellt, sondern "nur" die ersten Bausteine einer politisch-militärischen Strategie sind.
Unsere Patronenverschickung an Vertretern der NS-Verbrechen relativierenden Stiftungsinitiative des BRD-Kapitals,
Lambsdorff und den Stadtrat Balzer verfolgte mehrere propagandistische Ziele. Zum einen soll damit ein Anstoß für eine
Diskussion um die Mittel des bewaffneten Kampfes und eine Auseinandersetzung um revolutionäre Organisationen
innerhalb der radikalen Linken erfolgen. Diese Intention werden wir in nächster Zeit noch verstärken. Zum anderen geht es
uns um einen Perspektivwechsel bezüglich unserer Angriffsziele, wir müssen neben anonymen Institutionen die real
verantwortlichen Personenkreise der kapitalistischen und imperialistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen ins
Visier unserer Politik nehmen.
c) Organisierung: gruppenspezifischer und widerstandsebenenübergreifender Strukturaufbau
Nach einer inhaltlichen und praktischen Kurzbestimmung einer potentiellen gemeinsamen militanten Politik müssen einige strukturelle Aspekte besprochen werden.
In unserem Debattenversuch haben wir dazu folgendes geschrieben: "Militante Gruppen sind in erster Linie (...) der aktionistische Arm von (legalen) Basisprozessen, quasi ein "Basisanhängsel", das den Part der bewußten (strafrechtlichen) Grenzüberschreitung übernimmt. Militante Strukturen waren zu Zeiten der Stadtguerilla eine Art von organisatorischem Verbindungsstück zwischen Basis und Guerilla. In beiden Fällen wären wir als militante Gruppen in. weiten Teilen politisch "unselbständig", immer abhängig von oftmals unkalkulierbaren Basisprozessen oder den programmatischen Veränderungen der Guerilla.
Unserer Ansicht nach muß es darum gehen, als militante Gruppen zu einem eigenständigen Faktor zu werden, zu einer eigenständigen Widerstandsebene mit einer definierten politischen Ausrichtung in einem komplexen Organisierungsprozeß. Dieser Organisierungsprozeß muß alle Widerstandsebenen (Bewegung, militante Gruppen, Guerilla, revolutionäre Parteistruktur) beinhalten."
Wenn wir versuchen, militante Gruppen als eine eigenständige Komponente innerhalb einer widerstandsebenenübergreifenden Struktur zu etablieren, so kommt uns die Aufgabe zu, nicht nur Teilbereichskämpfe militant zu "kommentieren", sie zu flankieren, sondern eine inhaltlich-praktisch orientierende und Themen initiierende Rolle einzunehmen. Wenn wir von militanten Gruppen als einer eigenständigen Widerstandsebene innerhalb eines inhaltlichen, praktischen und strukturellen Organisationsgeflecht reden, dann können diese nicht auf eine "Vorform" der Guerilla reduziert werden. Militante Gruppen können auch nicht einzig als "Durchlauferhitzer" für künftige GuerillaaktivstInnen fungieren.
Genau dieser lineare Automatismus von der Aktivität in einer Basisinitiative über militante Zusammenhänge bis zur Guerilla ist in einem solchen Widerstandskonzept nicht vorgesehen. Jede Widerstandsebene hat seinen eigenen Charakter und interagiert mit den anderen Ebenen, um eine schlagkräftige revolutionäre Gesamtorganisation zu entwickeln.
Dennoch bewegen sich die militanten Gruppen in dem hier vorgestellten Komponenten-Modell zwischen legalen Basisstrukturen und der aus der Illegalität agierenden Guerilla. Da dieses Modell lediglich am Reißbrett existiert, würden auf uns als militante Gruppen Zusatzaufgaben in alle Richtungen zukommen. Wir wären sowohl dafür verantwortlich, dass mittelfristig die logistischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine bewaffnete Propaganda einer Guerilla geschaffen werden, als auch dafür, dass innerhalb der radikalen Linken unsere Positionen vermittelt und dieses Konzept gesamtgesellschaftlich popularisiert werden. D.h., dass ein Teil unserer Politik als militante Gruppen in der Stärkung der Basisarbeit liegt.
Die Perspektive dieses Organisierungsprozesses liegt in dem systematischen Aufbau eines Widerstandnetzwerkes, das allerdings erst in einer langfristig angelegten Debatte unter uns praktische Gestalt annehmen, kann. Wir müßten uns, wenn die von uns unterbreitete Definition militanter Gruppen und ihre Funktionen in wesentlichen Zügen von Euch geteilt werden, mit den verschiedenen Konzeptionen des Aufbaus einer revolutionären Organisation und Aufstandsmodellen befassen und deren Potentiale und Defizite für kontinentaleuropäische sozio-ökonomische Verhältnisse untersuchen.
Dabei müssen wir analysieren, ob die in der BRD entwickelten Konzepte (RAF, RZ, AIZ, Bewegung 2. Juni) für ein von uns favorisiertes widerstandsebenenübergreifendes Konzept inhaltlich, praktisch und organisatorisch unter den aktuellen Bedingungen tauglich sind oder nicht. Selbst die hier entwickelten Ansätze variieren stark (sozialrevolutionäre Basisguerilla, antiimperialistische Metropolenguerilla, Versuche einer Fabrikguerilla). Es ist natürlich durchaus möglich, Elemente aus verschiedenen Modellen zu ziehen, die in der BRD ihre Umsetzungsversuche fanden und die für uns in ihrer Neuzusammensetzung eine Perspektive darstellen.
Doch unsere Aufgabe ist noch um einiges umfangreicher, da sich auch die ehemaligen bewaffneten Gruppen der BRD von Konzeptionen historischer antikolonialer Befreiungskämpfe (Giaps Volkskriegsstrategie des Vietminh, Maos Guerillakampflehre) und Strukturen revolutionärer Organisationen bspw. aus Lateinamerika (Marighelas Stadtguerillakonzept der ALN in Brasilien oder der Tupamaros in Uruguay) leiten ließen, müssen wir sozusagen den theoretischen und praktischen Ursprüngen des revolutionären Kampfes folgen. Darüber hinaus müssen wir uns, um unseren Überblick über die militär- und guerillatheoretischen Beiträge zu komplettieren, die Schriften der Klassiker des Kommunismus (bspw. Lenins Aufstandstheorie in "Der Partisanenkrieg" oder Luxemburgs Milizmodell in "Sozialreform oder Revolution?") aneignen, oder auch anarchistische Theoretiker der "Propaganda der Tat" der russischen Narodniki oder Johann Most diskutieren.
Was den Aufbau einer revolutionären Organisation angeht, müssen wir u.E. auch auf Debatten eingehen, die in einigen zeitlichen Abständen von bewaffneten Gruppen in Westeuropa geführt werden, die sich als revolutionäre kommunistische Parteien konstituiert haben bzw. sich in diese Richtung formieren wollen. Auch in der Türkei und Kurdistan ist dieses Modell für RevolutionärInnen offensichtlich probat.
Es wäre fahrlässig, eine Auseinandersetzung deswegen zu blockieren, weil der Begriff "Partei" körperliche Beschwerden
("Magenschmerzen") auslöst. Es ist hoffentlich einsichtig, dass die Debatte um revolutionäre Organisationen, die sich die
Struktur einer Partei gegeben haben, nicht nach medizinischen Aspekten zu behandeln ist, sondern einzig danach, ob
dadurch eine Stärkung antagonistischer Kräfte erfolgt oder nicht. Denn wir reden hier über Organisationen, die z.T. über
eine jahrzehntelange Praxis verfügen, wie die PCE(r)/Grapo im spanischen Staat oder die BR/PCC in Italien. Auch die
Mehrzahl der bewaffneten Organisationen, die in der Türkei aktuell den längsten Hungerstreik in der Geschichte der
weltweiten revolutionären Linken mit einem enormen Kampfgeist und mit einer hohen Zahl an gefallenen GenossInnen
führen, haben Parteigründungsprozesse hinter sich.
2. Plattform-Erklärung militanter Gruppenzusammenhänge
Wie weiter oben erwähnt, schlagen wir für unsere erste Etappe der Kooperation eine Erklärung vor, die keine ausformulierte programmatische Konzeption ist, sondern einige Prämissen zu militanter und bewaffneter Politik und deren Organisierung beinhaltet. Zudem ist die Erklärung ausdrücklich ein Appell, andere militante Zusammenhänge können diesen unterstützen und sich im Rahmen dieser Prämissen organisieren. Alle, die sich an diesem Projekt beteiligen wollen, sind für den Auf- und Ausbau desselben verantwortlich. Diese Erklärung müßte in den nächsten Wochen von allen, die sich dieser anschließen wollen, ergänzt werden, sodaß wir dann zu einer Beschlußfassung kommen, Maßstab für eine solche Erklärung ist nicht ihre Länge und Komplexität, sondern ihre Prägnanz, d.h. gebunden Grundsätze für die Organisierung einer revolutionären Praxis auf den Punkt zu bringen.
Diese Plattform bleibt inhaltlich "unterhalb" des Papiers von militant manifesto. Dies ist gewollt, da wir vor einer etwas umfangreicheren Positionierung die politischen Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausarbeiten müssen. Weitergehende Überlegungen haben wir oben angerissen, damit unsere Ansätze, die sich in ihrer Substanz nicht wesentlich von Euren zu unterscheiden scheinen, etwas deutlicher werden.
Für die erste Etappe unserer Organisierung schlagen wir vor, dass die militanten Gruppen dieser Plattform ihre Erklärungen und Texte unter ihrem bisherigen Gruppennamen und einem Zusatz, der die Plattform repräsentiert, veröffentlichen. Über diese Zusatzbezeichnung müssen wir uns verständigen. Sie sollte den Organisierungsprozeß, den wir anstreben, dokumentieren. Eine Bezeichnung. unserer Koordination könnte folgendermaßen lauten: "Gruppe xyz für eine revolutionäre Perspektive".
In dieser Etappe wären wir einerseits als Gruppen weiterhin individualisierbar, andererseits stellen wir uns erkennbar in einen koordinatorischen Rahmen, der im Verlauf der weiteren Organisierung weitergehende Formen annehmen kann. Für uns sind sowohl unser aktuelles Gruppensignet als auch die von uns vorgeschlagene Zusatzbezeichnung lediglich Provisorien, die ihre Gültigkeit jeweils für eine bestimmbare Phase haben. Diese Namensgebungen sind also reine Arbeitstitel, an denen wir nicht des Prestiges wegen hängen. Wir können uns perspektivisch sehr gut vorstellen, in unserem Organisierungsprozeß in einer einheitlichen Namensgebung aufzugehen.
Wir haben mit diesem Text versucht, die Organisierungsinitiative der revolutionaeren aktion carlo giuliani aufzugreifen und hoffen, einen Beitrag für eine strategische Diskussion geleistet zu haben, wie sie den GenossInnen von (am) vorschwebt.
Die "Proklamation" einer militanten Plattform ist für RevolutionärInnen in der BRD offensichtlich ein Novum. In anderen
Ländern sind solche Kooperationsprozesse eigenständiger Gruppen oder Organisationen eine gängige Praxis. Für uns
ergibt sich die Plattform-Idee aus Euren Papieren und sie folgt der Logik, den sich im Anfangsstadium befindlichen
gemeinsamen Diskussions- und potentiellen Aktionsrahmen zu festigen. Durch seinen offenen Charakter und der sich
daraus ergebenen Teilnahmemöglichkeit anderer klandestiner Zusammenhänge der revolutionären Linken kann sich dieser
Rahmen sukzessive erweitern. Bedingung für die Organisierung innerhalb der militanten Plattform wäre dann, die dort
formulierten Prämissen zu akzeptieren und in diesem Sinne politisch zu agieren. Wir bitten Euch zu diskutieren, ob Ihr zum
einen die Plattform-Idee unterstützt und dann intensiv tragt, und zum anderen, ob Ihr die von uns formulierten 5 Prämissen
als eine Grundlage für eine gemeinsame militante Initiative betrachtet.
MILITANTE PLATTFORM
1) Diese Plattform ist in erster Linie ein Diskussions- und Aktionsrahmen militanter Gruppenstrukturen. Diese Plattform ist des weiteren praxisunabhängig für alle revolutionären Gruppen, Organisationen und Bewegungen offen, die einen sozialrevolutionären und antiimperialistischen Kampf auf kommunistischer oder anarchistischer Grundlage führen.
Sozialrevolutionäre Politik in den Metropolen richtet sich gegen das Unterdrückungs- und Ausbeutungsgeflecht aus kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Strukturen. Antiimperialistische Politik in den Metropolen ist eine explizite internationalistische Solidarität mit den trikontinentalen Befreiungskämpfen gegen die imperialistische Unklammerung auf politischer, wirtschaftlicher, militärischer und kultureller Ebene. Soziale Revolution und Antiimperialismus stellen keine gegensätzlichen Pole dar, sondern ergeben in ihrer dialektischen Zusammenführung einen universalistischen, auf die weltweiten Herrschaftsstrukturen gerichteten Ansatz.
Wir müssen im Rahmen unserer Kooperation zu einer gemeinsam formulierten klassenanalytischen und (anti-)imperialismustheoretischen Handlungsgrundlage kommen, um das, was wir anzugreifen haben auch begrifflich fassen zu können und für andere vermittelbar zu machen. Unser Ziel ist eine klassenlose, ausbeutungs- und unterdrückungsfreie Gesellschaft.
FÜR EINE SOZIALREVOLUTIONÄRE UND ANTIIMPERIALISTISCHE BEFREIUNGSPERSPEKTIVE WELTWEIT!
2) Der herrschenden staatlichen Gewalt haben wir das befreiende revolutionäre Widerstandsrecht entgegenzusetzen. Wir als RevolutionärInnen haben gewaltförmige gesellschaftliche Zustände nicht erfunden, sondern vorgefunden. Die Inanspruchnahme dieses Widerstandsrechts zielt nicht auf die Verewigung dieser gewaltförmigen Zustände, sie zielt im Gegenteil auf die Beseitigung aller Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse. Es vollzieht sich aktuell eine massive innen- und außenpolitische Militarisierung, der sozialtechnokratische Angriff nach innen korrespondiert mit der Kriegsökonomie nach außen. Den reibunglosen reaktionären Durchmarsch können wir nur durchkreuzen, wenn wir durch unsere antagonistische Praxis im alltäglichen Leben zu einem kollektiven revolutionären Subjekt werden.
Die Propagierung revolutionärer Gewalt wird unsererseits nicht idealisiert, sie ist ein Mittel, um eine befreite und klassenlose Gesellschaftsform konsequent zu erkämpfen. Das staatliche Gewaltmonopol dient der Herrschaftssicherung und -legitimierung; es wird von uns durch einenn organisierten Klassenkampf von unten unterminiert.
FÜR DAS REVOLUTIONÄRE WIDERSTANDSRECHT ALS LEGITIME ANTWORT AUF DIE HERRSCHENDE
AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG!
3) Eine militante und bewaffnete Praxis sind integrale Bestandteile eines revolutionären Konzepts, sie sind eingebettet in einer widerstandsebenenübergreifenden Struktur. Ein revolutionärer Aufbauprozeß hat viele Facetten, die erst in ihrer Interaktion zu ihrer vollen Wirksamkeit kommen. Dieser angestrebte Aufbauprozeß eines Widerstandsnetzes der revolutionären Linken ist als ein langfristiges und etappenreiches Projekt angelegt; schnelle und für alle meßbare Erfolge wird es zu Beginn unserer gemeinsamen militanten Praxis aufgrund unserer organisatorischen Defizite nicht geben können. Erst die Kontinuität unseres Projekts wird Auskunft über die Richtigkeit unseres Weges geben.
Die Geschichte der revolutionären Linken hat gezeigt, dass uns nicht nur der herrschende Staatsapparat die Legitimität klandestiner Praxen abspricht, auch der Reformismus und Legalismus innerhalb der "Linken" hat sich immer wieder als unser politischer Gegner erwiesen. In einer Klassengesellschaft auf militante und bewaffnete Kampfformen zu verzichten, ist gleichbedeutend mit der Kapitulation vor den herrschenden Verhältnissen. Keine vorauseilende Selbstentwaffnung, sondern eine zielgerichtete und verantwortungsvolle Anwendung von militanten und bewaffneten Aktionsformen ist unser Grundsatz.
FÜR DIE ANERKENNUNG EINER MILITANTEN UND BEWAFFNETEN PRAXIS ALS TEIL EINES
REVOLUTIONÄREN KONZEPTS!
4) Als revolutionäre AktivistInnen agieren wir nicht im luftleeren politischen Raum. Wir befinden uns in einer langen Geschichts- und Kontinuitätslinie von permanenten Klassen-, Frauen- und MigrantInnenkämpfen, emanzipatorischen Volksaufständen sowie weltweiten Revolutionsprozessen. All diese Kämpfe haben uns einen Reichtum an theoretischen Analysen, praktischen Erfahrungen, organisatorischen Konzepten, politischen Erfolgen und lehrreichen Niederlagen hinterlassen. Vor diesem Hintergrund und auf der Basis dieser unserer wechselvollen und mit Brüchen versehenen Geschichte mobilisieren wir für unsere heutigen und zukünftigen Anläufe einer revolutionären Umwälzung. Die revolutionären Organisationen und Bewegungen in allen Winkeln der Welt haben ein politisches und ideologisches Fundament gelegt, auf dem wir aufbauen müssen, um in einer kritischen Auseinandersetzung direkte Anknüpfungspunkte und Verbindungslinien zu ihnen herstellen zu können.
Dieser von uns reflektiert fortgesetzte Kampfprozeß wird in seinen Phasen auf unterschiedliche staatliche Repressionsmaßnahmen stoßen, politische Gefangenschaft, (Isolations-) Folter und der Mord an GenossInnen sind Teil der Counterinsurgency-Politik. Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, die Vision unserer getöteten GenossInnen von einem kollektiven und egalitären Leben zu unserer zu machen und ihnen in unseren Kämpfen immer einen Platz zu geben.
FÜR EIN REVOLUTIONÄRES GESCHICHTSBEWUßTSEIN UND DIE INTEGRATION IN EINE
WIDERSTÄNDIGE KONTINUITÄTSLINIE!
5) Diese Plattform-Erklärung ist die erste Etappe eines angestrebten Organisierungsprozesses militanter und potentiell bewaffneter Gruppen. Unser Ziel ist es, dass militante Gruppen zu einem eigenständigen Faktor innerhalb eines widerstandsebenübergreifenden Netzwerkes der revolutionären Linken werden. Darüber hinaus kommt diesen Gruppen eine dreifache Aufgabe zu: Die linke Basispolitik ist unsererseits zu unterstützen, indem wir u.a. mit Beiträgen in aktuelle Mobilisierungen eingreifen und vermitteln, dass das Netzwerk nur über den Weg der gegenseitigen Bezugnahme Gestalt annehmen kann. Wir müssen uns Kommunikations- und Aktionsformen aneignen, die uns einen Zugang zu gesellschaftlichen Sektoren ermöglichen, die aufgrund ihrer klassistischen, rassistischen und patriarchalen Unterdrückungssituation marginalisiert werden und weitgehend ignoriert von uns tagtäglich opponieren. Eine weitere zentrale Aufgabe für uns ist es, die logistischen Voraussetzungen für die bewaffnete Propaganda einer Guerilla in den imperialistischen Zentren zu schaffen und eine politisch-historische Auseinandersetzung um die Methode des bewaffneten Kampfes zu beginnen.
Mit dieser Erklärung ist ein erster Diskussions- und Aktionsrahmen geschaffen, der von den beteiligten Gruppen und allen, die sich unter diesem Dach organisieren wollen, für ihre Politik genutzt und weiterentwickelt werden kann. Diese Erklärung liefert den Grundstock für die Ausarbeitung einer späteren programmatischen Konzeption.
Dieses von den Plattform-Gruppen initiierte Projekt kann nur an Stärke und Breite gewinnen, wenn es aktiv von der radikalen Linken unterstützt wird sowie eine Ausstrahlungskraft in marginalisierte gesellschaftliche Kreise besitzt. Diese Plattform dient nicht für irgendwelche Projektionen, wir begreifen uns nicht als der aktionistische Arm der radikalen Linken. Unsere Intention ist ein komplexer organisatorischer Aufbauprozeß von revolutionärem Widerstand, dessen Fortschritte von allen abhängen, die sich diesem Projekt verbunden fühlen.
FÜR DEN AUFBAU EINER MILITANTEN PLATTFORM!
Kurzer Nachtrag zur militanten Aktion gegen das Sozialamt Berlin-Reinickendorf und den Sozialstadtrat Frank Balzer
Unsere Aktion vom 5. Februar 2002, die exemplarisch eine lokale Institution und deren Protagonisten des Sozialamtsterrors herausgriff, hat eine breite mediale Beachtung gefunden. Paradox dabei ist, dass die materielle Wirksamkeit der Aktion in einem umgekehrten Verhältnis zu ihrer Medienpräsenz steht. Diese Medienpräsenz läßt sich auf mehrere Faktoren zurückführen: Diese Aktion stand in einer praktischen und organisatorischen Kontinuität, sie war auf eine Person in seiner Funktion als Sozialstadtrat zentriert, sie griff eine vorangegangene Aktion gegen Balzer auf, sie war und ist Teil einer gesamtgesellschaftlichen Debatte und wir haben durch eine umfassende Pressearbeit die häufig anzutreffende Medienignoranz durchbrechen können.
Zwei Aspekte wollen wir kurz gesondert erwähnen:
a) Praktisches Ziel der Aktion war der Fachbereich des Sozialamtes, der explizit für die sozialtechnokratische Repression gegen die sozial Deklassierten steht (hier werden u.a. Strafanzeigen wegen "Sozialmißbrauch" gefertigt). Leider konnte dieses Vorhaben aufgrund falscher Einschätzung der Beschaffenheit der elastischen Plastikfenster nicht wie geplant umgesetzt werden. Mit dem unzulänglichen Werkzeug war es uns nicht möglich, Zugang zu den Kellerräumen zu erhalten und den scharfen Brandsatz zu plazieren. Da in den Räumen des Bezirksamtes mindestens zwei Wachleute anwesend waren, wollten wir eine weitere längere Geräuschkulisse nicht riskieren. Deshalb wurde der Brandsatz am Eingang des besagten Fachbereichs abgelegt, wo er keinen größeren Sachschaden anrichtete.
In mehreren Presseveröffentlichungen (u.a. TSP, 9.2.02, Berliner Kurier, 8.2.02, Berliner Ztg., 14.2.02) wird uns auch die militante Aktion gegen Balzer vom Januar 2000 (vgl., Interim, Nr. 493, 10.2.00) zugeschrieben, auf die wir uns allerdings nur inhaltlich und praktisch bezogen haben. Wir haben also nur an ein Themenfeld angedockt, dessen Brisanz bereits zwei Jahre vor uns von GenossInnen erkannt wurde.
Die gegenseitige Bezugnahme und das Aufgreifen von Aktionen und Inhalten anderer gehört für uns zu einer wesentlichen Säule, um zukünftig koordinierte und gruppenübergreifende militante Initiativen zu starten. Uns ist klar, dass von Staatsschutzseite versucht wird, verschiedene über Jahre auseinanderliegende militante Aktionen auf das Konto einer Gruppe zu addieren. Doch der Sinn unserer militanten Kontinuität ist, dass wir uns nur zu jenen Aktionen bekennen, für deren Vorbereitung und Durchführung wir auch tatsächlich verantwortlich sind.
Kämpferische und solidarische Grüße an unsere GenossInnen von (am) und der revolutionären aktion carlo giuliani - wir hören voneinander! Für einen roten und revolutionären 1. Mai!
(29) Interim 550, 09.05.2002, S. 23
wir haben uns als ziel fuer eine anschlagserie, die landeshauptstadt sachsen-anhalts, magdeburg ausgewaehlt. diese entscheidung trafen wir auf grund der sozialen lage, der in sachsen-anhalt lebenden menschen.
in diesem bundesland fallen immer mehr menschen durch das "soziale netz". horrende mietpreise trotz hoher arbeitslosenzahl und groszer abwanderung fuehren zur krassen verschiebung der wohnverhaeltnisze. diese entwicklung zwingt sozial schwache in randbezirken leben zu mueszen.
ziel dieser politik ist es, yuppies in den stadtcentren zu etablieren, und den stadtkern "sauber" zu halten. so wird die mehrheit des volkes von einer herrschenden minderheit verleugnet und ausgegrenzt.
dem unausweichlichem konflikt der sozialen klassen treten die regierenden mit immer mehr kontrolle und ueberwachung entgegen. magdeburg ist hier nur ein kleines beispiel fuer die aufruestungsmanie der westlichen welt.
so zuendeten wir am 17.02.02 (17.02.1976 - einfuehrung der antiterrorgesetze/verschaerfung des §129) zwei telekomfahrzeuge an. dabei ist auch ein teil des dazugehoerigen gebaeudes entflammt. es entstand ein Sachschaden von ca. 40.000 euro. diesen anschlag begruenden wir folgendermaszen: im zeitalter der technologisierung sind die 120.000 km glasfaserkabel (1999 in deutschland), die sich im besitz der deutschen telekom ag befinden, laengst zu einem joker im poker, um die abzocke im technisierten medienrummel geworden. die kommerzialisierung des persoenlichkeitsrecht auf informelle selbstbestimmung ist ein deutlicher eingriff in die freiheit der menschenrechte. und zeigt uns wie sehr der staat bemueht ist diese zu pflegen.
globalisierung machts moeglich: die bildung von monopolen in allen lebensbereichen ist keine neuheit mehr. die ungeahnten moeglichkeiten zur profitmaximierung werden von den konzernen eiskalt wahrgenommen. dies zieht auch immer eine entlassungswelle (rationalisierung) mit sich, doch weiter und weiter wird an den menschen verdient. so suggeriert uns die gesellschaft einen lebenstandard, wobei auch der pc und das handy zum haushalt eines/einer jeden/jeder buergers/buergerin gehoeren sollten. dieser aufgezwungene wohlstand steht im widerspruch zur verschlechterung der finanziellen lebensgrundlage sozial schwacher menschen. die versprechen der regierung zum abbau der arbeitslosigkeit ist reine heuchelei! es ist ihre politik, die die strategie der fuehrenden wirtschaftsbosze in die bahnen lenkt. ein ende der blutspur ist nicht abzusehen. so ist dieser anschlag nur ein kleiner beitrag, um zu zeigen, wir werden uns wehren.
weitere masznahmen werden folgen, mit denen mensch sich gegen den profitwahn an existenzgrundlagen wehrt.
kommando "globaler widerstand"
(30) Interim 551, 06.06.2002, S. 16
Vom 21.05 bis zum 23.05.2002 weilt der US-amerikanische Präsident George W. Bush in Berlin. Ziel des Besuches ist es u.a., die BRD-Regierung, als zuverlässigen Partner, für einen "Feldzug, der zivilisierten Welt" gegen den „Terrorstaat" Irak zu begeistern. Die Planungen für diesen Angriffskrieg gegen den Irak reihen sich ein in eine aggressive US-Politik, die seit 1945 versucht, eine weltweite Vormachtstellung zu erlangen. Bush schreckt auch nicht davor zurück, mit dem „gezielten Einsatz" von Atomwaffen gegen sogenannte Schurkenstaaten zu drohen.
Da wir uns als Teil des sich formierenden Widerstandes gegen den Besuch des Kriegstreibers Bush verstehen, haben wir am 29.04.2002 die Vertretung des deutsch-amerikanischen Rüstungskonzerns DaimlerChrysler (Vertragshändler Schock) in Berlin-Großziethen, Lichtenrader Chaussee 1, mit einem Brandsatz attackiert.
Weltweite Hegemonie mit allen Mitteln
Ende April trafen sich Mitglieder der US-Regierung und des CIA mit führenden Vertretern der kurdischen Opposition (PUK von Talabani, KDP von Barzani) im Irak mit dem Ziel, den Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein zu planen. Interessant daran ist, dass dieses Treffen am Rand von Berlin stattfand. Die rot-grüne Regierung, die offiziell ein UN-Mandat für einen Militärschlag gegen den Irak zur Bedingung macht, ist somit enttarnt. Die BRD versteht sich als führende EU-Macht und nimmt bei der Durchsetzung ökonomischer Interessen auch schon mal eine konträre Position gegenüber den USA ein, beweist sich aber im „Ernstfall" immer als treuer NATO-Partner.
Ob im Namen der Menschenrechte oder im Kampf gegen den weltweiten „Terrorismus", kriegerische Interventionen der USA haben Fakten geschaffen:
- 1945 baut der US-amerikanische Geheimdienst eine Söldnerarmee aus ehemaligen Nazis (aus der mit Gründung der BRD die Organisation Gehlen hervorging, später BND) gegen die Sowjetunion in Deutschland auf
- 1963 - 1975 werden durch Bombardements der US-Armee weite Flächen Vietnams verbrannt und verseucht, drei Millionen Menschen werden ermordet, eine halbe Millionen Menschen werden verkrüppelt
- 1991 wird der Irak von den USA und ihren Verbündeten angegriffen. Von den IrakerInnen, die durch diesen Militärschlag von der Diktatur Saddam Husseins befreit werden sollen, kommen 200 000 ums Leben und sterben viele tausende an den Folgen des Embargos und den weiteren Bombardierungen
- 1999: um Menschenrechte in Jugoslawien durchzusetzen, setzt die NATO in einer, von den USA angeführten,
„humanitären Aktion" Splitterbomben und Uranmunition ein. Mehrere tausend Zivilisten werden getötet und weite Gebiete
durch zerstörte Chemiefabriken und Erdgasanlagen verseucht.
DaimlerChrysler - ein Weltkonzern auf Expansionskurs
Bei DaimlerChrysler handelt es sich um einen der führenden Rüstungskonzerne weltweit. An den Aggressionskriegen der letzten Jahrzehnte verdiente dieses Unternehmen Milliarden. Ob die verkauften Waffentechnologien gegen reguläre Armeen oder gegen Zivilisten eingesetzt werden interessiert die DaimlerChrysler-Konzernbosse nicht, ihnen geht es einzig und allein um Gewinn und Profitmaximierung. Diese menschenverachtende Kapitalpolitik von DaimlerChrysler steht in einer historischen Kontinuität. Den aggressiven Antisemitismus und Rassismus des nazistischen Deutschlands ausnutzend, beteiligte sich Daimler an der systematischen Vernichtung von Menschen durch Arbeit. Auch heute entzieht sich der Konzern jeder Verantwortung. Nach langen und zähen Verhandlungen einigten sich DaimlerChrysler und andere Täterkonzerne auf die Zahlung einer lächerlich geringen Summe an noch lebende ZwangsarbeiterInnen.
Seit drei Jahren befindet sich der Konzern in einer Krise, allein im letzten Jahr wurden 700 Millionen Euro Umsatzverlust
verbucht: Nach der Sanierung des amerikanischen Chrysler Konzernteils hofft der Vorstand in den nächsten Jahren wieder
Gewinne zu erwirtschaften. Tragen wir durch einen breiten und vielfältigen Widerstand dazu bei, dass diese Hoffnungen
nicht in Erfüllung gehen.
Widerstandsrecht wahrnehmen - internationale Solidarität in die Praxis umsetzen
Gegen den Besuch des Kriegstreibers Bush in der BRD formiert sich ein breiter und internationalistischer Widerstand. Massenhafte und vielfältige Protestformen können dafür sorgen, dass Bush sich in einer quasi militärisch besetzten Stadt bewegen muss und ihm somit nur die Einsicht bleibt, dass wir absolut nichts von seiner Politik halten. Wehren wir uns gleichzeitig gegen die innerstaatlichen Kriegszustände, die bei solchen Treffen der Mächtigen in voller Breite aufgefahren werden, welche aber auch immer resoluter und repressiver im BRD-Alltag Anwendung finden.
Zeigen wir deutlich, dass wir auf der Seite jener Menschen stehen, die Opfer von NATO-Angriffskriegen waren, sind bzw. sein werden.
Kämpferische Grüsse an die GenossInnen von (am), der revolutionären aktion carlo guiliani und das kommando „freilassung aller politischen gefangenen" - eine militante Plattform aufbauen!
Massenhaften und vielfältigen Widerstand organisieren - Kriegstreiber stoppen! Für einen revolutionären 1. Mai weltweit!
Für den Kommunismus!
militante gruppe (mg), 29.04.2002
(31) Interim 552, 20.06.2002, S. 23-25
Wir haben den Debattenversuch der mg zur Kenntnis genommen und diskutiert. Wir haben den Text so verstanden, dass das eigentliche Ziel dieses Papiers die Propagierung der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in der BRD ist. Vor allem hierzu und zu der bisherigen Aktionsform der mg (der Verschickung von scharfen Patronen mit ihrer beabsichtigten Drohung der Liquidierung) und den angesprochenen Vorstellungen zur Organisierung möchten wir unsere Kritik zur Diskussion stellen.
Zur Frage der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes sind für uns im Papier der mg viele grundsätzlichen Probleme überhaupt nicht thematisiert worden.
Wer unter den jetzigen politischen Verhältnissen die Debatte über bewaffneten Kampf wirklich ernst meint, muß u.a. auch den Schritt in die Illegalität als Voraussetzung bzw. Konsequenz überhaupt einmal benennen und die damit zusammenhängenden Fragen und Probleme zur Diskussion stellen. Das versäumt die mg.
Sie theoretisiert zwar auf akademischer Ebene über die Auflistung von Klassikern und Positionspapieren, ignoriert aber alle Faktoren für eine authentische subjektive Entscheidung für den bewaffneten Kampf. Nach unserem Verständnis des bewaffneten Kampfes, bedeutet er die persönliche Bewaffnung mit einer Schusswaffe und die Bereitschaft diese Waffe auch bei einer politischen Aktion einzusetzen. Diese politische Praxis führt nach allen bisherigen Erfahrungen zu einem extremen Fahndungsdruck. Dieser führt dann zwangsläufig zum Abtauchen in die Illegalität und zum Bruch mit dem bisherigen sozialen Umfeld und vielen persönlichen Beziehungen. Außerdem müssen die logistischen Probleme des Überlebens und des Kampfes auf dieser Ebene genau durchdacht werden.
Wir erwarten von Allen, die eine Auseinandersetzung über den bewaffneten Kampf forcieren, dass sie sich die Teilnahme daran subjektiv auch vorstellen können. Ansonsten bleiben es leere Wortpatronenhülsen von MaulheldInnen.
Aus unserem politische Selbstverständnis und unserer Geschichte sollte jede militante Aktion und erst recht jede bewaffnete Aktion genau bestimmt sein. Der willkürliche bzw. unreflektierte Einsatz von Gewalt ist nicht unsere Maxime, sondern die des politischen Gegners.
Aufgrund dieses Selbstverständnisses halten wir einen sensiblen Umgang mit diesen Aktionsformen für notwendig. Das sollte sich sowohl in der von uns gewählten Sprache als auch in den gewählten Mitteln niederschlagen. Im Text der mg hat uns die unkritische Übernahme bestimmter Begrifflichkeiten gestört, die nicht unserem Politikverständnis entsprechen, so z.B. Begriffe wie Vermassung und „Liquidation" .
Der genaue Umgang mit diesen Begrifflichkeiten ist für uns keine Formalistik sondern Ausdruck politischer Identität. Nach der Auseinandersetzung mit der AIZ wird jede/r nachvollziehen können, dass die Proklamation des bewaffneten Kampfes als gemeinsame politische Basis allein nicht ausreicht.
Auch die von der mg gewählte Aktionsform halten wir für problematisch. Das Verschicken von scharfer Munition als Todesdrohung hat für uns Feme-Charakter und ist uns als Aktionsform der politischen Linken nicht bekannt. Außerdem sehen wir darin ein Kokettieren mit dem Mythos des bewaffneten Kampfes, was in der Praxis der mg keine Entsprechung hat.
Mit Todesdrohungen als politische Aktionsform sollte nicht leichtfertig umgegangen werden. Die Aufnahme des bewaffneten Kampfes steht für uns aus subjektiven und objektiven Gründen nicht an.
Wir leben nicht in einem Elfenbeinturm und ignorieren die massiven und menschenverachtenden Übergriffe und Ausbeutungsverhältnisse im Trikont und hier in den Metropolen. Doch die in langen Jahren entwickelte politische Identität, die sich noch immer an einer linken Basis orientiert und der Widerstand und Zorn gegen die bestehenden Verhältnisse soll sich in unseren Aktionen äußern.
Wir halten es auch für legitim, Angst um die eigene Existenz zu haben und dies bei der Bestimmung einer Aktion zu berücksichtigen. Sieg oder Tod ist eine markante Parole, doch sie entspricht nicht unserer politischen Realität und der Ebene der politischen Auseinandersetzung. Eine Diskussion über die Aufnahme des bewaffneten Kampfes setzt für uns eine Konfrontation mit den Herrschenden voraus, in der der bewaffnete Kampf in eine militante und radikale Bewegung eingebunden ist. Der bewaffnete Kampf kann hierbei nur ein Teil in einer umfassenden Strategie der Umwälzung der bestehenden Verhältnisse sein.
Als radikale Linke schliessen wir den bewaffneten Kampf nicht von vornherein aus, doch halten wir zum jetzigen Zeitpunkt die Bedingungen nicht für erfüllt.
Mit unserem Papier „CLANDESTINO -für eine Wiederentdeckung militanter Politik-" (Interim Nr. 502) wollen wir militante Praxis als politische Haltung und Aktionsform wieder mehr ins Bewusstsein rücken und damit einen Beitrag für deren Weiterentwicklung leisten. Sicherlich ist militante Politik mit dem ständigen Abfackeln von Autos nicht an ihr Ende gekommen. Es gibt aber eine breite Palette von Handlungsmöglichkeiten. Ein hoher Sachschaden bei einer Aktion gegen eine Institution des Systems oder auch einer Privatwohnung eines Schreibtischtäters vermittelt mehr Entschlossenheit, stößt auf mehr Zustimmung und hat mehr politischen Effekt als die Briefsendungen der mg.
Die im Debattenversuch der mg aufgeführten Perspektiven zur Organisierung werden nicht verständlich und widersprechen sich sogar.
Ist es die Verbreiterung bzw. die Verlagerung radikaler linker Politik weg von der Szene hin zu anderen wichtigen gesellschaftlichen Sektoren - und welche sollen das sein? ArbeiterInnen? MigrantInnen? SozialhilfeempfängerInnen?
Diese Logik erinnert uns an die in Krisenzeiten der Linken immer wieder auftauchende Suche nach dem einzigen und wahren revolutionären Subjekt. Oder sind es Entwicklungen hin zu einer militanten Bewegung und zum bewaffneten Kampf, die sicherlich nicht aus einer neu entstehenden Verbreiterung resultieren können, sondern in einer weiteren Organisierung bestehender Zusammenhänge liegen müßte. Insoweit weisen die Vorschläge in konträre Richtungen.
Seien wir doch ehrlich, unsere Praxis findet immer weniger Akzeptanz. Eine grundlegende Voraussetzung für alles Weitere ist doch erstmal wieder eine antipatriarchale, antirassistische und antikapitalistische Haltung und eine radikale Ablehnung der herrschenden Verhältnisse in den sich selbst für fortschrittlich verstehenden Gruppen und Zusammenhängen zu verankern.
Nur so kann die Basis für militante Politik neu entwickelt werden. Prinzipiell finden wir es richtig, wenn sich eine militante Praxis an den sozialen und legalen emanzipatorischen Bewegungen orientiert. Wenn die Bewegungen aber immer mehr zusammenschrumpfen und ihre Positionen häufig immer reformistischer , also herrschaftserhaltender werden, stehen wir vor dem Dilemma, unsere Praxis einzustellen oder unter den veränderten Bedingungen weiterzumachen. Wir haben uns für Letzteres entschieden.
Insofern finden wir es richtig, wenn militant agierende Gruppen zu einem eigenen, uneinnehmbaren politischen Faktor werden. Dabei muß uns aber klar sein, dass wir uns nicht in einem luftleeren Raum bewegen und wir deshalb unsere Praxis im Kontext zu den bestehenden Auseinandersetzungen und Kämpfen emanzipatorischer Gruppen bestimmen müssen.
Vor diesem Hintergrund finden wir es völlig überzogen von einem konkreten "...komplexen Organisierungsprozess" der "alle Widerstandsebenen (Bewegung, militante Gruppen, Guerilla, revolutionäre Parteistruktur) beinhaltet" zu träumen. Hier wird die reale Situation verkannt und über alle Widersprüche zwischen den erwähnten Organisierungsformen hinweggegangen. Darüber hinaus verstehen wir nicht, was sich die mg vom Aufbau einer revolutionären "Parteistruktur" überhaupt verspricht. Die Brisanz der zum Teil auch in Parteistrukturen eingebundenen Organisationen (z.B. IRA, PLO, ETA, PKK) resultiert nach unserer Ansicht nicht aus der parteimäßigen Organisationsform allein, sondern auch aus den populistischen und deshalb politisch fragwürdigen Reflexen. Bei allen genannten Organisationen ist dies ein separatistischer Nationalismus, der nicht eine herrschaftsfreie Gesellschaft zum Ziel hat, sondern die Schaffung eines eigenen Nationalstaates. Dies kann zwar eine politische Dynamik erzeugen, aber daraus entsteht nicht zwangsläufig eine fortschrittliche Entwicklung.
Dass die Bildung einer revolutionären Partei in der BRD nicht das Problem mangelnder politischer Kontinuität radikaler Positionen und Zusammenhänge lösen kann, beweisen viele bedeutungslos vor sich hin politisierende parteiähnliche Gruppen, von denen sich dann die meisten nach ein paar Jahren wieder aufgelöst haben und auflösen.
Für die inhaltliche sowie praktische Zusammenarbeit und Bezugnahme zwischen den einzelnen über die BRD verstreuten Zusammenhänge können wir uns ausschließlich eine Ebene vorstellen, die ausreichende Sicherheit für die Beteiligten gewährleistet. Deshalb ist für uns unter den momentanen politischen Verhältnissen und bis auf unabsehbare Zeit, nur eine Verbindung über ein zwischengeschaltetes Medium (wie die Interim) akzeptabel. Ein Mitdiskutieren von Staatsschutz und Verfassungsschutz ist auch so nicht auszuschließen, kann aber immerhin nicht praktisch werden und zu unkalkulierbaren Konsequenzen führen.
Wir gehen prinzipiell auch davon aus, dass die politische Solidarität in der übriggebliebenen linksradikalen Szene nicht die Kraft haben könnte, Angriffe des Apparates auf identifizierte Zusammenhänge abzuwehren oder wenigstens ihre Auswirkungen abzumildern.
Deshalb ist es für uns indiskutabel direkte persönliche Kontakte zu uns unbekannten militanten Zusammenhänge aufzunehmen. Die in der militanten Aktion selbst liegende Gefährdung der Beteiligten genügt als Sicherheitsrisiko völlig. Ähnlich verhält es sich mit der Forderung nach einem eigenen "Markennamen" für die einzelnen Gruppen. Natürlich ist es prinzipiell richtig und auch wünschenswert, unter einem konstanten Gruppennamen inhaltlich und praktisch wahrgenommen zu werden. Entwicklungen, Widersprüche und Brüche sind darüber erst nachvollziehbar. Leider beschränkt sich dies nicht nur auf die Szene. Und der Repressionsapparat braucht nunmal bestimmte Kriterien, um militante Aktionen einzelnen Gruppen zuordnen zu können. Da sollten wir es ihnen nicht zu einfach machen und auch noch die Hebel für den 129a dazu liefern. Der Sicherheitsaspekt überwiegt hier für den Fall, dass es einmal schiefgeht. Wichtiger als ein Markenname ist für uns deshalb inhaltliche und praktische Kontinuität.
Da es hier nicht um eine konkrete Aktion geht, haben wir uns für die Teilnahme an dieser Diskussion mit dem Namen "Clandestino" entschieden.
An dieser Stelle wollen wir uns auf den Text der "Autonomen Gruppen" "Tote tragen keine Karos" (Interim 549) beziehen, wo ähnliche Positionen vertreten werden und deren Vorschlag zur Verwendung des einheitlichen Namens "Autonome Gruppen" wir diskussionswürdig finden. Allerdings steckt nach unserer Einschätzung auch in diesem Vorschlag eine größere Gefahr der leichteren Zuordnung und möglichen Kriminalisierung durch den 129a. Gut fanden wir auch die in dem Papier angesprochene Problematik einer möglichen Förderung von StellvertreterInnenpolitik und Hierarchisierung durch Verwendung eines festen Gruppennamens.
Da unser Schreiben bereits versandfertig war als die Beiträge "Tote tragen keine Karos" Interim 549 und das letzte Papier der mg (Interim 550) veröffentlicht wurden, haben wir versucht diese Texte noch mit einzubeziehen.
Obwohl der Beitrag der mg mit 12 Seiten doch sehr umfangreich ist, mußten wir feststellen, dass die für uns wesentlichen Fragen einer Auseinandersetzung über Militanz und bewaffneten Kampf auch darin nicht angesprochen werden.
Unser Eindruck ist, dass der Text sich aus diversen Versatzstücken der verschiedensten Theorien und Analysen zusammensetzt. Neue Impulse für eine Debatte über militante Politik können wir darin nicht finden.
Auch die vorgestellte "militante Plattform" erscheint uns als vorschneller Versuch eine Art "Parteiprogramm" der militanten Zusammenhänge in den Raum zu stellen. Neben der Fragwürdigkeit dieses Versuchs, ist es auch eine Ignoranz gegenüber den realen Bedingungen militanter Politik heute in der BRD und steht in keinerlei Verhältnis zur eigenen, kaum entwickelten, militanten Praxis der "mg". Aus diesen Gründen lehnen wir eine Organisierung militanter Zusammenhänge auf der vorgestellten Plattform der "mg" ab.
Allerdings finden wir es gut, dass die Diskussion über militante Politik endlich in Gang kommt. Eine weitere Auseinandersetzung und möglicherweise auch Organisierung mit Zusammenhängen wie den "Autonomen Gruppen" können wir uns gut vorstellen.
Verfasserinnen des Clandestino-Papiers aus Interim 502, Juni 2002
(32) Interim 554, 18.07.2002, S. 14-15
Angesichts der laufenden Debatte um militante Politik melden wir uns als militanter Zusammenhang zu Wort, als der wir anknüpfend an das Konzept der RZ vorallem antirassistische Aktionen und zuletzt Januar 2000 einen Brandanschlag auf ein BGS-Inspektion Grunewald Nähe Eichkamp durchgeführt haben.
Im Gegensatz zur aktuellen Debatte haben unsere damaligen Interventionen keine breiteren Debatten ausgelöst, bzw. war es auch unserer eigenen Schwäche geschuldet, dass wir über punktuelle Ziele hinaus keine strategische Vorgehensweise entwickeln konnten. Wir waren Ende der 90er eher mit Organisierungsversuchen im Kontext direkter Zusammenarbeit mit verschiedenen neugegründeten Kleingruppen befaßt und gescheitert. Eine Erfahrung, die unsere Aktivitäten auf dem Feld praktischer militanter Politik in den letzten Jahren nahe an den Nullpunkt brachten.
Die aktuelle Debatte in ihrer Zielsetzung mit all ihren Schwächen halten wir als strategische Diskussion für mehr als überfällig, deren gegenseitige Bezugnahme eine Haltung repräsentiert, die wir lange vermißt haben. Gerade heute, in einer Zeit der Schwäche, die von einem alle Teilbereiche linker Politik durchdringenden Rechtsruck und internen vorwiegend identitär geprägten Grabenkämpfen ohne nennenswerte Relevanz für die aktuellen gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen charakterisiert sind, halten wir eine Besinnung auf langfristig strategische Fragen dringend erforderlich.
Als sichtbares Zeichen in die radikale Linke hinein halten wir die aktuelle militante Initiative für fundamentaloppositionelles emanzipatorisches Handeln im Jahr 2002 für sehr wichtig, nicht ohne auf ihre Schwächen und Grenzen zu verweisen. Die Vernetzungsmöglichkeiten militanter Gruppen sind grundsätzlich sehr beschränkt und bedürfen einer genauen und langfristigen Sicherheitseinschätzung. Wie öffentlich, wo und wann welche Schritte unter Repressionsaspekten strategisch sinnvoll und notwendig sind, ist noch mit keinem Wort geklärt worden. In der jetzigen Situation (11. Sept.) einem aufmerksamen und sich agressiv aufrüstenden Feind offensiv entgegenzutreten, bedarf einer genaueren Einschätzung, als das was wir bisher dazu lesen konnten. Dennoch ist es gut zu wissen, dass es militante Gruppen gibt, die sich kontinuierlich diesen Fragen stellen. Aber als Debatte unter Militanten im erweiterten Sinne gehört diese Diskussion in alle Teilbereiche linksradikaler Politik, in der sich jede Initiative, Gruppe, Aktion etc. danach bewerten lassen muß, inwieweit sie sich eine an Bedeutung gewinnende Stimme in den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu verschaffen weiß. Die sehr umfangreiche Medienwirksamkeit des leider gescheiterten Anschlags auf den Arbeitsplatz des Sozialstadtrat Balzer, die auch Grüne und SPD dazu zwang, Positionen zu beziehen, die dann auch ihre heuchlerischen Lippenbekenntnis-Politik dokumentieren, hat uns jedenfalls sehr gut gefallen und führt unserer Einschätzung nach weder zwangsläufig in die Isolation noch in die Praxis der AIZ.
"So wie die Verhältnisse zur Zeit sind, tragen Tote nichts aus..." schreiben die Autonomen Gruppen (04/2002) und scheinen das, was, wenn auch teilweise zu verkürzt, aus den Texten von mg spricht, nicht hören geschweige denn verstehen wollen. Wir können in keinster Weise aus ihren Texten herauslesen, dass sie hier und heute kurz davor stehen im Abgleich mit ein, zwei anderen militanten Gruppen darüber übereinzukommen, eine Praxis der "Liquidierung" wiedereinzuführen, geschweige denn andere Schritte zu unternehmen, die zwangsläufig in die Illegalität führen. Es geht ihnen unserer Einschätzung nach zunächst einmal um die Schaffung eines ernsthaften kontinuierlichen Diskussionsrahmens, der sich auch an der Grenze der "Legalität" vom gesellschaftlichen Diskurs nicht vorschreiben lassen will, welche Mittel diskutiert und praktiziert werden. Wer bewaffnete Aktionen aus strategischen Erwägungen unter definierten gesellschaftlichen Bedingungen grundsätzlich ablehnt, weiß entweder nicht wovon er/sie spricht oder hofft auf ein Wunder, wenn es darum geht der Macht nicht nur kärgliche Zugeständnisse abzutrotzen. Wir verstehen daher diese Interventionen von mg vielmehr als diskursive Hürde, über die schon gesprungen werden muß, wenn man/frau ernsthaft gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpft.
In einer Situation, in der ein breiter linksradikaler Konsens bestünde, dass eine bewaffnet durchgeführte Aktion (z.B. die Erschießung von Schill) ein politisches Signal und eine Wirkung für die breite Mobilisierung von Widerstand und eine unmißverständlich notwendige Markierung einer Grenze darstellt, auch wenn die Gruppe dem nachfolgenden Repressionsdruck nicht standhalten könnte, soll dann aus grundsätzlichen Erwägungen darauf verzichtet werden? Wir wollen damit aber mitnichten ausdrücken, dass wir dies für den Kern der aktuell notwendigen Diskussion halten und müssen darüber hinaus einer solchen Option schon aufgrund unserer derzeitigen logistischen und technischen Fähigkeiten eine Absage erteilen. Ob nach den Erfahrungen der letzten 30 Jahre eine einzelne Gruppe unreflektiert und selbstbezogen um des eigenen Prestige willen in der aktuellen Situation an der Eskalationsschraube dreht, können wir natürlich nicht völlig ausschließen, würden dies von vorn herein keiner der an der Diskussion beteiligten Gruppen vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen um eine ernsthafte militante Debatte unterstellen.
Die autonomen Gruppen kritisieren zwar völlig zu Recht, dass der notwendige Bezug zum politischen Koordinatensystem 2002 eine Leerstelle bleibt, jedoch liefern sie selbst nichts vergleichbares und ignorieren, dass die Erklärungen von der militanten gruppe einen komplexen Analyseansatz (Zwangsarbeit) präsentieren, der allerdings weiterentwickelt werden müßte. Während die RAF noch am 27.3.1993 mit Weiterstadt ihre Aktionsfähigkeit auf logistisch militärischer Ebene dokumentierte, erklärt sie Jahre darauf das Ende ihres Projektes. In den aktuellen RZ-Verfahren wird mit aktiver Beteiligung einiger Beschuldigten ein weiteres Widerstandskonzept nicht nur juristisch abgestraft, sondern soll vor allem als politisches Signal in die derzeitigen politischen Zusammenhänge wirken: Die Botschaft, die damit verbreitet wird, lautet nicht lediglich Widerstand ist zwecklos. Seit dem 11. September wird auf breitester Front daran gearbeitet berechtigten Widerstand gegen die globalen und lokalen Entwicklungen zu delegitimieren und zu demontieren. Diese Entwicklung in den strategischen Konzeptionen militanter Gruppen auszublenden wäre in der Tat fatal. Einen Ausdruck in ihren Praxen zwischen diskursiver Präsenz, Aktion, Kontinuität und Verfolgungsdruck zu finden, der einen politisch-strategischen Entwicklungsprozess zu präsentieren in der Lage ist, halten wir für die aktuelle Herausforderung militanter Gruppen.
Dabei beschränken sich die zuletzt genannten Mechanismen keineswegs auf militante und mittlerweile nicht mehr bestehende bewaffnete Gruppen, sondern sie betreffen alle Teile der emanzipatorischen Linken. Gemessen daran, wie weit sich gesellschaftliche Gruppen und politische Positionen in den letzten Jahren verändert und verschoben haben, so muß wohl das größte Ausmaß der politischen Verschiebung innerhalb der ehemals Linken ausgegemacht werden. Die unsäglichste Rolle repräsentieren dabei sicherlich die Grünen, welche ihre pazifistisch-basisdemokratische Haltung für die Regierungsbeteiligung verkauften und nicht mal mehr erröten, wenn sie Auschwitz als Legitimation für ihre Kriegsbereitschaft instrumentalisieren. Keine andere Partei als die Grünen hätte es vermocht den nachhaltigen ökonomischen und politischen Umbau unter taktischer Ausspielung begründeter Kritik und Protest derart "erfolgreich" einzuleiten. Der gesellschaftliche Prozess der letzten zehn Jahre muß als systematischer Rechtsruck verstanden werden, welcher links von den bürgerlichen Parteien ein gesamtgesellschaftliches Vakuum hinterließ.
Trotz dieser analytischen Mängel und einem allzu mechanistischen und historisch unterfütterten Phasenmodell, das den politischen Kampf über die systematisch steuerbare und planbare Zuspitzung und den darauf folgenden Umschlag neu etablieren will, halten wir die in der bisherigen Debatte aufgeworfenen Fragen hinsichtlich Basis, Organisierung und politischem Konzept, für einiger maßen wertvoll. Ob angesichts der mittlerweile vollzogenen und immer stärker beschleunigt wirkenden sozioökonomischen und technischen Veränderungsprozesse, der Individuum und Gesellschaft ausgesetzt sind, die Machtfrage überhaupt als phasenhaft angestrebter politischer Entwicklungsprozess auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, möchten wir mal vorsichtig anzweifeln. Wir würden daher insbesondere der mg eine falsch gewichtete Fixierung auf Prozesse militanter Gruppen vorwerfen, da sie auf die nicht vorhandenen und ebenso notwendigen strategischen Diskussionen in den politischen Teilbereichen der Basisgruppen kaum eingehen, auch wenn jedes Modell notwendigerweise mit Abstraktionen und Verkürzungen arbeiten muß. Dennoch halten wir ihre bisherigen Interventionen mit all ihren Defiziten und Schwächen mit dem Ziel einer Formulierung strategischer Konzeptionen allemal durchdachter, als nach dem Motto da-bewegt-sich-was das wechselvolle Bewegungsspiel punktuell zu flankieren.
Unsere eigenen Aktionen damals waren vor allem deshalb unwirksam, weil sie ohne sichtbare Kontinuität zusammenhanglos aneinander gereiht waren und als zufällige, wenn auch lästige Nadelstiche interpretiert wurden. Diese Praxis hat uns zu keinem Zeitpunkt in eine politisch wirksame Initiativposition gebracht und in Kombination mit dem Scheitern unserer Vernetzungsversuche zur Beendigungen unser praktischen Interventionen geführt.
Vor diesem eigenen Erfahrungshintergrund können wir die koordinierten Versuche einer Debatte um die strategischen Perspektiven aktiver militanter Gruppen nicht hoch genug einschätzen. Dies in einem Wechselspiel von Aktion und Diskussion zu initiieren und dann auch zu leisten, haben wir in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt erreicht. Vor dem aktuellen Hintergrund erhoffen wir uns als Ergebnis dieser Debatte eine bewußtere gegenseitige Wahrnehmung und Bezugnahme. Dies sind für uns die unabdingbaren Voraussetzungen um durch geschickte Wahl der Mittel der schrittweisen Konzeption einer politischen Strategie näherzukommen, welche unseren Inhalten und Positionen vor allem hinsichtlich aktueller gesamtgesellschaftlich relevanter Widersprüche eine interventionsfähige und wahrnehmbare Bedeutung zurückgibt.
Die Organisierung aller Teilbereiche voranbringen - für eine sozialrevolutionäre Perspektive
militante zelle 16/17. Juni 2002
(33) Interim 555, 29.08.2002, S. 3-9
von der militanten gruppe (mg)
In dem folgenden Text befassen wir uns mit dem Papier "Tote tragen keine Karos" von den Autonomen Gruppen (vgl. Interim Nr. 549, 1. Mai 2002) und dem "Beitrag zum Debattenversuch der "militanten gruppe" (mg)" von den VerfasserInnen des Clandestino-Papiers (vgl. Interim Nr. 552, 20. Juni 2002).
Unser Text ist ausschließlich als eine Reaktion auf die genannten Debatten-Papiere zu verstehen und stellt keine Ergänzung oder Weiterentwicklung unseres Beitrages "FÜR EINEN REVOLUTIONÄREN AUFBAUPROZEß - FÜR EINE MILITANTE PLATTFORM" (vgl. Interim Nr. 550, 9. Mai 2002) dar. Allerdings ist er als Fortsetzung der angelaufenden "militanten Debatte" angelegt. Wir werden aus den Texten der Autonomen Gruppen und von Clandestino einige Aspekte herausgreifen, die uns als Gruppe tangieren und unsere jeweilige Position dazu formulieren. Wir haben insgesamt 5 Zitate von den Autonomen Gruppen und Clandestino ausgewiesen und unsere Argumentation diesen angeschlossen. Dabei kann es in dem einen oder anderen Fall zu argumentativen Wiederholungen kommen, die sich daraus ergeben, dass sich die einzelnen Aspekte, auf die wir uns bei den Autonomen Gruppen und Clandestino beziehen, nicht immer hundertprozentig abgrenzen ließen.
Der Text der Autonomen Gruppen bezieht sich auf die verschiedenen Debattenbeiträge von den Genossinnen der (am), der revolutionären aktion carlo giuliani und uns bis zum April 2002. Spätere Papiere u.a. von uns konnten somit logischerweise nicht berücksichtigt werden.
Während der Text der Autonomen Gruppen einen eher "globalen" Charakter hat und allgemeine Kritikpunkte an dem Debattenverlauf um organisatorische Voraussetzungen, Inhalt und Praxis von militanter Politik in die Diskussion einbringt, ist der Beitrag von Clandestino in erster Linie an uns als Gruppe gerichtet.
In dem Beitrag von Clandestino sehen wir ein grundsätzliches Problem in der Methodik: der Text ist einerseits in der Überschrift als Reaktion auf unseren "Debattenversuch" ausgewiesen, andererseits schreibt ihr weiter unten eher beiläufig, dass u. a. unser "Plattform"-Papier versucht wurde "mit einzubeziehen". Daraus ergeben sich für uns einige Schwierigkeiten überhaupt zu begreifen, auf welche Passagen Ihr Euch bei uns bezieht. Des weiteren ist unser "Debattenversuch" auch nur vor dem Hintergrund verständlich und diskutierbar, als er eine Reaktion auf einen Text der Genossinnen von (am) ist. Ebenso ist unser "Plattform"-Papier ein Ergebnis eines Textes der revolutionären aktion carlo giuliani und eines weiteren von (am). Das heißt, nur vor diesem bisherigen Verlauf der Debatte können die einzelnen Papiere verschiedener Gruppen logisch eingeordnet und verstanden werden.
Alle nachfolgenden Beiträge sollten, wenn sie "auf dem aktuellen Stand" der Debatte sein wollen, dies berücksichtigen und nicht einen einzelnen aus diesem Kontext herausgreifen. Diese Vorgehensweise erachten wir als notwendig, wenn wir tatsächlich eine "militante Debatte" systematisch entwickeln und ausbauen wollen, um zu (gemeinsamen) Schlußfolgerungen zu kommen. Aufgrund dessen halten wir es für nicht nachvollziehbar, dass Ihr den Entwicklungsweg, der zu verschiedenen Texten führte, ausblendet und nicht exakt abgrenzt, auf welche Diskussionspunkte in welchem Text ihr bei uns eingeht.
Der provisorische Charakter des "Plattform"-Papiers muß dabei immer bedacht werden; wir haben keine ausgefertigte Programmatik geliefert, sondern versucht, den bisherigen Debattenstand zu erweitern, und das ist dort auch so explizit formuliert. Die Aussage von Clandestino, wonach eine "Art "Parteiprogramm" der militanten Zusammenhänge" serviert wurde, ist völlig aus der Luft gegriffen. Der Widersinn liegt schon in der Aussage selbst ("Parteiprogramm" und "militante Zusammenhänge"). In dem "Plattform"-Papier haben wir sozusagen Fahnenstangen abgesteckt, die unserer Meinung nach für einen Fortgang der "militanten Debatte" wichtig sein können. Die konkrete Ausarbeitung unserer Überlegungen (nicht nur bezüglich des bewaffneten Kampfes) und die anderer Gruppen wird sich im Verlauf der kollektiven Diskussion zu zeigen haben.
Der Vorschlag einer "militanten Plattform" ist ein ambitioniertes Projekt, dessen Verwirklichung und spätere Existenzdauer
nicht vorhersagbar sind. Es wird - und das zeigt Euer Beitrag - zu einer Polarisierung innerhalb der Debatte kommen, die
wir vor dem Hintergrund eines inhaltlichen Klärungsprozesses und dem Ziehen von politisch-ideologischen Trennungslinien
auch für erforderlich halten. Alle, die sich in diese Debatte einbringen wollen, werden zu beurteilen haben, welche Substanz
Euer Beitrag hat, und ob er auch nur annähernd den selbstgesteckten Anforderungen einer "Wiederentdeckung" und
"Neubestimmung" militanter Politik gerecht wird (vgl. Clandestino - für eine Wiederentdeckung Militanter Politik - Interim
Nr. 502, 18. März 2000).
1) "(...) militante Initiativen (haben) überhaupt nur dann eine Chance wahrgenommen zu werden und (entwickeln) eine Kontinuität, wenn sie an öffentliche Projekte angebunden sind, also quasi als deren militanter Arm agiert wird." Autonome Gruppen
In diesem Zitat von Euch geht es sozusagen um die Genese "von militanten Gruppenstrukturen an sich. Ihr baut Eure Argumentation bezüglich der organisatorischen Rolle militanter Gruppen und deren Praxis um die Frage nach dem Verhältnis zu Basisprozessen ("öffentliche Projekte") auf und meint, dass bei uns eine "Ablehnung" zu finden sei, "sich auf Bewertungen zu beziehen".
In unserem Debattenversuch-Papier schreiben wir, dass es eine Voraussetzung von militanter Politik ist, "Ansätze einer konzeptionellen Grundlage und Linie als Gruppe gefunden zu haben". Später problematisieren wir die oft zu findende und von Euch auch bevorzugte Rolle klandestiner Gruppen als "militanter Arm" von (zumeist) legalen Aktivitäten von Basisbewegungen. Denn unsere Intention ist, wie sie im Debattenversuch-Papier und auch im Plattform-Papier beschrieben wurde, dass sich militante Gruppen zu einem eigenständigen Faktor und "zu einer eigenständigen Widerstandsebene mit einer definierten politischen Ausrichtung in einem komplexen Organisierungsprozeß" entwickeln. Die verschiedenen miteinander interagierenden Ebenen (Bewegung - militante Gruppen - Guerilla - revolutionäre Parteistruktur) eines Widerstandsnetzwerkes haben wir idealtypisch benannt.
Unser Ausgangspunkt ist demnach, ein klares Profil für militante Gruppenstrukturen herauszuarbeiten. Militante Gruppen sind unserer Ansicht nach weder darauf zu reduzieren, ein amorphes Basisanhängsel noch ein Zuliefererbetrieb einer Metropolenguerilla zu sein. Neben der eigenen Definition als militante Gruppe geht es um eine Koordinierung mit anderen, um inhaltlich-praktisch aufeinander aufbauen zu können und somit schrittweise eine organisatorische Struktur auszubilden. Diese Überlegungen und der bisherige Verlauf der Militanten Debatte brachten uns zu dem Konzeptvorschlag der Bildung einer "militanten Plattform" als ersten organisatorischen Schritt auf dem Weg zu einer eigenständigen Größe innerhalb eines "revolutionären Aufbauprozesses". Denn hier kommt eine weitere Komponente zum Tragen: wenn wir von einem sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatz auf kommunistischer Grundlage reden, können sich unsere organisatorischen Anstrengungen nicht auf das Feld der Koordinierung militanter Gruppen beschränken. Mit diesem Anspruch der gesamtgesellschaftlichen Revolutionierung müssen wir vor dem Hintergrund des eruptionsartigen Verfalls linksradikaler Strukturen u.a. über die Anwendbarkeit und Umsetzbarkeit von verschiedenen Guerillamodellen nicht nur diskutieren sondern auch die logistischen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen. Dies macht natürlich nur dann Sinn, wenn mensch sich an einer Konzeption orientiert, die in der Form eines widerstandsebenenübergreifenden Netzes den bewaffneten Kampf als materialistische Bedingung für eine egalitäre und klassenlose Gesellschaftsform betrachtet.
Nachdem wir eben unseren organisatorischen Ausgangspunkt für militante Gruppen nocheinmal kurz umrissen haben, möchten wir auf den Aspekt der "Abhängigkeiten" und der "Entkopplung" von der linken Basis noch etwas genauer eingehen. Ihr schreibt, dass "(...) die Abhängigkeit (als militanter Arm zur Basis, Anm. mg) natürlich eine gegenseitige (ist), denn wenn sich die politische Stoßrichtung einer Kampagne weg von den eigenen politischen Überzeugungen entfernt, wird man sich sicher nicht daran beteiligen und militant intervenieren". Paradox finden wir an Eurer Aussage, dass Ihr genau das bestätigt, was wir kritisieren, nämlich ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis in dem Fall zu einer "politischen Stoßrichtung einer Kampagne". Eure Beteiligung an einer Kampagne ist also davon abhängig, inwiefern sie sich von Euren "politischen Überzeugungen entfernt". Das heißt aus unserer Sicht nichts anderes, als das Ihr Euch in einer re-aktiven Rolle befindet. Dieses einseitige Abhängigkeitsverhältnis wird auch dann nicht zu einem gegenseitigen, wenn "über Papiere Militante jederzeit die Möglichkeit (haben), politischen Einfluss zu nehmen". Die re-aktive Rolle bleibt bestehen, denn mensch handelt entsprechend den Konjunkturen der jeweiligen Bewegung. Das kann auch gar nicht anders sein, wenn militante Gruppen qua Definition lediglich als "Arm" des "Körpers Bewegung" (um in der physischen Terminologie zu bleiben) fungieren und nicht als ein eigenständig "lebensfähiger" Faktor. Der "Körper Bewegung" kann durchaus ohne "militanten Arm" weiter agieren, umgekehrt aber wird ein einzelner "Arm" keinen "Körper" in Bewegung halten können.
Ihr versucht Euer Plädoyer für die Rolle als "militanter Arm" dadurch zu stärken, indem Ihr behauptet, dass die "Entkopplung" von der Basis "bestenfalls in die totale politische Isolation (führt), schlimmstenfalls - wie bei der AIZ - in eine wirre und abstruse Form der Praxis". Unsere bisherigen militanten Aktionen bspw. zu Zwangsarbeit und dem Sozialamtsterror können nicht als eine "Entkopplung" von "öffentlichen Projekten" gewertet werden. Sie waren bewusst in einem allgemeinen Diskurs plaziert. Allerdings ist es für uns nicht die Maßgabe, ob diese "öffentlichen Projekte" wesentlich von der "vielgescholtenen Szene" initiiert oder getragen werden, sondern ob sich hier Anknüpfungspunkte für eine revolutionäre Klassenpolitik ergeben. Wir denken, dass Euer Text ein Paradebeispiel dafür ist, die politische Bedeutung der Restbestände des autonomen Spektrums weit zu überhöhen, indem Ihr diesem eine fundamentaloppositionelle Protagonistenstellung zuschreibt und "anderen Analysen" eine "völlige Verkennung der gegenwärtigen sozialen und politischen Verhältnisse vorwerft. Eine politische Orientierung auf den umfassenden sozialen Angriff gegen die untersten gesellschaftlichen Segmente und eine klassenkämpferische und sozialrevolutionäre Position "erscheint" Euch nur "im Einzelfall" als "sinnvoll". Wir wollen die Aussage der "Verkennung der gegenwärtigen sozialen und politischen Verhältnisse" an dieser Stelle nicht einfach gegen Euch selbst wenden, aber anmerken, dass wir die Zentralität eines aus den 80er Jahren kommenden politisierten subkulturellen Milieus (die autonome Szene) in den aktuellen sozialen Kämpfen (Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse, Sanktionsverschärfung gegen Arbeitslose etc.), die über einen engumschlossenen Teilbereich hinausgehen, nicht erkennen können. Hier findet eine Art "Biotop-Denken" statt, das eine politische Relevanz des eigenen subkulturellen Herkommens eher halluziniert als den Blick ins Gesellschaftliche weitet. Wir greifen nicht als AnhängerInnen eines wie auch immer gearteten Milieus oder Lebenstils in gesellschaftliche Konflikte ein, sondern als KommunistInnen. Mehr noch, wir katapultieren uns nicht mutwillig ins gesellschaftliche Abseits, um von dort kommend, irgendeinen "militanten Arm" zu bilden, sondern wir sind aufgrund unserer materiellen Situation unmittelbarer Gegenstand des sozialen Angriffs und können uns auch nur klassenpolitisch begreifen. Nur so läßt sich eine politische Marginalisierung aufheben und in einem klassenpolitischen Kontext agieren. Wir wollen aber nicht unterschlagen, dass die von Detlef Hartmann ("Materialien für einen neuen Antiimperialismus") oder Karl-Heinz Roth ("Die Wiederkehr der Proletarität") repräsentierte "autonome Theorie" immer eine klassenanalytische Grundlage hatte.
Etwas demagogisch wird es immer dann, wenn Positionen, die in verschiedenen Punkten nicht (mehr) "szene-kompatibel"
sind, mit Negativ-Szenerien ("bestenfalls totale politische Isolation", "schlimmstenfalls AIZ") belegt werden. Welch
attraktive Alternative wird uns hier offeriert, hier wird mit "Totschlag-Argumenten" fahrlässig hantiert, um entweder selbst
Diskussionen aus dem Weg zu gehen, die eventuell vermeintliche Gewißheiten erschüttern könnte, oder um
Debattenprozesse von Anfang an zu torpedieren.
2) "Wir haben den Text so verständen, dass das eigentliche Ziel dieses Papiers die Propagierung der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in der BRD ist." Clandestino
Bereits der zweite Satz in Eurem Beitrag, in dem unser "eigentliches Ziel" - "die Propagierung der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes" - erwähnt wird, ist entweder Ausdruck Eurer akuten Leseschwäche, mangelnden Sorgfalt oder eine bewußte Verkürzung, damit ihr für Euch widerspruchsfreier argumentieren könnt. Weder im "Debattenversuch"- noch im "Plattform"-Text dreht es sich zentral um Fragen des bewaffneten Kampfes und dessen Wiederaufnahme. Machen wir es konkret: im "Debattenversuch" haben wir aus dem Text der (am) drei wichtige Aussagen herausgefiltert, von denen eine (!) von der "steigerung der mittel" handelt. Wir haben diesbezüglich einige Gedanken angeführt, die sich um "eine intensive Diskussion über vergangene und aktuell geführte bewaffnete Kämpfe" und eine etappenweise Erweiterung unserer Interventionspalette drehen ("von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte"). Dass wir in diesem Text aus der Sicht einer militanten Gruppe Fragen nach der gesellschaftlichen und "szenemäßigen" Resonanz von "militanten und/oder bewaffneten Aktionen" angesprochen haben oder uns mit den Problemen einer gruppenübergreifenden Koordinierung von militanten Zusammenhängen auseinandergesetzt haben, fällt weitgehend unter den Tisch oder wird sinnentstellt wiedergegeben.
Auch aus unserem "Plattform"-Papier ist eine Reduktion auf Fragen des bewaffneten Kampfes nicht herausinterpretierbar. Allein die Überschrift "Für EINEN REVOLUTIONÄREN AUFBAUPROZEß - FÜR EINE MILITANTE PLATTFORM" untermauert dies. Auch unsere Namensgebung "militante gruppe (mg)" läßt keinen anderen Schluß zu, als den, dass wir als ein Zusammenhang agieren, der sich durch eine militante Praxis auszeichnet, und dass heißt aus der "Legalität" heraus klandestine Aktionen "unterhalb" der Erschießung einzelner EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vorzubereiten, durchzuführen und zu vermitteln. Wir haben in unseren Texten immer den Ansatz vertreten, dass sich militante Gruppen zu einem eigenständigen Faktor in einem widerstandsebenenübergreifenden Netz entwickeln müssen, um nicht in ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis zu Basisprozessen zu geraten. Nur so lassen sich periodische, existenzgefährdende Brüche (unter Umständen) verhindern und eine inhaltliche, praktische und organisatorische Kontinuität gewährleisten.
Wir haben Fragen des bewaffneten Kampfes in unseren Texten niemals losgelöst von dem Aufbau umfassender revolutionärer Strukturen (Basisbewegung - militante Gruppen - Guerilla - revolutionäre Partei) behandelt. Der bewaffnete Kampf hat in einem zu erarbeitenden Konzept seinen Stellenwert, ist aber nicht der Mittelpunkt, um den sich herum die anderen Widerstandsformen oder -ebenen zu gruppieren haben. Wir haben in dem "Plattform"-Papier ein Widerstandspanorama skizziert, in dem wir uns als militante Gruppen aufgrund der desolaten strukturellen Situation der radikalen Linken in der BRD, eine Art "Doppelrolle" zuweisen. Die Aufgabe militanter Gruppen bestünde neben ihrer eigenen Praxis in der Vorbereitung der logistischen und organisatorischen Voraussetzungen einer Guerillastruktur und der basisspezifischen Stärkung einer antagonistischen Linken. Vor dem Hintergrund unserer geringen Kapazitäten und unseres geringen Einflusses auf die facettenreiche Linke (geschweige den auf andere gesellschaftliche Gruppen) ist ein derartiger Anspruch an militante Gruppenstrukturen zugegebenermaßen hochgegriffen. Wir müssen immer wieder austarieren, wo wir die besagten geringen Kapazitäten erfolgsversprechend einbringen und erkennen, wo wir unrealistische Anforderungen an uns selbst stellen und eine Erwartungshaltung produzieren, der wir nicht entsprechen können.
Ihr kritisiert in unseren Papieren, dass "viele grundsätzliche Probleme überhaupt nicht thematisiert worden" seien. Hier muß wieder begriffen werden, dass unsere Papiere keine sind, die ausschließlich den bewaffneten Kampf "thematisieren" wollten und notwendigerweise "viele grundsätzliche Probleme" nicht oder nur unzureichend behandelt haben. Nur mal so eben eingestreut: eine Debatte lebt doch gerade davon, dass Leerstellen oder unbearbeitete Aspekte in einem kollektiven Prozeß angegangen werden und das eine konstruktive Weiterentwicklung erfolgt.
Ihr schreibt, dass Ihr "von Allen (erwartet), die eine Auseinandersetzung über den bewaffneten Kampf forcieren, dass sie sich die Teilnahme daran subjektiv auch vorstellen können." Wir stellen uns das gerade bildlich vor: wir sitzen zusammen, fragen uns gegenseitig ganz "subjektiv" ab, ob wir uns die Teilnahme am bewaffneten Kampf vorstellen können, arbeiten die "logistischen Probleme" ab, kommen zu einem Ergebnis (die "authentische subjektive Entscheidung") und ziehen los oder auch nicht. Genug mit der Polemik - das kann doch nun wirklich nicht der Ausgangspunkt einer Debatte um einen Umwälzungsprozeß ("Revolution in Permanenz", Marx) sein, der nicht nur an den Symptomen der herrschenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen kurieren will, sondern eine klassenlose und egalitäre Gesellschaftsform als Vision hat, die nach allen bisherigen historischen Erfahrungen nicht ohne eine bewaffnete Konfrontation mit dem staatlichen Aufstandsbekämpfungsapparat erreicht werden kann.
Wir haben mit unseren Texten versucht, erstens überhaupt den Blick nach den Auflösungen und Kapitulationen von bewaffnet agierenden Gruppen in der BRD wieder auf Guerillapolitik zu lenken (nicht nur unser alleiniger Versucht), zweitens den Vorschlag unterbreitet, dieses Thema systematisch und reflektiert unter Berücksichtigung der zum Teil Jahrzehnte zurückliegenden sozialrevolutionären und antiimperialistischen Kämpfe schrittweise zu entwickeln, und drittens dafür einen organisierten Diskussions- und Aktionsrahmen ("militante Plattform") eingebracht. Das sind unserer Ansicht nach Vorbedingungen, um überhaupt kontinuierlich einen Diskurs mit entsprechender Praxis und organisatorischer Ausformung zu etablieren. Alles andere sind schriftliche Schnellschüsse, die oft einen hohen und alles erklärenden Anspruch haben und an diesem (folgerichtig) scheitern. Wir denken, dass wir uns erst über das Themenfeld an sich und die entsprechenden Aspekte verständigen müssen, um eine solide Debatte unter militanten Gruppen führen zu können, die kein belangloses Strohfeuer bleibt. Aufgrund dessen sind wir bei unserem "Plattform"-Papier "nur" zur Formulierung von Prämissen, die Eckpunkte setzen, gekommen.
Es gehört offensichtlich zum gängigen Sprachgebrauch eines Teils der linksradikalen Szene jenen "ein Kokettieren mit dem Mythos des bewaffneten Kampfes" zu unterstellen, die gerade in Zeiten der politischen Depression der Linken eine reflektierte und sachliche Auseinandersetzung zu Fragen des bewaffneten Kampfes suchen. Es ist doch nicht unser Luxusproblem, dass wir über ein großes Reservoir an klandestinen Optionen verfügen würden, ganz im Gegenteil, die Anzahl unserer Interventionsmittel ist rückläufig. Das hängt einerseits mit den immer ausgefeilteren Sicherheits- und Überwachungstechnologien zusammen, die uns in der Objektauswahl vor große Probleme stellen, und andererseits blockieren wir "hausgemacht" eine Debatte um die Potentiale und Grenzen weitergehender Interventionsmittel. Exemplarisch für eine derartige Selbst-Beschränkung ist die Aussage der Autonomen Gruppen, wonach "allein schon ein strategisches Nachdenken" über Mittel des bewaffneten Kampfes "in diesen Zeiten völlig verfehlt" sei. Hier wird sich von vornherein einer strategischen Diskussion über alle Formen des revolutionären Kampfes verweigert und eine schleichende Tabuisierung bestimmter Diskussionselemente vorgenommen, die einem Denkverbot gleichkommt.
Die "Mythologisierung" oder "Fetischisierung" des bewaffneten Kampfes wird nicht von jenen betrieben, deren Ziel es ist, eine historisch bewußte und exakte Auseinandersetzung zuführen, sondern findet sich in den Texten wieder, in denen der bewaffnete Kampf einer Guerilla zu einem geradezu magischen Gegenstand gemacht und mit einem nebulösen Schleier des Obskuren belegt wird. Es ist liegt schon ein frappierender Widerspruch vor, wenn gebetsmühlenartig die eklatante Schwäche der Linken und die erdrückenden gesellschaftlichen Verhältnisse zitiert werden, aber eine unvoreingenommene und an die Grundlagen gehende Diskussion über Teile der Bandbreite von Interventionsmitteln auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.
Wir wollen, wie wir in unserem "Debattenversuch"-Papier geschrieben haben, zu einer "Normalisierung" in unserer Diskussion kommen, denn die Frage des bewaffneten Kampfes als (zumindest) taktisches Verteidigungsmittel ist uns nach den Schüssen in Göteborg und dem Mord in Genua unter negativen Vorzeichen aufgedrängt worden.
Ein Punkt, der in der Reflexion über die (Vor-)Bedingungen des bewaffneten Kampfes oft angeführt wird, ist, dass gerade eine subjektivistische und/oder voluntaristische Haltung (eine, nach der der subjektive Wille ausreiche, den bewaffneten Kampf aufzunehmen) zu einer Ignoranz der auch von Euch erwähnten objektiven gesellschaftlichen Verhältnisse und zu einer Schablonisierung revolutionärer Aufstandsmodelle aus vergangenen Epochen oder anderen Kontinenten oder zur völligen Preisgabe der Analyse führt. Für uns entscheidet nicht der "subjektive Faktor" ursächlich über die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme des bewaffneten Kampfes. Der bewaffnete Kampf ist innerhalb eines revolutionären Programms eine Konstante, es geht nicht um das ob, sondern um das wie, wo und wann. Bei allen fundamentaloppositionellen Auseinandersetzungen - antikapitalistische, antipatriarchale, antirassistische und antiimperialistische - wird der gesetzlich legitimierte Betätigungsrahmen bewusst durchbrochen. Die einzelnen Widerstandsfelder setzen sich eigens Koordinaten, in denen sie politisch agieren; eine bewaffnete Praxis kann dabei ein Bestandteil sein.
Aber bevor diese Fragen nach einer Antwort verlangen, müssen wir unsere eigenen Grundlagen schaffen, um überhaupt ergebnisorientiert und verbindlich Diskussionen führen zu können. Die "militanten Debatte" sehen wir als die Schaffung eines Raumes, in dem genau dies stattfinden kann. Erst während einer analytischen Debatte um Fragen des bewaffneten Kampfes und ihrer (vorläufigen) Beantwortung - wir wiederholen es nocheinmal - im Rahmen eines "komplexen revolutionären Aufbauprozesses" kommt der "subjektive Faktor" zum Tragen. Denn es können sich innerhalb einer solchen Debatte "subjektive" Positionen fortentwickeln, verschieben oder völlig neu ausgelegt werden. Diesem Entwicklungsprozeß eine "authentische subjektive Entscheidung" vorschalten zu wollen, halten wir für abwegig. Das würde bedeuten, diesen "subjektiven Faktor" zum bestimmenden Kriterium allein schon für die ersten Schritte einer Auseinandersetzung bezüglich des bewaffneten Kampfes und der Guerillapolitik machen zu wollen. Doch erst aus der vorangegangenen Analyse kann es zu einem kollektiven Entscheidungsprozeß der "Ich-Subjekte" kommen.
Zum bewaffneten Kampf an sich schreibt Ihr: "Als radikale Linke schliessen wir den nicht vornherein aus, doch halten wir zum jetzigen Zeitpunkt die Bedingungen für nicht erfüllt." Diese Aussage ist eine oft zu findende Umschreibung dafür, dass sich zwar selbst der "Radikalität" versichert wird, dieses "an die Wurzel gehen" aber dann zur Makulatur wird, wenn konkrete Diskussions- und Aktionsangebote ("militante Plattform") auf dem Tisch liegen. Nichtsdestotrotz halten auch wir die Bedingungen für die sofortige Aufnahme des bewaffneten Kampfes "zum jetzigen Zeitpunkt" für nicht erfüllt. Der entscheidende Unterschied ist nur, dass wir den bewaffneten Kampf unabhängig irgendwelcher Zeitgeistströmungen in den imperialistischen Metropolen als "objektive Notwendigkeit" sehen und für die logistischen und organisatorischen Voraussetzungen einer Guerillapolitik mitverantwortlich sind. Diese "objektive Notwendigkeit" ergibt sich daraus, dass diejenigen, die die Initiative für einen an die Grundfesten gehenden Umwälzungsprozeß ergreifen, je nach dem Widerstandsausmaß, früher oder später mit der (militärischen) Macht des staatlichen Apparates konfrontiert sein werden. Die tatsächliche Aufnahme des bewaffneten Kampfes ist dann optional, d.h. eine mögliche Form des fundamentaloppositionellen Agierens in den Zentren der Triade (BRD/EU, USA/NAFTA, JAPAN/ASEAN).
Wir gehen weder davon aus, dass nach der klassischen maoistischen Doktrin die alleinige Einkreisung der Metropolen durch die revolutionären Prozesse im Trikont ausreicht, um die Grundfesten in den Zentren ins Wanken zu bringen, noch gibt es Beispiele dafür, dass, wenn "die Zeit reif für die Revolution" ist, die logistischen und organisatorischen Grundlagen vorhanden sind, wenn sie nicht im Vorfeld systematisch geschaffen wurden. Im Hier und Jetzt ist das Fundament für einen politischen Aufruhr und potentielle revolutionäre Kämpfe der (un)mittelbaren Zukunft zu legen. Diese Grundlagen sind in explosiven gesellschaftlichen Situationen, in die mensch intervenieren will, nicht ad hoc improvisierbar, sondern müssen dann aktiviert werden. Umso weniger Strukturaufbau im Vorfeld betrieben wird, umso geringer wird unsere politische und ideologische Relevanz in der Konfrontation sein.
Wir haben in unserem "Plattform"-Papier auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Schaffung der Logistik des bewaffneten Kampfes nicht unmittelbar mit der Aufnahme desselben zusammenfällt. Denn die Aufnahme des bewaffneten Kampfes ist trotz seiner "objektiven Notwendigkeit" auch für uns der Analyse der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse vorbehalten. Diese zu schaffende Logistik stellt die Rücklage dar, auf die im Falle des Falles zurückgegriffen werden kann. Ihr erwähnt zwar in Eurem Beitrag die "jetzigen politischen Verhältnisse" und die "objektiven Gründe", die gegen die Initiative des bewaffneten Kampfes sprechen. Aber Ihr bleibt bei dem Postulat "die objektiven Bedingungen" kleben, ohne erklärende Ausführungen zumachen, worin diese denn bestehen. In Eurem Papier "Clandestino - für eine Wiederentdeckung militanter Politik -" wird im Abschnitt "Situationsbeschreibung und Einschätzung" einiges über "die einschneidende Zäsur" nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus gesagt und die Privatisierungstendenz und den Reformismus innerhalb der radikalen Linken berichtet. Alles irgendwie zustimmungswürdig, aber rein deskriptiv (beschreibend) und nicht analytisch, um daraus (neben Euren "subjektiven" Faktoren) eine ablehnende Haltung nicht nur zur Aufnahme des bewaffneten Kampfes, sondern auch zu allen vorbereitenden logistischen Maßnahmen abzuleiten.
Wie allen aufgefallen ist, haben wir auf eine solche Beschreibung der gesellschaftlichen Verhältnisse verzichtet, da dies zum
Standardvokabular zählt, was inhaltlich nicht viel weiter bringt. Wir haben es - zugegebenermaßen - in unserem
"Plattform"-Papier in dem Abschnitt "a) Inhalt: inhaltliche Grundlagen und theoretisches Selbstverständnis" sehr abstrakt
gehalten. Unter Umständen zu abstrakt, aber unsere Absicht war es zunächst, sich überhaupt auf ein oder besser eine
überschaubare Anzahl von Analyse-Instrumentarien zu verständigen, um die "objektive Notwendigkeit" des bewaffneten
Kampfes bspw. klassenanalytisch und imperialismustheoretisch auf einer materialistischen Grundlage begründen, zu
können. Diese umfangreiche theoretische Aufgabe steht für als Gruppe unmittelbar an, in der wir u.a. für uns zu klären
haben, inwiefern Begrifflichkeiten, wie "Klasse" und "Imperialismus" bspw. im Zusammenhang der breit geführten
"Empire"-Diskussion an Schärfe verloren haben oder nur durch modische Wortneuschöpfungen ersetzt werden. In eine
solche theoretische Auseinandersetzung müssen migrantische ("culture studies") und feministische Ansätze, die diese
Begriffsapparate und den dahintersteckenden Inhalt intensiv diskutieren und problematisieren, einbezogen werden.
3) "(...) zu der bisherigen Aktionsform der mg (der Verschickung von scharfen Patronen mit ihrer beabsichtigten Drohung der Liquidation) (...) möchten wir unsere Kritik zur Diskussion stellen." Clandestino
Aus der oben genannten Verkürzung unserer Intentionen bezüglich der Fragen des bewaffneten Kampfes folgt in dem Clandestino-Text geradezu folgerichtig die nächste. Unsere "kaum entwickelte" militante Praxis wird auf "Briefsendungen" eingegrenzt - wider besseren Wissens, es sei denn, hier schlägt die Leseschwäche ein weiteres Mal voll durch. Die brillante Aussage der "leeren Wortpatronenhülsen von MaulheldInnen" verbuchen wir mal kommentarlos unter die "Rubrik Wortwitz".
In den beiden Fällen, in denen wir u.a. auf das Mittel der Versendung von scharfen Patronen zurückgegriffen haben, handelt es sich zum einen um die Exponenten des Projektes eines Schlußstriches unter das Kapitel der nazistischen Zwangs- und Sklavenarbeit (Gentz, Lambsdorff, Gibowski) und zum anderen um einen Hauptakteur der Sozialtechnokratie (Balzer), der aufgrund seiner Politik eine berlinweite Vorreiterrolle in der Ausarbeitung und Ausführung von Bekämpfungsstrategien gegen SozialhilfeempfängerInnen und MigrantInnen einnimmt. Die Patronenverschickung war jeweils nur ein Teil einer mehrere Aspekte umfassenden Aktion (zeitgleicher Brandanschlag, erweiterte Pressearbeit, virulente öffentlichen Diskussion, die über den Szene-Tellerrand hinausreichte). Dabei stand weder die "Todesdrohung" noch ein "Feme-Charakter" im Vordergrund. Wir wollen aber auch unmißverständlich herausstreichen, dass der Personenkreis, der eine Patrone erhalten hat, nicht willkürlich ausgewählt war, sondern aufgrund seiner aktiven Rolle innerhalb des Schlußstrichprojektes zur Nazi-Zwangsarbeit bzw. im sozialtechnokratischen Apparat. Wir nehmen die AkteurInnen in der Ausübung ihrer jeweiligen Tätigkeit innerhalb der herrschenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen in der Form ernst, als sie über die Kompetenz und die Wahlmöglichkeiten verfügen, bspw. den sozialtechnokratischen Angriff gegen SozialhilfeempfängerInnen und MigrantInnen weiter zu eskalieren oder eher eine zurückhaltende Position einzunehmen. In Berlin gibt es für verschiedene persönliche Verhaltensweisen von SozialstadträtInnen durchaus Beispiele. Sie allein als Geisel der herrschenden Strukturen zu sehen, in denen es sowieso keinerlei Handlungsoptionen gäbe, wäre völlig undialektisch und eine Rechtfertigungsformel für Ausbeutung und Unterdrückung. Strukturen konditionieren zwar die in ihnen agierenden AkteurInnen, sie sind aber nicht einfach gegeben und unveränderlich, sondern sie werden geschaffen, verfestigt und gegebenenfalls umgeworfen. In jedem noch so versteinerten Apparat ergeben sich Handlungsspielräume, die ausgeschöpft werden können oder auch nicht.
Der bewaffnete Kampf kann nicht auf den Akt des Verschießens von Patronen und eine mögliche Liquidation reduziert werden. Wie ihr selbst geschrieben habt, sind vielfältige logistische und organisatorische Voraussetzungen zu schaffen, denn es geht nicht darum, Schußwaffen ihrer selbst wegen einzusetzen, sondern um den Aufbau einer Metropolenguerilla, die "bewaffnet" für eine politisch-militärische, Strategie "propagiert". In dieser Strategie ist die "bewaffnete Propaganda" ein taktisches Mittel in dem umfassenden Kampf für eine egalitäre und klassenlose Gesellschaftsform.
Apropos "Feme"-Charakter: Den Begriff "Feme" (lt. Duden heimliches Gericht) kennen wir nur im Zusammenhang mit einer ganz bestimmten Aktion: Im Dezember 1980 wurden der jüdische Verleger Levin und seine Lebensgefährtin Poeschke von einem Anhänger der neonazistischen "Wehrsportgruppe Hoffmann" ermordet; in der damaligen Presse wurde von einem "Feme-Mord" berichtet, noch heute taucht dieser Begriff in Publikationen auf, die sich mit dem neonazistischen Terror Anfang der 80er Jahre beschäftigen. Wir hoffen nicht, dass Ihr mit dieser Assoziationskette gespielt habt, die bei einigen von uns sofort hochkam.
Im "Plattform"-Papier haben wir deutlich gemacht, dass es uns in erster Linie um eine innere, in die radikale Linke gerichtete Wirkung geht: "Unsere Patronenverschickung (...) verfolgte mehrere propagandistische Ziele. Zum einen soll damit ein Anstoß für eine Diskussion um die Mittel des bewaffneten Kampfes und eine Auseinandersetzung um revolutionäre Organisationen innerhalb der radikalen Linken erfolgen (...) Zum anderen geht es uns um einen Perspektivwechsel bezüglich unserer Angriffsziele, wir müssen neben anonymen Institutionen die real verantwortlichen Personenkreise der kapitalistischen und imperialistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen ins Visier unserer Politik nehmen."
Eine isolierte Patronenverschickung wäre allein schon aufgrund unseres Interesses, einen "komplexen revolutionären Aufbauprozeß" mit zu initiieren verfehlt gewesen. Allerdings haben wir mit den Patronenverschickungen sowohl szeneintern als auch, was die "gesellschaftliche Öffentlichkeit" betrifft, auf ein größeres Interesse an unseren militant aufgegriffenen Themen spekuliert. Sie fungierten quasi als Transportmittel für die Eröffnung einer Debatte über Organisierungsmöglichkeiten militanter Gruppen, die die Methode des bewaffneten Kampfes vor dem Hintergrund des anvisierten vielschichtigen Aufbauprozesses miteinschließt. Das Mittel der Patronenverschickung, das mit dem "Spektakulären" hantiert, ist nicht inflationierbar, wenn die beabsichtigte Wirkung wie die Initiierung einer militanten Debatte nicht verloren gehen soll.
Ihr schreibt, dass Euch eine Patronenverschickung "als Aktionsform der politischen Linken nicht bekannt", sei. Diese Aussage schleppt mehrere Implikationen mit sich herum: zum einen heißt das im Umkehrschluß, dass Gruppen, die zu dieser Aktionsform greifen nicht-politisch sind und nicht zur Linken gehören und zum anderen äußert sich hier ein konservatives Verständnis gegenüber bisher (vermeintlich) nicht dagewesenen Aktionsformen, wobei unsere Verschickungsaktion oft mit einer früheren von Klasse gegen Klasse (KGK) verglichen wurde. Dabei ist aber lediglich die Form der Aktion an sich, nicht aber die dahinterstehende Intention mit der von KGK vergleichbar.
Dass, was bei einer "politischen Linken" tatsächlich nicht bekannt ist, ist die Nicht-Anerkennung der verschiedensten
Aktionsformen, die Einfrierung von Aktionsniveaus auf einem erreichten Stand und die unhistorische und unreflektierte
Herangehensweise an Fragen des revolutionären Kampfes - wir ersparen uns an dieser Stelle die KlassikerInnen- oder auch
"zeitgemäßeren" Zitate.
4) "Wir befürchten, dass mit zunehmender Vereinheitlichung der Unterschriften die Konsumierbarkeit und Distanz zu solchen (militanten, Anm. mg) Aktionen zunehmen könnte." Autonome Gruppen
Die potentiellen Gefährdungen ("Konsumierbarkeit", "Distanz"), die Ihr einem von uns und anderen lancierten Organisierungsprozeß militanter Gruppenstrukturen unterstellt, können wir nicht nachvollziehen. Darüber hinaus wird über ein "Spezialistentum" sinniert, das nicht existiert.
Der bisher eingeschlagene Weg der militanten Debatte provoziert ja gerade Erwiderungen und Kritik und fördert mitnichten eine passive und konsumierende Haltung. Die Polarisierung in der Debatte erzeugt - und das zeigen die hier von uns diskutierten Papiere - einen Austauschprozeß, der sich hoffentlich nicht nur in einem verbalen Schlagabtausch erschöpft, sondern zu handfesten (organisatorischen) Ergebnissen führt.
Die militanten Aktionen, die bis zum jetzigen Zeitpunkt gelaufen sind, sind alles andere als ein Ausdruck eines "Spezialistentums"; weder von ihren technischen Anforderungen her noch bezüglich der Objektauswahl. Wir behaupten, das sie für alle Linksradikalen an- und umsetzbar sind und wir und andere auf keinem "Niveau" agieren, das für andere eine "Distanz" bedeutet.
Das, was zweifellos eine Namenskontinuität bei militanten Aktionen mit sich bringt, ist das erhöhte Interesse der staatlichen Verfolgungsbehörden. Spätestens nach unserem letzten Angriff auf einen DaimlerChrysler-Vertragshändler im Kontext des Bush-Besuches hat die Bundesanwaltschaft (BAW) die Ermittlungen gegen uns an sich genommen. Des weiteren geben die aktuellen lokalen oder bundesweiten Veröffentlichungen des VS eine genaue Beobachtung des Verlaufs der militanten Debatte wieder. Das ist auch keine Überraschung, dokumentiert aber, dass der BRD-Repressionsapparat künftig verstärkt ein Auge auf uns und andere legen wird. Es bleibt also eine bewußte politische Entscheidung einer Gruppe, ob ihre inhaltlich-praktische Kontinuität auch aufgrund einer besseren Vermittlung ein regelmäßig wiederkehrendes Label erhält.
Ihr schreibt, dass "es zwar viel über diejenigen sagen (würde)", die bei Aktionserklärungen von Gruppen mit einem "Markennamen" ein erhöhtes Interesse bekunden, "aber nichts über die Qualität des Inhalts". Zudem sei das dann auch noch "Ausdruck einer Autoritätsfixiertheit". An dem Punkt wird es bei Euch doch arg pädagogisch: das soll also heißen, dass alle, die eher einen Text von uns als von einer Gruppe lesen, die bisher unter einem bestimmten Namen noch nicht aufgetaucht ist, "autoritätsfixiert" sind. Wir können es jetzt ja verraten, dass wir in der Regel auch zuerst Texte von Gruppen lesen und diskutieren, die uns aufgrund ihrer Kontinuität bekannt sind. Denn hier lassen sich nun einmal Diskussionsprozesse und Aktionsformen nachvollziehen und bewerten. Gerade hier wird die "Qualität eines Inhalts" viel intensiver begutachtet, als bei einer Gruppe, die offensichtlich nur ein temporäres Phänomen ist. Gruppen, die sich für eine Namenskontinuität entscheiden, gehen damit das "Risiko" ein, viel schneller und stärker in die "Szene-Kritik" zu geraten, da sie sich durch die wiederholt veröffentlichte Position "angreifbar" machen. In unserem Debattenversuch-Papier haben wir zu diesem Punkt geschrieben, dass wir "von der ständig wechselnden Namensgebung Abstand nehmen und über eine Namenskontinuität nach und nach eine politische Linie formulieren und für andere diskutierbar und unterstützbar machen" wollen.
Wobei das für uns nicht heißt, auf ewig unter dem Logo "mg" zu agieren, denn diese Namensgebung wird Ausdruck einer bestimmten Phase des anvisierten "revolutionären Aufbauprozesses" sein. Unser derzeitiges Label illustriert vielleicht recht gut den angebotenen Organisierungsprozeß einer "militanten Plattform", ist aber als technischer Begriff nicht in der Lage, auch eine konkrete ideologische Komponente zu transportieren.
Die Variante, die Ihr mit dem Label "Autonome Gruppen" gewählt habt, ist eine von mehreren möglichen. Die haben wir an sich nicht zu kritisieren, sie kommt aber nicht für uns in Frage, da wir uns zum einen - wie im ersten Punkt erwähnt - nicht als Angehörige einer diffusen "autonomen Szene" (mehr) ideologisch verstehen und zum anderen die Konturen verwischen, wenn quasi alles Politische unter dieses Label subsumiert werden kann und soll. Unser Ziel ist es nicht, nur ein "gewisses politisches Profil" zu erlangen, sondern über einen langfristig angelegten Diskussions- und Aktionsrahmen eine Konzeption für eine "militante Plattform" auszuarbeiten.
Ihr meint, dass auch mehrere koordiniert vorgehende militante Gruppen "über ihre Praxis" legal und öffentlich arbeitenden Strukturen infolge des "momentanen Kräfteverhältnisses" keine "inhaltliche Linie vor(geben)" können. Hierbei wird (wie so oft) das RZ-Beispiel bemüht und sowieso "drohen (derartige Initiativen) schnell zu versanden und damit zu scheitern".
Vielleicht ist Euch erst beim Lesen des Plattform-Papiers deutlich geworden, dass es ersteinmal um den Qualitätssprung geht, überhaupt militante Gruppenstrukturen unter einem inhaltlichen Dach im Rahmen eines (visionären) widerstandsebenenübergreifenden Netzes zusammenzubringen.
Inwiefern dann eine Einflußnahme auf Basisprozesse möglich ist, wird dann von der inhaltlichen, praktischen und
organisatorischen Kraft der aufgebauten Struktur abhängen. Aber diese Einflußnahme soll dann keine sein, die von außen
über die an den Kampfprozessen Beteiligten hereinbricht, sondern eine, die unmittelbar aus den gesellschaftlichen
Konfliktpotentialen resultiert. Bereits vorab einen Determinismus des Scheiterns zu betreiben, ist defätistisch und läßt uns
in der Stagnation verharren.
5) "Neue Impulse für eine Debatte über militante Politik können wir darin nicht finden ("Plattform"-Papier, Anm. mg)." Clandestino
Es geht uns nicht um die größtmögliche Originalität unserer Positionen, auch nicht darum, den ultimativen innovativen Durchbruch in einer "militanten Debatte" als Gruppe zu erzielen. Wir haben zunächst lediglich einen Text der GenossInnen von (am) aufgegriffen und Überlegungen zur Organisierung militanter Gruppenzusammenhänge angeschlossen, daraus folgten weitere Beiträge u.a. auch der von Euch. Also sind auf einer ganz formalen Ebene, in dem Abfassen von Texten, "Impulse" gesetzt worden. Darüber hinaus ist uns keine Debatte in der BRD bekannt, in der sich bisher eine Handvoll militanter Gruppen eingebracht haben, die nicht von der RAF, der RZ oder dem K.O.M.I.T.E.E. direkt oder indirekt initiiert wurde. Auch sonst ist Eure Aussage sachlich falsch. In dem bisherigen Diskussionsverlauf beginnen sich einige Elemente herauszukristallisieren, die in dieser Zusammensetzung in einer "militanten Debatte" nicht zu finden waren: es wird ansatzweise eine Diskussion über eine gruppenübergreifende Kooperation nicht-strukturell vernetzter militanter Gruppen über ein Medium (Interim) geführt; in dieser Diskussion wird versucht, militanten Gruppen im Rahmen eines widerstandsebenübergreifenden Netzes einen eigenständigen Charakter zu geben; hinsichtlich der Frage von sozialer Revolution oder Antiimperialismus wird eine Synthese aus sozialrevolutionären oder antiimperialistischen Ansätzen auf einer kommunistischen Grundlage vorgeschlagen (andere Zusammenhänge wie die RZ sind an diesem scheinbaren Widerspruch nicht nur, aber auch zerbrochen) und der letzte von uns eingebrachte Beitrag unterbreitet die Idee einer "militanten Plattform" als Diskussions- und Aktionsrahmen militanter Gruppen im Kontext eines "komplexen revolutionären Aufbauprozesses". Anderen Gruppen würden vielleicht noch andere Aspekte einfallen.
Es gehört schon eine große Portion Ignoranz dazu, das "Plattform"-Papier und die Texte, die dazu führten, mit zwei Sätzen abzufertigen bzw. völlig unerwähnt zu lassen. In Eurem ersten Papier behauptet Ihr, dass es u.a. Euer "Ziel ist, mit anderen Zusammenhängen, die nach wie vor eine militante Praxis vertreten, in die Diskussion zu kommen: Mit euch wollen wir uns über eure Positionen und militanten Perspektiven austauschen." Ihr werdet Eurem selbst formulierten Anspruch in dem aktuellen Beitrag nicht gerecht. Eure Herangehensweise an Fragestellungen in unseren Papieren ist ausschließlich tendenziös und zeugt nicht davon, tatsächlich in eine intensive und exakt geführte Diskussion eintreten zu wollen.
Wir wollen zwei weitere Beispiele nennen: In unseren Texten haben wir u.a.(!) im Zusammenhang mit verschiedenen Widerstandsformen und -ebenen "revolutionäre Parteistrukturen" angeführt und auf Organisationen vornehmlich im westeuropäischen Raum oder der Türkei/Nordkurdistan verwiesen. In unserem "Plattform"-Papier haben wir ausdrücklich (!) die PCE(r)/Grapo im spanischen Staat, die BR/PCC in Italien und Organisationen, die den Hungerstreik in der Türkei mit ihren Gefangenen tragen, erwähnt. Bei Euch werden statt dieser Organisationen ausschließlich befreiungsnationalistische Organisationen wie die ETA oder die PKK genannt. Es ist doch wohl logisch, dass für uns Organisationen, die in erster Linie einen "separatistischen Nationalismus" vertreten und nur in zweiter Hinsicht einen sozialrevolutionären Strang verfolgen, nicht unser Bezugspunkt sein können, auch wenn wir ihre Politik nicht diskreditieren und zu vielen ein ausgesprochen solidarisches Verhältnis haben. Aber klar ist doch, dass für die sozio-ökonomischen Bedingungen in der BRD nur eine Diskussion bspw. des Organisationsaufbaus der PCE(r)/Grapo oder der BR/PCC perspektivisch ist.
Ihr könnt sicher sein, dass bei uns das Problembewußtsein vorhanden ist, inwiefern die verschiedenen Widerstandsebenen interagieren und welche organisatorischen Widersprüche sich eventuell ergeben können. Gerade vor diesem Hintergrund ist eine genaue Betrachtung der PCE(r)/Grapo oder auch der verschiedenen Organisationen aus der Türkei/Nordkurdistan interessant, da hier Wege einer revolutionären Gesamtstruktur gefunden wurden. Die BR/PCC haben im Zusammenhang mit dem Attentat auf Biagi (Berater des italienischen Arbeitsministers) eine inhaltlich enorm dichte und lehrreiche Erklärung verfaßt, die u.a. die Strategie des bewaffneten Kampfes für den Kommunismus in einem Prozeß des langandauernden Klassenkrieges, die Schaffung einer Kämpfenden Kommunistischen Partei und einen Vorschlag zur Bildung einer kämpfenden Antiimperialistischen Front in der Region Europa - Mittelmeer - Arabischer Raum thematisiert. Gerade Italien ist ein Ausgangspunkt für die Europäisierung des sozialen Angriffs gegen erkämpfte arbeitsrechtliche Standards (Kündigungsschutz etc.) und die reaktionäre Offensive des Kapitals ("Berlusconisierung").
Es erübrigt sich hoffentlich von selbst, dass wir mit dem Reizwort "revolutionäre Parteistruktur" auch kein Wiederaufleben der sog. K-Gruppen meinen, die allein schön von ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung gegen "den individuellen Terror" agitierten, mit Ausnahme der Proletarischen Front um Karl-Heinz Roth und den Redaktionskreis um den Trikont-Verlag. Wenn mensch sich auf militant und bewaffnet kämpfende Gruppen innerhalb oder am Rande von Parteistrukturen (KPD, KAPD) historisch beziehen wollte, dann wird mensch auf jene stoßen, die Aufstände während der Novemberrevolution 1918/1919 initiiert haben oder in den Aufruhrzeiten zwischen 1921 und 1923 aktiv waren und unter anderem mit den Namen Max Hoelz und Karl Plättner verbunden werden. Vor diesem Hintergrund kann eine Debatte um "revolutionäre Parteistrukturen" auch einen (historisch hergeleiteten) "Impuls" darstellen, denn es gab auch in "unseren" Breitengraden organisatorische Strukturen, die sich eine Partei-Form gegeben haben. Selbst das erste zentrale Dokument des sich herausbildenden "wissenschaftlichen Kommunismus" trägt den Titel "Manifest der Kommunistischen Partei".
Ein weiteres und letztes Beispiel: Ihr meint, dass "die im Debattenversuch der mg aufgeführten Perspektiven zur Organisierung nicht verständlich (werden)" und behauptet, dass sie "(sich sogar) widersprechen" würden. Ihr macht das an einer Gegensätzlichkeit organisatorischer Modelle fest, die Ihr meint, bei uns ausmachen zu können: einerseits das Modell, das "die Verbreiterung bzw. die Verlagerung radikaler linker Politik weg von der Szene hin zu anderen gesellschaftlichen Sektoren" (...) beinhaltet, und andererseits das Modell, das "Entwicklungen (...) zum bewaffneten Kämpf, die sicherlich nicht aus einer neu entstehenden Verbreiterung resultieren können, sondern in einer weiteren Organisierung bestehender Zusammenhänge liegen müßte" vorsieht.
Hier wird erstens ein Modellgegensatz aus unserem "Debattenversuch"-Papier hineingelesen und dann herausinterpretiert, der nicht existiert und zweitens unbeachtet gelassen, dass sich in diesem Text schwerpunktmäßig mit Koordinierungsfragen nicht-strukturell vernetzter militanter Gruppen beschäftigt wird. Die Aussagen, die sich auf die "Szene" und das soziale Umfeld beziehen resultieren aus Überlegungen, inwiefern militante Gruppen zu einem eigenständigen Faktor in einem komplexen Widerstandsgepflecht werden können, das nicht rein regressiv auf das eigene politisierte subkulturelle Milieu ausgerichtet ist, sondern einen "gesamtgesellschaftlichen Anspruch" hat. Also wird an dieser Stelle nichts strukturell in irgendwelche gesellschaftliche Sektoren "verbreitert" oder "verlagert", sondern eine "Innenansicht" betrieben, wie wir als militante Gruppen ein "autonomes" Profil erlangen können, ohne in ein unauflösliches Abhängigkeitsverhältnis bspw. zu den Konjunkturen einer Basisbewegung oder einer Guerilla zu geraten bzw. bestimmten gesellschaftlichen Zeitgeistströmungen zu unterliegen.
Jetzt zu den "Entwicklungen (...) zum bewaffneten Kampf": der zentrale Satz in unserem "Debattenversuch"-Papier lautet: "Unser Interesse ist, zu einer "Normalisierung" in unseren Diskussionen und unserer Praxis als radikale Linke in der BRD zu kommen, dazu gehört selbstverständlich ein Verhältnis nicht nur zu den Potentialen und Grenzen von militanten Politikformen, sondern auch zum bewaffneten Kampf zu finden." Zudem haben wir erklärt, dass eine Auseinandersetzung mit dem bewaffneten Kampf "zu einer Beschäftigung mit verschiedenen Organisationsgeschichten, die gleichzeitig auch Geschichten über gesellschaftliche Voraussetzungen und Situationen des bewaffneten Kampfes sind (führt)." Diese zentralen Aussagen sind weit davon entfernt, eine "weitere Organisierung bestehender Zusammenhänge" in Richtung bewaffnete Guerillapolitik zu proklamieren. Wir setzen viel, viel weiter unten an, wenn genau gelesen wird. Erst im "Plattform"-Papier kamen wir zu einer "Auflistung von KlassikerInnen", die sich u.a. mit guerilla- und militärtheoretischen Aspekten beschäftigt haben, aber auch nur deshalb, weil wir im bisherigen Debattenverlauf festgestellt haben, dass es ein reales Interesse an den Voraussetzungen auch des bewaffneten Kampfes gibt. Erst wenn es uns und anderen gelingt, einen Diskussions- und Aktionsrahmen militanter Gruppenzusammenhänge zu entwickeln und zu festigen, macht es Sinn konkret(!) über Organisierungs- und Organisationsmodelle und ihre Anwendbarkeit zu sprechen.
Wir müssen uns auch nicht gegenseitig für blöde halten, dass irgendwer meint, ganz krisengeschüttelt auf der Suche nach dem "revolutionären Subjekt" zu sein. Zwischen "Klasse an sich" und "Klasse für sich" ist und bleibt der berühmte qualitative Unterschied des bewußten In-Aktion-Tretens. Es ist doch völlig albern eine gesellschaftliche Gruppe statistisch nach dem Ausbeutungsgrad ermitteln zu wollen, sie mit einer "historischen Mission" zu versehen und unsere gesamten Kapazitäten dementsprechend auszurichten. Die Aufgabe der Linken war es aber immer, ökonomisch inspirierte Kämpfe (Erkämpfung tariflicher Lohnerhöhungen und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) zu radikalisieren und ihnen eine weitergehende politische Dimension (gegen abhängige Lohnarbeitsverhältnisse und Mehrwertabpressung im Kapitalismus) zu geben. Nach dem Brandanschlag auf das Bezirksamt in Berlin-Reinickendorf und die Patronenverschickung an Balzer hat uns die Breite und Dauer der öffentlichen Resonanz überrascht. Nach dieser Aktion hat er sich ersteinmal nach einem lokalen Zeitungsbericht zufolge in einen mehrwöchigen (Zwangs-)Urlaub verabschiedet. Wir waren nicht adäquat in der Lage, den Diskurs, der sich in Boulevard- und "seriösen" bürgerlichen TV- und Print-Medien über den sozialtechnokratischen Angriff gegen SozialhilfeempfängerInnen, MigrantInnen und Obdachlose bildete, weiter inhaltlich und praktisch zu beeinflussen. Wir sind noch zu sehr von einer "Mentalität" eingenommen, die eine Kontinuität der militanten Praxis nur schwer denken läßt und auf eine punktuelle Vorgehensweise zugeschnitten ist nach dem Motto "ein Thema - eine Aktion - eine Erklärung - neues Thema usw". Hier hätten wir eine konkrete Chance gehabt, bspw. die zeitgleich stattfindenden Obdachlosenproteste aufzugreifen und sie in den Kontext des gesamten Angriffs auf die untersten gesellschaftlichen Segmente zu stellen. Das ist ein Beispiel aus unserer Praxis, das uns u.a. veranlaßt hat, über den szeneüblichen Polit- und Mobilisierungsrahmen hinaus zu agieren und Zugänge und Kommunikationswege zu gesellschaftlichen Sektoren herzustellen, die zum Ziel und Experimentierfeld des klassistischen, rassistischen und patriarchalen Angriffs verstärkt geworden sind.
Wie können wir weiter verfahren?
Wie wir in der Einführung dieses Textes erklärt haben, ist eine Polarisierung der Positionen und das Herausarbeiten von inhaltlich-ideologischen Differenzen vor dem Hintergrund eines Klärungsprozesses unter Teilen der militanten Linken in der BRD essentiell. Wenn während dieses Klärungsprozesses eine von Clandestino offensichtlich anvisierte Annäherung an die Autonomen Gruppen stehen sollte, dann wäre das noch ein weiterer "Impuls" der militanten Debatte. Das ist also nicht unser Problem, zumal wir selbst in unseren Papieren für eine Zuspitzung des Disputs sorgen.
Entscheidend ist, dass wir den solidarischen Rahmen der Auseinandersetzung nicht verlassen und mit Unterstellungen, Auslassungen und Verkürzungen in der Argumentation arbeiten. Falls diese insbesondere von Clandestino betriebene Argumentationsweise den bewußten Versuch darstellen sollte, eine Diskussion, Praxis und potentielle Organisierung, die über den üblichen Rahmen autonomer Kleingruppenmilitanz hinaus geht, von Beginn an zu diskreditieren, dann wird das auf unseren massiven Widerspruch stoßen. Wir kennen die besitzstandswahrenden Mechanismen in "der" autonomen Szene, wir haben sie selbst immer wieder mitreproduziert. Unter dem Aspekt, eine strategische Debatte führen und entwickeln zu wollen, sind wir auf einen offenen Charakter des Austausches angewiesen, der die direkte argumentative Konfrontation sucht und sich nicht hinter Tabuisierungen und immanenten Denkverboten verschanzt. Wir halten uns in diesem Fall an die Aussage der Autonomen Gruppen, wonach "(uns) solidarisch geführte Diskussionen (alle) stärken".
Wir werden jedenfalls versuchen, die Genauigkeit in der Gegenargumentation und den Respekt vor anderen Positionen nicht zu verlieren und eine sachliche, an den getroffenen Aussagen orientierte Diskussion zu führen. In dem Fortgang der militante Debatte werden wir uns mit unseren eigenen Versäumnissen und Fehlern, die sich in unseren eigenen Diskussionen ergeben oder von anderen Gruppen benannt werden, zu beschäftigen haben und gegebenenfalls auch Korrekturen in unteren Positionen vornehmen. Wir erwarten von allen, nicht schon während der Debatte die eigenen vermeintlich "richtigen" Positionen zu zementieren und reflexhaft ablehnend zu reagieren, wenn Schlagwörter aus dem politischen Giftschrank in der Diskussion fallen.
Wir respektieren natürlich, dass Clandestino "eine Organisierung militanter Zusammenhänge auf der vorgestellten Plattform der "mg" ablehnt)". Wobei hier auch wieder eine Verkürzung mitschwingt, denn es geht noch nicht um eine konkrete Organisierung in einer militanten Plattform, sondern zuerst um eine genaue Diskussion der vorgestellten Prämissen. Wir sind nicht die Vortanzgruppe, die einen organisatorischen Rahmen bereitstellt, dem dann nur noch beizutreten wäre.
Des weiteren haben wir die Clandestino-Ansätze bspw. in der Frage der kontinuierlichen Namensgebung zu akzeptieren, dass sie aufgrund der potenzierten Repressionsgefahren bei militanten Aktionen auf ein immerwiederkehrendes Label verzichten, aber für eine inhaltliche Diskussion alt "Clandestino" in Erscheinung treten. Problematisierbar ist auch immer der Begriffsapparat, der in Texten verwendet wird; auch bei uns finden darüber immer wieder Diskussionen statt. Der von Euch herausgehobene Begriff "Liquidation" ist tatsächlich "keine Formalistik", denn dieser Begriff vermittelt das weitgehendste Interventionsmittel der revolutionären Linken, das ihr zur Verfügung steht. Der Begriff "Liquidation" beschreibt aber exakt den Sachverhalt, um den es geht: Tötung aus politischen Gründen, während "Exekution" als Vollstreckung eines Hinrichtungsurteils in die Richtung von "Feme" geht. Trotzdem bleibt es berechtigt, darauf hinzuweisen, nicht in eine "unkritische Übernahme bestimmter Begrifflichkeiten" zu verfallen, die Ausdruck einer verdinglichten Herrschaftssprache sind.
Wir sind bereit, weiter mit Euch in der Diskussion zu bleiben, da wir unserer Ansicht nach erst am Anfang eines Austauschprozesses innerhalb einer gruppenübergreifenden militanten Debatte stehen, die hoffentlich noch viele interessante und zu klärende Punkte zu Tage fördern wird. Denn nur so werden wir ermitteln können, wie die Autonomen Gruppen schreiben, "ob wir uns auch politisch nahe sind, oder nur ähnliche Politikformen praktizieren".
Zum Abschluss möchten wir darauf hinweisen, dass die hier geführte militante Debatte nur möglich ist, solange ein Blatt wie die Interim als klandestin organisiertes Diskussionsforum existiert. Besonders wichtig fanden wir in diesem Zusammenhang die 1. Mai-Ausgabe der Interim, in der die bis dahin erschienenen Texte der "Militanz-Debatte" dokumentiert wurden. Wir gehen davon aus, dass diese Debatte innerhalb der radikalen Linken eine Jahre umfassende Fortsetzung und Vertiefung finden wird. Die Wichtigkeit der Interim wird dadurch noch größer, wenn ein Projekt wie die radikal nicht oder nur sehr sporadisch umsetzbar ist. Wir wollen an dieser Stelle die Verantwortlichkeit der gesamten radikalen Linken hervorheben, klandestine Strukturen (finanziell) zu sichern, zu unterstützen und (perspektivisch) auszubauen.
FÜR EINE MILITANTE PLATTFORM - FÜR EINEN REVOLUTIONÄREN AUFBAUPROZEß - FÜR DEN KOMMUNISMUS!
militante gruppe (mg), August 2002
(34) Interim 555, 29.08.2002, S. 10-11
nachdem wir - einige genossInnen und genossen aus ehemaligen und aktiven linksradikalen zusammenhängen - in interim nr. 552 (juni 2002) den „Beitrag zum DEBATTENVERSUCH der „militanten gruppe" (mg)" von den verfasserinnen des clandestino-Papiers gelesen hatten, waren wir sehr erschrocken, wie sich positionen innerhalb eines begrenzten zeitraums drehen und wenden und sich eine gruppe, die vor knapp zwei jahren ein diskussionswürdiges papier um die neubestimmung militanter politik veröffentlichte, nun scheinbar zum „moralapostel der szene" mutiert ist. unsere reaktionen boten von gelächter bis wut alle facetten, die bei so einem geistigen ausguss eigentlich möglich sind.
ursprünglich war daher der folgende text, zumindest im ersten teil, als polemische auseinandersetzung mit dem o.g. grüppchen gedacht, hat sich aber im laufe der diskussion zu einem mehr oder weniger ausgeprägten debattenbeitrag „FÜR EINEN REVOLUTIONÄREN AUFBAUPROZESS - FÜR EINE MILITANTE PLATTFORM" (mg) entwickelt; auf den ersten teil wollten wir dennoch nicht verzichten, da er letztendlich der einstieg war.
wir möchten die von uns verfassten thesen (auch den gesamten beitrag) allen, am diskussionsprozess beteiligten, zur diskussion stellen und freuen uns auf eine angeregte, fruchtbare auseinandersetzung.
juli 2002
I. VORWORT
wenn clandestine politik am jeweilig aktuellen repressionsgrad ausgerichtet wird, kann es schon mal passieren, dass man/frau auf der wiederentdeckung. militanter Politik ins selbstinszenierte linksradikale (bewusstseins)-abseits segelt.
es ist schon erstaunlich, wie „eine verdeckt organisierte Gruppe aus der Region Stuttgart-Neckar-Alb" vor knapp zwei jahren in der interim (nr. 502) von der neubestimmung militanter politik schwadroniert und jetzt eine angelaufene debatte um voraussetzungen und inhalt militanter politik blockiert. natürlich nicht ohne das obligatorische geschluchze über die desolate träge situation der radikalen linken in deutschland und natürlich nicht ohne den legalistischen rückzug ins schwammige politische einerlei, der „alle Protest- und Widerstandsformen" zum gemeinsamen kochen und kuscheln einlädt. und das mit mehr oder minder kleinen einschränkungen, denn schliesslich muss ja irgendwo mal schluss sein - hauptsache: „inhaltlich und praktisch" wird der „Dialog mit den VertreterInnen des Systems weitgehend abgelehnt". für ganz oder gar nicht gab es wohl keinen konsens?!
nun - wenige weltumsegelungen später in interim nr. 552 (juni 2002) - fühlen sich die „ehrlichen" phrasendrescher auf den plan gerufen, ihren beitrag zur debatte der „militanten gruppe (mg)" aus der abteilung der nischen-hobbythek zu leisten.
doch, anstatt konstruktiv die argumente von mg und anderen zu diskutieren und weiterzuentwickeln, verschwenden sich die verfasser/innen des clandestino-papiers in lumpiger polemik und diskreditieren jeglichen ansatz zur neubestimmung antagonistischer linksradikaler politik.
stattdessen sehen sie "eine grundlegende Voraussetzung für alles Weitere ... erstmal wieder" in einer "antipatriarchalen, antirassistischen und antikapitalistischen Haltung und einer radikalen Ablehnung der herrschenden Verhältnisse". wie das konkret "geübt" werden soll, bleibt hierbei offen. es ist wohl in nächster zeit mit einem bundesweiten anstieg zahl- und farbenreicher selbst-erfahrungsgruppen zu rechnen.
klar, das reicht auch „erstmal". die notwendige verankerung und praktische entwicklung geschieht beim gegenseitigen rezeptetausch automatisch!
und genau hier kommen wir zum punkt.
statt neue konzepte gegen den rechtskonservativen rollback zu entwickeln, genügt es vielen, sich diesem zu ergeben und sich in der alternativen, im üblichen sich linksliberal gebenden kultur-boheme voll sonnenblumen und frühstücks-romantik zu verstecken. oder man/frau zieht sich in den täglichen nischenkampf zurück und steht sich in eigenen kunst-, kultur- und wohnprojekten die beine in den bauch. hier reicht auch die bereits erwähnte „antirassistische, anti-etc. Haltung".
die reicht auch in jeder bürgerinitiative - aber das wäre ja schon einmal ein anfang, würde nicht - neben der anti-etc. Haltung - die in linksradikalen kreisen übliche antiproletarische grundeinstellung dem ganzen einen strich durch die rechnung machen (wir meinen damit, dass lohnarbeiter/innen von vielen nicht ernst genommen und grundsätzlich für zu blöde gehalten werden, so dass erst gar nicht darüber nachgedacht wird, wie man diese in die politische auseinandersetzung einbinden kann). dazu mal man/frau hinter jeder ecke dogmatische, orthodoxe, gulag-freudige marxisten wähnt (ja aufgepasst: das gespenst des kommunismus schleicht weiter!).
kommt dann noch der gedanke an den aufbau einer partei hinzu, ist der schrecken so richtig groß. man/frau hat sich schliesslich an das unverbindliche gewurstel nach dem lust- und laune-prinzip gewöhnt, und schon beim hören des unangenehmen wortes sieht man/frau vor dem geistigen auge batallione sichel-schwingender kommis gen pjöngjang marschieren.
deshalb wird auch nicht lange nachgedacht, sondern gleich der moralische zeigefinger gehoben und im gleichen zuge wie
die herrschenden wird geschrien „das hat schonmal nicht funktioniert!". als hätte uns gerade die moral jemals weitergeholfen!
II. SCHLUSS MIT DER POLEMIK
nun aber zurück zur angesprochenen diskussion um militante politik, aktions- und organisationsformen.
diese diskussion wird in mehr oder weniger regelmäßigen abständen wieder mal angestoßen und verschwindet dann nach einiger zeit - je nach teilnahme - auch wieder in der versenkung. hoffentlich gelingt es uns allen, diese auch über das sagenumwobene sommerloch zu retten und zu einigen fruchtbaren ergebnissen zu kommen.
im laufe der zeit gab es schon viele papiere, die sich mit dieser thematik beschäftigt haben und an dieser stelle möchten wir den zweiten teil dieses beitrags mit egon enzian (interim nr. 505, juni 2000) einleiten:
„Es gibt in Deutschland für Einheimische heute nahezu keine Not oder Repression in einem Ausmaß, die offenkundig zum Widerstand im eigenen materiellen Interesse zwingt. Es gibt keine autonome Partei ... kein autonomes Manifest ... keine übergeordneten linksradikalen Disziplinierungsorgane, es wird höchstens ständig darum gestritten.
Es gibt in der Szene keine individuellen Absicherungen, die mit Institutionen wie Familie oder Rentenkasse konkurrieren könnten... Das heißt, das Bewegen in der linksradikalen Szene ist ein ständiger Kampf um Sicherheit und Wege, und alle sind freiwillig drin und können sich jederzeit anders entscheiden. Es ist eine Frage des Bewußtseins, keine materielle".
sicher stellt sich nun die frage, warum wir eine scheinbar banale aussage zitieren, aber wir denken, dies trifft genau den
punkt: in einer situation, in der jeder/jede von uns die entscheidung treffen kann, zwischen kleinbürgerlicher sicherheit (mit
welcher haltung auch immer) und konsequenter politischer arbeit, ist es eine frage des bewusstseins und vor allem der
politischen identität, die für den kollektiven kampf für eine klassenlose gesellschaft entscheidend ist.
these 1: grundlage unseres kampfes ist die revolutionäre identität, eine kompromisslose haltung gegen das herrschende system, die einhergeht mit dem bewusstsein von der notwendigkeit einer klassenlosen gesellschaft als einzige möglichkeit für das menschliche zusammenleben.
dies schliesst ebenfalls ein, dass man/frau erkennt, dass sich eine solche haltung nicht als irgendetwas „angeborenes" einfach so ergibt, sondern durch sukzessive politische Bildung zu entwickeln und weiter zu entwickeln ist. dies bedeutet nicht, dass es darum geht, die „klassiker" komplett rezitieren zu können, sondern aufgrund einer auseinandersetzung mit theoretischen inhalten (aus vergangenheit und gegenwart) eine gemeinsame politische praxis zu entwickeln, die sich mit verschiedenen bereichen beschäftigt und sich solidarisch aufeinander bezieht.
wir mussten schon zu oft erleben, wie menschen in der szene rumrödelten und ihre energie aus reiner abenteuerlust kaum zügeln konnten. doch blinder aktionismus fuhrt zu nichts ausser energieverlust und ist nach aussen selten vermittelbar. es kommt dann auch nicht selten vor, dass sich genau diese leute nach einiger zeit wieder ins „privatleben" zurückziehen, teils daraus resultierend, dass der abenteuerdurst gelöscht ist oder die ersten erfahrungen mit repression so erschreckend waren, dass man/frau sich dem risiko des verzichts auf alle kennengelernten annehmlichkeiten entziehen wollte.
das sind nicht nur tragische einzelschicksale, sondern charakterisieren einen teil unserer bewegung. fragwürdig bleibt, ob man/frau diese mitläufer/innen ernst nehmen sollte. vielmehr sind wir davon überzeugt, dass genau diese mitläufer/innen - eine andere bezeichnung haben wir nicht - letztendlich eine, sicherheitstechnisch betrachtet, große gefahr mit sich bringen, macht doch abenteuer sehr geschwätzig und kann im entscheidenden augenblick aus eigenem kalkül zur entscheidung gegen „gemachte jugensünden" führen.
nun, genug der spekulation und hobbypsychologie. es geht uns hierbei um einen anderen aspekt, welcher das thema konsequenz berührt.
als wir nach göteburg und genua die entrüstung über den schusswaffengebrauch bzw. den mord vernommen haben,
diskutierten wir über diesen aspekt. dachten einige, man/frau spielt bei solchen veranstaltungen ringelpietz mit anfassen
oder wie?
these 2: wer konsequente revolutionäre arbeit leistet, ist unweigerlich von repression - egal in welcher form - bedroht. das bedeutet, dass sich jede und jeder mit repression auseinander setzen und sich dementsprechend auch vorbereiten muss. nicht nur regelmäßig aufräumen und auf eigene kommunikationsgewohnheiten achten, sondern auch beschäftigung mit haft(formen). knast ist nun mal kein feriencamp, sondern darauf angelegt, den „staatsfeind" zu vernichten!
in vorangegangenen diskussionen und veranstaltungen haben wir soviele menschen kennengelernt, die - egal wie alt und wie lange sie schon politisch aktiv sind - dieses thema völlig ausblenden. dabei gibt es genügend viele erfahrungsberichte von genossInnen und genossen und viele selbstorganisierte institutionen (ea, rote hilfe, anti-repressionsgruppen etc.), die man/frau wirklich einmal beherzigen sollte. aber bei vielen fehlt das erkennen der notwendigkeit, als ob repressionsopfer im würfelspiel ausgelost werden und alle hoffen, der kelch ginge an andere.
uns geht es um eine bewusste und konzentrierte auseinandersetzung bezgl. des selbstschutzes in den eigenen strukturen, nicht als kriterium für antagonistische politik.
dieser punkt kommt zwar etwas oberlehrerhaft daher, aber wir wollten dies noch einmal ins gedächtnis rufen, da trotz vieler
aktionen, leute immer wieder das maul aufmachen und/oder sich vor lauter selbstüberschätzung wundern, wenn nicht die
post, sondern der staatsschutz zweimal klingelt.
III. FORTSETZUNG DER DEBATTE - WAS IST MILITANZ?
im bisherigen verlauf der debatte „für einen revolutionären aufbauprozess - für eine militante plattform" (mg) vermissen wir von allen beteiligten eine definition verschiedener begriffe, um die sich die diskussion im wesentlichen dreht.
wir halten es für unabdingbar, an dieser stelle begrifflichkeiten voneinander abzugrenzen, um zu verhindern, dass eigen-interpretationen später zu missverständnissen führen und die diskussion daraufhin ins leere läuft.
an dieser stelle möchten wir wieder auf vorhandenes material zurückgreifen und einen - aus unserer sicht für diese diskussion wichtigen - beitrag aus interim nr. 411 (märz 1997) „zu birgit hogefeld" von der gruppe „FÜR EINE SOZIALREVOLUTIONÄRE UND ANTIIMPERIALISTISCHE BEFREIUNGSPERSPEKTIVE!" in erinnerung rufen.
„Für einen politischen Ansatz, der weiterhin die klassistischen, patriarchalen, rassistischen und imperialistischen
Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse in den Metropolen angreifen und überwinden will, sind antagonistische
Formen, Mittel und Methoden unabdingbar. Das bedeutet, dass militante und bewaffnete Praxen integrale Bestandteile
einer revolutionären Politik sind. Wir unterstreichen die Aussage des Prozessbüros, dass 'die Frage doch nicht sein (kann),
Militanz ja oder nein, sondern wann und wo.' Unsere Fragen bezüglich Sinn und Zweck militanter und bewaffneter Politik
stellen diese also nicht an sich zur Disposition, sondern beziehen sich auf die Art der Verknüpfung und Gewichtung von
gemeinsamer inhaltlicher Diskussion, praktischer Umsetzung und Organisierungsversuchen ... Aufnahme einer militanten
und/oder bewaffneten Praxis resultiert aus dem subjektiven und kollektiven Motiv, die HERRschenden Zustände von
Grund auf umwälzen zu wollen."
these 3: Definitionsvorschläge
demnach ist militante politik ausdruck jener unversöhnlichen haltung, die wir bereits in unserer these 1 zur diskussion stellen. eine daraus resultierende militante praxis umfasst alle aktionen - von stadtteilarbeit, plakatieren, sprühen bis zum konkreten anschlag - die ins herrschende räderwerk eingreifen und die politische auseinandersetzung unterstützen.
der bewaffnete kampf gehört unserer meinung nach ebenfalls zur militanten praxis, nimmt aber eine sonderstellung ein, da hier die protagonisten meist aus der illegalität heraus mit einem hohen logistischen aufwand operieren müssen. unter dem bewaffneten kampf verstehen wir allgemein die umsetzung verschiedener städtischer (z.b. der mln-tupamaros in uruguay) und ländlicher (z.b. der aktuelle volkskrieg in nepal) guerillakonzepte. in der brd werden die vergangenen anläufe eines aufbaus von guerillastrukturen mit der raf, der bewegung 2. juni und den strömungen innerhalb der revolutionären zellen verbunden.
trotz diesem zusammenhang, sollten wir weiterhin zwischen militant und bewaffnet unterscheiden, da wir hier von zwei unterschiedlichen qualitäten sprechen, die auch in ihrer auswirkung unterschiedlich angesetzt sind.
doch egal wie wichtig die eine oder andere aktion auch ist, egal welche möglichkeiten uns offen stehen, der fokus sollte auf der verknüpfung von politik und praxis liegen. d.h. eine aktion kann politische forderungen nur ergänzen ggf. einlösen, aber nie ersatz für eine politsche auseinandersetzung sein.
das fängt bei der vorbereitung an, geht über die vermittlung der aktion (ist ja nicht immer gleich eine „anschlagserklärung") nach außen weiter und hört mit der nachträglichen kritik auf.
kritik ist aber keinesfalls die entscheidung, ob eine aktion richtig oder falsch ist - solche spekulationen halten wir für wenig
zielführend -, sondern sollte sich eher mit dem gesamten prozess auseinander setzen und dem zwecke dienen, kollektiv
erfahrungen zu sammeln und aus fehlern zu lernen.
IV. WIE WEITER?
ohne frage ist ein gemeinsamer vernetzungs- und organisierungsprozess im hinblick auf die aktuelle situation und perspektivische entwicklungsmöglichkeiten der revolutionären linken unabdingbar. doch bevor wir uns über konkrete strukturelle formen - plattform- oder parteistrukturen - gedanken machen, sollten wir uns über eine gemeinsame grundlage verständigen.
an dieser stelle möchten wir den vorschlag von mg aufgreifen (interim nr. 550, mai 02), gemeinsam mit allen interessierten eine plattformerklärung zu verabschieden. hierfür hat mg bereits eine vorlage geliefert, die als diskussionsgrundlage gut genutzt werden kann.
da wir uns selbst noch im diskussionsprozess befinden, möchten wir uns zu den einzelnen prämissen an dieser stelle noch nicht äußern und werden dies zu gegebener zeit nachholen.
(35) Interim 556, 12.09.2002, S. 29-31
Flughäfen bilden eine zentrale Infrastruktur der rassistischen und imperialistischen Flüchtlingspolitik. Berlin-Schönefeld ist bundesweit der zweitwichtigste Flughafen für die Abschiebung von abgelehnten AsylbewerberInnen. Insbesondere Abschiebungen in die osteuropäischen Staaten werden hier abgewickelt.
In der Nacht zum 4. September 2002 haben wir in der Nähe von Zeuthen einen 110 KW-Strommasten umgesägt, um die Stromversorgung des Flughafens Berlin-Schönefeld zu beinträchtigen, bzw. lahmzulegen. Die Gefährdung Unbeteiligter war zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen.
Vor zwei Jahren blockierten anlässlich des Jahrestages der faktischen Abschaffung des deutschen Asylrechts zahlreiche
AktivistInnen den Flughafen Schönefeld. Damals hieß es: "Wir wollen dieses Datum zum Anlaß nehmen, auf die sich seit
diesem Zeitpunkt kontinuierlich verschärfende rassistische Praxis in der BRD aufmerksam zu machen. Menschen, die
herkommen, ganz gleich aus welchen Gründen, haben ein Recht auf ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben - hier
und überall." Diese Blockade wollen wir hiermit gewissermaßen fortsetzen.
Protest ist, wenn wir sagen,...
Wir sehen unsere Aktion darüber hinaus als einen Beitrag zu den vielfältigen Aktionen und Diskussionen während der Grenzcamps in diesem Sommer.
Für die Auswertung der unterschiedlichen Ansätze der diesjährigen Camps wünschen wir uns, dass die Diskussionen um die Zukunft antirassistischer Sommeraktivitäten wieder im gemeinsamen und möglichst öffentlichen Rahmen fortgeführt werden.
Dazu gehören für uns auch die kontinuierlichen Kampagnen und Aktionen unterschiedlicher Initiativen, wie
- der selbstorganisierten Flüchtlingsgruppen, die u.a. "free movement" für Flüchtlinge fordern,
- die derzeit wieder stattfindende "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen", die noch bis zur Bundestagswahl durch die BRD reist,
- der sehr kreativen und vielfältigen Lufthansa-Kampagne "Stop Deportation Class" und ihrer Internet-Demo,
- der Gruppen, die für Illegalisierte medizinische Versorgung und Unterkünfte organisieren,
- die seit langen verfochtene Praxis gegen Einkaufsgutscheine und Chipkarten (Infracard, Accor),
- die Leute, die sich seit vielen Jahren für Kirchenasyl einsetzen, - die unterschiedlichen "Kein Mensch ist illegal"-Gruppen, - und natürlich die Grenzcamps, die alls alljährliche Mobilisierung und Bündelung vom Initiativen fungieren, und die darüber hinaus, zwischen Vokü und Badesee, vielen Leuten einen Zugang zum Thema ermöglichen.
Sicherlich wollen wir mit unserer Aktion auch dafür werben, zu diesen Themen gelegentliche Sabotage zu praktizieren und
am besten langfristig eine kontinuierliche und themenübergreifende Politik zu entwickeln.
...dass wir die herrschenden Verhältnisse unerträglich finden.
Flughäfen sind allgemeine Hochsicherheitszonen und damit Nadelöhr des Transits zwischen Ländern. Deutsche Flughäfen sind für die allermeisten Flüchtlinge bei der Einreise tabu. Aus nachvollziehbaren Gründen können politische Flüchtlinge in ihrer Heimat, wo sie von Folter und Mord bedroht sind, schlecht ein Ticket kaufen und sich ins Flugzeug setzen. Auch Menschen, die vom Reichtum des Nordens den ihnen zustehenden Teil haben möchten, ist der Luftweg verwehrt, da die BRD-Regierung die Fluglinien über Vorfeldkontrollen schon lange zum Helfershelfer ihrer Selektion in Erwünschte und Unerwünschte gemacht hat. In dieser zynischen Logik steht die "Sichere Drittstaaten"-Regelung von 1993, wonach Flüchtlinge als Voraussetzung einer Anerkennung als Asylberechtigte faktisch nur noch per Flugzeug direkt aus ihrem Herkunftsland kommen dürfen. Jeder Transit durch irgendeinen anderen Anrainerstaat schließt den Asylstatus aus. Es verwundert nicht weiter, dass natürlich alle an die BRD angrenzenden Staaten als "Sichere Drittstaaten" deklariert werden. So lernen Flüchtlinge deutsche Flughäfen nur als Ort ihrer Abschiebung kennen oder, wie in Frankfurt, als Internierungsort auf sogenanntem exterritorialen Raum.
Jährlich werden mehrere 10.000 Menschen gezwungen, die BRD über den Luftweg zu verlassen. Diese Abschiebepraxis ist heute Teil eines rassistischen Migrationsregimes, welches die Flüchtlinge und MigrantInnen nach den Kriterien der Verwertbarkeit für das Kapital sowie nach demografischen Kriterien selektiert.
Auch im Bereich der Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen waren die furchtbaren Juristen dieses Staates in den letzten Jahren sehr kreativ. Das ansonsten heilige kapitalistische Prinzip der kostengünstigsten Form kommt hier nicht zur Anwendung. Das BRD-Regime lässt sich die unmenschliche Form von Heimunterbringung und externer Massenverpflegung, einiges kosten, damit Flüchtlinge nicht an direkte Leistungen für Miete und Lebensunterhalt gelangen, wie bei SozialhilfeempfängerInnen. Denn es geht darum, den "Aufenthalt für Flüchtlinge so ungemütlich wie möglich" zu gestalten und einen Nachzug abzuschrecken.
Dem gegenüber werden illegalisierte Menschen von Politik und Medien zwar dämonisiert, sind aber in der Wirtschaft durchaus willkommen, da sie unter Ausnutzung ihrer völligen Rechtlosigkeit, Arbeitsverhältnisse nur zu den miesesten Konditionen erhalten.
Zu diesen "aufenthaltsverkürzenden Maßnahmen" gehört auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge. Jedes Verlassen des zugewiesenen Landkreises ist eine Straftat und wird in der Mobilisierung der Massen propagandistisch benutzt, wenn die Schilys und Schills über "Ausländerkriminalität" hetzen.
Diese Bewegungsfreiheit ist selbstverständliches (Menschenrecht und für MigrantInnen unabdingbar, wenn sie sich
politisch organisieren wollen. Daher konzentrieren selbstorganisierte Gruppen von Flüchtlingen ihre Aktivitäten auf diesen Punkt.
Widerstand ist, wenn wir dafür sorgen,...
Dies alles ist bekannt und nicht neu. Die autonome und antirassistische Bewegung steckt in dieser Auseinandersetzung seit Jahren in einem Dilemma und schafft es nicht, einen wirksamen Widerstand zu organisieren. Auch wir haben dafür weder ein Patentrezept noch großartige Vorschläge. Daher unterstützen wir die zarten Pflänzchen des selbstorganisierten Widerstandes von Flüchtlingen und MigrantInnen und wünschen uns eine stärkere Diskussion und Zusammenarbeit, um zu einer gemeinsamen antirassistischen Praxis zu kommen.
Antirassistische und allgemein linksradikale Politik muss darauf abzielen, immer öfter den Weg vom Protest zum Widerstand zu finden. Diesbezüglich fällt uns immer häufiger ein gewisser Rückfall zur Ebene der Verbalbekundung auf, auch wenn dies modisch als 'Diskurspolitik' gehypt wird.
Solange es uns aber nicht gelingt, auch unseren Alltag widerständig zu gestalten, kommen wir über eine phrasenhafte Ausstrahlung nicht hinaus. Erst wenn wir es schaffen, über die notwendige Destruktion hinaus, konstruktive und lebbare Perspektiven aufzuzeigen und zu leben, werden wir der Hoffnungslosigkeit der Menschen etwas entgegensetzen können. Die Frage ist auch, wie sich ein verstärkter Kontakt (der nicht immer leicht ist) zu MigrantInnen gestalten lässt - wie wir uns freier von Vorurteilen und Erwartungshaltungen begegnen können, um einer gelebten Utopie ein Stück näher zu kommen.
Selten gelingt es uns, unsere Vorstellungen im Alltag umzusetzen. Auch die Versuche in großen Wohnprojekten zu leben, kollektive Strukturen zu schaffen scheinen immer mehr unter zu gehen. Deutlicher sichtbar sind die Versuche von frustrierten Menschen, mit Rundumschlägen, Ignoranz und Härte ihre Abgrenzung von der Szene hinzubekommen (zu sehen z.B. in der Diskussionen zum 1. Mai und zum Israel-Palästina-Konflikt).
Wir sollten erheblich mehr Augenmerk, darauf legen, soziale Strukturen zu schaffen in denen auch wir uns aufgehoben fühlen. So sollte es z.B. möglich sein, im konkreten Zusammenleben rassistische und patriarchale Machtverhältnisse zu überwinden. Wir brauchen auch andere Formen der Arbeit, bzw. des gemeinsamen Kampfes gegen die Lohnarbeit, um ökonomische Zwänge durch solidarische Strukturen zu verringern.
Wenn wir also mit unseren Wünschen nach Solidarität und Kollektivität überzeugen wollen, sollte dies auch in unserem Zusammenleben und unseren Kämpfen erkennbar sein. Die gegenwärtig grassierenden persönlichen Profilierungen auf Kosten anderer und polarisierende Grabenkämpfe erzeugen ein Klima, das Menschen, die wir erreichen können eher abschreckt und entfernt.
Letztendlich müssen Staat und Gesellschaft im kontinuierlichen Prozess eines subversiven, d.h. herrschaftszersetzenden
Alltags umgewälzt werden. Dies ist vor allem ein praktischer Prozess und weniger die intellektuelle Auseinandersetzung
mit dem, was vielleicht einmal sein wird.
...dass die Geschichte der Herrschenden beendet wird.
Sozialrevolutionäre Prozesse sind allerdings nur im globalen Rahmen denkbar, also jenseits des eigenen Bauchnabels einer saturierten Metropolenlinken.
Eine Voraussetzung dafür ist der wechselseitige Bezug von kämpferischen Menschen aus den Ländern des Südens und des Nordens.
Wenn dann neben dem kapitalistischen Warenverkehr auch die Menschen zwischen Nord und Süd zirkulieren können, und damit auch ihre Hintergrunderfahrungen, können entsprechende Netze entstehen. Hier wäre dann in Ansätzen die Spaltung von Wohlstands- und Elendsregionen überwunden und die unterschiedlichen Lebens- und gegebenenfalls kämpferischen Erfahrungen der Menschen aus dem Norden und dem Süden könnten zusammenkommen.
Vorerst sind dies natürlich Fernziele mit eher utopischem Charakter. Ein entsprechender Dialog verlangt aber zunächst ein entsprechendes Interesse von beiden Seiten und eine Sensibilität für die jeweilige Hintergründe.
In diesem Zusammenhang sehen wir eine gefährliche Tendenz innerhalb der Linken, die über Leitbegriffe wie "Zivilisation", "Demokratie" (!) und ähnlichen zu extrem vereinfachten Erklärungen von gesellschaftlichen Prozessen in den Ländern des Südens zurückkehren. Es gibt einige, die offenbar ein geringes Interesse daran haben, imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung zu thematisieren, und antiimperialistische Politik generell zu denunzieren versuchen. Manche entledigen sich schon ganz des Imperialismus-Begriffs anstatt ihn zu aktualisieren und begrüssen lieber schon mal die nächsten Nord-Süd-Kriege.
Im Gegensatz dazu spricht die Mut machende Antikriegs-Aktion vom 19.8. in Wilhelmshaven eine eindeutige Sprache. Beim Besuch des Flottillenadmirals Gottfried Hoch wurden sein Haus und Auto mit Farbe bedacht und demoliert. Wir finden, dass es zu einer antirassistischen Politik gehört, die Ursachen zu bekämpfen, warum Menschen fliehen müssen; Krieg ist eine davon.
Eine rassistische Politik wird aber nicht durch militante Interventionen allein verhindert, sondern dadurch, dass eine unübersehbare Zahl von Menschen den unmenschlichen Umgang mit "dem Fremden" einfach satt hat und nicht mehr länger zuläßt. Es geht also um die Köpfe und Herzen der Menschen und einen langen Prozess von emanzipatorischem Denken und Handeln.
Allerdings erhalten linke Bewegungen erst dann eine entsprechende Brisanz und eine punktuelle Durchsetzungsfähigkeit, wenn die unterschiedlichen Ebenen, also Protest, ziviler Ungehorsam, Sabotage und die unterschiedliche Formen militanten Widerstandes zusammenkommen.
Wir wollen mit unserer Aktion in Zeiten relativer Ohnmacht ein Zeichen setzen, und unserer militanten Kritik an den herrschenden Zuständen Ausdruck verleihen. Wir wollen außerdem allen Mut machen, sich ebenfalls militant zu organisieren.
An dieser Stelle wollen wir die Gelegenheit nutzen und ein paar Worte zu den Texten der mg (Interim 550) und der mz (Interim 554) sagen. Wir grüßen in diesem Zusammenhang die Gruppe clandestino in der Interim 552 .
In der Idee der mg, eine Plattform militanter Gruppen zu bilden, sehen wir zunächst einmal den ernsthaften Versuch eine - dazu noch umfassende - Antwort auf die aktuelle Krise sozialrevolutionärer bzw. militanter Politik zu finden. Die Vorzüge dieses Konzepts sehen wir in zwei einfachen Sachverhalten: Erstens wird hier erstmals seit langem wieder einmal ein Versuch gemacht, eine Bündelung von militanten Ansätzen herzustellen, indem einige Gemeinsamkeiten betont werden. Ziel ist hier der stärkere inhaltliche Bezug zu einander und eine direktere praktische Vernetzung.
Damit klingt auch schon der zweite Punkt an, der unserer Meinung nach zumindest interessant klingt: Nach vielen Jahren der verbreiteten Individualisierung und Konzeptionslosigkeit unter militanten Gruppen (nach dem Motto: Jede Gruppe reitet ihr eigenes Steckenpferdchen) wird hier ein großer Wurf gewagt und eine strategische Konzeption für militante Politik vorgeschlagen.
Uns befremdet allerdings sehr, dass zwar viel von Konzepten und Kategorien die Rede ist, dass die mg beispielsweise betont, wie wichtig es ist, sich mit der Urgeschichte der Guerilla zu beschäftigen, dass aber andererseits die ganze unschmeichelhafte Wirklichkeit der Linken in dem Schreiben mit keiner Zeile Erwähnung findet. Unseres Erachtens wird diese Realität auch nicht wirklich mitgedacht, sondern unter einer Fülle alt-neuer Konzepte zugeschüttet. Ein Indiz dafür sind für uns z.B. die Patronen-Verschickungen, die eine suggestive Wirkung in eine Richtung entfalten, die wir, in der Gegenwart - und davon reden wir! - völlig ablehnen.
Auch die Anlehnung an Parteigründungkonzepte, gleich welcher Couleur wirken absolut wirklichkeitsfremd und werden unseres Erachtens in der Szene durchgängig abgelehnt.
Daher sind wir auch misstrauisch, ob geschliffene Formulierungen und Formelkompromisse im Rahmen einer Plattform, die von einzelnen Gruppen abgesegnet werden, nicht vorhandene Problempunkte überdecken. Vor allem aber haben wir Zweifel, ob diese Plattformbildung eine militante beziehungsweise sozialrevolutionäre Praxis tatsächlich weiterbringt.
Einer der Problempunkte ist nebenbei auch ein dubioser Partei-Begriff: Das Proklamieren einer sozialrevolutionäre Organisierung steht in völligem Widerspruch zur Anpreisung leninistischer Parteien als Leitbilder für die gewünschte Plattformbildung.
Unter diesen und anderen Gesichtspunkten lehnen wir dieses Plattformkonzept mit der Perspektive auf "eine revolutionäre Organisation" ab. Wir halten dieses Unterfangen angesichts der Wirklichkeit für abgehoben und weltfremd und setzen auf ein reales Zusammenrücken verschiedener Gruppen in dem Maße, wie sie sich in ihren konkreten Aktionen und Inhalten aufeinander beziehen und auseinander setzen. An dieser militanten Debatte können sich auch offen arbeitende Gruppen beteiligen.
Die Alternative heißt für uns also Organisierung als Ergebnis einer gemeinsamen Praxis vieler Gruppen. Gleichzeitig heißt das auch, dass der Ausgangspunkt einer Organisierung immer gesellschaftliche und politische Konflikte sind, in denen wir real intervenieren. Wunschträume und Worthülsen helfen uns hier nicht weiter.
Für freies Fluten - Kein Mensch ist illegal
Gegen imperialistische Kriege - Im Irak und anderswo
Autonome Gruppen
(36) Interim 557, 26.09.2002, S. 9
Gegen eine nationalrevolutionäre Perspektive! oder: Bitte kommt zurück in die Zukunft
Vorwort
Irgendein geheimes ZK der Autonomen muß beschlossen haben, dass ab sofort innerlinke Debatten ohne Polemik und harte Kritik geführt werden müssen. Da mir weder das Beschlusspapier noch eine Begründung zugänglich gemacht worden sind, werde ich - bis auf weiteres trotzdem meine Texte schreiben wie es mir angemessen erscheint. Das ich damit den Abdruck der Texte von der Gnade der jeweiligen Interimredaktion abhängig mache lässt sich nicht vermeiden, wenn ich mir Form und Inhalt nicht vorschreiben lassen will.
Zur Sache
Wer/Welche die so genannte Militanzdebatte in den letzten Interimnummern verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, das Zeitreisen wäre möglich gemacht worden. Zumindest ich fühlte mich immer wieder um Jahrzehnte zurück versetzt, wenn ich die Papiere der Protagonisten dieser Debatte lesen durfte. Zunächst betrachtete ich diese Debatte noch als belustigend und nicht weiter beachtenswert. Doch mittlerweile erachte ich es für nötig euch ein „Hört auf mit dem Scheiß!" entgegen zu schreien. Das will ich hiermit tun.
Euere positive Bezugnahme aufs deutsche Volk als Opferkollektiv und revolutionäres Subjekt, sowie eure MenschOderSchwein-„Herrschaftsanalyse" sind widerlich und es ist erschreckend, das so etwas kommentarlos abgedruckt wird. So ziemlich alle linken Diskussionen der letzten Jahre und Jahrzehnte scheinen völlig spurlos an euch vorbeigegangen zu sein. Oder sie sind irgendwo zwischen der Sehnsucht nach dem „bewaffneten Kampf", „revolutionären Parteistrukturen" und der „Sympathie des (deutschen) Volkes" verschüttet worden. Um mich nicht erst dem Vorwurf auszusetzen „objektiv counterpolitisch" zu sein habe ich einige repräsentative Zitate aus den Texten von an der Debatte beteiligten Gruppen rausgesucht:
- „also musz das volk selbst zu den waffen greifen und sich seiner/ihrer gerechtigkeit annehmen." (Interim 549, S. 35, magdeburg)
- „... ansonsten hätten die schweine bekommen, was sie verdient haben." (Interim 549, S. 35, magdeburg)
- „vielleicht werden irgendwann die reichen schweine aus 'unseren' Stadtvierteln flüchten, ..." (Interim 549, S. 35, autonome miliz)
- „... gegen Umstrukturierungsmaßnahmen in proletarischen Stadtvierteln ..." (Interim 549, S. 31, militante gruppe)
- „... aber eines unserer ziele ist schließlich einen keil zwischen bevölkerung und staat zu treiben." (Interim 549, S. 35, autonome miliz)
- „... erhoeht (...) den druck auf die Schweine enorm..." (Interim 549, S. 36, magdeburg)
- „eine guerilla, deren aktionen verstanden werden, die die sympathie des volkes geniesst..." (Interim 549, S. 37, magdeburg)
Leute die in diesem Land eine Debatte über militante Politik führen, ohne den nationalen Konsens, Antisemitismus, Rassismus und die eigene Verstricktheit in diese Unterdrückungs- und Herrschaftsverhältnisse (um nur einiges zu nennen) zu thematisieren, müssen sich fragen lassen was das für eine „militante offensive" sein soll. Wenn diese Leute sich dann auch noch positiv auf „das volk" beziehen und davon fantasieren die „reichen schweine" aus ihren „proletarischen stadtvierteln" zu vertreiben, haben sie diese frage eigentlich schon beantwortet. Hoffentlich werden sich einer solchen „offensive" viele Menschen entgegen stellen!!!
Gegen Volk und Nation - Für Freiheit und Reichtum!
(37) Interim 558, 10.10.2002, S. 6-9
Im August 2002 lieferten französische Behörden das vermeintliche Mitglied der Roten Brigaden/Kämpfende Kommunistische Partei (BR/PCC), Paolo Persichetti, nach Italien aus. Dort wurde er 1991 in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von 22 Jahren verurteilt.
Diese Auslieferung ist als Startsignal der konservativen französischen Regierung zu werten, "ihrem Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus" zu leisten und der Bitte der italienischen Justiz nachzukommen, weitere vermeintliche AktivistInnen der BR/PCC auszuliefern. Aus Solidarität mit den von Repression Betroffenen und den GenossInnen der BR/PCC, die in einer bewaffneten Aktion den Berater von Arbeitsminister Maroni, Marco Biagi, am 19.03.2002 hinrichteten und somit ihre politische Handlungsfähigkeit sowie die Notwendigkeit eines Befreiungskampfes auf antiimperialistischer und sozialrevolutionärer Basis bewiesen, haben wir am 23. September 2002 den FIAT-Vertragshändler Centro in Berlin in der Nonnendammallee 39/4 in Berlin-Spandau mit einem zeitverzögerten Brandsatz angegriffen.
Mit dieser Aktion sollte ein Unternehmen getroffen werden, das aufgrund seiner besonders repressiven Ausbeutung von
ArbeiterInnen im Mittelpunkt des Kampfes der historischen BR stand. Diese militante Aktion steht in der Kontinuität
unserer ersten gegen die Renault-Niederlassung in der Roedernallee in Berlin-Reinickendorf vom 10. Januar 2001 im
Zusammenhang. mit dem Repressionsschlag des französischen und spanischen Staates gegen GenossInnen der
PCE(r)/Grapo (siehe Interim Nr. 518). Wir werden unsere militanten Aktionen als Militante Antiimperialistische Gruppe -
Aktionszelle Pierre Overney - im Rahmen des von der militanten gruppe (mg) initiierten Plattformprozesses fortsetzen
(siehe Interim Nr. 550).
Der FIAT-Konzern und die proletarischen Kämpfe
Heute steckt der Konzern Fabbrica Italiana Automobili Torino (FIAT) in der schwersten Konjunkturkrise seiner Geschichte. Von dem, nach kapitalistischer Logik, folgenden Stellenabbau wären 30 000 Menschen betroffen, die Mehrheit davon im Großraum Turin. Die gegen die "Sanierungspolitik" durchgeführten Streiks und Demonstrationen konnten nicht die Kraft und Mobilisierungsstärke der siebziger und achtziger Jahre erreichen.
Nach den Revolten von 1969 und den einsetzenden Produktivitätsverlusten bei Fiat entwickelte die Konzernleitung eine zweigleisige Taktik, um die politisch radikalen Teile der ArbeiterInnen zu isolieren und zu kontrollieren sowie im Gegenzug den passiv und reformistisch eingestellten ArbeiterInnen und großen Teilen der Gewerkschaften eine Dominanz in den Produktionsstätten von Fiat zu verschaffen.
Diese Zweigleisigkeit, der Fiat-Faschismus, setzte sich aus technisch-reproduktiver Restrukturierung und politischer Verfolgung zusammen.
Der "Heiße Herbst" der Arbeiterbewegung 1969, der sich in Streiks, Sabotagen und Straßenschlachten Ausdruck
verschaffte, sorgte auch für eine autonome Organisierung unter den Fiat-ArbeiterInnen. Mit diesen Organisationsstrukturen
wurden radikale Taktiken im Kampf gegen Kurzarbeit, Lohnkürzungen, Entlassungen und die Umstrukturierung der Arbeit
im Sinne der technokratischen Ausbeutung entwickelt. Bewusst wurden diese Arbeitskämpfe auch in Abgrenzung gegen
reformistische Teile der Gewerkschaften geführt und fanden ihren Ausdruck in verschiedenen Widerstandsformen: Die
Palette reichte vom Absentismus bis hin zu militanten Sabotageakten gegen technokratische Produktionseinrichtungen und
Angriffe gegen faschistische Gewerkschafter und Arbeitsaufseher. Die Konzernbosse versuchten mit direkter Repression
und technokratischen Umstrukturierungen diese Widerstands- und Organisationsformen der Fiat-ArbeiterInnen
anzugreifen. "Flexibilität des Produktionsprozesses", Neubestimmung der Einstellungspraxis, Bespitzelung und
Denunziation von KaderInnen der autonomen Fabrikzellen durch faschistische GewerkschaftlerInnen waren Teile des
Arsenals von repressiven Maßnahmen der Fiat-Konzernbosse. Durch die Einführung von Transfereinrichtungen und
Robotern in bestimmten Bereichen der Fließbandproduktion wurde durch die Konzernleitung gezielt in den Arbeitssektoren
mit der Entlassung von ArbeiterInnen begonnen, die aufgrund der besonderen Schwere, der Monotonie und
Gesundheitsschädlichkeit der Arbeitstätigkeit am aufsässigsten waren und die Organisations- und Widerstandsmodelle
innerhalb der Fabrik am konsequentesten versuchten in die Praxis umzusetzen. Durch die gezielte Einschleusung von
Mitgliedern der faschistischen Gewerkschaft CISNAL gelang es den Konzernbossen zum Teil, die Organisationsstrukturen
der ArbeiterInnen auszuspionieren und führende Kader in andere Bereiche zu versetzen oder teilweise durch das
Konstruieren von Vorwürfen gleich zu entlassen.
Die Roten Brigaden und der bewaffnete Kampf
Erste Aktionen der Roten Brigaden, die 1972 damit begannen den militanten Widerstand gegen den Fiat-Faschismus durch den Aufbau einer logistischen Infrastruktur vorzubereiten, waren Angriffe mit Brandsätzen gegen Autos von Mitgliedern des Sicherheits- und Überwachungsdienstes von Fiat und Überfälle auf Büros der CISNAL und der UCID, dem rechten Unternehmerflügel der italienischen Christdemokraten. Durch diese ersten Aktionen sollte erreicht werden einen genaueren Einblick in die Struktur dieser Organisationen zu bekommen, Mitgliederdateien zu erbeuten und das Bewusstsein der radikalen ArbeiterInnenschaft zu stärken. Vor dem Hintergrund der verstärkten Repression im Winter 1972/73 gegen Protestformen der Fiat-ArbeiterInnen entführte eine Zelle der Roten Brigaden am 12.02.73 den Provinzsekretär der CISNAL in Turin. Nach einem Verhör, das den Roten Brigaden wertvolle Hinweise lieferte, wurde er an ein Werkstor gebunden und war dem stundenlangem Spott der Turiner Fiat-ArbeiterInnen ausgesetzt.
Einen vorläufigen Höhepunkt bedeutete die, mit Waffengewalt durchgesetzte, Besetzung des Turiner Fiat-Werkes durch ArbeiterInnen und Militante. Diese Aktion wurde als direkter, bewaffneter Kampf für den Kommunismus definiert, als frontaler Zusammenstoß mit dem Staat und dem Fiat-Faschismus und als absolute Notwendigkeit zur Oberwindung des Reformismus.
Die Entscheidung der Roten Brigaden 1970 den bewaffneten Kampf aufzunehmen (lotta armata) entstand aus der Erkenntnis, revolutionäre Veränderungen, die radikale Zerstörung der kapitalistischen Lebens- und Wirtschaftsweise, als objektive Notwendigkeit auszudrücken. Mit Hilfe einer schlagkräftigen Strategie sollte die Antwort auf die Frage geliefert werden, wie die Macht der herrschenden Klasse konkret gebrochen werden könne.
Die Roten Brigaden konzentrierten sich in der ersten Phase auf die Auseinandersetzungen in italienischen Großbetrieben wie FIAT, Pirelli und Sit-Siemens. Sie versuchten, den Kämpfen der radikalen ArbeiterInnenschaft Nachdruck zu verleihen und weiterzuentwickeln. Mit dem Reformismus der Gewerkschaften sollte radikal gebrochen, neue Organisationsformen und schließlich der Beginn des bewaffneten Kampfes sollten propagiert werden.
In der zweiten Phase ihres Kampfes verließen die Roten Brigaden die Ebene des Fabrikkampfes und griffen den Staat direkt an mit dem Ziel, Widersprüche innerhalb der Staatsorgane zu verschärfen und "jede partielle Äußerung des proletarischen Antagonismus in einen Angriff auf das Herz des Staates umzuwandeln".
Die Brigate Rosse/Partito Comunista Combattente (Rote Brigaden für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen
Partei), die nach Repressionsschlägen aus den Roten Brigaden hervorgegangen war, führte ab 1982 bewaffnete Aktionen
auf antiimperialistischer und internationalistischer Basis durch und war Teil des von der RAF forcierten Projektes einer
westeuropäischen Guerillafront.
Die militante Debatte konkretisieren und den Aufbau einer militante Plattform vorantreiben
Als eine sich internationalistisch verstehende Gruppe haben wir mit der militanten Aktion gegen den FIAT-Vertragshändler mehrere Aspekte aufgreifen wollen.
Nach den Anschlägen des 11. September 2001 in New York folgen resolute Verschärfungen der Gesetze auch in Europa. Viele europäische Staaten nehmen dies zum Anlaß, unter der Fahne der "Antiterrorbekämpfung" gegen oppositionelle Gruppen vorzugehen. Verhaftungen, Parteien- und Vereinsverbote werden mit einer Resolutheit durchgeführt, von denen "Law and Order"-Machthaber vor dem 11. September nicht zu träumen wagten. Mit der erneuten repressionstechnischen Verschärfung im Zuge der sog. Sicherheitspakete I. und II. in der BRD sind gerade MigrantInnen aus arabischen, asiatischen und afrikanischen Staaten als potentielle "Terroristen" verdächtig. Spanien führt seine Verbotspolitik gegen baskischen Befreiungsorganisationen mit der ganzen repressiven Härte durch. Frankreich hebt sein Auslieferungsverbot auf, wonach wegen angeblicher politisch motivierter Taten niemand ausgeliefert werden dürfe. Nach der Übergabe von Paolo Persichetti hat die italienische Justiz bereits 14 neue Auslieferungsanträge für vermeintliche ehemalige Mitglieder der BR/PCC und anderer militanter Gruppen gestellt.
Letztendlich zeigen die Schüsse in Göteborg und der Mord in Genua, dass sich auch eine revolutionäre Linke mit frontalen Angriffen von staatlicher Seite in einer Heftigkeit konfrontiert sieht, wie lange nicht mehr. Neben diesen frontalen Angriffen gegen den "ungeliebten Feind von links" sehen sich breite Teile der Gesellschaften sozialtechnokratischer Angriffe ausgesetzt, wie auch die BR/PCC in ihrer Anschlagserklärung zu Marco Biagi, deutlich machte. Auch in der Debatte militanter Zusammenhänge über das Medium Interim wurde dieser Aspekt praktisch und theoretisch von der militanten gruppe (mg) verdeutlicht.
Mit Interesse verfolgen auch wir als internationalistisch agierende Gruppe diese Diskussion. Wir begrüßen, dass es seit langem wieder gelingt, eine solche Diskussion über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten, und dass konträre Positionen nicht zu einer Lähmung der Auseinandersetzung führen. Grundsätzlich sind auch wir der Meinung, dass es möglich sein kann, militanten Gruppen und Aktionen einen eigenständigen Organisatorischen Rahmen zu geben und inhaltlich-ideologische Positionen zu diskutieren, weiterzuentwickeln und zu einer praktischen Koordination zu kommen. Aufgrund dessen werden wir ab heute unser militantes Engagement im Rahmen der vorgeschlagenen militanten Plattform fortsetzen und hoffentlich mit weiteren klandestinen Gruppen erweitern! Die fünf von den GenossInnen der mg formulierten Prämissen sehen wir als eine gelungene Grundlage an, auf der ein "komplexer revolutionärer Aufbauprozeß" systematisch begonnen werden kann.
Unabdingbar bleibt für uns als radikale Linke, sich mit Prozessen und Organisationsformen linker Bewegungen in anderen Ländern zu beschäftigen und eine, bei vielen Kritiken, solidarische Haltung einzunehmen. Diesen konsequenten internationalistischen und antiimperialistischen Standpunkt wollen wir in die Konkretisierung des Plattformprozesses einbringen.
Uns stört oftmals, nicht nur in einigen Beiträgen zur militanten Debatte, eine unreflektierte, zum Teil arrogante Argumentation, welche nicht selten gerade auf dem Feld des Internationalismus und Antiimperialismus auf einem "gesunden Halbwissen" basiert. Vorschnell wird gegenüber Befreiungsbewegungen und revolutionären Organisationen aus den drei Kontinenten mit flachen Nationalismus- und ML-Dogmatismus-Vorwürfen gearbeitet, ohne sich tatsächlich mit den komplizierten Enstehungs- und Entwicklungsgeschichten von Befreiungsprozessen anderswo auseinandergesetzt zu haben.
Hier gilt es, sich mit der konkreten politischen und ökonomischen Situation in den jeweiligen Ländern zu beschäftigen, die einer agierenden Linken oftmals keine Alternativen zu dieser oder jener Organisationsform lassen, bzw. sich als erprobte Kampfmethoden erwiesen haben. Ein übereiltes Ablehnen von "Parteistrukturen" blockiert ein Nachvollziehen-Können von Widerstandsformen und -ebenen in anderen Ländern und Regionen der Welt.
Die BR/PCC haben in ihrer Erklärung zu der Aktion gegen Biagi deutlich gemacht, dass sie als KommunistInnen auf sozialrevolutionärer und antiimperialistischer Grundlage agieren. Mit Biagi ist einer der Hauptakteure getroffen worden, die für den sozialtechnokratischen Angriff auf arbeitsrechtliche Mindeststandards und eine Neustrukturierung des reaktionären Bündnisses zwischen Regierung, Unternehmerverband und konförderaler Gewerkschaft verantwortlich sind. Als Mitglied der UNO organisierte Biagi Arbeitsmarktreformen in osteuropäischen Ländern (Bosnien), die erst kurz vorher, zum Teil mit militärischer Gewalt, in die imperialistische Kette eingegliedert wurden. Als Mitglied der Berlusconi-Regierung gehörte er zu jenen denen es gelang, kapitalistische und politische Interessen zu vereinen und somit der Führungspersönlichkeit Berlusconi die Unterstützung der Wirtschaft zu sichern.
Wie der Organisationsname es schon prägnant ausdrückt, entwickeln die BR/PCC ein Widerstandsmodell, das, den Aufbau einer kämpfenden kommunistischen Partei zum Ziel hat. Dazu schreiben sie in ihrer Erklärung zu Biagi: "Das politische Programm der Destabilisierung - Zerstörung des Staates und des Angriffs auf den Imperialismus, um ihn zu schwächen und die Partei und die Front zu schaffen - wird auf der politischen Linie realisiert, mit der sich die Guerilla mit den internen und internationalen politischen Phasen und Situationen in Beziehung setzt, und seine Entwicklung wird durch die Bedingungen der Phasen im Verhältnis Revolution/Konterrevolution und Imperialismus/Antiimperialismus bedingt."
Dabei, so die BR/PCC, entwickelt sich eine revolutionäre Parteistruktur aus den Kämpfen/Klassenauseinandersetzungen selbst und kann nicht auf der Grundlage eines herbeigeführten Gründungsaktes realisiert werden. Auf dem Weg dorthin schlagen die BR/PCC ein zweigleisiges Widerstandsmodell vor, das die "Revolution im eigenen Land" und die Schaffung einer Kämpfenden Antiimperialistischen Front zum Ziel hat: "Für die Roten Brigaden setzt sich die Entwicklung des revolutionären Prozesses in der "Revolution im eigenen Land" fort, weil das die hauptsächliche politische Dimension des Klassenkampfes bleibt, wobei es aber von Anfang an notwendig ist, das Ziel der Schwächung des Imperialismus auf der programmatischen Linie des Angriffs auf den Imperialismus und seine zentralen Politiken zu verfolgen. Es handelt sich um eine programmatische Linie, auf deren Basis eine Politik der Bündnisse mit revolutionären Kräften aus der Region Europa - Mittelmeer - Arabischer Raum, die aus politisch-ökonomischer Sicht komplementär ist, zur Schaffung einer Kämpfenden Antiimperialistischen Front verfolgt werden kann, die ein gemeinsames Programm für den Angriff auf die zentralen politischen Projekte des Imperialismus entwickelt." (aus der BR/PCC-Erklärung zu Biagi)
Aus der Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes für den Kommunismus sollen politische und militärische Bedingungen geschaffen werden, um den Imperialismus von seiten revolutionärer Kräfte, die auch unterschiedliche revolutionäre Ziele und Konzeptionen verfolgen können, angreifen zu können.
Mit der Erklärung zum Anschlag gegen Marco Biagi haben die BR/PCC einen umfangreichen Text geliefert, den wir als ein Grundlagenpapier für den Plattformprozeß sehen. Für uns als internationalistische radikale Linke bedeutet dies, sich ausführlich mit den, von den BR/PCC entwickelten, Widerstandskonzepten in Bezug auf den Aufbau einer sozialrevolutionären und antiimperialistischen Front und der Schaffung einer Kämpfenden! Kommunistischen Partei auseinanderzusetzen. Auch in Zeiten einer schwachen, kaum interventionsfähigen Linken ist es von Nöten, sich mit, wenn auch zur Zeit gerade in Bezug auf die BRD visionären, Widerstands- und Organisationskonzepten zu befassen und ein kritisch-solidarisches Verhältnis zu entwickeln. Der bewaffnete Kampf und der militante Widerstand in der BRD sind fester Bestandteil der linken Geschichte und haben an Aktualität nichts verloren.
Freiheit für Paolo Persichetti und alle politischen Gefangenen weltweit! Eine militante Plattform aufbauen!
Den sozialrevolutionären und antiimperialistischen Widerstand organisieren!
Für den Kommunismus!
Militante Antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney - 23. September 2002
(38) Interim 563, 19.12.2002, S. 20-21
von der militanten gruppe (mg)
Als militante gruppe (mg) werden wir ab sofort regelmäßig bzw. anlaßbezogen Presseerklärungen herausgeben, um auf bestimmte medial verbreitete Ereignisse, die den begonnenen Prozeß der Organisierung militanter Gruppenstrukturen betreffen, zu reagieren. Wir haben bereits anläßlich unseres Brandanschlages gegen das Sozialamt Berlin-Reinickendorf und die Messer- und Patronenverschickung an den Sozialstadtrat Balzer Presseberichten entgegnet, in denen uns fälschlicherweise ein früherer Anschlag auf den PKW von Balzers Frau zugeschrieben wurde, zu dem sich ein anderer klandestiner Zusammenhang bekannte (vgl. Interim Nr. 550, 9. Mai 2002).
Um wahrheitswidrigen, an den Haaren herbeigezogenen Meldungen in der Presse ein kleines Gegengewicht zu liefern, werden wir eigenständig zu medialen Veröffentlichungen Stellung nehmen.
Bei dieser Presseerklärung handelt es sich um das Zusammentragen von uns zugänglichen Informationen zu einem
Repressionsschlag der Bundesanwaltschaft (BAW) gegen vermeintliche Angehörige einer militanten Gruppe und eine erste,
vorläufige Einschätzung unsererseits.
Festnahmen nach Paragraph 129a in Magdeburg
Am Mittwochmorgen, den 27. November 2002, wurden in der sachsen-anhaltinischen Stadt Magdeburg zwei 21- und 23-jährige Männer auf Beschluss der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (BGH) aufgrund eines eingeleiteten Verfahrens nach Paragraph 129a (Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung") festgenommen. Bei diesem Repressionsschlag der BAW und der vollziehenden BKA- und LKA-Schergen wurden insgesamt 4 Objekte in Magdeburg, Quedlinburg und Berlin durchsucht. Die eine festgenommene Person wurde auf offener Straße überwältigt und abgeführt. Die beiden wurden am 28. November 2002 dem "Ermittlungsrichter" des BGH vorgeführt, der umgehend seines "Amtes waltete" und die Untersuchungshaft verhängte.
Diese Festnahmen wurden erst am Freitag, den 29. November 2002, durch eine Pressemeldung der BAW bekanntgegeben und bspw. im Deutschlandradio sowie im Videotext verbreitet. In verschiedenen überregionalen Zeitungen (FR, SZ, TSP) wurden am darauffolgenden Samstag kleine diesbezügliche Agenturberichte (u.a. afp, ap) veröffentlicht. Die lokale Presse (Mitteldeutsche Zeitung, Magdeburger Volksstimme) berichtete an diesem Samstag großflächig über diesen Vorfall.
Nachdem, was der BAW-Erklärung bzw. den Presseberichten zu entnehmen ist, sollen die beiden Festgenommenen "mutmaßliche Mitglieder einer linksterroristischen Vereinigung", die "in Magdeburg und an anderen Orten der Bundesrepublik Deutschland operiert" (vgl. BAW-Erklärung) sein. Diese Gruppe "kommando "freilassung aller politischen gefangenen"" hat sich zu zwei Brandanschlägen auf das Gebäude des LKA in Magdeburg und einen Transporter des BGS anläßlich des Aktionstages für die politischen Gefangenen am 18. März 2002 in der Interim Nr. 549, 1. Mai 2002 bekannt. Diese beiden gezielten Anschläge (weckergesteuerter Brandsatz unter einem BGS-Fahrzeug und Molotov-Cocktails gegen das LKA-Gebäude), die gegen die Infrastruktur des BRD-Repressionsapparates zielten, vorursachten aufgrund technischer Mängel bzw. der schnellen Löschung nur geringen Sachschaden.
Offensichtlich hat die BAW unmittelbar nach diesen Anschlägen die weiteren Ermittlungen an sich gezogen. Bei den vier Wohnungsdurchsuchungen, die nach vorliegenden Informationen ohne einen Durchsuchungsbeschluß, sondern auf der Grundlage "Gefahr im Verzug" unternommen wurden, wurden laut BAW und Zeitungsberichten bei einem der Festgenommenen angeblich "diverse Utensilien, mit denen Spreng- und Brandsätze hergestellt werden können" (Magdeburger Volksstimme, 30. Nov. 2002), gefunden. Es ist ja wahrlich nicht das erste Mal, dass haushaltsübliche Gegenstände kurzerhand zu solchen "Utensilien" erklärt werden.
In der Presse sind zwei Aspekte genannt worden, die die Festnahme der beiden mit bzw. ursächlich bewirkt haben sollen: Zum einen soll die hier inkriminierte militante Gruppe neben den Brandanschlägen "besonders durch Flugblatt-Aktionen in Erscheinung getreten" sein, und zum anderen haben laut dem Sprecher des Magdeburger Innenministeriums, Matthias Schuppe, "vor der Festnahme intensive Ermittlungen in der militanten Szene gegeben" (Mitteldeutsche Zeitung, 30. November 2002).
Wir betonen an dieser Stelle, dass die hier zusammengetragenen Informationen der Mitteilung des Repressionsapparates
BAW und der bürgerlichen Presselandschaft entnommen sind. D.h., sie haben für uns keinen "Wahrheitsgehalt", sondern
werden von uns lediglich "zur Kenntnis genommen" und wiedergegeben.
Was folgt aus diesem repressiven Angriff der BAW?
In den verschiedenen Veröffentlichungen der Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes ist deutlich geworden, dass der Prozeß einer Organisierung unter militanten Zusammenhängen eine große amtliche Aufmerksamkeit erfährt. Dies bestätigt sich in Zeitungsberichten von Journalisten, die offenkundig über einen "guten Draht" in den Apparat verfügen (wie Otto Diederichs). In einem dieser Artikel wird erwähnt, dass "auf Bundesebene" die Militanzdebatte "bereits seit einiger Zeit mit zu den Themen interner Gesprächsrunden zwischen Generalbundesanwaltschaft, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt (gehört)" (vgl. Tagesspiegel, 15. Mai 2002).
Infolge dessen war und ist damit zu rechnen, dass dieses konterrevolutionäre Netzwerk irgendwann einmal mit "Fahndungserfolgen" aufwarten wird.
Es lassen sich unserer Ansicht nach aus dem Vorgehen des staatlichen Repressionsapparates mehrere Dinge objektiv feststellen, die nicht in erster Linie mit dem "konkreten Fall" zu tun haben, sondern sich allgemein aufdrängen, wenn mensch sich klandestin organisiert und seinen Widerstandsrahmen eigenständig definiert:
a) Repressionsschläge gegen den militanten Widerstand (abgegrenzt von dem bewaffneten Kampf) sind selten und oft im Paragraph 129a-Ermittlungssumpf steckengeblieben. Dieses Faktum wird von den Verfolgungsbehörden immer wieder beklagt. Vergleichbare Kriminalisierungen sehen wir im Zusammenhang mit dem ANTI-AKW-Protest ("Hakenkralle"-Verfahren) und den Verurteilungen im Frankfurter Börsenprozeß 1990 anläßlich des letzten kollektiven RAF-Hungerstreiks 1989. Der Apparat verfügt aufgrund der Kapitulationspolitik der RAF und großer Teile der RZ über ausreichend Kapazitäten, um den "niedrigschwelligen" militanten Widerstand genauer und mit mehr Intensität ins Visier zu nehmen als es in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war.
b) Solche Paragraph 129a-Ermittlungen und potentielle Gerichtsprozesse ziehen sich oft über Jahre hin. Nach unseren bisherigen Kenntnissen ist seit einigen Monaten der Observationsdruck gegen die vitale radikale Linke in Magdeburg erhöht worden. Das wird sich aller Voraussicht nach mittelfristig nicht ändern, zumal für das Konstrukt einer "terroristischen Vereinigung" mindestens 3 Personen herangeschafft werden müssen. Selbst Jahre nach den Verurteilungen vermeintlicher AIZ-Mitglieder wird nach mindestens einer weiteren Person und deren "AIZ-Mitgliedschaft" gefahndet. D.h., die beiden Festgenommenen und die gesamte lokale radikale Linke wird einer massiven, evtl. mehrjährigen Verfolgungstätigkeit durch die entsprechenden Behörden ausgesetzt sein.
c) Da sich das "kommando "freilassung aller politischen gefangenen"" in seiner Anschlagserklärung ausdrücklich positiv auf uns als Gruppe bezogen hat und der Repressionsschlag der BAW u.a. in den Kontext gestellt wird, dass "im Zusammenwirken mit anderen gewaltbereiten Gruppierungen eine "militante offensive" herbeigeführt werden" (BAW-Erklärung) soll, handelt es sich objektiv um den ersten (gezielten) staatlichen Angriff auf den begonnenen Organisierungsprozeß militanter Gruppenstrukturen, der mit unserer Initiative des Aufbaus einer "militanten Plattform" (vgl. Interim Nr. 550, 9. Mai 2002) eine mögliche Konkretion erhalten kann. Des weiteren heißt das, dass die beiden Festgenommenen objektiv die ersten politischen Gefangenen sind, die aus diesem Prozeß als quasi "negativer Begleitumstand" hervorgegangen sind. Denn Gefangenschaft bedeutet zunächst eine totale Einschränkung der gewohnten politischen Tätigkeit, die mensch draußen praktiziert hat. Der Knast muß nach den vielen demobilisierenden Erfahrungen der vergangenen Jahre (Spaltung des ehemaligen RAF-Kollektivs, weitgehend entpolitisierte Prozeßführung im RZ-Verfahren, Verrat und Denunzierung des revolutionären Kampfes durch eine Reihe von (Ex-)Gefangenen etc.) als Feld der politischen Auseinandersetzung für drinnen & draußen wiederentdeckt werden.
d) Daraus abgeleitet stehen wir vor dem Problem, dass wir bisher in keiner Weise innerhalb des begonnenen Prozesses der Organisierung militanter Gruppen auf derartige konkrete Kriminalisierungen vorbereitet sind. Wir sind also in einem absoluten Anfangsstadium mit einer Situation konfrontiert, die uns abstrakt voll bewusst ist, aber in ihrer Unmittelbarkeit sozusagen "zu früh erreicht". Dennoch sind für uns bereits jetzt mehrere prinzipielle Schlußfolgerungen gegeben: 1) Wir begreifen den repressiven Kriminalisierungsversuch, unabhängig davon, wie sich die beiden Festgenommenen verhalten und die staatlichen "Ermittlungsergebnisse" aussehen werden, als einen Angriff gegen das Projekt der Organisierung militanter Gruppenstrukturen (einschließlich der Option des bewaffneten Kampfes); 2) Aus diesem repressiven Zugriff resultieren objektiv(!) die ersten beiden Gefangenen dieses Projektes; 3) Wir als Gruppe haben mit dem Anschieben dieses Projektes selbstverständlich auch eine Verantwortung gegenüber diesen und potentiell weiteren Gefangenen; die Solidarität mit politischen Gefangenen ist ein Grundsatz für eine revolutionäre Politik; 4) Wir werden künftig der drohenden Repression mehr Bedeutung beimessen und diese praktisch angehen müssen; 5) Wir müssen eine Vorstellung davon entwickeln, wie sich potentielle Gefangene, die sich als Teil des militanten Organisierungsprozesses draußen verstehen, innerhalb der Knäste politisch kommunikations- und handlungsfähig sein können, um nicht individualisiert der Repressionsmaschinerie ausgeliefert zu sein (Idee eines Gefangenenkollektivs).
Wir wollen darauf hinweisen, dass sich eine Soligruppe, die über die Homepage der Roten Hilfe Magdeburg kontaktierbar ist, gebildet hat und auf einer Sonderseite aktuelle Infos zum Stand der Ermittlungen gegen die beiden verbreitet.
Zum Abschluss möchten wir zum einen die GenossInnen der Militanten Antiimperialistischen Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney -, die sich in ihrer Anschlagserklärung gegen einen FIAT-Vertragshändler als Solidaritätsbekundung für die Kämpferinnen der BR/PCC an uns gewandt hat, hervorheben. Wir haben Euer klares Statement für den Aufbau einer militanten Plattform natürlich positiv aufgenommen (vgl. Interim Nr. 558, 10. Oktober 2002) und bestätigen an dieser Stelle nur ganz kurz, dass wir mit Euch diesen Prozeß gemeinsam gestalten wollen! Wir werden allerdings erst etwas später genauer darauf eingehen, um weitere mögliche Reaktionen abzuwarten.
Zum anderen möchten wir uns bei den GenossInnen bedanken, die mit ihrem Text "zwischen gartenzwerg und luftblasen" unsere Plattform-Initiative ausdrücklich unterstützen (vgl. Interim Nr. 555, 29. August 2002) und nicht unerwähnt lassen, dass wir uns mit den kritisch-solidarischen Ausführungen der militanten zelle ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt beschäftigen werden (vgl. Interim Nr. 554, Juli 2002). In beiden Texten sind Ansatzpunkte enthalten (Definitionsvorschläge bezüglich militanter und bewaffneter Politik in dem Text "zwischen gartenzwerg...", Vorwurf eines "mechanistischen Phasenmodells" in dem Beitrag der militanten zelle), die uns in dem weiteren Diskussionsverlauf weiterbringen werden.
Darüber hinaus geht ein Gruß ins bambulige Hamburg zu den GenossInnen der Autonomen Zelle "In Gedenken an Ulrike Meinhof".
Solidarität mit dem kommando "freilassung aller politischen gefangenen"!
Freiheit für die inhaftierten Marco und Daniel!
Für eine militante Plattform - für einen revolutionären Aufbauprozeß für den Kommunismus!
militante gruppe (mg), 10. Dezember 2002
(39) Interim 563, 19.12.2002, S. 22
Liebe GenossInnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Freunde Daniel und Marco sitzen im Knast. Am Mittwoch, dem 27. November 2002 wurden sie festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Durchsuchungen fanden in Magdeburg, Quedlinburg und Berlin statt. Vorgeworfen wird ihnen die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§129a) mit dem Namen „Kommando: Für die Freilassung der politischen Gefangenen".
Was steckt dahinter?
Am 18. März 2002 wurden von Unbekannten zwei Brandanschläge in Magdeburg verübt. Einer richtete sich gegen das Gebäude des Landeskriminalamtes, der andere gegen einen Bus des Bundesgrenzschutzes. Die Brandsätze zündeten nicht richtig, es kam nur zu geringen Sachschäden. Später bekannte sich ein „Kommando: Für die Freilassung der politischen Gefangenen" zu den beiden Taten. Das BKA übernahm die Ermittlungen. Nach deren Angaben soll auf einem Postpaket, in dem sich einer der Brandsätze befunden habe, ein Fingerabdruck von Daniel gefunden worden sein.
Daniel und Marco wurden observiert und rund um die Uhr überwacht. Am Ende stand jetzt ihre Festnahme. Das BKA schlussfolgerte, sie hätten zusammen mit fünf anderen namentlich bekannten Personen eine terroristische Vereinigung gegründet. Bei den Durchsuchungen wurden Reste von Knallkörpern, eine Flachbatterie und Fahrradglühbirnen mit Fassung und Kabeln gefunden und beschlagnahmt. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof wertete diesen „spektakulären" Fund als „typische Elemente zur Fertigung einer Zündvorrichtung für einen Sprengsatz". Die gesamte juristische Konstruktion der Bullen ist für uns eine Farce.
Wozu der §129a?
Der §129a ist ein Ermittlungsparagraph. Er ermöglicht dem BKA die weitreichendsten Mittel für Ermittlungen einzusetzen. Wie die Erfahrungen mit diesem Paragraphen zeigen, werden viele Verfahren nach den oft extrem umfangreichen Ermittlungen wieder sang- und klanglos eingestellt. Aber der Einblick, den sie in linke Strukturen und Projekte gewonnen haben, dieser Erfolg bleibt ihnen. Deshalb wird dieser Vorwurf, der für die Betroffenen im ungünstigsten Fall viele Jahre Knast bedeuten kann, als politisches Instrument gebraucht. Für uns ist klar: Der §129a und seine neueste Erweiterung der §129b gehören abgeschafft.
Was ist jetzt zu tun?
Wie immer im Falle staatlicher Repression gegen linke Strukturen gilt zu allererst: Klappe halten. Wilde Spekulationen über die Ereignisse helfen niemandem, außer den Bullen. In einem solch krassen Fall von Repression gilt es erst recht Ruhe und einen kühlen Kopf zu bewahren. Wir werden uns nicht unter Druck setzen lassen. Das gilt auch für eventuelle weitere Ermittlungen. Die Überwachung der Szene-Strukturen hört mit den Festnahmen nicht automatisch auf. Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch weiterhin Leute massiv überwacht werden. Deshalb ist ein kühler Kopf so wichtig - auch am Telefon. Das gilt ebenso, falls es zu ZeugInnenvorladungen kommen sollte. Gegenüber den Bullen muß nicht ausgesagt werden. Es kann aber auch zu Vorladungen seitens der Bundesanwaltschaft kommen, in diesem Fall muß mensch hingehen und bei einer Aussageverweigerung mit einem Ordnungsgeld oder im schlimmsten Fall mit Beugehaft rechnen. Deshalb ist es wichtig, dass ihr euch, sollte es zu einer Vorladung seitens der Polizei oder der Bundesanwaltschaft kommen, umgehend bei eurem örtlichen EA oder der Soligruppe meldet. Also Klappe halten und sofort bei uns melden, wenn eine Vorladung im Briefkasten liegt.
Schon jetzt fallen immense Kosten an. Hier ist eure Solidarität gefragt. Die Betreuung der Verhafteten und die Kosten der Anwälte sind für uns allein nicht zu finanzieren. Helft uns, spendet, macht Soliparties. Und vergesst die Genossen im Knast nicht. Sie sind per Post erreichbar. Briefe - die natürlich kontrolliert werden - sind zu richten an:
Daniel Winter bzw. Marco Heinrichs, Ermittlungsrichter am BGH, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe
Sie sind auf unsere Solidarität angewiesen. Unsere Unterstützungsarbeit steht noch am Anfang, da können wir jede Hilfe brauchen. Gesammelte Gelder können auf folgendes Konto überwiesen werden:
Rote Hilfe Magdeburg, Stadtsparkasse Magdeburg, Kontonr.: 371 519 49, BLZ. : 810 532 72, Verwendungszweck: Soligruppe
E-mail für Mitteilungen und Anfragen an: soligruppe_magdeburg@mail.com
Solidarität mit den Gefangenen! Wir wollen keine Welt mit Knast und §129a, sondern Freiheit und ein herrschaftsfreies Leben.
Die Soligruppen aus Quedlinburg und Magdeburg
(40) Interim 564, 23.01.2003, S. 16-17
vom 19.01.2003
Liebe GenossInnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
noch immer sitzen Marco und Daniel im Knast. Seit ihrer Festnahme sind nun schon einige Wochen vergangen und langsam wird das Bild etwas klarer. Vorgeworfen wird ihnen, zwei Brandanschläge auf Polizeieinrichtungen verübt zu haben. Der daraus konstruierte Vorwurf, sie hätten eine terroristische Vereinigung gegründet, ist eine Farce. Die Bundesanwaltschaft (BAW) schießt mit Kanonen auf Spatzen. Und genau darum geht es. Frei nach dem Motto: "Je größer der Hammer mit dem ich schlag, um so breiter die Kreise die ich treff" sind vor allem linke Strukturen in Magdeburg und darüber hinaus ins Fadenkreuz der selbsternannten "Terroristenjäger" geraten. Der §129a in seiner hauptsächlichen Eigenschaft als Ermittlungsparagraph hat sich im Sinne der BAW wieder mal bewährt. Und noch immer können sie keine Vereinigung vorweisen. Für ein erfolgreiches Konstrukt einer terroristischen Vereinigung fehlt ihnen noch eine dritte Person. Somit wird die Durchleuchtung linker Strukturen wohl noch eine Weile anhalten.
Umso wichtiger ist es, dass wir auf diesen Angriff des Repressionsapparates politisch reagieren. Und das geht am besten durch eine möglichst umfassende Solidaritätsarbeit. In Magdeburg und Quedlinburg haben sich dazu bereits Soligruppen gebildet. Unsere Arbeit besteht bisher vor allem in der Betreuung der Gefangenen, dem Organisieren von Unterstützung und dem Sammeln von Geld. Dabei brauchen wir eure Hilfe. Gleichzeitig diskutieren wir, wie wir in dieser Situation politische Akzente setzen können.
Daniel und Marco wurden Opfer eines Systems von Überwachung und entfesseltem Sicherheitswahn. In Zeiten eines angeblich weltweiten "Kampfes gegen den Terror" fielen sie der nahezu fanatischen Ideologie der "Inneren Sicherheit" zum Opfer, sie wurden mit riesigem Aufwand überwacht, ihr persönliches Umfeld minutiös ausgeleuchtet und anschließend Untersuchungshaft verhängt. Der Widerstand gegen dieses autoritäre System der "Inneren Sicherheit" und gegen den bundesdeutschen Sicherheitswahn ist zu Recht schon lange Thema der politischen Linken. Daran werden wir anknüpfen. In nächster Zeit werden wir euch regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen informieren.
Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg
Abschließend dokumentieren wir noch einen Brief von Marco aus der Untersuchungshaft:
Marco Heinrichs, 129a Gefangener aus Magdeburg
Am 27.11. kam ich um ca. 9.00 Uhr aus der Bäckerei, wo ich gerade Frühstücksbrötchen eingekauft hatte. Eine Straßenecke weiter hatten mehrere große dunkle Fahrzeuge ca. 5m von mir entfernt angehalten. Mindestens 3 Personen kamen zügig auf mich zu und fragten "Herr Heinrichs?". Noch bevor ich darauf antworten konnte, wurde ich überwältigt, in Handschellen gelegt und durchsucht. Ich schrie mehrmals laut "Ich werde verhaftet!", um meine Mitbewohner zu informieren zwecks Anwaltsbenachrichtigung. Daraufhin werden die Bullen extrem hektisch, verbinden mir die Augen (mit Sturmmaske), setzten mich ins Auto, drücken meinen Kopf runter und brausen los.
In der Sternstraße werde ich an Beamte des BKA übergeben, die mir den Grund der Verhaftung mitteilen (Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung). Mir wurde dann mitgeteilt, dass auf Anordnung der BAW meine Wohnung durchsucht werde (Gefahr im Verzug). Ich wurde gefragt, ob ich dabei sein will, was ich bejahe.
Ab ca. 10.00 Uhr begann die Durchsuchung meiner Wohnung in meiner Anwesenheit und der eines Freundes, der sich zu diesem Zeitpunkt in meiner Wohnung aufhielt. Durchsucht wurde durch das BKA und durch die Kripo - MD/FK 4. Ca. 20 Personen der Bereitschaftspolizei sicherten das Gebäude. Die Durchsuchung dauerte ca. 2 ˝ Stunden (Wohnung, Dachboden, Keller). Bei der unmittelbaren Durchsuchung durften wir nicht dabei sein, sondern wurden immer in andere Zimmer gebracht.
Gegen 13.oo Uhr wurde ich wieder zum Revier gebracht. Ein Verhörversuch durch das BKA fand statt, ich verweigerte die Aussage. Eine Speichelabgabe verweigerte ich ebenfalls. Es kam zur ED-Behandlung und zur Gewahrsamnahme in der Sternstraße. Neben der Rädelsführerschaft in Sachen 129a wird mir die Beteiligung an 2 Anschlägen in Magdeburg zur Last gelegt. Verdachtsmoment gegen mich war bis dahin ausschließlich mein enger Kontakt zu Daniel, dem zweiten Gefangenen. Angeblich ist ein Fingerabdruck von Daniel an einem Karton sichergestellt worden, welcher an einem mißglückten Brandanschlag auf ein Fahrzeug des BGS verwendet worden sein soll. Der später gegen mich erlassene Haftbefehl wurde erst durch die Ergebnisse einer Durchsuchung der WG, in der ich wohne, legitimiert. Sichergestellt wurden dabei angeblich eine Flachbatterie, eine Fahrradglühbirne mit Halterung, Kabel und Reste von Knallkörpern ("Utensilien zur Herstellung von Sprengkörpern"), sowie handschriftliche Unterlagen, Broschüren und Texte.
Am 28.11. wurden Daniel und ich getrennt von einander nach Karlsruhe gebracht und dem Haftrichter vorgeführt. Die Haftbefehle gegen uns wurden vom Richter des BGH beschlossen. Am gleichen Abend wurde ich nach Köln-Ossendorf gebracht, Daniel in einen anderen Knast. In den Tagen danach folgte noch mal ein Vernehmungsversuch durch das BKA. BKA: "Rädelsführer ist eine schlimme Anklage, willst du nicht doch aussagen, um dich zu entlasten...Ich würde meinen Kopf nicht für andere hinhalten.... Andere haben zwei Jahre gesessen, wenn sie was gesagt hätten, wären sie nach zwei Tagen wieder draußen gewesen..." Ich verweigerte natürlich weiterhin die Aussage.
Politische Einschätzung:
Dieser Schlag der Verfolgungsorgane läuft meiner Ansicht nach auf 2 Ebenen. Zum einen zielt er auf die größtmögliche Durchleuchtung und Einschüchterung der radikalen Linken in Magdeburg. Dies wäre ohne 129a Verfahren in dieser Form nicht möglich gewesen. Schon die dem 129a eigene schwammige Anklage legt weitere Angriffe und evt. Verhaftungen nahe und kriminalisiert objektiv die ganze Bewegung vor Ort. Dabei stellen unsere Verhaftungen nur den vorläufigen Höhepunkt einer längeren Kampagne dar. Immer öfter legte die Polizei im Verlauf des Jahres Eskalationsstrategien auf linken Veranstaltungen an den Tag, was bis dahin in Magdeburg eher untypisch war. Das einzige autonome Hausprojekt wurde nach über zweijähriger Besetzung geräumt und mit hohem technischen Aufwand durchsucht. Observationen und Schikanen gegen SzeneaktivistInnen nahmen massiv zu, und mehrere Anquatschversuche durch den VS wurden bekannt. Darüber hinaus konnte mensch nach dem 1. September (der Räumung) eine Art Pressesperre beobachten. Reporter, die dennoch über lokale Szeneaktivitäten berichteten, bekamen Ärger.
Zum zweiten zielt der Staatsschutzangriff offensichtlich auf die Diskussion militanter Zusammenhänge in der Interim. Die an ihr beteiligten Gruppen und interessierten Menschen sollten unter Androhung zu erwartender hoher Haftstrafen abgeschreckt und eingeschüchtert werden, die Diskussion so schon im Keim erstickt werden. Die BAW unterstellt Verbindungen zwischen den beteiligten Gruppen und schafft das Konstrukt einer bundesweit operierenden Organisation, welches wider besseren Wissens medial verbreitet wird. Das liest sich in Presseberichten dann so: "Den Beschuldigten wird vorgeworfen, seit mindestens Frühjahr 2002 zu einer Gruppierung zu gehören, die in Magdeburg und anderen Orten der Bundesrepublik operiert". Die entstehenden juristischen Möglichkeiten für die BAW liegen auf der Hand. Dies lässt auch in Bezug auf den Prozess gegen Daniel und mich nichts Gutes erahnen. Ob sie mit der Anklage und ihren waghalsigen Konstrukten durchkommen, ist mehr als fragwürdig und bleibt abzuwarten. Wichtig ist es, diesem Angriff nicht nur juristisch, sondern vor allem politisch zu begegnen!!!
Mit revolutionären Grüßen, Marco
Köln-Ossendorf, 28.12.02
Briefe an Marco und Daniel sind zu richten an: Marco Heinrichs, bzw. Daniel Winter über den Ermittlungsrichter am BGH, Herrenstr.45a, 76133 Karlsruhe
(41) Interim 564, 23.01.2003, S. 21
von der militanten gruppe (mg)
Wir setzen mit unserem Brandanschlag gegen das Finanzamt Neukölln-Süd in der Buschkrugallee 95 in Berlin vom 31. Dezember 2002 unsere militante Linie gegen Institutionen der sozialen Verelendung und Deklassierung fort. In dem breit angelegten Angriff auf die untersten Segmente der Bevölkerung ist ein Netzwerk von repressiven und bürokratischen Einrichtungen entstanden, das für die zyklische Wirtschaftskrise des kapitalistischen Systems jene (haupt-)verantwortlich machen will, die über die geringsten politischen und ökonomischen Einflußmöglichkeiten verfügen und chronisch am gesellschaftlichen Existenzminimum darben. Der Kampf gegen "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung" ist ein zentrales Feld der Migrationskontrolle und der Disziplinierung derer, die sich nicht in die kapitalistische Wertschöpfungskette eingliedern lassen wollen und können. Sogenannte Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind ein Sektor der Armutsökonomie, der Ausdruck des sozialen Verdrängungs- und Deklassierungsprozesses ist.
Die Armutsökonomie ist in den letzten Jahren zu einem sozialtechnokratischen Angriffsziel geworden, die bspw. von dem
"Schwarzarbeit-Experten" Friedrich Schneider von der Uni Linz im Auftrag der Berliner Bauwirtschaft in
wissenschaftlichen Expertisen untersucht wurde (vgl. TSP, 6.2.2002 und Berl. Ztg., 12.12.2002). Diese Untersuchungen
("Schwarzarbeit auf Rekordniveau") dienen den verschiedenen Abteilungen des Landeskriminalamts (LKA),
Landesarbeitsamts (LAA) sowie bestimmten Einrichtungen der Finanzverwaltung (ZOLL, Finanzämter) u.a. als Grundlage
für strafrechtliche Verfolgungen.
Die Finanzämter als ein Exekutivorgan der Repression gegen die Armutsökonomie und ein Instrument der Migrationskontrolle
Die Bedeutung der Finanzverwaltung in dem Netzwerk der Verfolgung und Bekämpfung der "Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" ist stetig angewachsen. Bei Razzien auf Baustellen oder im Gastronomiebereich sind Angehörige der Finanzämter und des ZOLLS in der Regel immer beteiligt. Es geht schließlich darum, den Einnahmeausfall des Staates zu verringern ("70 Milliarden Euro gehen dem Staat an Steuern und Sozialabgaben verloren", Friedrich Schneider, Berliner Ztg., 12.12.2002).
In der Sparliste des Berliner Finanzsenators Sarrazin sind ebenfalls Eckdaten formuliert worden, die durch schärfere Kontrollen und Prüfdienste bei Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen erfüllt werden sollen (vgl. TSP, 19.8.2002).
Durch das am 1. Januar 2002 eingeführte "Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung" (sog. "Bauabzugssteuer") sind die Finanzämter noch direkter in den Kampf gegen die "Schwarzarbeit" integriert, da sie für die Bauunternehmen einen Freistellungsbescheid von dieser "Bauabzugssteuer", die 15% der Rechnungssumme des jeweiligen Bauauftrages umfaßt, ausstellen oder auch nicht. Öffentliche Aufträge sind nur noch mit einem solchen "Freistellungsbescheid" zu erhalten. Wer einen solchen Bescheid nicht vorlegen kann, da er über eine Steuerschuld verfügt oder bereits strafrechtlich aufgefallen ist, ist bei vielen Bauaufträgen aus dem Rennen.
Die repressive Stoßrichtung der Bekämpfungsstrategien gegen die "Schwarzarbeit" (bspw. das am 22.3.02 beschlossene "Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialbetrug") ist die eine Seite der Medaille, die andere ist der vermeintliche "Legalisierungsversuch der Schwarzarbeit" durch die sog. Minijobs, die allerdings nur die Basis für die Ausweitung eines Niedriglohnsektors und die Aushöhlung tarifvertraglich geschützter und regulärer Arbeitsverhältnisse schaffen.
Sozialtechnokratie angreifen - Klassenkampf organisieren!
Für eine militante Plattform - für einen revolutionären Aufbauprozeß - für den Kommunismus!
militante gruppe (mg), 31. Dezember 2002
(42) Interim 567, 06.03.2003, S. 6-7
von der militanten gruppe (mg)
Wir haben in den Morgenstunden des 26.02.2003 mehrere Jeeps der Bundeswehr auf dem Gelände des Mercedes-Benz Vertragshändlers Weilbacher GmbH in der Petershagener Chaussee in Petershagen/Strausberg (östlich von Berlin) mit Brandsätzen angegriffen.
Wir sehen militante Aktionen gegen die Logistik und Technik einer deutschen Armee, die nach den USA den zweitgrößten Truppenanteil bei Auslandseinsätzen zur Durchsetzung imperialistischer Weltvorherrschaft aufbietet, sowie gegen Einrichtungen eines der größten Rüstungskonzerne der Welt vor dem Hintergrund des drohenden Angriffskrieges gegen den Irak, als politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD an. Die BRD bzw. hier ansässige Konzernzentralen sind unter "Rot/Grün" längst zu Kriegsparteien rund um den Globus avanciert.
Die vermeintliche "Friedenspolitik" der rot/grünen-Regierung ist Ausdruck des neuen kapitalistischen Selbstbewußtseins
der dominierenden Staaten in der EU. Es geht ihnen nicht darum, die durch einen US-Angriff drohende Vergrößerung der
Verlenderung der irakischen Bevölkerung zu verhindern. Erwiesen sich die deutschen Machthaber während des ersten
Golfkrieges 1991 noch als loyaler Partner, verfolgt die BRD-Regierung 2003 das Ziel, eigene Stärke zu demonstrieren und
politisch-ökonomische sowie geostrategische Interessen gegen den einstigen "großen Bruder" USA durchzusetzen.
Profit durch Krieg
DaimlerChrysler, 1926 als Daimler-Benz AG gegründet, war als Konzern von Anfang an in die Propaganda und schließlich in die Rüstungsexpansion des deutschen Faschismus integriert. Durch die Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen erwirtschaftete die DaimlerBenz AG Milliardengewinne vor und während des Vernichtungskrieges der Nazis. Führend war der Konzern während der Nazizeit in der Produktion von Schiffs- und Flugzeugtriebwerken, die ausschließlich militärischen Zwecken dienten und ohne die der nazistische Vernichtungskrieg nicht möglich gewesen wäre.
Großteile der Produktionsstätten wurden durch Bombenangriffe zerstört, da sie von den Alliierten als militärisch-legitimes Ziel definiert waren.
Von diesen Verlusten erholte sich der Konzern schnell. Schon in den frühen 50er Jahren unterhielt der Konzern zahlreiche Tochterunternehmen. 1970 kam es zur Gründung der "Motoren- und Turbinen Union" (MTU), die bis heute bedeutender Bestandteil der militärischen Produktionspalette von DaimlerChrysler ist. Als spektakulär in der kapitalistischen Wirtschaftswelt galt die Fusion mit dem amerikanischen Autokonzern Chrysler im Jahr 1998. Weiterhin bedeutend für den Konzern war der Zusammenschluß der DaimlerChrysler Aerospate (Dass) mit einem französischem und spanischen Konzern zur European Aeronautic Defence and Spate Company zum somit größten europäischen Luft- und Raumfahrtunternehmen. Dadurch konnte die Entwicklung und Produktion von Militärtechnik (Hubschrauber, Kampf- und Transportflugzeuge, Satelliten, Raumfahrt-Infrastruktur) im Interesse des Konzerns gebündelt werden.
Mit dem Brandanschlag gegen Mercedes-Benz-Fahrzeuge der Bundeswehr wollen wir auch gezielt gegen einen
militärisch-industriellen Komplex des DaimlerChrysler Konzerns agieren, der im Sinne des Profits und aus
unternehmenspolitischer Überzeugung zur Funktionsfähigkeit der deutschen Kriegsmaschinerie beiträgt.
US-Aggression gegen den Irak und die Rolle der BRD
Mit der Aussage, den Irak zu entwaffnen und zu "demokratisieren" läßt die US-Regierung unter Bush zum zweiten Mal innerhalb von 12 Jahren eine gigantische Militärmaschinerie im Nahen Osten antreten, um ein Land anzugreifen, welches auch heute noch unter den Folgen des ersten Krieges zu leiden hat. Die Bevölkerung des Irak leidet unter Hunger und Krankheiten, verschuldet auch durch die Embargos der UNO, ganze Landstriche sind bis heute auf Grund des Einsatzes von Uranmunition nicht bewohnbar.
Solange das Regime Saddam Husseins brav seine Rolle als Vasall des Westens erfüllte, konnte er ungestört gegen die Opposition vorgehen und Tausende KurdInnen im Nordirak mit deutschem Giftgas massakrieren. Den Stempel des Diktators erhielt er erst, als im Westen befürchtet wurde, er könne im Rahmen der OPEC ein "Ölpreis-Schreckensregime" errichten.
Mit einem gewaltsam herbeigeführten Machtwechsel im Irak würde die USA ihre polit-ökonomische Position auf dem Weltmarkt zu ihren Gunsten kippen können. Die Eroberung der irakischen Ölquellen würde für die USA bedeuten:
- Öffnung des Marktes für amerikanische Ölkonzerne
- Schwächung der innerkapitalistischen Konkurrenten EU (BRD, Frankreich), Russland, China, Japan
- Loslösung aus dem Abhängigkeitsverhältnis der OPEC
- Durchsetzung geostrategischer Ambitionen im Nahen und Mittleren Osten (langfristiges Ziel: China)
Nicht zuletzt verschlingt der martialische Aufmarsch der USA und ihrer Verbündeten in der Golfregion Milliarden Dollar, die natürlich profitabel und gewinnbringend angelegt sein wollen.
Die rot/grüne BRD-Regierung gibt sich im Jahr 2003 "friedliebend und kriegskritisch". Mit dem Argument, ihr Vorgehen orientiere sich an der Meinung der deutschen Bevölkerung, geht sie demagogisch außenpolitisch auf Gegenkurs. Die eigenen ökonomischen und politischen Interessen verschweigend, argumentiert der einstige "Streetfighter" und jetzige Außenminister Fischer, dass "die Möglichkeiten einer friedlichen Lösung noch nicht ausgereizt (seien)". 1998, mit dem Argument ein "zweites Auschwitz" verhindern zu müssen, beteiligte sich die rot/grüne Regierung an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Im Namen der Menschenrechte wurden Städte und Landstriche, zum zweiten mal innerhalb eines Jahrhunderts, von deutschen Flugzeugen bombardiert.
Mit der zweiten Irak-Aggression der USA und ihrer Verbündeten eskalieren die unterschiedlichen Interessen der kapitalistischen Großmächte. Die USA versuchen mit einem Krieg gegen den Irak ihre geostrategische Position zu verbessern und von eigenen innerstaatlichen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen abzulenken. Dominierende EU-Länder, wie die BRD und Frankreich fürchten um ihre politische Einflußnahme und den Verlust von Absatzmärkten im arabischen Raum. Die deutsche Wirtschaft gilt heute als einer der wichtigsten Partner des Irak, der dortige Absatzmarkt bedeutet Milliardengewinne. Der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU spielte sich bisher auf wirtschaftlichen Ebenen ab. Mit der Planung des zweiten Irak-Krieges verlängert sich dieser Konflikt auch in militärischen Bündnissen wie der NATO. Genau wissend, mit Auslandseinsätzen wie in Somalia oder Afghanistan noch an die Grenzen der militärischen Belastbarkeit gebunden zu sein, äußert sich das großdeutsche Selbstbewußtsein bisher nur auf wirtschaftlich-politscher Ebene.
Mit der durchsichtigen "Antikriegsrhetorik" auf der einen Seite und der Gewährung von Überflugrechten, dem Schutz von
US-amerikanischen Einrichtungen durch die Bundeswehr, der Bereitstellung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen auf der
anderen Seite versucht die BRD-Regierung den verlogenen Spagat, sich zugleich als "Friedensstifter" im Namen der
Bevölkerung zu etablieren und durch diese Art von Kriegsbeteiligung NATO-Bündnistreue zu beweisen.
Der Krieg nach außen und innen
Mit unserer militanten Aktion gegen Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände einer Mercedes-Benz-Vertragswerkstatt wollen wir mehrere Facetten in den Mittelpunkt unseres Engagements rücken. Bei DaimlerChrysler handelt es sich um einen deutsch-amerikanischen Großkonzern, der - trotz innerimperialistischer Spannungen zwischen den USA und der EU - Milliarden durch Waffengeschäfte verdient. Unberührt von den unterschiedlichen Interessen kapitalistischer Nationalstaaten und transnationaler Bündnisse sind Konzerne im Zeitalter der Globalisierung eigene Machtfaktoren, die sich lediglich im Sinne der Profitmaximierung territorial-politisch engagieren. Soziale Verelendung, Armut und Hunger, Krankheiten und Umweltzerstörung und nicht zuletzt Kriege sind weltweite Erscheinungen, auf denen die Bilanzgewinne von Konzernen wie DaimlerChrysler basieren.
Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes und dem damit einhergehenden Wiedererstarken Deutschlands ermöglichte es den jeweiligen BRD-Machthabern, die Bundeswehr aktiv an imperialistischen Aggressionen in sogenannten Krisenregionen teilnehmen zu lassen. Deutliche Signale konnten damit gesetzt werden: Der Kalte Krieg ist vorbei und die BRD ist wieder zu einem Machtfaktor gewanden der eigene politische und ökonomische Interessen auf der Welt artikuliert und geltend macht.
Anfangs logistische Unterstützung leistend, beteiligte sich die Bundeswehr immer aktiver an militärischen, Interventionen (Bombardements in Jugoslawien, Einsatz von Spezialtruppen in Afghanistan). Die Bundeswehr sieht sich bis heute einer Tradition deutscher Armeen verpflichtet, in der auch die faschistische Wehrmacht eingegliedert ist. Es gibt in der aktuellen Debatte konkrete Überlegungen, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen. Mit der Argumentation, spätestens seit dem 11. September 2001 wären Armeen des 21. Jahrhunderts neuen Herausforderungen ausgesetzt, planen einige Strategen den Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr von "Gefahren des Terrorismus".
Medien- und öffentlichkeitswirksame Auftritte von BW-Soldaten bei Hochwassereinsätzen sollen eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Militarisierung der Gesellschaft schaffen. Ehemalige Bundeswehrgeneräle wie der Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm, agieren heute als innenpolitische Hardliner um "law and order" in ihren Machteinflußgebieten durchzusetzen.
Diese Militarisierung nach außen und innen erfaßt mehr und mehr alle Fasern des gesellschaftlichen Lebens. Die kriegsimperialistische Repression nach außen korrespondiert mit der sozialtechnokratischen nach innen. Die sozialtechnokratischen Angriffe (Deregulierung des Arbeitsmarktes, Aushebelung der Gesundheitsversorgung) nehmen in erster Lilie die untersten sozialen Segmente ins Visier und machen sie zu einem Experimentierfeld regierungsamtlicher Kommissionen (Hartz, Rürup). D.h., der Krieg vollzieht sich immer nach außen wie nach innen. Imperialistische Kriege gegen verarmte Länder dieser Welt sind nicht zu trennen von einer innerstaatlichen Repression gegen SozialhilfeempfängerInnen, MigrantInnen, "SchwarzarbeiterInnen" und die Teile der Linken, die sich bis heute nicht mit den bestehenden Verhältnissen abgefunden haben.
Mit unseren bisherigen klandestinen Aktionen haben wir die herrschenden sozialtechnokratischen und imperialistischen Stoßrichtungen thematisiert und im Rahmen unserer Möglichkeiten militant angegriffen. Die Brandanschläge auf das Sozialamt Reinickendorf (März 2002) und das Finanzamt Neukölln (Dezember 2002) richteten sich gegen die aggressive Politik der sozialen Verelendung und Deklassierung durch den Verwaltungsapparat: Unsere jetzige Aktion gegen eine Mercedes-Benz-Vertragswerkstatt, die Bundeswehrfahrzeuge instandsetzt und unser Brandanschlag auf einen DaimlerChrysler-Vertragshändler vom April 2002 haben bzw. hatten Kriegsmaterial und rüstungswichtige Konzernstrukturen zum Ziel. Bereits mit unserer ersten militanten Aktion gegen ein Unternehmen und die Führungsriege der Stiftungsinitiative zur "Zwangsarbeiterentschädigung" (Sommer 2001) hatten wir das Projekt einer sozialtechnokratischen Vernutzungs- und imperialistischen Expansionspolitik par exellence aufgegriffen: die nazistische Vernichtungs- und Mehrwertmaschine der Zwangsarbeit.
Des weiteren haben wir mit unseren Patronenverschickungen an den Sozialstadtrat von Berlin-Reinickendorf und die Führungsriege der Stiftungsinitiative Entscheidungsträger aus ihrer Anonymität geholt und eine Debatte um die Mittel des revolutionären Kampfes im Rahmen des Aufbaus einer militanten Debatte mit-initiiert.
Sowohl für eine sozialrevolutionäre Politik gegen die sozialtechnokratischen Angriffe als auch für eine antiimperialistische Politik gegen eine drohende imperialistische Aggression gilt: Widerstandsrecht wahrnehmen und auf allen Ebenen organisieren.
Kriegstreiber und -gewinnler angreifen - Klassenkampf international organisieren!
Die Freiheit der politischen Gefangenen erkämpfen!
Für eine militante Plattform - für einen revolutionären Aufbauprozeß für den Kommunismus!
Kleiner Nachtrag zu unserer Aktion gegen das Finanzamt Neukölln-Süd in der Neujahrsnacht 2002/2003
Der erfolgreich verlaufene Anschlag gegen das Finanzamt Neukölln-Süd ist im Gegensatz zu unserem weitgehend folgenlos gebliebenen Anschlag auf Büroräume des Sozialamtes in Reinickendorf vom Februar 2002 von der Presse fast vollständig unterschlagen worden. Lediglich in der jungen Welt und in der Berliner Morgenpost gab es zwei kleine Artikel in dem Artikel der jungen Welt ist davon die Rede, dass angeblich nur "geringer Sachschaden" entstanden sei (vgl. Wochenend-Ausgabe vom 4./5.1.03). Vielleicht ist die Aktion auch deshalb relativ untergegangen, weil es einer von 500 Bränden in der Neujahrsnacht war. Der taktische Vorteil, der sich aus den Sylvesterturbulenzen für militante Aktionen ergibt, muß offensichtlich nicht förderlich für die nachträgliche informative Verbreitung einer Intervention sein.
Nun neigen wir nicht dazu, unsere bisherigen Aktionen in ihrer materiellen Wirkung zu überhöhen (siehe Nachtrag zum Anschlag auf das Soz-Amt in Reinickendorf, Interim Nr. 550, 9.5.02). Wir haben aber verständlicherweise auch kein Interesse daran, dass sie medial ignoriert oder als in ihrer Wirkung geringfügig eingestuft werden.
Der licherlohe Brand (einige Liter Benzin) in dem im Erdgeschoß liegenden Aktenraum des Finanzamtes Neukölln-Süd hat größeren Schaden an Einrichtungsgegenständen und Schriftgut verursacht. Nach dem Maßstab, was militante Aktionen in der Regel für einen Sachschaden produzieren (Stichwort: ständiges Abfackeln von Autos), können wir diese Aktion hinsichtlich ihrer materiellen Wirkung als Erfolg werten.
Es bleibt die alte Gewissheit, dass Veröffentlichungen in den (bürgerlichen) Medien weder vorhersagbar sind noch den realen Ablauf einer militanten Aktion wiedergeben. Umso mehr sind wir darauf angewiesen, eigene (klandestine) Medien zu erhalten und perspektivisch auszubauen, um einen Informationsfluß in unserem Sinne zu gewährleisten.
militante gruppe (mg), 25.02.2003
Um eine §129a-Anklage aufrecht zu erhalten, werden mind. 3 Personen benötigt.
Im laufenden Verfahren nach §129a (StGB), Bildung einer "terroristischen Vereinigung", in Magdeburg kam es heute zu einer erneuten Festnahme. Der 23-jährige Carsten S. wurde heute gegen Mittag in Magdeburg verhaftet. Morgen soll er dem Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden.
Bereits am 27. November letzten Jahres wurden Marco H. und Daniel W. wegen des Vorwurfs festgenommen, eine terroristische Vereinigung namens "Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen" gegründet und zwei Anschläge im März 2001 begangen zu haben. Dabei handelte es sich um einen nicht gezündeten Brandsatz unter einem Fahrzeug des BGS in Magdeburg sowie den Wurf eines Molotow-Cocktails gegen die Fassade eines LKA-Gebäudes. Insgesamt entstand ein "geringer Sachschaden" - so die Polizeiangaben. Im Laufe der Ermittlungen wurden die Vorwürfe gegen die Beschuldigten durch diverse unaufgeklärte Anschläge der letzten Jahre in der Region Magdeburg erweitert. Irgendeine Beweislage dafür scheint es nicht zu geben, außer der, dass diese Anschläge typisch für "Linke" seien und niemand sonst dafür in Frage käme.
Der § 129a dient in der Regel zum Ausspionieren fast ausschließlich linker Strukturen, denn dieses Gesetz ermöglicht Ermittlungsbehörden den so genannten "Großen Lauschangriff". Unter JuristInnen wird kaum jemand die Aussage wiederlegen können, dass der §129a ein "politischer Paragraph" ist.
Linke Strukturen sind staatlichen Stellen suspekt und schlecht zu kontrollieren. Der § 129a StGB wird daher gerne dazu genutzt, durch Observationen, insbesondere Abhören von Telefonen, Mitlesen von Emails und Briefen, Erstellen von Kontakt- und Bewegungsdiagrammen usw. Einblicke in diese Strukturen zu gewinnen mit dem Ziel, die radikale Linke zu schwächen. Insbesondere zu Anfang den neunziger Jahre wurde der 129a tatsächlich tausendfach gegen legale Gruppen angewandt (siehe "kleine Anfragen" im Bundestag). Obwohl den Behörden beim §129a alle juristischen und technischen Mittel und Wege offen stehen, kommt es nur in 3 von 100 Fällen zu einer Verurteilung. Dies wäre eine ungeheuer niedrige Aufklärungsquote! In Wirklichkeit dienen 97% der Verfahren allein der Observation eines politischen unliebsamen Wettbewerbers. Die bekannt gewordenen Beispiele sind die 129a-Verfahren in Passau und Göttingen gegen Antifa-Strukturen. Auch diese beiden Verfahren mussten als 129a-Verfahren eingestellt werden, der entstandene Schaden für die Linke war trotzdem irreparabel.
Die linke alternative Szene Magdeburgs wird seit ca. April 2002 massiv observiert, Telefone werden abgehört, Emails gelesen und nachweislich versteckte Kameras installiert. Die Bundesanwaltschaft benötigt zur Aufrechterhaltung ihres Konstrukts einer "terroristischen Vereinigung" bzw. zur Eröffnung eines Prozesses mindestens drei Personen. Bis jetzt sitzen nur Marco und Daniel in U-Haft. Um darüber hinaus die weitere Untersuchungshaft der beiden rechtfertigen zu können, musste vor dem nächsten Haftprüfungstermin und der Hauptverhandlung noch ein dritter Verdächtiger her, denn nach §129a gehören zu einer "terroristischen Vereinigung" mindestens drei Leute. Andernfalls bleibt der Bundesstaatsanwaltschaft nur der Versuch einer Anklage wegen Sachbeschädigung gegen Einzelpersonen. Die Beweislage scheint sehr dünn und alles läuft auf einen Indizienprozeß hinaus. Die Magdeburger Linke wird die Vermutung nicht los, das es - abgesehen von den Ermittlungen zu den Anschlägen - auch hier den Behörden vor allem um eine Schwächung, Ausspionierung und Einschüchterung der bestehenden linken Gruppen geht.
Wir verurteilen diese erneute Verhaftung. Es ist davon auszugehen, dass Carsten in U-Haft bleibt, obwohl eine Fluchtgefahr, aus welchem Grund auch immer, nicht besteht: Carsten hat sich noch am gestrigen Dienstag auf einer Pressekonferenz zusammen mit anderen "Beschuldigten" öffentlich den Fragen der Presse gestellt und er hätte dies jederzeit wieder getan.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Marco, Daniel und Carsten sowie die Einstellung des Verfahrens. Die Gesinnungsparagraphen 129, 129a und 129b, die ihren Ursprung bereits in den Sozialistengesetzen des Kaiserreichs und in der KommunistInnenverfolgung der BRD der 50er hatten, müssen endlich abgeschafft werden.
JournalistInnen, die Kontakt mit weiteren Beschuldigten oder MitgliederInnen der Soligruppe aufnehmen möchten, können sich an uns jederzeit per Email wenden. Wir werden Ihnen schnellstmöglich antworten.